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Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichern

Vorlagentyp: B
246 Wochen bis zur Antwort9 Stationen im Verfahren12 Sitzungen
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats schlägt vor, den Bürgerservice in Frankfurt am Main zu stärken und die Bürgernähe zu sichern. Dies soll durch die Beibehaltung und Erweiterung bestehender Bürgerämter sowie durch die Einführung neuer Dienstleistungen erreicht werden. Ziel ist es, den steigenden Besucherzahlen und den komplexer werdenden Anforderungen gerecht zu werden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Alt-Fechenheim — 9 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 14.09.2026.

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Bericht

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 26.04.2018 entschieden, an dem Prinzip größter Bürgernähe festzuhalten und alle bestehenden Standorte beizuhalten. Der Bürgerservice soll insgesamt im Zentralen Bürgeramt, den dezentralen Bürgerämtern Höchst, Dornbusch, Nordwest, Nieder-Eschbach, Bergen-Enkheim und den Außenstellen Fechenheim, Nieder-Erlenbach, Harheim und Kalbach erweitert werden. Frankfurt folgt damit nicht dem bundesweiten Trend, dezentrale Standorte aufzugeben. Viele Jahre lang bildete der Umzug des Bürgeramtes Höchst im Jahr 2014 in moderne und größere Räumlichkeiten am Höchster Bahnhof die einzig große Maßnahme. Die Entscheidung für eine Beibehaltung aller Standorte bedeutete damit auch, dass zahlreiche Erweiterungen und Modernisierungen geplant und umzusetzen sind. Den organisatorischen Rahmen bilden das anhaltende Bevölkerungs- und Aufgabenwachstum. Das Bürgeramt ist zudem stets gefragt, wenn ein bürgernaher Ansprechpartner innerhalb der Stadtverwaltung gesucht wird. Für jede Neubürgerin und jeden Neubürger führt einer der ersten Wege ins Bürgeramt. Weitere Besuche folgen. Um dem zu begegnen, müssen die Bürgerämter räumlich, organisatorisch und personell gut aufgestellt sein. Besonders betroffen vom steigenden Besucheraufkommen sind die Bürgerämter im Frankfurter Norden. Hier zeigt sich, dass mit dem Riedberg ein großes Wohngebiet entstanden ist. In den letzten zwei Jahren ist das Besucheraufkommen in den Bürgerämtern Nordwest, Dornbusch und Nieder-Eschbach sowie in den nördlichen Außenstellen jährlich um rund 14 Prozent gestiegen. Seit der Eröffnung der Bürgerämter in Frankfurt am Main im Jahr 2000 ist ein weiterer Trend zu beobachten: Die Dienstleistungen werden durch veränderte rechtliche, technische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen immer komplexer. Der Umfang der Aufgaben und das Aufgabenvolumen steigen kontinuierlich. Zugleich wird das Bürgeramt aufgrund gesetzlicher oder politischer Vorgaben aktuell bzw. in naher Zukunft folgende zusätzliche Dienstleistungen erbringen: Herabsetzung der Gültigkeit von Kinderreisepässen auf ein Jahr, Ausstellung der eID-Karte für Unionsbürger, Dienstleistungen nach dem Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende, Umtausch von Führerscheinen. Mit Abschluss der laufenden und geplanten Baumaßnahmen werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, um den Bürgerservice zu verbessern.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. April 2017EE 7Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichernEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 9. Februar 2018BB 40Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichernMagistratsbericht
  3. 21. August 2020Sie sind hier
    BB 373Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichern
    Magistratsbericht
  4. 5. September 2020OFOF 627/12Öffnung des Bürgeramtes Nordwest, Außenstelle KalbachOrtsbeiratsantrag · SPD
  5. 18. September 2020OMOM 6598Öffnung des Bürgeramtes Nordwest, Außenstelle KalbachDirektanregung
  6. 14. Dezember 2020STST 2157Öffnung des Bürgeramtes Nordwest, Außenstelle KalbachStellungnahme
  7. 26. April 2021OFOF 25/12Leistungsangebot im Rathaus KalbachOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  8. 11. Juni 2021VV 75Leistungsangebot im Rathaus KalbachAnfrage
  9. 10. Januar 2022Antwort des Magistrats · nach 246 WochenSTST 6Leistungsangebot im Rathaus KalbachStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
OBR 14
Sitzung 43 · 14.09.2020
TO I, TOP 19
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 43 · 15.09.2020
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 43 · 15.09.2020
TO I, TOP 50
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDCDUGrüneLinkeFDPBFFDie ParteiU.b
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)

OBR 6
Sitzung 42 · 15.09.2020
TO I, TOP 32
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 8
Sitzung 41 · 17.09.2020
TO I, TOP 25
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 42 · 18.09.2020
TO I, TOP 22
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP

OBR 5
Sitzung 43 · 18.09.2020
TO I, TOP 66
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 15
Sitzung 42 · 18.09.2020
TO I, TOP 13
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 11
Sitzung 41 · 21.09.2020
TO II, TOP 3
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 40 · 22.09.2020
TO I, TOP 12
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 42 · 24.09.2020
TO II, TOP 1
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 42 · 02.11.2020
TO I, TOP 15
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 373 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)

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