Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichern

Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 40

Betreff: Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1429 + Anl. 7 - E 7/17 CDU/SPD/GRÜNE - Die Standorte des Bürgeramtes sind, gemessen an der Größe der Liegenschaften und dem Besucheraufkommen, sehr unterschiedlich aufgestellt. Große Unterschiede gibt es außerdem beim baulichen Zustand, der Innenausstattung und der technischen Ausstattung. Barrierefreiheit ist nicht überall gegeben. Das Dienstleistungsangebot in den nördlichen Außenstellen ist eingeschränkt, Pässe und Ausweise können dort derzeit nicht beantragt werden. Das rasch fortschreitende Einwohnerwachstum der letzten Jahre und eine steigende Bevölkerungsdynamik führten zu einem stetig steigenden Besucheraufkommen im gesamten Bürgeramt, das bei fast allen Standorten eine Vergrößerung von Warteflächen und Bedienflächen notwendig macht. Ausgenommen davon sind das neue Bürgeramt Höchst, die Standorte Sachsenhausen, Dornbusch und Bergen-Enkheim. Bei den bislang nur mit einer Person besetzen Außenstellen ist eine Aufstockung der Arbeitsplätze um jeweils einen Platz aus Sicherheits- und Datenschutzaspekten erforderlich. Der Magistrat (Amt 12) hat bereits im Sommer 2017 mit einer Prüfung der einzelnen Standorte begonnen. Der vorliegende Bericht gibt einen Überblick über den Sachstand. Wegen der beengten Raumsituation ist ein Wechsel der Liegenschaft am Standort Fechenheim (bislang Pfortenstraße 1) unumgänglich. Eine geeignete Liegenschaft in der Nähe des derzeitigen Standortes wurde bereits gefunden. Derzeit werden die Kosten für den erforderlichen Umbau dieser Liegenschaft ermittelt. Im Zentralen Bürgeramt in der Zeil 3 werden gegenwärtig Erweiterungsmöglichkeiten für die Publikumsbereiche geprüft. Um die erforderliche Fläche zu gewinnen, wird dabei auch an die Auslagerung von einzelnen Organisationseinheiten des Bürgeramtes, Statistik und Wahlen gedacht. Da der bestehende Mietvertrag für die Zeil 3 Mitte 2020 ausläuft, wird auch ein Wechsel der Liegenschaft im Bereich der Innenstadt in Erwägung gezogen. Die Liegenschaft des Standorts Nordwest (Nidaforum 5) ist in den derzeitigen Abmessungen auf Dauer nicht tragbar. Der Publikumsbereich ist zu klein und ein Wartebereich quasi nicht vorhanden. Aufgrund der am 16.11.2017 (§ 1965, M 163/17) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Anmietung weiterer Flächen im Nordwestzentrum kann eine Vergrößerung des dortigen Bürgeramtes realisiert werden. Die beengte Raumsituation im Bürgeramt Nieder-Eschbach soll durch Umbau und eine Flächenerweiterung gelöst werden, die einen benachbarten Anbau (in städtischem Besitz) mit einbezieht. Dabei werden auch Maßnahmen zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs geprüft. Die Innenausstattung der Außenstelle Kalbach ist derzeit nicht für die Einrichtung eines zweiten Arbeitsplatzes ausgelegt. Hier wird geprüft, ob die Situation durch eine andere Raumgestaltung gelöst werden kann. Hinzu kommt eine technische Ausstattung nach Bürgeramts-Standard. Ein barrierefreier Zugang ist vorhanden. Die Liegenschaft der Außenstelle Harheim bietet ausreichend Raum für einen zweiten Arbeitsplatz, muss allerdings gründlich renoviert und neu möbliert werden. Die technische Ausstattung muss an den Bürgeramts-Standard angepasst werden, damit Pässe und Ausweise vor Ort beantragt werden können. Bevor mit den Arbeiten begonnen werden kann, ist die Quelle einer sehr intensiven Geruchsbelästigung festzustellen und die Ursache zu beseitigen. Das Amt für Bau und Immobilien hat einen entsprechenden Auftrag erteilt. Ein barrierefreier Zugang wäre nur durch die Außenfassade mit erheblichem Aufwand zu realisieren und wird deshalb nicht weiter verfolgt. In der Außenstelle Nieder-Erlenbach ist nicht genügend Fläche für einen zweiten Arbeitsplatz vorhanden. Der zuständige Ortsvorsteher hat signalisiert, dass das benachbarte Büro der Ehrenbeamten dem Bürgeramt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden könnte, wenn das Büro der Ehrenbeamten an anderer Stelle, zum Beispiel im Haus, untergebracht werden kann. Die Innenausstattung im gesamten Bereich ist stark abgenutzt und muss dringend renoviert bzw. ersetzt werden. Ein barrierefreier Zugang ist mit vertretbarem Aufwand voraussichtlich nicht zu erreichen. Die Ertüchtigung und Modernisierung der Standorte ist für das Bürgeramt, Statistik und Wahlen, aber auch für das Amt für Bau und Immobilien mit erheblichem Arbeitsaufwand verbunden. Der Magistrat wird zum Jahresbeginn 2019 erneut über den Sachstand berichten. Anlage 1 (ca. 65 KB)