Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichern

Etatantrag vom 26.04.2017, E 7

Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.01 Einwohnerangelegenheiten Bürgerservice stärken, Bürgernähe sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 39 vom 17.02.2017, Haushalt 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 - 2020. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.06.2017, § 1429, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Dienstleistungen des Bürgeramtes werden heute im Zentralen Bürgeramt, in den Bürgerämtern Sachsenhausen, Höchst, Dornbusch, Nordwest, Nieder-Eschbach und Bergen-Enkheim und den Außenstellen Fechenheim, Kalbach, Harheim und Nieder-Erlenbach erbracht. Die Vielzahl der Standorte führt zu großer Bürgernähe und wird als wichtiger Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Verwaltung wahrgenommen. Um diesen Bürgerservice zukünftig zu erhalten und darüber hinaus erweitern zu können, wird der Magistrat beauftragt, ein neues Standortkonzept zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Für die Umsetzung werden in der Produktgruppe 11.01 Einwohnerangelegenheiten sieben Stellen (TVÖD 8) im Bedienbereich und drei Stellen (TVÖD 9) für Teamleitungen samt entsprechender Personalkosten sowie einmalige Sachkosten in Höhe von 175.000 Euro zusätzlich bereitgestellt.

Begründung: Seit der Gründung des Bürgeramtes im Jahre 2000 hat sich die Frankfurter Einwohnerzahl von rd. 625 000 Personen auf rd. 730 000 zum Jahresende 2016 erhöht. Die Bevölkerungsdynamik - gemessen als Summe der Zu- und Wegzüge eines Jahres - stieg von jährlich rd. 91 000 Bewegungen in 2000 auf aktuell 142 000 an. Ein Ende des Bevölkerungszuwachses ist nach der 13. Koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes und einer Rechnung der Frankfurter Statistik für die kommenden 15 Jahre nicht in Sicht. Im Gegensatz zu der demografischen Entwicklung blieb die personelle Ausstattung des Bürgeramtes seit seiner Gründung jedoch nahezu unverändert, obwohl seine Aufgaben umfangreicher und immer komplexer wurden. Die steigende Einwohnerzahl und die wachsende Bevölkerungsdynamik spiegeln sich auch in den jährlichen Zahlen der erbrachten Dienstleistungen des Bürgeramtes wider. Die sich öffnende Schere zwischen stetig steigendem Arbeitsvolumen und nahezu unveränderter Stellenzahl schlägt sich in verlängerten Wartezeiten für Besucherinnen und Besucher ohne Termin, an Spitzentagen manchmal mehrere Stunden und im vermehrten vorzeitigen Ende der Wartenummernausgabe nieder. Um das Besucheraufkommen zu entzerren und den Bürgerinnen und Bürgern zugleich zusätzliche Servicezeiten bieten zu können, sind verlängerte Öffnungszeiten der gutbesuchten Bürgerämter dienlich uns sollten deshalb eingeführt werden. Die Außenstellen Fechenheim, Kalbach, Harheim und Nieder-Erlenbach haben in ihrem Einzugsbereich nicht nur einen hohen symbolischen Wert für die Bevölkerung, sondern sie stellen für die jeweiligen Stadtteile ein wichtiges Bindeglied zur Stadtverwaltung dar, das es zu erhalten gilt. Da sie kein Stammpersonal haben und mit jeweils nur einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter aus den Bürgerämtern besetzt sind, ist es aus Gründen der Sicherheit für das Personal und der Korruptionsvorsorge sinnvoll, die Außenstellen mit einer zweiten Person zu besetzen. Ist dies wegen der teilweise begrenzten Räumlichkeiten nicht möglich, soll auf eine andere Liegenschaft in Nähe der derzeitigen ausgewichen werden. Ggf. sind im Rahmen der Bürger- und Mitarbeiterfreundlichkeit auch veraltete Ausstattungen auf einen angemessenen, zeitgemäßen Stand zu bringen. Des Weiteren sollen an allen Standorten - auch den Außenstellen - die gesamte Bandbreite an Dienstleistungen des Bürgeramtes angeboten werden können; Dies gilt insbesondere auch für die Beantragung von Pässen und Ausweisen. Hierfür sind sowohl mehr Personal als auch Sachkosten notwendig.