Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Die Stadt Frankfurt und die AWO LVI - Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Vorlagentyp: NRFDP
5 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag fordert den Magistrat auf, über die Anwendung eines BFH-Urteils zu berichten und sicherzustellen, dass die Vergütungen von Geschäftsführern großer Sozialverbände die Gemeinnützigkeit nicht gefährden. Ziel ist es, Fehlverhalten in gemeinnützigen Organisationen zu verhindern.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

E-Mail-Abo einrichten

Antrag

  1. zu berichten, ob das BFH-Urteil vom 12.03.2020 V R 5/17 auch für Frankfurt anzuwenden ist.
  2. sicherzustellen, dass die zuständige Dezernentin über die Größenordnung der Geschäftsführervergütungen großer Sozialverbände informiert ist.
  3. sicherzustellen, dass diese Geschäftsführervergütungen nicht Größenordnungen erreichen, die die Gemeinnützigkeit dieser Sozialverbände gefährdet.
  4. in begründeten Fällen dem zuständigen Fachausschuss oder einem Akteneinsichtsausschuss Zugang zu den relevanten Daten zu gewähren.

Begründung

Keine Organisation ist gezwungen, die Gemeinnützigkeit zu beantragen. Gemeinnützige Organisationen müssen aber gewisse Regeln einhalten. Da die Stadt Frankfurt im sozialen Bereich nur gemeinnützige Organisationen beauftragen darf, ist sie verpflichtet, sicherzustellen, dass gemeinnützige Organisationen sich auch gemeinnützig verhalten. Es darf nicht sein, dass gemeinnützige Organisationen sich fehlverhalten, dann nachträglich die Gemeinnützigkeit für die Vergangenheit verlieren, eine Strafe zahlen und es dann munter weitergeht - und die unverhältnismäßig hohe Vergütung bei der Geschäftsführung verbleibt. Das muss im Vorhinein verhindert werden. Im Urteil findet sich dieser vielsagende Satz: "In den letzten Jahren ist die vermeintliche oder tatsächliche Selbstbedienungsmentalität in manchen gemeinnützigen Körperschaften in den Fokus geraten." Bei der Betrachtung der unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütung muss jeder Bestandteil betrachtet werden, somit auch: Bereitstellung sowieso auf dem Hof stehender übergroßer Dienstwagen für private Fahrten und Übernahme von Benzinkosten für private Fahrten, Arbeit auf Rechnung, kostenlose Mittagessen in den einrichtungseigenen Kantinen, kostenlose Übernachtung im einrichtungseigenen Altenheim, Kreditkartenrahmen für private Ausgaben, das Gehalt, Boni, Zulagen, Geschenkgutscheine, Ehrenamtspauschalen, Vergütungen für Verwandte ohne Arbeitsleistung, Reisen und Essen ohne dienstlichen Anlass u.v.m.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 26. August 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 42 · 01.09.2020
TO I, TOP 35
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1265 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR1261 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen. .

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFRAKTIONFrankfurter
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung)

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 41 · 24.09.2020
TO I, TOP 9
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 48 · 01.10.2020
TO II, TOP 15
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1261 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 29.10.2020
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1261 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 49 · 05.11.2020
TO II, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1261 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFrankfurterÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung