Die Stadt Frankfurt und die AWO LVI - Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, über die Anwendung eines BFH-Urteils zu berichten und sicherzustellen, dass die Vergütungen von Geschäftsführern großer Sozialverbände die Gemeinnützigkeit nicht gefährden. Ziel ist es, Fehlverhalten in gemeinnützigen Organisationen zu verhindern.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
- zu berichten, ob das BFH-Urteil vom 12.03.2020 V R 5/17 auch für Frankfurt anzuwenden ist.
- sicherzustellen, dass die zuständige Dezernentin über die Größenordnung der Geschäftsführervergütungen großer Sozialverbände informiert ist.
- sicherzustellen, dass diese Geschäftsführervergütungen nicht Größenordnungen erreichen, die die Gemeinnützigkeit dieser Sozialverbände gefährdet.
- in begründeten Fällen dem zuständigen Fachausschuss oder einem Akteneinsichtsausschuss Zugang zu den relevanten Daten zu gewähren.
Begründung
Keine Organisation ist gezwungen, die Gemeinnützigkeit zu beantragen. Gemeinnützige Organisationen müssen aber gewisse Regeln einhalten. Da die Stadt Frankfurt im sozialen Bereich nur gemeinnützige Organisationen beauftragen darf, ist sie verpflichtet, sicherzustellen, dass gemeinnützige Organisationen sich auch gemeinnützig verhalten. Es darf nicht sein, dass gemeinnützige Organisationen sich fehlverhalten, dann nachträglich die Gemeinnützigkeit für die Vergangenheit verlieren, eine Strafe zahlen und es dann munter weitergeht - und die unverhältnismäßig hohe Vergütung bei der Geschäftsführung verbleibt. Das muss im Vorhinein verhindert werden. Im Urteil findet sich dieser vielsagende Satz: "In den letzten Jahren ist die vermeintliche oder tatsächliche Selbstbedienungsmentalität in manchen gemeinnützigen Körperschaften in den Fokus geraten." Bei der Betrachtung der unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütung muss jeder Bestandteil betrachtet werden, somit auch: Bereitstellung sowieso auf dem Hof stehender übergroßer Dienstwagen für private Fahrten und Übernahme von Benzinkosten für private Fahrten, Arbeit auf Rechnung, kostenlose Mittagessen in den einrichtungseigenen Kantinen, kostenlose Übernachtung im einrichtungseigenen Altenheim, Kreditkartenrahmen für private Ausgaben, das Gehalt, Boni, Zulagen, Geschenkgutscheine, Ehrenamtspauschalen, Vergütungen für Verwandte ohne Arbeitsleistung, Reisen und Essen ohne dienstlichen Anlass u.v.m.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. August 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 5 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 05.11.2020 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf5 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
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Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf die Tagesordnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme)