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Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei baden-württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-Württemberg
Vorlagentyp: AAfD
40 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Zusammenfassung
Die drei Oberbürgermeister fordern Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt und Aggression unter jungen Geflüchteten in Städten. Sie schlagen vor, einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für alle jungen Menschen einzuführen, um Integration und gesellschaftliches Engagement zu fördern.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Zu dieser Straße geht es weiter
Opernplatz — 16 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 19.10.2026.
- Fußgängerbereich an der Liesel-Christ-Anlage wirksam vor illegalem Parken schützen19.10.2026 · ST (Stellungnahme des Magistrats)
- Sichere Ein- und Ausfahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer am Opernplatz18.08.2026 · OM (Anregung an Magistrat (Ortsbeirat))
- Außengastronomie in Frankfurt: Duldung der bestehenden Anlagen bis zum Frühjahr/Sommer 2027 und Schaffung praktikabler Regelungen ab Herbst/Winter 202718.08.2026 · NR (Antrag Stadtverordnetenversammlung)
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Neues zu Opernplatz per E-MailFragen an den Magistrat
- Teilt der Magistrat die Auffassung der Autoren des zitierten Schreibens, dass "das Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, sozialen, religiösen und familiären 'Karrieren' solcher städtischen Stressgruppen" nicht hilft?
- Teilt der Magistrat die Auffassung der Autoren des zitierten Schreibens, dass es "mehr Selbstbewusstsein, Mut und vor allem schnelles Handeln und eine schnelle Verurteilung nach begangenen Straftaten" bedarf?
- Teilt der Magistrat die Auffassung der Autoren des zitierten Schreibens, dass bei den Straftaten, wie sie in Stuttgart und Frankfurt verübt wurden, die "Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene" in den Blick zu nehmen und "präzise zu analysieren" ist?
- Kann der Magistrat die Beobachtung der Autoren des zitierten Schreibens bestätigen, wonach es "unter den Geflüchteten (...) eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer (gibt), die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind" und "es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem mit etwa 50.000 Mehrfachstraftätern unter den Geflüchteten"?
- Kann der Magistrat die Beobachtung der Autoren des zitierten Schreibens bestätigen, wonach es in Städten "mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet (hat), das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt" und von denen "mittlerweile viele nicht mehr für Sozial- oder Integrationsangebote erreichbar" sind?
- Hält der Magistrat den Vorschlag der Autoren des zitierten Schreibens für zielführend, "sinnvolle Betätigungsfelder für diese jungen Männer" zu suchen, z.B. als "Kofferträger" oder als Helfer bei einer Landesgartenschau und dass den Kommunen "Instrumente und Möglichkeiten" gegeben werden soll, "um solche Tätigkeiten für die Allgemeinheit verpflichtend zu machen"?
- Teilt der Magistrat die Auffassung der Autoren des zitierten Schreibens, dass es "extrem wichtig" sei, dass der Staat den "jungen Männern auf Abwegen" frühzeitig "für sie verständlich zeigt, wo Schluss ist" und dass "Kleinkriminalität und stetige Konflikte mit der Polizei (...) für Geflüchtete nur in seltenen Fällen reale Konsequenzen" haben, was vielfach als "Einladung zur Fortsetzung des strafbaren Verhaltens" verstanden wird?
- Hält der Magistrat die Forderung der Autoren des zitierten Schreibens für sinnvoll und zielführend, in Deutschland einen verpflichtenden gesellschaftlichen Grunddienst für alle jungen Menschen einzuführen?
- Falls eine oder mehrere der unter 1. bis 8. aufgeführten Fragen mit "ja" beantwortet wird: welche konkreten Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die genannten Forderungen umzusetzen?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 24. August 2020Sie sind hierAA 755Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei baden-württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-WürttembergSTVV-Anfrage · AfD
- 28. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 221Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-WürttembergMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 44 · 22.02.2021
TO I, TOP 4
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 755 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF