Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt: Schreiben der drei Baden-Württembergischen Oberbürgermeister an die Regierung des Landes Baden-Württemberg

Dem Magistrat sind keine städtischen Stressgruppen bekannt. Der Begriff unterstellt, dass es sich um eine organisierte, dauerhafte und wiederkehrende Personengruppe handelt, was so nicht bestätigt werden kann. Daher kann er hierzu keine Einschätzung treffen. Entsprechende Entscheidungen müssen fallbezogen getroffen werden. Ein pauschales Urteil ist hier nicht möglich. Mutiges und schnelles, nicht jedoch vorschnelles und fahrlässiges, Handeln ist grundsätzlich zu unterstützen. Die Fragestellung stellt außerdem auf zügig zu veranlassende Sanktionen nach Begehung von Straftaten ab. Diese Fragestellung berührt den Rechtskreis der Judikative. Die Strafprozessordnung gibt den Rahmen für die Verfahrensgestaltung für erwachsene und das Jugendgerichtsgesetz für die heranwachsenden und jugendlichen Straftäter vor. Nein. Es gibt keinen Grund die Rollen von Geflüchteten in den Vordergrund zu stellen. Präzise zu analysieren ist ein Anspruch, der für jeden Sachverhalt gilt. Nein. In Frankfurt am Main leben aktuell rund 20.000 Schutzsuchende. Es kann also nicht 50.000 Mehrfachstraftäter unter den Geflüchteten in Frankfurt geben. Junge Männer sind in der Gruppe von geflüchteten Menschen überrepräsentiert; daher kommen sie auch häufiger in entsprechenden Statistiken vor. Die Frage, wen Sozial- oder Integrationsangebote erreichen ist eine sehr grundsätzliche und ist nicht primär im Zusammenhang von Kriminalität und Fluchthintergrund zu sehen. Es kann daher auch nicht ein bestimmtes Milieu unterstellt werden. Zentral hierbei ist, inwiefern die Angebote passgenau entwickelt und umgesetzt werden. Aufsuchende und präventive Angebote und Maßnahmen an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen spielen dabei eine große Rolle. Die Schaffung von sinnvollen Betätigungsmöglichkeiten für erwerbsfähige Personen bildet ein grundsätzliches Anliegen der Stadt Frankfurt am Main. Die Hauptzuständigkeiten liegen hier bei der Bundesagentur für Arbeit und dem Frankfurter Arbeitsprogramm. Grundsätzlich ist deviantes Verhalten bei Jugendlichen ein allgemein zu beobachtendes Phänomen im Rahmen des Erwachsenwerdens. Als Reaktionen bzw. Sanktionen gegenüber Kleinkriminalität kommen Strafmaßnahmen im Rahmen der bestehenden Gesetze (StPO, JGG) zur Anwendung. Gleichzeitig ist kriminalpräventive Arbeit von Bedeutung. Nein. Der Magistrat ist darauf bedacht, auch politisch gefärbte Fragen differenziert zu beantworten. Daher kommt ein pauschales ‚Ja' in den beantworteten Fragen nicht vor.