In einer Reihe von Urteilen haben Sozialgerichte festgehalten, dass aufgrund der deutlichen Unterdeckung bei den Bildung
Zusammenfassung
Die Frage betrifft die Übernahme von Kosten für digitale Endgeräte und Schulbücher durch das Jobcenter Frankfurt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Kostenübernahme für digitale Endgeräte nicht möglich ist, während Schulbücher in Hessen nicht aus eigenen Mitteln beschafft werden müssen. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der finanziellen Unterstützungsmöglichkeiten für Antragstellende.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
In einer Reihe von Urteilen haben Sozialgerichte festgehalten, dass aufgrund der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verpflichtet sind. Ich frage den Magistrat: Übernimmt das Jobcenter Frankfurt die Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher, und welche formalen Hürden bestehen für die Antragstellenden?
Antwort des Magistrats
Die Frage wurde an das Jobcenter Frankfurt weitergeleitet, da die Regelungen, die der Antwort zu Grunde liegen, in den Regelungsbereich der Bundesagentur für Arbeit und in die Administration durch das Jobcenter Frankfurt fallen. Die Antwort lautet wie folgt: Die Übernahme von Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer als Zuschuss ist im Rahmen des SGB II, auch nach den Beschlüssen einiger Sozialgerichte zur Anschaffung eines Computers als anzuerkennender Mehrbedarf, nicht möglich. Zum einen handelt es sich nicht um einen laufenden, sondern um einen einmaligen Bedarf. Zum anderen haben die Länder über den DigitalPakt Schule insgesamt 500 Millionen Euro zur Ausleihe von digitalen Endgeräten durch die Schulen zur Verfügung gestellt bekommen. Falls im Einzelfall kein Schulcomputer ausgeliehen werden kann, kommt ein Darlehen zu dessen Anschaffung in Betracht. Voraussetzung zum Nachweis der Unabweisbarkeit des Bedarfs ist eine Bescheinigung der Schule oder des Schulträgers, dass ein Schulcomputer für die häusliche Arbeit benötigt wird und eine Ausleihe nicht möglich ist. Von der Möglichkeit der Darlehensgewährung hat das Jobcenter Frankfurt bereits in mehreren Fällen Gebrauch gemacht. Auch das Sozialgericht Frankfurt hat sich in mehreren Verfahren dieser Auffassung angeschlossen. Die Übernahme von Kosten für den Erwerb oder die Leihe von Schulbüchern kommt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nur in Betracht, soweit in dem jeweiligen Bundesland ganz oder teilweise keine Lernmittelfreiheit für den Kauf oder die Ausleihe von Schulbüchern besteht. Dies ist in Hessen nicht der Fall, da Lernmittel wie Schulbücher, Materialien für den naturwissenschaftlichen Unterricht oder Lernsoftware nicht auf eigene Kosten angeschafft werden müssen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.