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Nach letztem Informationsstand wurde im langen Prozess der Einrichtung einer Kontrollstelle zur Vergabekontrolle die Lei

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage betrifft die Besetzung der Kontrollstelle zur Vergabekontrolle in Frankfurt am Main und die bisher erzielten Arbeitsergebnisse. Es wird erwartet, dass die Kontrolle der Tariftreue und Mindestentgeltzahlung durch die neu geschaffenen Stellen effektiv umgesetzt wird.

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Frage an den Magistrat

Nach letztem Informationsstand wurde im langen Prozess der Einrichtung einer Kontrollstelle zur Vergabekontrolle die Leitung 2019 besetzt, damit das Prinzip der Tariftreue umgesetzt wird. Die gesamte Kontrollstelle soll jedoch aus fünf Personen, darunter zwei Außenkontrolleuren, bestehen. Ich frage den Magistrat: Wie viele der vorgesehenen Stellen in der Vergabekontrolle sind mittlerweile besetzt, und welche Arbeitsergebnisse wurden bis jetzt erzielt?

Antwort des Magistrats

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher Siegler, sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, meine Damen und Herren! Insgesamt sind für das Sachgebiet 20.14 "Vergabe- und Nachtragskontrolle" im Bereich der Stadtkämmerei drei Stellen vorgesehen. In personeller Hinsicht konnte der Aufbau des Sachgebietes 20.14 mit der Besetzung der Stelle der stellvertretenden Sachgebietsleitung zum 01.06.2019 und eines Vergabekontrolleurs zum 01.02.2020 weiter vorangetrieben werden. Demgegenüber wurde allerdings die ab 01.04.2019 besetzte Sachgebietsleitungsstelle zum 01.12.2019 unerwartet wieder vakant. Das daraufhin unmittelbar eingeleitete Stellenbesetzungsverfahren wurde mangels geeigneter Bewerbungen ohne Besetzung der Sachgebietsleitungsstelle beendet. Vor dem Hintergrund der nur kurzzeitig besetzten Leitungsstelle des Sachgebietes wurden die vorhandenen Kapazitäten und Ressourcen dafür eingesetzt, die Inhalte des Kölner Modells zu analysieren und für die Stadt Frankfurt am Main unter Beachtung des Hessischen Landesrechts umzusetzen. Im Leitfaden zur Vergabe- und Beschaffungsordnung der Stadt Frankfurt am Main, VBO, sind nunmehr die Einzelheiten der stadtweiten Vergabekontrolle durch das Sachgebiet 20.14 definiert. Darüber hinaus sind die vertragsrechtlichen Grundlagen für die Kontrolle von Tariftreue und Mindestentgeltzahlung während der Vertragsausführung durch städtische Auftragnehmer wie folgt geschaffen: Die vertragsrechtlichen Grundlagen finden sich in den - Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) und Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen (Landesformular Hessen) sowie für Bauleistungen in den - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil I - Allgemeines (Landesformular Hessen) - Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle (spezifische Regelung für die Stadt Frankfurt am Main). Die Weiteren Besonderen Vertragsbedingungen (WBVB) Teil II - Vergabekontrolle für die Ausführung von Bauleistungen sind die vertragsrechtliche Umsetzung des Kölner Modells für die Stadt Frankfurt am Main; das heißt, diese werden neu seit dem 27.03.2020 allen Bauvergaben der Ämter und Eigenbetriebe der Stadt Frankfurt am Main ab Anwendungsbefehl des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes, HVTG, beigefügt. In der Zeit vom 29.04.2020 bis 26.08.2020 hat das Sachgebiet 20.14 45 Vor-Ort-Kontrollen auf städtischen Baustellen durchgeführt. Verstöße gegen Tariftreueverpflichtung oder Mindestentgeltzahlung wurden bis zu diesem Zeitpunkt nicht festgestellt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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