Um Alkoholexzesse im Freien, bei denen die Corona-bedingten Abstandsregeln ignoriert werden, zu unterbinden, hat der Sta
Zusammenfassung
Der Magistrat sieht keine rechtlichen Möglichkeiten, ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke am Wochenende in Frankfurt am Main durchzusetzen, da die erforderliche Gefahrenlage in Bezug auf Covid-19 nicht gegeben ist. Ein solches Verbot wäre nicht gerechtfertigt und könnte nicht auf das Gewerberecht gestützt werden.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFrage an den Magistrat
Um Alkoholexzesse im Freien, bei denen die Corona-bedingten Abstandsregeln ignoriert werden, zu unterbinden, hat der Stadtstaat Hamburg einzelnen Bezirksämtern ermöglicht, per Allgemeinverfügung straßengenau Außer-Haus-Verkaufsverbote für alkoholische Getränke auszusprechen. Diese Einschränkungen gelten an Wochenenden sowohl für Supermärkte, Kioske, Tankstellen und generell für den Straßenverkauf alkoholischer Getränke. Ich frage den Magistrat: Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, ein solches Verkaufsverbot für alkoholische Getränke am Wochenende auch in Frankfurt durchzusetzen, um damit Verstöße gegen die Hygienemaßnahmen abzuwenden und gewalttätigen Auseinandersetzungen sowie der Vermüllung entgegenzuwirken?
Antwort des Magistrats
Rechtsgrundlage für die zitierte Hamburger Allgemeinverfügung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen, IfSG. In Hessen sind für die Durchführung des Infektionsschutzgesetzes nach § 32 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 5 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst, HGöGD, die Gesundheitsämter zuständig. Um einschneidende Maßnahmen, wie zum Beispiel das erwähnte Alkoholverkaufsverbot sowohl Außer-Haus also auch in Geschäften an Wochenenden in Frankfurt am Main per Allgemeinverfügung auszusprechen, bedarf es einer außerordentlichen Gefahrenlage, in Bezug auf Covid-19 eine ernste bedrohliche Infektionsgefährdung für die Bevölkerung. Diese Situation ist in Frankfurt am Main nicht gegeben, sodass auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes eine solche Maßnahme aus Sicht des Gesundheitsamtes nicht gerechtfertigt wäre und daher vom Gesundheitsamt nicht angeordnet werden kann. Ein Alkoholverkaufsverbot kann nach Ansicht des Magistrats auch nicht auf das Gewerberecht gestützt werden, da die zu verhindernden Verstöße alleinig mit dem Ziel des Infektionsschutzes begründbar sind. Aus dem gleichen Grund wären auf das Hessische Sicherheits- und Ordnungsgesetz gestützte Eingriffe zu Unterbindung von Alkoholverkauf rechtswidrig, da die spezialgesetzliche Grundlage des IfSG stets Vorrang hat. Die derzeit zu beobachtenden Vermüllungen im öffentlichen Raum sind unter anderem auf die Schließung vieler Clubs und die damit einhergehende Verlagerung von Partys auf öffentliche Plätze zurückzuführen. Bei dem Müll handelt es sich überwiegend um Einwegverpackungen für Speisen und Getränke. Ein Verkaufsverbot für alkoholische Getränke am Wochenende wird hierauf vermutlich nur einen geringen Einfluss haben.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.