Seit der Ausschreitung am 19.07. durch 39 Personen am Opernplatz gibt es jedes Wochenende in der Innenstadt und im Hafen

Seit der Ausschreitung am 19.07. durch 39 Personen am Opernplatz gibt es jedes Wochenende in der Innenstadt und im Hafenpark Personenkontrollen der Landes- und Bundespolizei. Alleine vom 24. bis 26.07. wurden dabei 2.000 Menschen kontrolliert, 375 Platzverweise ausgesprochen und 23 Personen vorübergehend festgenommen. Die Polizei führte dabei Ausdrucke von Fahndungsfotos mit sich. Junge Frankfurter*innen berichten glaubhaft: "Kontrolliert wurde nach dem Motto ‚Mohammed sieht aus wie Ali'." Markus Frank wertet das als "Bullshit" ab. Ich frage den Magistrat: Wenn die Personen auf den Bildern eindeutig zu erkennen waren, wie erklären sich dann die massenhaften Kontrollen, und inwiefern erfüllt dieses Kontrollschema nicht Racial Profiling?

Der Magistrat hat sich zu dieser Frage mit der originär zuständigen Landespolizei ins Benehmen gesetzt und um Stellungnahme gebeten. Die Landespolizei führt aus: "Im Zuge der Pressemitteilung des PP Frankfurt am Main vom 19.07.2020 wurden Zeugen und Personen, denen Hinweise auf tatrelevante Sachverhalte und Personen vorlagen, gebeten, diese über einen eingerichteten Hinweisserver an die zuständigen Sachbearbeiter des Fachkommissariats zu übermitteln. In der Folge konnte eine Vielzahl an Hinweisen, insbesondere Lichtbilder und Videomaterialien generiert werden, die den eingesetzten Beamtinnen und Beamten teilweise zum Zwecke der Personenfahndung ausgehändigt wurden. In Hessen dürfen polizeiliche Maßnahmen, insbesondere Personenkontrollen, nicht ausschließlich aufgrund phänotypischer Merkmale einer Person, wie beispielsweise Haarfarbe, Hautfarbe, Ethnie, Religionszeichen, Sprache etc., durchgeführt werden. Gleichwohl sind äußerliche Merkmale einer Person in der täglichen Arbeit der Polizei, beispielhaft anlässlich von Personenfahndungen oder Ermittlungen bedeutsam. Neben Alter, Geschlecht, Körpergröße, Körperstatur, Haarfarbe ist beispielsweise auch die Hautfarbe ein äußerliches Merkmal, das zur Identifizierung einer Person dienen und zum Fahndungserfolg führen kann."