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Der Magistrat hat an 140.000 Haushalte einen Flyer verteilen lassen, mit dem vordergründig über Kindertagesstätten infor

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gefragt, mit welchem Geldbetrag oder sonstigen Leistungen die VGF einen Flyer unterstützt hat, der über Kindertagesstätten informiert. Die Antwort des Magistrats stellt klar, dass die VGF den Flyer nicht unterstützt hat und es keine finanziellen Mittel dafür gab.

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Frage an den Magistrat

Der Magistrat hat an 140.000 Haushalte einen Flyer verteilen lassen, mit dem vordergründig über Kindertagesstätten informiert werden soll. Die Aufmachung des Flyers lässt aber klar erkennen, dass in Wirklichkeit wieder einmal eine Personality-Show des Oberbürgermeisters sowie der Schuldezernentin und damit eine mit Steuergeldern finanzierte Wahlwerbung für die SPD im Vordergrund stehen. Die VGF, die für das Jahr 2019 einen Fehlbetrag von 80,28 Millionen Euro ausgewiesen hat und für 2020 mit einem Fehlbetrag von 95,98 Millionen Euro rechnet, unterstützt diesen Flyer. Ich frage den Magistrat, mit welchem Geldbetrag oder sonstigen Leistungen die VGF diesen Flyer unterstützt hat.

Antwort des Magistrats

Die VGF hat diesen Flyer gar nicht und daher auch mit keinem Geldbetrag unterstützt. Zu der im Flyer kommunizierten Thematik besteht eine Vereinbarung zwischen VGF und dem Frankfurter Kinderbüro mit Leistungen und Gegenleistungen, denen jedoch ebenfalls kein Geldfluss zugrunde liegt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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