Das Bahnhofsviertel vermüllt immer mehr. Auch viele andere Orte sind kein Hort der Sauberkeit mehr. Der Sinn der Kampagn

Das Bahnhofsviertel vermüllt immer mehr. Auch viele andere Orte sind kein Hort der Sauberkeit mehr. Der Sinn der Kampagne #cleanffm erschließt sich immer weniger Bürgern. Laut dem Bericht B 233/19 auf die Anfrage A 480/19 der AfD-Fraktion wurden schon von Juli 2017 bis Juli 2019 für diese Sauberkeits-Kampagne stolze 2,93 Millionen Euro verausgabt. Und dies, obwohl die Stabsstelle Sauberes Frankfurt gar nicht die Befugnis habe, direkt zu sanktionieren. Ich frage den Magistrat: Inwiefern hat die Stadt bisher neben dem betreuten Wegschmeißen, Kampagne #cleanffm, auch in mehr Sanktionierungen von Müllsündern investiert, und wie viele Personen wurden in diesem Jahr bisher wegen entsprechenden Verstößen mit Bußgeldern bedacht?

Ordnung und Sauberkeit sind wesentliche Aspekte für eine sichere und lebenswerte Stadt und genießen deshalb beim Magistrat eine hohe Priorität - auch und ganz besonders unter den derzeit herausfordernden Zeiten durch die Auswirkungen der Covid-19-Beschränkungen. Die bezifferten Ausgaben für die Sauberkeitskampagne des Umweltdezernates fallen zu einem sehr großen Anteil für Reinigungsmaßnahmen an Stellen, die infolge der derzeitigen Situation besonders stark vermüllt werden, an. Die Ahndung von Verstößen könnte hier zwar für eine Reduzierung der Müllmengen sorgen, solange jedoch beispielsweise Klubs und Veranstaltungsräume geschlossen bleiben müssen und sich ein Teil des Nachtlebens in den öffentlichen Raum verlagert, werden zusätzliche Reinigungen weiterhin unverzichtbar bleiben. Das Thema Müll und Sauberkeit ist einer der Schwerpunkte der Stadtpolizei des Ordnungsamtes. Da die Beschwerdelage in der jüngeren Vergangenheit, nicht zuletzt aufgrund der akut anhaltenden Corona-Pandemie, stark angestiegen ist, wurde innerhalb der Dienstgruppe "Umwelt- und Naturschutz, Abfallrecht" ein sogenannter "Sauberkeitskoordinator" installiert. Im Rahmen des Streifendienstes der Stadtpolizei werden entsprechende Verstöße entweder vor Ort mittels einer Barverwarnung geahndet oder zur Anzeige gebracht, sodass eine Ahndung durch die Bußgeldstelle im Ordnungswidrigkeitenverfahren erfolgen kann. Hinsichtlich der erteilten Barverwarnungen bei Kleinabfällen liegen keine Zahlen vor. Barverwarnungen werden statistisch nur im Gesamten erfasst und nicht separat nach dem jeweiligen Entstehungsgrund unterteilt. Im laufenden Jahr wurden durch die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes folgende OWI-Verfahren eingeleitet: Illegale Entsorgung von Kleinabfällen: 63 Fälle, Sperrmüll ohne Termin/vor dem Termin: 56 Fälle, Illegale Müllentsorgung (Kreislaufwirtschaftsgesetz): 54 Fälle, Wildpinkeln: 233 Fälle. Initiativen zur Müllvermeidung und -reduzierung im öffentlichen Raum werden auch weiterhin mit hoher Intensität im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten vorangetrieben.