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Die Amtszeit von Ordnungsdezernent Markus Frank endet am 07.05.2021. Eine Wiederwahl soll erst nach der Kommunalwahl erf

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Wiederwahl des Ordnungsdezernenten Markus Frank. Es wird erwartet, dass die Wiederwahl innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens erfolgt, um eine Neuwahl zu vermeiden. Dies ist besonders relevant im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen.

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Frage an den Magistrat

Die Amtszeit von Ordnungsdezernent Markus Frank endet am 07.05.2021. Eine Wiederwahl soll erst nach der Kommunalwahl erfolgen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die Sach- und Rechtslage im Hinblick auf § 39 a III S.1 HGO?

Antwort des Magistrats

Die Wiederwahl eines hauptamtlichen Beigeordneten muss innerhalb des Zeitrahmens von § 39 a III Satz 1 Hessische Gemeindeordnung, HGO, abgeschlossen werden. Kann dieser Zeitrahmen nicht eingehalten werden, so ist eine Neuwahl der fraglichen Beigeordnetenstelle vorzunehmen. Eine Neuwahl soll gemäß § 42 Absatz 4 HGO spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit vorgenommen werden. Dabei kann sich diese Frist in begründeten Ausnahmefällen ausdehnen; dies ist insbesondere der Fall, wenn wegen einer bevorstehenden Kommunalwahl sich die Mehrheitsverhältnisse ändern könnten und das Ergebnis dieser Wahl abgewartet werden soll.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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