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Besucher des AWO-Sommerfestes 2018 berichteten, dass Hannelore Richter und der Oberbürgermeister intensiv über die vertr

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Kenntnisse des Oberbürgermeisters über mögliche Verfehlungen der AWO im Jahr 2018. Es wird erörtert, dass der Oberbürgermeister keine intensiven Gespräche erinnert und erst 2019 über staatsanwaltliche Ermittlungen informiert wurde. Ziel ist es, Klarheit über die Verantwortlichkeiten und die Informationslage zu schaffen.

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Frage an den Magistrat

Besucher des AWO-Sommerfestes 2018 berichteten, dass Hannelore Richter und der Oberbürgermeister intensiv über die vertraglichen Aspekte der Unterbringung von Geflüchteten konferiert hatten. Ich frage den Magistrat: Welche Kenntnisse über die Verfehlungen der AWO hatte der Oberbürgermeister zu diesem Zeitpunkt?

Antwort des Magistrats

Herr Oberbürgermeister Feldmann kann sich nicht an "intensives Konferieren" erinnern. Erste Gerüchte über Auseinandersetzungen gab es 2018. Akteneinsicht, Unterlagen oder Verträge sind dem Oberbürgermeister bis heute nicht vorgelegt worden. Er hat darüber hinaus darauf vertraut, dass die zuständigen Dezernate die Detailfragen ordentlich klären werden. Es dient zur Kenntnis, dass Herr Oberbürgermeister Feldmann erst im Juni 2019 einen schriftlichen Hinweis durch Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld bekommen hat, dass die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegenüber dem AWO-Kreisverband Frankfurt in der angesprochenen Sache führt. In dem Brief heißt es weiterhin: "Wir gehen davon aus, dass mit der Beendigung der Vertragsbeziehung und dem ausgehandelten Vergleich der Stadt letztlich kein Schaden entstanden ist. Damals wie heute liegen mir keine hinreichenden Erkenntnisse bezüglich eines vorsätzlichen strafbaren Verhaltens vor." In der Antwort des Oberbürgermeisters heißt es: "Selbstverständlich erwarte ich, dass die Stadt Frankfurt und Sie als zuständige Fachdezernentin die staatsanwaltlichen Ermittlungen bestmöglich unterstützen." Frau Stadträtin Professor Dr. Birkenfeld und Frau Stadträtin Weber wurden zuletzt Anfang 2020 von Herrn Oberbürgermeister Feldmann aufgefordert, einen Sachstandsbericht zur AWO zu geben. Dem sind beide Stadträtinnen dankenswerter Weise auch zeitnah nachgekommen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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