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Anscheinend wurde in Wiesbaden eigens für die Ehefrau des Oberbürgermeisters ein neues Leasingfahrzeug, Wert 26.360 Euro

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

In der Anfrage wird die Anschaffung eines Leasingfahrzeugs für die Ehefrau des Oberbürgermeisters thematisiert, das auf Kosten der AWO finanziert wurde. Der Magistrat wird gefragt, ob der Oberbürgermeister die Kosten des Leasingvertrages erstatten wird. Die Antwort des Magistrats verweist auf fehlende Kenntnisse über die internen Angelegenheiten der AWO und erläutert, dass die Ehefrau des Oberbürgermeisters möglicherweise zu viel gezahltes Gehalt zurückgezahlt hat.

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Frage an den Magistrat

Anscheinend wurde in Wiesbaden eigens für die Ehefrau des Oberbürgermeisters ein neues Leasingfahrzeug, Wert 26.360 Euro, auf Kosten der AWO angeschafft. Die nun bekannt gewordenen Informationen rund um das Arbeitsverhältnis passen so gar nicht zu den bisherigen Erklärungen des Oberbürgermeisters. Ich frage den Magistrat: Wird der Oberbürgermeister der AWO alle Kosten des Leasingvertrages erstatten?

Antwort des Magistrats

Zu den internen Angelegenheiten und Abrechnungen der AWO liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Außerdem teilt der Oberbürgermeister mit, dass seine Frau auf Grundlage einer bei der AWO Frankfurt angeforderten und daraufhin vorgenommenen Berechnung möglicherweise zu viel gezahltes Gehalt zurückbezahlt hat. Es handelte sich um einen niedrigen vierstelligen Betrag. Sie hatte im Dezember erklärt, dass jeder gegebenenfalls zu viel gezahlte Cent aus moralischen Gründen zurückgezahlt wird. Hier sei, weil es an der einen oder anderen Stelle öffentlich anders behauptet wurde, noch darauf hingewiesen, dass der Kleinwagen nicht mit Beginn der Elternzeit, sondern mit Beginn des Leitungs-Arbeitsvertrages bereitgestellt wurde. Es handelte sich anfangs um einen Fiesta, dann um einen Ford Kombi. Es wurde für die Fahrzeugnutzung ein mittlerer vierstelliger Betrag, der sich ebenfalls aufgrund einer Berechnung der AWO Frankfurt ergeben hat, zurückbezahlt. Die Ankündigungen etwaiges zu viel gezahltes Geld bis auf den letzten Cent zurückzuzahlen und Transparenz herzustellen, wurde vom AWO-Bundesverband deswegen auch ausdrücklich gelobt. So hieß es etwa in einem Bericht des Journal Frankfurt vom 20. Dezember 2019: "Der Vorsitzende des Präsidiums, Wilhelm Schmidt, erklärt weiterhin, nach den Recherchen des AWO-Bundesverbands habe der Oberbürgermeister keinen Einfluss auf die Gehaltsfestsetzung seiner Frau genommen. ‚Dieser Vorgang wird im Verhältnis zu den anderen Vorgängen als nicht gravierend eingeschätzt und ist damit für den AWO-Bundesverband erledigt', so Schmidt. Feldmanns Reaktion sei ein Paradebeispiel: ‚Dies ist der erste Vorgang, wie ihn sich der AWO-Bundesverband vorstellt: aufklären und schnelle, freiwillige Reaktion der Betroffenen', sagt Schmidt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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