Die Medien berichten immer wieder über Verstöße von Fahrgästen gegen die Maskenpflicht im ÖPNV. Teilweise werden Busfahr
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Angriffe auf das Personal des ÖPNV in Frankfurt am Main während der Corona-Pandemie und die ergriffenen Maßnahmen zur Verhinderung solcher Angriffe. Es wird erwartet, dass durch die Maßnahmen wie die Untersagung des Vordereinstiegs und die Sensibilisierung der Fahrgäste die Sicherheit des Personals erhöht wird.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Die Medien berichten immer wieder über Verstöße von Fahrgästen gegen die Maskenpflicht im ÖPNV. Teilweise werden Busfahrer und Kontrolleure angegriffen und verletzt. Ich frage den Magistrat: Wie viele Fälle von Angriffen auf Personal des ÖPNV gab es bislang in Frankfurt, und welche Maßnahmen wurden ergriffen, um solche Angriffe zu verhindern?
Antwort des Magistrats
Der lokalen Nahverkehrsgesellschaft traffiQ sind in den Bussen des ÖPNV in Frankfurt am Main keine Angriffe auf Busfahrer oder Kontrolleure seit Beginn der Corona-Pandemie bekannt. Allerdings wurde auch bereits sehr schnell der Vordereinstieg der Busse untersagt und die Fahrer aus Sicherheitsgründen aus der Diskussion mit den Fahrgästen herausgenommen. Durch Plakatierung und Ansagen in den Fahrzeugen und an den Stationen wird auf die Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung hingewiesen. Die Kontrollen in den Bussen wurden weitgehend eingestellt, die Pflicht zum Fahrscheinerwerb blieb jedoch bestehen. Für den Fahrscheinkauf wurden die stationären Automaten sowie Handy und Internet - für Zeitkarten - empfohlen. Mit dem Fahrscheinverkauf und der Fahrausweisprüfung in den Bussen wurde wieder am 22.07.2020 begonnen. Auch für den Bereich des Schienenverkehrs gab es bis heute keine tätlichen Angriffe auf Fahrerinnen und Fahrer bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am mbH, VGF. Es gab zwar vereinzelt bestätigte Fälle von verbalen Auseinandersetzungen. Diese waren jedoch nicht so gravierend, dass die Ordnungsbehörden aktiv werden mussten. Wenn Ordnungsbehörden oder der Ordnungsdienst der VGF alarmiert wurden, dann nur, um uneinsichtige Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Bedeckung, MNB, aus den Fahrzeugen zu verweisen. Für die Fahrerinnen und Fahrer der VGF existiert eine Dienstanweisung, die besagt, dass sich das Fahrpersonal aus Selbstschutzgründen auf keinerlei Diskussionen mit Maskenverweigerern einlassen soll. Die Überprüfung bezüglich der Einhaltung der Maskenpflicht ist klar definiert. Beim Ordnungsdienst der VGF wurden bisher vier Fälle von tätlichen Angriffen registriert. Einer dieser Fälle endete für einen Mitarbeitenden im Krankenhaus. Im Fahrausweisprüfdienst gab es, in Bezug auf Verstöße der Maskenpflicht im ÖPNV, keine Übergriffe auf die Mitarbeitenden. Seit dem 19. August 2020 finden inzwischen gemeinsame Kontrollen durch die Frankfurter Stadtpolizei und die Mitarbeitenden des Ordnungsdienstes der VGF statt. VGF und Stadtpolizei haben vereinbart, weitere gemeinsame Kontrollen dieser Art zu organisieren, aktuell finden zusätzlich Gespräche und Abstimmungen mit der Hessischen Landespolizei statt. Hintergrund der Aktion ist der rechtliche Rahmen, der der VGF zwar eine Maskenkontrolle erlaubt, die auf Grundlage des Hausrechts bis zum Verweis aus der Bahn führen kann, aber keine Erhebung eines Bußgelds gestattet. Das können nur Bundes-, Landes- und Stadtpolizei, worauf unlängst auch der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister hinwies. 50 Euro müssen Fahrgäste zahlen, die im öffentlichen Verkehr Masken gar nicht oder falsch tragen. Und das seit der Verschärfung der entsprechenden Landesverordnung am 15. August ohne Vorwarnung.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.