Laut der Antwort auf die Frage Nr. 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte Zugan
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main hat bei Verkäufen an die Vonovia AG kein Vorkaufsrecht wahrgenommen, was die langfristige soziale Vermietung von Immobilien auf städtischen Grundstücken betrifft. Dies geschah aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei Share-Deals kein gesetzliches Vorkaufsrecht vorsehen. Die Stadt hat durch frühere Verkäufe ihren politischen Willen zur Privatisierung dokumentiert.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Laut der Antwort auf die Frage Nr. 2120 vom 26. September 2019 hat der Immobilienkonzern Vonovia über Erbbaurechte Zugang zu 40 Grundstücken, die im Besitz der Stadt oder stadtnaher Stiftungen sind. Der Immobilienkonzern Vonovia kaufte die Mietshäuser von ehemals gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. Ich frage den Magistrat: Warum hat die Stadt bei den Verkäufen an Vonovia nicht das Vorkaufsrecht wahrgenommen, um langfristig eine soziale Vermietung der Immobilien auf städtischen Grundstücken zu gewährleisten?
Antwort des Magistrats
Die Stadt Frankfurt am Main hält derzeit 41 Erbbaurechte über Mehrfamilienhausanlagen mit der Vonovia AG. Die Vonovia AG ist identisch mit der Deutschen Annington AG, die im Jahr 2015 umfirmierte. Von den 41 Erbbaurechtsverträgen wurden 19 Verträge mit der Gagfah Unternehmensgruppe abgeschlossen, die im März 2015 von der Deutschen Annington beziehungsweise Vonovia AG übernommen wurde. Fünf Erbbaurechtsverträge wurden mit der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH, FSG, abgeschlossen, die im Jahr 2002/2003 an die Viterra GmbH, eine Tochtergesellschaft des damaligen Mischkonzerns E.O.N., veräußert wurde, die ihrerseits 2005 von der Deutschen Annington/Vonovia übernommen wurde. Weitere 17 Verträge wurden unmittelbar mit der Deutschen Annington Immobilien GmbH, der Vonovia AG, der Viterra AG beziehungsweise deren Rechtvorgängern, unter anderem die Südwestdeutsche Wohnungsbau AG und der Wohnbau Rhein-Main AG, abgeschlossen. Alle der genannten Unternehmensübernahmen erfolgten im Wege der vollständigen oder teilweisen Übernahme von Gesellschaftsanteilen, also als sogenannte "Share-Deals". Ein gesetzliches Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB kommt bei einem Verkauf von Erbbaurechten nach § 24 Absatz 2 BauGB schon nach dem Wortlaut nicht in Betracht. Auch die in den Erbbaurechtsverträgen vereinbarten vertraglichen Vorkaufsrechte setzen einen Verkauf des Erbbaurechts voraus. Ein solcher Erbbaurechtsverkauf liegt jedoch bei einer Übertragung von Gesellschaftsanteilen an der Eigentümergesellschaft, die jedenfalls nicht ausschließlich das Halten und Verwalten der übertragenen Grundstücke beziehungsweise Erbbaurechte zur Aufgabe haben, im Wege eines Share-Deals nach der herrschenden Rechtsauffassung nicht vor. Im Übrigen haben die Bundesrepublik Deutschland, das Land Hessen und die Stadt Frankfurt am Main noch im Jahr 2002/2003 durch die Veräußerung ihrer Anteile an der Frankfurter Siedlungsgesellschaft mbH an den Immobilienkonzern Viterra GmbH den politischen Willen zur Privatisierung von Wohnungsbeständen dokumentiert. Die Gemeinnützigkeit der ehemals als Erbbaurechtsnehmer eingetragenen Wohnungsbaugesellschaften wurde darüber hinaus als ausdrückliches Ziel des Gesetzgebers mit der Steuerreform im Jahr 1990, in deren Zuge insbesondere das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, WGG, zum 31.12.1989 aufgehoben wurde, beendet. Hierauf hatte die Verwaltung der Stadt Frankfurt am Main keinen Einfluss.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.