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Laut Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2648 wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund 530.000 Euro an Ert

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Verwendung der Mittel aus der Lkw-Maut, die der Stadt Frankfurt zustehen. Es wird angefragt, an welchen konkreten Streckenabschnitten diese Mittel eingesetzt werden. Die Antwort des Magistrats besagt, dass die Mittel nur für Bundesstraßen auf Frankfurter Gebiet verwendet werden dürfen, jedoch keine spezifischen Maßnahmen benannt werden können.

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Frage an den Magistrat

Laut Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2648 wurden in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt rund 530.000 Euro an Erträgen aus der Lkw-Maut eingenommen. Diese Einnahmen dürfen nur zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur für die Bundesfernstraßen verwendet werden. Ich frage den Magistrat: An welchen konkreten Streckenabschnitten wurden oder werden die der Stadt zustehenden Mittel aus der Lkw-Maut verwendet?

Antwort des Magistrats

Die Mittel aus der Lkw-Maut dürfen nur für Bundesstraßen auf Frankfurter Gebiet verwendet werden, die durch das Amt für Straßenbau und Erschließung unterhalten werden. Sie sind nicht separat ausgewiesen/zugewiesen, eine Benennung expliziter Maßnahmen ist nicht möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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