Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, hat seine Genehmigungspraxis für Sondernutzungen zu Zwecken der Plakatieru
Zusammenfassung
Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat die Genehmigungspraxis für Plakatierungen geändert, um auch Demonstrationen zuzulassen. Diese Regelung gilt bis zur Kommunalwahl 2021 und soll eine Gleichbehandlung der Antragstellenden sicherstellen.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Das Amt für Straßenbau und Erschließung, ASE, hat seine Genehmigungspraxis für Sondernutzungen zu Zwecken der Plakatierung durch Vereine, Parteien und andere Organisationen kurzfristig dahin gehend geändert, dass nun auch Plakatwerbung für Demonstrationen beziehungsweise Kundgebungen genehmigungsfähig ist. Diese Regelung soll dem Vernehmen nach vorerst bis zur Kommunalwahl am 14. März 2021 gelten. Ich frage den Magistrat: Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die kurzfristige Änderung der Genehmigungspraxis und warum wurde diese - im Sinne einer Gleichbehandlung - nicht erst nach der SPD-Kundgebung "MAINKAI, DEINKAI, UNSERKAI!" in Kraft gesetzt, nachdem der Bürgerinitiative "Sachsenhausen wehrt sich" zuvor noch die Plakatierung für deren Kundgebung verwehrt wurde?
Antwort des Magistrats
Nach § 16 Hessisches Straßengesetz liegt die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis im Ermessen der Genehmigungsbehörde des Straßenbaulastträgers. Hierzu sind in der Vergangenheit in Form von Arbeitsanweisungen Indikatoren geschaffen worden. Diese sehen vor, dass grundsätzlich nur Plakatierungen für Veranstaltungen von Vereinen, Parteien, et cetera genehmigungsfähig sind. Dementsprechend hat der Magistrat in jüngster Vergangenheit Anfragen für Plakatierungen im Rahmen von Demonstrationen abgelehnt. Da sich gleich gelagerte Anfragen jedoch gehäuft haben, sah das Amt für Straßenbau und Erschließung den Bedarf, diese Regelung kurzfristig zu verändern. Die häufigeren Anfragen zu Plakatierungen für Demonstrationen werden vom Amt für Straßenbau und Erschließung in Zusammenhang mit der Corona-Verordnung gebracht, die die Durchführung von Veranstaltungen erschwert. Vor diesem Hintergrund werden demnach anstelle von Veranstaltungen verstärkt Versammlungen initiiert und angezeigt. Um dem gerecht zu werden, wurde am 14.08.2020 eine Ausnahmeregelung für die Zeit bis zur Kommunalwahl 2021 installiert. Diese macht es möglich, Plakatierungen auch für Demonstrationen zu beantragen. Da dieses Handeln dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegt, steht die Möglichkeit allen Interessentinnen und Interessenten offen. Auf die Antragstellenden, die in den letzten Wochen vor dem Bestehen der Ausnahmeregelung vertröstet wurden, ist das Amt mit der neu geschaffenen Möglichkeit aktiv zugegangen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.