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Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren!

Vorlagentyp: NRBFF
16 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Wiedereinführung eines effektiven Feldschutzes im Stadtgebiet, um Diebstahl von Obst und Gemüse sowie illegale Müllablagerungen zu bekämpfen. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um das Bewusstsein für schützenswerte Lebensmittel zu stärken und die betroffenen Landwirte zu unterstützen.

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Thema Umwelt und Energie verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird dazu aufgefordert, endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet zu etablieren, wie er in den vergangenen Jahren bereits immer wieder von verschiedenen Ortsbeiratsgremien vergebens gefordert wurde und auch von der Unteren Naturschutzbehörde angeregt wird.

Begründung

Nicht alles, was draußen in der freien Natur wächst, gehört auch der Allgemeinheit! Diese Erkenntnis ist offenbar in immer weiteren Kreisen unserer Bevölkerung nicht bzw. nicht mehr vorhanden. Besonders in den Stadtteilen Bergen-Enkheim, Harheim, Nieder-Erlenbach und Oberrad nimmt der gewerbsmäßig organisierte Diebstahl von Obst und Gemüse auf Feldern und Streuobstwiesen immer weiter überhand. Hinzu kommen das fehlende Bewusstsein dafür, dass dort schützenswerte Lebensmittel angebaut werden und illegale Müllablagerungen in immer häufigerem Umfang. Die Wiedereinführung und der Einsatz von "Feldschützen" auf Feldern und Streuobstwiesen im Stadtgebiet, die von Ordnungsamt und Stadtpolizei als zusätzliche und besonders geschulte Kräfte für den Feldschutz eingesetzt werden, stellt ein geeignetes und wirkungsvolles Instrument dar, um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken. Nicht nur die betroffenen Landwirte, Gärtner und Streuobstwiesenbesitzer fordern seit Jahren die Umsetzung dieser Maßnahme, die sowohl präventiv als auch sanktionierend wirksam ist, sondern auch die betroffenen Ortsbeiratsgremien. Zuletzt hat zudem die Untere Naturschutzbehörde verlauten lassen, dass "ein Feldschütz, der die Landschaft kenne und als Autoritätsperson auf Feldern und Wiesen nach dem Rechten schauen könne" hilfreich wäre (FAZ vom 21.08.20, Ein Wächter für Wiesen und Felder). Die positiven Erfahrungen der Vergangenheit in den ehemals eigenständigen Stadtteilen zeigen ebenfalls, dass ein regelmäßig präsenter Feldschütz durchaus eine abschreckende Wirkung entfaltet.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. August 2020Sie sind hier
    NRNR 1264Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren!
    STVV-Antrag · BFF
  2. 18. Dezember 2020Antwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 677Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
OBR 14
Sitzung 43 · 14.09.2020
TO I, TOP 16
Angenommen
Der Vorlage NR 1264 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 13
Sitzung 43 · 15.09.2020
TO I, TOP 11
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1264 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 42 · 17.09.2020
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfD
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONBFF
Sonstige:
Frankfurter (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)

OBR 5
Sitzung 43 · 18.09.2020
TO I, TOP 64
Abgelehnt
Die Vorlage NR 1264 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFraktionslos
Ablehnung:
SPDLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme)

OBR 16
Sitzung 40 · 22.09.2020
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1264 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Enthaltung:
SPDGrüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 41 · 28.09.2020
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDP
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONBFF
Sonstige:
Frankfurter (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)

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