Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren!
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats schlägt vor, einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet von Frankfurt am Main zu etablieren, um den steigenden Bedarf an Naherholungsgebieten zu decken. Dies ist besonders wichtig, da das Freizeitverhalten der Bevölkerung sich seit der Corona-Pandemie verstärkt nach draußen verlagert hat.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenBericht
Die Stadtpolizei ist auch in Naherholungsgebieten, auf Feldern und Wiesen präsent und leistet einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet. Es ist festzustellen, dass bei steigender Zahl der Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner auch der Bedarf an Naherholungsgebieten in gleichem Maße wächst. Zudem hat sich das Freizeitverhalten der Menschen, spätestens seit Beginn der Corona-Pandemie, verstärkt nach draußen verlagert. Die Bevölkerung geht allgemein davon aus, dass die landschaftlich geprägten Flächen allen Menschen gehören und erkennt keine Unrechtmäßigkeit darin, wenn z. B. die Hinterlassenschaften der Hunde am Feldrand oder in der Streuobstwiese liegengelassen werden oder zur Erntezeit ein paar Äpfel gepflückt und mitgenommen werden. Die Kontrolle dieser Außenbereiche obliegt der Stadtpolizei. Auf ihren regelmäßigen Streifengängen in den Stadtteilen und damit auch in den Naherholungsgebieten, auf Feldern und Wiesen werden Kontrollen durchgeführt und für Recht und Ordnung gesorgt. Der Sicherheitsdezernent war ebenfalls in den letzten Monaten mehrmals persönlich in einzelnen Stadtteilen mit der Stadtpolizei und den jeweiligen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern unterwegs, um sich vor Ort über mögliche Brennpunkte zu informieren. Zuletzt erfolgten Stadtrundgänge mit Sicherheitsdezernent Frank in den Stadtteilen Nordend, Ostend, Oberrad, Fechenheim und Nieder-Eschbach. Es wird regelmäßig versucht, Abhilfe und Lösungen für wiederkehrende Problemsituationen zu schaffen. So wurden z. B. Fahrzeuge gestoppt, die Durchfahrtsverbotsschilder missachtet haben, Hundehalterinnen und Hundehalter wegen der Leinenpflicht kontrolliert und illegale Sperrmüllablagerungen notiert. Unabhängig davon erfolgten regelmäßige, allgemeine Streifenfahrten der Stadtpolizei in den Außenbereichen aller Stadtteile. Aufgrund der Corona-Pandemie und dem aktuellen "Lock-down-light" liegt ein besonderer Schwerpunkt der Stadtpolizei bei den entsprechenden Kontrollen in diesem sensiblen Aufgabenbereich. Dennoch werden die Außenbereiche in den Stadtteilen auch weiterhin durch die Stadtpolizei bestreift. Bei Auffälligkeiten, Reklamationen und Hinweisen aus der Bevölkerung, die auch dafür als mögliche Zeugen für das beobachtete Fehlverhalten zur Verfügung stehen, wurden und werden diese durch die Stadtpolizei bearbeitet. Auch wenn die Stadtpolizei anlassbezogen Schwerpunktkontrollen mit einer erhöhten Präsenz durchführt, kann sie eine dauerhafte oder über einen längeren Zeitraum andauernde Überwachung der Außenbereiche - gerade auch in der derzeitigen Pandemie - nicht gewährleisten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 28. August 2020NRNR 1264Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren!STVV-Antrag · BFF
- 18. Dezember 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 16 WochenBB 677Endlich wieder einen effektiven Feldschutz im Stadtgebiet etablieren!Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf18 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und BFF (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Zurückweisung)