Zukunft Flüchtlingsunterkunft Alter Flugplatz

Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Wie stellt der Magistrat sicher, dass er zukünftig frühzeitig über gesundheitliche Probleme informiert wird?
2. Wie verschafft sich der Magistrat zukünftig ein kontinuierliches Bild vom technischen und baulichen Zustand der Unterkunft?
3. Hält der Magistrat an dem bestehenden Beschluss fest, dass die Genehmigung der Unterkunft Ende des Jahres 2021 endet?
4. Zu welchem Zeitpunkt plant der Magistrat den Rückbau der Unterkunft, und wie wird die Fläche zukünftig genutzt?
5. Welche Planung hat der Magistrat ergriffen bzw. wird der Magistrat vornehmen, um den in der Unterkunft am Alten Flugplatz lebenden Geflüchteten einen nachfolgenden, angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen? Wird dieser im Ortsbezirk sein (Stichwort Schulkinder)?
6. Wie wird der Auszug der Geflüchteten stattfinden? Ziehen alle Familien zu einem Stichtag aus oder wird dies vereinzelt über einen längeren Zeitraum bis zum Leerstand der Unterkunft geschehen?
7. Der Presse war zu entnehmen, dass sechs Familien aus der Unterkunft nach Oberrad umziehen. Ziehen im Gegenzug wieder sechs Familien in die Unterkunft ein oder wird diese entsprechend räumlich entlastet?
8. Welche Baumaßnahmen sind neben der Einrichtung von Gemeinschaftsküchen geplant? Bis wann sind diese abgeschlossen?
9. Ist ein Umzug eines Teils der Bewohnerinnen und Bewohnern in andere Unterkünfte zur Senkung der Stromlast sinnvoll und geplant?
10. Könnten Gemeinschaftsküchen mit Gaskochern statt Elektroherden ausgestattet werden, wiederum zur Senkung der Stromlast?
11. Könnten dadurch private Kochplatten wieder in Betrieb genommen werden (in einem abzustimmenden Umfang)? Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat in einer Sitzung über die Missstände zu berichten. Im Rahmen der Berichterstattung soll auch Vertreterinnen und Vertreter der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft die Möglichkeit gegeben werden, Stellung zu beziehen. Bei der Planung und Durchführung der noch anstehenden Maßnahmen sind die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft einzubeziehen. Bei der Beschaffung von Ersatzunterkünften ist insbesondere darauf zu achten, dass die Familien mit Kindern im Kindergarten- und Schulalter im Ortsbezirk bleiben sollten.

Der Ortsbeirat sieht mit großer Sorge die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterkunft, die in den letzten Wochen zu zahlreichen Eskalationen geführt hat. Der Ortsbeirat begrüßt die Bemühungen des Magistrats, Verbesserungen für die Menschen in der Flüchtlingsunterkunft herbeizuführen, sieht aber gleichzeitig noch Handlungsbedarf, um verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Berichterstattung über die bereits erfolgten und noch anstehenden Maßnahmen, auch im Hinblick auf die langfristige Unterbringung, sowie um Einbeziehung der Menschen bei der Planung und Durchführung weiterer Maßnahmen. Ein Einrichtungswechsel (Kindergarten oder Schule) macht es den Kindern unnötig schwer. Da eine Vielzahl von Familien bereits seit fünf Jahren im Stadtteil wohnt, die Kinder Kitas und Schulen im Bereich Kalbach und Bonames besuchen, sollte der Magistrat gewährleisten, dass die geflüchteten Familien weiterhin im Stadtteil wohnen können. Eine schrittweise Umsiedlung in familiengerechte Wohnungen könnte sowohl den Druck durch Lärm und Ende mindern wie auch Kapazitäten bei der elektrischen Versorgung der verbleibenden Familien schaffen. Daneben wird dadurch auch schon schrittweise die geplante Schließung der Unterkunft zum Ende des Jahres 2021 vorbereitet, sodass es dann nicht zu einem sprunghaften Druck auf den knappen Markt bezahlbarer Unterkünfte in Frankfurt kommt.