Parkgebühren vorübergehend reduzieren
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Parkgebühren in Frankfurt am Main vorübergehend zu reduzieren, um den Einzelhandel während der Corona-Pandemie zu unterstützen. Die Maßnahme soll zunächst bis zum 31.12.2020 gelten und könnte bei Bedarf verlängert werden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, die Gebühren für die öffentlichen Parkplätze und Parkhäuser der PBG zeitlich begrenzt - zunächst bis zum 31.12.2020 - zu reduzieren, um den Einzelhandel - v.a. in der Innenstadt - zu unterstützen.
Begründung
Bedingt durch die Corona-Pandemie sind die Umsätze im Einzelhandel deutlich zurückgegangen. Um Kunden den Zugang zu den Geschäften zu erleichtern, sollten die Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen und in den Parkhäusern der PBG temporär reduziert werden. Denkbar wäre eine generelle Absenkung der Gebühren oder z.B. ein kostenfreies Parken für die erste Stunde (oder eine Kombination daraus). Die Absenkung sollte zunächst zeitlich bis zum 31.12.2020 befristet werden mit der Möglichkeit der Verlängerung. Der Magistrat soll beauftragt werden, über die konkrete Ausgestaltung dieser Maßnahme zu entscheiden. Gegebenenfalls kann die Maßnahme auch auf bestimmte Stadtbezirke beschränkt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 28. August 2020 brachte AfD diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 03.09.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme)