Die Stadt Frankfurt und die AWO VIII
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes in Bezug auf die AWO Frankfurt. Es wird festgestellt, dass die AWO für die Einhaltung des TVöD SuE zuständig ist. Der Magistrat hat keine eigenen Erkenntnisse zu den weiteren Fragen.
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Es handelt sich um einen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, welcher die anzuwendenden Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen beinhaltet. Dieser Tarifvertrag ist sowohl dem Magistrat als auch der AWO Frankfurt bekannt. Für die Einhaltung des TVöD SuE ist die AWO zuständig. Dazu hat der Magistrat keine Erkenntnisse. Dazu hat der Magistrat keine eigenen Erkenntnisse. Nein. Der Magistrat hat keine Erkenntnisse, um dies zu bestätigen. Dazu hat der Magistrat keine Erkenntnisse. Einschlägige Berufserfahrungen finden bei der Zuordnung der Erfahrungsstufen bei neu eingestellten Beschäftigten Berücksichtigung. Entsprechend Art. 33 Abs. 2 GG sind im öffentlichen Dienst alle Stellen stets mit dem geeignetsten Bewerber zu besetzen. Der Erfahrung des Bewerbers kommt insoweit alleine dann eine Bedeutung zu, als sich unmittelbar aus dieser die bessere Eignung desselben ergibt. Nein. Diese Frage kann der Magistrat nicht beantworten, da keine Ergebnisse aus Befragungen von Beschäftigten zu diesem Themenbereich vorliegen. Diese Frage kann der Magistrat nicht beantworten, da keine Ergebnisse aus Befragungen von Beschäftigten zu diesem Themenbereich vorliegen. Diese Frage kann nicht beantwortet werden, da sie unklar formuliert wurde und keine konkrete Antwort dadurch möglich ist. Bezogen auf die allgemeine Gewährung von Betriebskostenzuschüssen kann gesagt werden, dass hier entsprechend der städtischen Vorgaben deren allgemeine Einhaltung gefordert wird. Siehe Antwort 13. Die Verwendungsnachweise der Träger werden im Rahmen der Bezuschussung für Kindertageseinrichtungen stichprobenartig geprüft. Hierbei kommt es nur bei Auffälligkeiten zu einer tiefergehenden Prüfung, zu der dann auch Unterlagen angefordert werden. Im Übrigen ist für die Einhaltung jede Förderstelle der Stadtverwaltung selbst zuständig. Siehe Antwort 15. Dazu hat der Magistrat keine Erkenntnisse. Dazu hat der Magistrat keine Erkenntnisse.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. November 2019AA 606Die Stadt Frankfurt und die AWO VIIISTVV-Anfrage · FDP
- 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 432Die Stadt Frankfurt und die AWO VIIIMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)