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Die Stadt Frankfurt und die AWO VIII

Vorlagentyp: AFDP
39 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Inhalt

Anfrage vom 29.11.2019, A 606

Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO VIII Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 11.02.2020 Wir fragen den Magistrat:

  1. Sind dem Magistrat die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des TVÖD - Sozial- und Erziehungsdienstes bekannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wer ist für die Einhaltung des TVÖD - SuE zuständig? Ist dem Magistrat bekannt, ob der AWO Frankfurt diese bekannt sind? Wenn nein, warum nicht?
  2. Sind der AWO Frankfurt die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppen des TVÖD - Sozial- und Erziehungsdienstes bekannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, warum wurden sie nicht eingehalten?
  3. Bei wie vielen weiteren Beschäftigten, für die der TVÖD - SuE gilt, erfolgten Abweichungen und wird bei der AWO Frankfurt häufiger vom TVÖD - SuE abgewichen, als bei anderen Einrichtungen?
  4. War und ist für die Kitaleitung Dostluk die S10 die korrekte Eingruppierung?
  5. Warum wurde die erste und die zweite Kitaleitung der Kita Dostluk zu hoch eingruppiert?
  6. Ist sich die AWO Frankfurt bewusst, dass ihr Pressesprecher in seiner Erklärung mit " Die Vergütung richtet sich in erster Linie nach der Kinderzahl in der Einrichtung, dann kommen noch die Erfahrungsstufen hinzu." die Überbezahlung bestätigt?
  7. Wird im TVOD - SuE Erfahrung von Bewerbern/Stelleninhaber über die Erfahrungsstufen berücksichtigt oder über die Eingruppierung?
  8. Sollten anspruchsvolle Stellen mit erfahrenen Bewerbern besetzt werden?
  9. Zählt die Bekanntschaft mit Magistratsmitgliedern für Bewerber im TVÖD - SuE als zusätzliche Erfahrung?
  10. Kennen sich Beschäftigte des Öffentlichen Dienstes sowie des Sozial- und Erziehungsdienstes i.d.R. gut mit den Gehaltsgruppen und -stufen aus?
  11. Können sie i.d.R. gut selbst einschätzen, welches Gehalt abhängig von Tätigkeit und Erfahrung dafür zu erwarten ist?
  12. Führen Berufserfahrung und weitere Abschlüsse nach Einstellung zu Gehaltserhöhungen oder zu einem höheren Einstiegsgehalt?
  13. Ist in allen Verträgen mit der AWO das Besserstellungsverbot verbindlich enthalten?
  14. Ist die Einhaltung des Besserstellungsverbots aus Sicht des Magistrats wichtig? Wenn nein, aus welchen Gründen ist dies nicht der Fall?
  15. Wie wird die Einhaltung sichergestellt und welches Dezernat ist für die Einhaltung zuständig?
  16. Wie konnte es zu den augenscheinlichen Verstößen seitens der AWO kommen? Hatte der Magistrat Erkenntnisse? Hat es Gespräche zwischen Dezernenten, Dezernaten und Ämtern zur Einhaltung gegeben?
  17. Werden bei der AWO Frankfurt Gehaltsverhandlungen bei Einstellung geführt oder gibt es eine rein vom TVÖD - SuE abhängige Entscheidung? Wenn ja, für welche Stellen?
  18. Warum spricht die AWO Frankfurt von einem berufsbegleitenden Studium einer Abteilungsleiterin, das es an der Goethe-Uni gar nicht gibt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. November 2019Sie sind hier
    AA 606Die Stadt Frankfurt und die AWO VIII
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 432Die Stadt Frankfurt und die AWO VIIIMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 38 · 25.05.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 606 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinke
Ablehnung:
AfDFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP und BFF (= Fristverlängerung zwei Monate)

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