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Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten

Vorlagentyp: B
128 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Der Bericht des Magistrats befasst sich mit der transparenten Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten in Frankfurt am Main. Es werden Maßnahmen zur Ermäßigung von Fahrkartenpreisen für verschiedene Personengruppen vorgestellt, um die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu fördern und finanzielle Nachteile für die Stadt und ihre Bürger zu vermeiden.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Bericht

Die Stadt Frankfurt am Main hat in den Gremien des Rhein-Main-Verkehrsverbundes (RMV) eine Stimme von insgesamt 27 Stimmen. Auf Anregung der städtischen Vertreter der Stadt Frankfurt am Main hat sich der RMV auf Bundesebene um die Teilnahme an entsprechenden Pilotprojekten des Bundes beworben. Ein Vorschlag hieraus ist auch die Untersuchung einer vergünstigten Jahreskarte für alle Fahrgäste. Von Insellösungen in einzelnen Gebietskörperschaften des Verbundes wird abgeraten, da dadurch die Einheitlichkeit des Tarifs im RMV grundsätzlich infrage gestellt wird. Dennoch konnte der RMV für besondere Personengruppen ein vergünstigtes Angebot schaffen: Seit dem Schuljahr 2017/2018 haben Schülerinnen und Schüler im Verbundgebiet des RMV, die Möglichkeit, ein 365-Euro-Ticket zu beziehen. Außerdem konnte im Jahr 2020 eine deutlich im Preis herabgesetzte Jahresfahrkarte für Senioren eingeführt werden. Das Seniorenticket ist seither zu einem Preis von 365 Euro im Jahr zu erhalten. Die Vertreter der Stadt Frankfurt am Main setzten sich in den Gremien des RMV erfolgreich für eine Weiterführung der Ermäßigung der Einzelfahrscheine für Erwachsene (2,85 Euro statt 3,05 Euro) und Kinder (1,55 Euro statt 1,80 Euro) sowie Tageskarten für Erwachsene (5,35 Euro statt 5.95 Euro) und Kinder (3,00 Euro statt 3,50 Euro) in Frankfurt am Main auch in 2021 ein. Zusätzlich wurde in 2020 nun auch die Kurzstrecke im Preis abgesenkt und wird in 2021 um 0.40 Euro für Erwachsene (1,50 Euro statt 1,90 Euro) und 0,15 Euro für Kinder (1,00 Euro statt 1,15 Euro) verbilligt. Die Differenz zwischen Kundenabgabepreisen und genehmigten Regeltarifen gleicht die Stadt Frankfurt am Main für jedes verkaufte Ticket aus Haushaltsmitteln der Stadt Frankfurt mit Einzahlungen in die Einnahmenaufteilung aus, sodass für die anderen Gesellschafter und den Verbund keine finanziellen Nachteile entstehen. Davon profitieren alle Frankfurterinnen und Frankfurter unabhängig davon, ob Sie die strengen Kriterien für die Berechtigung zu einem Frankfurt-Pass erfüllen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. März 2018EE 21Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-TarifangebotenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 4. Februar 2019BB 23Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNVTarifangebotenMagistratsbericht
  3. 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 128 Wochen
    BB 414Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNVTarifangeboten
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 41 · 22.09.2020
TO I, TOP 38
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

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