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Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten

Vorlagentyp: ECDUSPDGRÜNE
128 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.07.2018 und 18.10.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ein strategisches Konzept für die Ausrichtung und Höhe der ÖPNV-Preise für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Ansatzpunkte zu berücksichtigen:
    • a)Eine Definition der durch die Preispolitik über alle Fahrkartensegmente verfolgten verkehrlichen und sozialen Zielsetzungen und Steuerungseffekte.
    • b)Eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit von Fahrpreis und erbrachter Beförderungsleistung unter Berücksichtigung der Fahrgastumfragen (Kundenzufriedenheit).
    • c)Eine Bezifferung der Auswirkungen von neuen Tarifangeboten oder veränderten Fahrpreisen auf die Fahrgeldeinnahmen und den städtischen Haushalt unter Berücksichtigung von erwarteten Veränderungen bei den Fahrgastzahlen.
    • d)Eine Abschätzung der zu erwartenden Zusatzausgaben für Betrieb und Investitionen bei zunehmenden Fahrgastzahlen infolge veränderter Fahrpreise. Das Konzept ist anlässlich der jährlichen Festlegung des Verbundtarifs des RMV fortzuschreiben. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ist es die Grundlage für die Position der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat des RMV.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des strategischen Konzepts eine reguläre Jahreskarte zu einem Preis von 365 Euro für das Tarifgebiet Frankfurt am Main eingeführt werden kann, und dafür Finanzierungsmodelle zu entwickeln.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des strategischen Konzepts ermäßigte Einzelfahrscheine für Inhaber und Inhaberinnen des Frankfurt-Passes eingeführt werden können. Der Fahrpreis soll auf den Preis einer Kinderfahrkarte reduziert werden.

Inhalt

Etatantrag vom 16.03.2018, E 21

Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.07.2018 und 18.10.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat wird beauftragt, ein strategisches Konzept für die Ausrichtung und Höhe der ÖPNV-Preise für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Ansatzpunkte zu berücksichtigen:
    • a)Eine Definition der durch die Preispolitik über alle Fahrkartensegmente verfolgten verkehrlichen und sozialen Zielsetzungen und Steuerungseffekte.
    • b)Eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit von Fahrpreis und erbrachter Beförderungsleistung unter Berücksichtigung der Fahrgastumfragen (Kundenzufriedenheit).
    • c)Eine Bezifferung der Auswirkungen von neuen Tarifangeboten oder veränderten Fahrpreisen auf die Fahrgeldeinnahmen und den städtischen Haushalt unter Berücksichtigung von erwarteten Veränderungen bei den Fahrgastzahlen.
    • d)Eine Abschätzung der zu erwartenden Zusatzausgaben für Betrieb und Investitionen bei zunehmenden Fahrgastzahlen infolge veränderter Fahrpreise. Das Konzept ist anlässlich der jährlichen Festlegung des Verbundtarifs des RMV fortzuschreiben. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ist es die Grundlage für die Position der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat des RMV.
  2. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des strategischen Konzepts eine reguläre Jahreskarte zu einem Preis von 365 Euro für das Tarifgebiet Frankfurt am Main eingeführt werden kann, und dafür Finanzierungsmodelle zu entwickeln.
  3. Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des strategischen Konzepts ermäßigte Einzelfahrscheine für Inhaber und Inhaberinnen des Frankfurt-Passes eingeführt werden können. Der Fahrpreis soll auf den Preis einer Kinderfahrkarte reduziert werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. März 2018Sie sind hier
    EE 21Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten
    Etatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 4. Februar 2019BB 23Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNVTarifangebotenMagistratsbericht
  3. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 128 WochenBB 414Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNVTarifangebotenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

16.09 traffiQ (Operativer Bereich)

Ausgaben 2025: 18 Mio € · im Antragsjahr 2018 10 Mio € — preisbereinigt +41 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 20 · 17.04.2018
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage E 21 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 24 · 18.09.2018
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 21 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Verkehrsausschusses
Sitzung 26 · 04.12.2018
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage E 21 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Mitdiskutieren

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