Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.07.2018 und 18.10.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, ein strategisches Konzept für die Ausrichtung und Höhe der ÖPNV-Preise für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Ansatzpunkte zu berücksichtigen:
- a)Eine Definition der durch die Preispolitik über alle Fahrkartensegmente verfolgten verkehrlichen und sozialen Zielsetzungen und Steuerungseffekte.
- b)Eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit von Fahrpreis und erbrachter Beförderungsleistung unter Berücksichtigung der Fahrgastumfragen (Kundenzufriedenheit).
- c)Eine Bezifferung der Auswirkungen von neuen Tarifangeboten oder veränderten Fahrpreisen auf die Fahrgeldeinnahmen und den städtischen Haushalt unter Berücksichtigung von erwarteten Veränderungen bei den Fahrgastzahlen.
- d)Eine Abschätzung der zu erwartenden Zusatzausgaben für Betrieb und Investitionen bei zunehmenden Fahrgastzahlen infolge veränderter Fahrpreise. Das Konzept ist anlässlich der jährlichen Festlegung des Verbundtarifs des RMV fortzuschreiben. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ist es die Grundlage für die Position der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat des RMV.
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des strategischen Konzepts eine reguläre Jahreskarte zu einem Preis von 365 Euro für das Tarifgebiet Frankfurt am Main eingeführt werden kann, und dafür Finanzierungsmodelle zu entwickeln.
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des strategischen Konzepts ermäßigte Einzelfahrscheine für Inhaber und Inhaberinnen des Frankfurt-Passes eingeführt werden können. Der Fahrpreis soll auf den Preis einer Kinderfahrkarte reduziert werden.
Inhalt
Etatantrag vom 16.03.2018, E 21
Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-Tarifangeboten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 241 vom 08.12.2017, Entwurf Haushalt 2018 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2018 - 2021. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018, § 2600, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 23.07.2018 und 18.10.2018 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, ein strategisches Konzept für die Ausrichtung und Höhe der ÖPNV-Preise für das Stadtgebiet von Frankfurt am Main zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind folgende Ansatzpunkte zu berücksichtigen:
- a)Eine Definition der durch die Preispolitik über alle Fahrkartensegmente verfolgten verkehrlichen und sozialen Zielsetzungen und Steuerungseffekte.
- b)Eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit von Fahrpreis und erbrachter Beförderungsleistung unter Berücksichtigung der Fahrgastumfragen (Kundenzufriedenheit).
- c)Eine Bezifferung der Auswirkungen von neuen Tarifangeboten oder veränderten Fahrpreisen auf die Fahrgeldeinnahmen und den städtischen Haushalt unter Berücksichtigung von erwarteten Veränderungen bei den Fahrgastzahlen.
- d)Eine Abschätzung der zu erwartenden Zusatzausgaben für Betrieb und Investitionen bei zunehmenden Fahrgastzahlen infolge veränderter Fahrpreise. Das Konzept ist anlässlich der jährlichen Festlegung des Verbundtarifs des RMV fortzuschreiben. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ist es die Grundlage für die Position der Stadt Frankfurt im Aufsichtsrat des RMV.
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des strategischen Konzepts eine reguläre Jahreskarte zu einem Preis von 365 Euro für das Tarifgebiet Frankfurt am Main eingeführt werden kann, und dafür Finanzierungsmodelle zu entwickeln.
- Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen des strategischen Konzepts ermäßigte Einzelfahrscheine für Inhaber und Inhaberinnen des Frankfurt-Passes eingeführt werden können. Der Fahrpreis soll auf den Preis einer Kinderfahrkarte reduziert werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. März 2018Sie sind hierEE 21Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.09 traffiQ (Operativer Bereich) Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNV-TarifangebotenEtatantrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 4. Februar 2019BB 23Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNVTarifangebotenMagistratsbericht
- 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 128 WochenBB 414Transparente Verfahren und überlegtes Handeln bei der Festlegung von ÖPNVTarifangebotenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
16.09 traffiQ (Operativer Bereich)
Ausgaben 2025: 18 Mio € · im Antragsjahr 2018 10 Mio € — preisbereinigt +41 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER