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Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station

Vorlagentyp: B
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Zusammenfassung

Der Magistrat berichtet über den Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" und die damit verbundene Fuß- und Radwegverbindung zur S-Bahn-Station. Aufgrund eines nicht kündbaren Gestattungsvertrags und der Zuordnung zum Non-Schengen-Bereich ist eine Öffnung der städtischen Unterführung ohne separate Unterführung nicht möglich. Die Eröffnung des Tunnels für den ÖPNV wird für das 3. Quartal 2021 erwartet.

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Bericht

Der Magistrat hat in den letzten Jahren bereits mehrfach zu diesem Thema berichtet und darüber informiert, dass im Kaufvertrag für das Grundstück Jean-Gardner-Batten-Straße 5 eine exklusive - nicht öffentliche Anbindung - dieses Grundstücks an das Flughafengelände vereinbart wurde. Um diese Verpflichtung zeitnah zu erfüllen, haben die Stadt Frankfurt am Main und die Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH einen Gestattungsvertrag über die exklusive Nutzung (ausgenommen Rettungsfahrzeuge, Polizei und Feuerwehr) des in Verlängerung der De-Saint-Exupéry-Straße bestehenden städtischen Tunnels abgeschlossen. Die darin vereinbarten Kündigungsgründe sind bisher nicht eingetreten. Der Gestattungsvertrag ist somit bisher nicht kündbar. Das oben genannte Grundstück wurde mit entsprechenden Sicherheitsvorrichtungen - gegenüber Außen - mit dem Tunnel und dem Flughafen verbunden. Diese Anbindung impliziert die Zuordnung des Straßenraumes zum Non-Schengen-Bereich. Eine gleichzeitige Nutzung als Radweg ist aus den Regelungen des Schengener Abkommens über die Außengrenzen der EU ausgeschlossen. Aus den vorliegenden Gründen - nicht kündbarer Gestattungsvertrag sowie Non-Schengen-Bereich - ist eine Öffnung der städtischen Unterführung ohne den Bau einer separaten Unterführung aus heutiger Sicht nicht möglich. Als Ersatz für die oben genannte Anbindung sollte von Anfang an eine neue Unterführung unter der BAB 3 und über den ICE-Tunnelröhren, mit Anbindung an das Straßennetz im Flughafen, gebaut werden. Dafür waren unter anderem Vereinbarungen mit den Kreuzungspartnern Hessen Mobil und DB Netz AG notwendig. Diese wurden inzwischen unterzeichnet, die Baugenehmigung liegt vor. Die Bauarbeiten wurden Ende 2018 vergeben. 2019 wurde die Ausführungsplanung für das räumlich und baubetrieblich äußerst komplexe Bauvorhaben vorangetrieben; die Baufeldfreimachung und der Bau eines Havariebeckens wurden abgeschlossen. In Kürze wird mit dem Rohbau des Tunnels begonnen. Da der Verkehr auf der BAB 3 jederzeit - ohne Reduzierung von Fahrspuren - aufrechterhalten werden muss, wird mit drei Jahren Bauzeit bis zum Abschluss dieses Bauvorhabens gerechnet. Anschließend kann der Verkehr zwischen dem Grundstück Jean-Gardner-Batten-Straße 5 und dem Flughafen umgelegt und der städtische Tunnel ertüchtigt werden. Im Tunnel gibt es bisher keine Gehwege. Diese müssen dann noch gebaut werden. Mit einer Öffnung des städtischen Tunnels für den öffentlichen Verkehr wird Anfang 2024 gerechnet. Für den ÖPNV (Busse) wird der Tunnel voraussichtlich ab dem 3. Quartal 2021 geöffnet. Der städtische Tunnel ist ein wesentliches Erschließungselement von Gateway Gardens und somit wichtig für die Vermarktung. Entsprechend ist die Öffnung des Tunnels von großem Interesse für alle Beteiligten. Der Magistrat weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass entgegen des Titels der Anregung, der städtische Tunnel auch zukünftig nicht die Hauptverbindung für den Radverkehr zwischen dem Terminal 2 und der S-Bahn-Station darstellen wird. Der kürzeste und attraktivste Weg führt über die Kapitän-Lehmann-Straße zum Westausgang der S-Bahn-Station. Bei entsprechendem Bedarf wird diese Wegeverbindung von der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH und der Fraport AG noch verbessert und aufgewertet. Für Radfahrende, die den Regionalradweg R3 nutzen oder von Süden kommend nach Gateway Gardens wollen, stellt der jetzige Zustand zweifelsfrei einen Umweg von einigen Minuten dar. Im Bereich zwischen der Unterführung unter der BAB 3 auf Höhe der De-Saint-Exupéry-Straße und auf Höhe Kapitän-Lehmann-Straße ist der Radweg unterbrochen, der Radverkehr muss hier zweimal den Hugo-Eckner-Ring queren. Mit der Eröffnung des Pier G beim Terminal 3 im 3. Quartal 2021 soll der Lückenschluss des Radweges erfolgen. Dann wird dieser Umweg deutlich attraktiver und der Zeitverlust vernachlässigbar.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. Mai 2016OFOF 37/5Fuß- und Radwegverbindung zur künftigen S-Bahn-Station „Gateway Gardens“Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE, FDP
  2. 3. Juni 2016VV 41Fuß- und Radwegverbindung zur künftigen S-Bahn-Station „Gateway Gardens“Anfrage
  3. 2. September 2016STST 1182Fuß- und Radwegverbindung zur künftigen S-Bahn-Station "Gateway Gardens"Stellungnahme
  4. 4. November 2016OAOA 90Fuß- und Radwegverbindung von Gateway Gardens zum Terminal 2Anregung
  5. 4. März 2019OFOF 1182/5Neubau der Verkehrsstation Gateway Gardens hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-StationOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  6. 22. März 2019OAOA 378Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station Bericht des Magistrats vom 18.01.2019, B 6Anregung
  7. 24. Juni 2019STST 1180Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-StationStellungnahme
  8. 8. Oktober 2019OFOF 1436/5Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-StationOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  9. 25. Oktober 2019OAOA 486Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-StationAnregung
  10. 6. März 2020BB 107Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-StationMagistratsbericht
  11. 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 223 Wochen
    BB 409Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 43 · 18.09.2020
TO I, TOP 67
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 409 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 42 · 27.10.2020
TO I, TOP 30
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 409 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTION
Sonstige:
AfD (Kenntnis)Frankfurter (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis)

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