Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station

Antrag vom 08.10.2019, OF 1436/5

Betreff: Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station Vorgang: V 41/16 OBR 5; ST 1182/16; OA 90/16 OBR 5; OA 378/19 OBR 5; ST 1180/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung erneut, den Magistrat aufzufordern, eine verbindliche Planung für die Öffnung der Unterführung unter der BAB 3 für den Fuß- und Radverkehr vorzulegen. Die Planung soll auch die Öffnung dieser Unterführung ohne den Bau einer separaten Unterführung berücksichtigen.

Begründung: In seiner Anregung OA 378/19 hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass seine gleichlautende Anregung aus dem Jahr 2016 vom Magistrat nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf Erledigung im vereinfachten Verfahren (VV) ganz unverbindlich beantwortet wurde. Die Anregung aus dem Jahr 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung wieder mit VV votiert und wieder hat der Ortsbeirat in der Stellungnahme dieselbe unverbindliche Antwort erhalten. Das ist ja wohl kein Versehen. Der Ortsbeirat möchte nicht mit solchen Mätzchen an der Nase herumgeführt. Der Stadtverordnetenversammlung möge sich ernsthaft mit dem Vorgang beschäftigen. Sie muss sich ehrlich darüber machen, ob sie die verbindliche Planung für die Öffnung der Unterführung vom Magistrat nun einfordern möchte. Dann muss sie sich auch über den Planungsfortschritt berichten lassen und über die Berichte beschließen.