Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station

Anregung vom 25.10.2019, OA 486 entstanden aus Vorlage: OF 1436/5 vom 08.10.2019

Betreff: Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station Vorgang: V 41/16 OBR 5; ST 1182/16; OA 90/16 OBR 5; OA 378/19 OBR 5; ST 1180/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird erneut aufgefordert, eine verbindliche Planung für die Öffnung der Unterführung unter der BAB 3 für den Fuß- und Radverkehr vorzulegen. Die Planung soll auch die Öffnung dieser Unterführung ohne den Bau einer separaten Unterführung berücksichtigen.

Begründung: In seiner Anregung OA 378 hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass seine gleichlautende Anregung aus dem Jahr 2016 vom Magistrat nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf Erledigung im vereinfachten Verfahren (VV) ganz unverbindlich beantwortet wurde. Die Anregung aus dem Jahr 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung wieder mit VV votiert und wieder hat der Ortsbeirat in der Stellungnahme dieselbe unverbindliche Antwort erhalten. Das ist ja wohl kein Versehen. Der Ortsbeirat möchte nicht mit solchen Mätzchen an der Nase herumgeführt werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge sich ernsthaft mit dem Vorgang beschäftigen. Sie muss sich ehrlich darüber Gedanken machen, ob sie die verbindliche Planung für die Öffnung der Unterführung vom Magistrat nun einfordern möchte. Dann muss sie sich auch über den Planungsfortschritt berichten lassen und über die Berichte beschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5