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Fuß- und Radwegverbindung von Gateway Gardens zum Terminal 2

Vorlagentyp: OA
3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 04.11.2016, OA 90 entstanden aus Vorlage: OF 231/5 vom 20.10.2016

Betreff: Fuß- und Radwegverbindung von Gateway Gardens zum Terminal 2 Vorgang: V 1519/15 OBR 5; V 41/16 OBR 5; ST 1065/16; ST 1182/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um die Unterführung der BAB 3 vom Gewerbegebiet Gateway Gardens zum Terminal 2 für den Fuß- und Radverkehr zu öff nen. Hierzu ist schnellstmöglich die Gestattung, die die Stadt Frankfurt zur Benutzung der Unterführung als private Straße erteilt hat, aufzuheben.

Begründung: In seinen Stellungnahmen vom 22.08.2016, ST 1065, und vom 02.09.2016, ST 1182, hat der Magistrat dargelegt, dass die Unterführung der BAB 3 derzeit nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden kann. Auf ihrer Website behauptet die Projektgesellschaft Gateway Gardens hingegen, dass man fußläufig in wenigen Minuten am Terminal 2 sei, verschweigt aber, dass diese Entfernung eben nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann. Nach Ansicht des Ortsbeirats gehört zu einem modernen Gewerbequartier auch eine zeitgemäße Fuß- und Radweganbindung. Es ist daher unverständlich, warum die einzige Verbindung in Richtung Süden an einen einzelnen Mieter vergeben wurde. Dieser Fehler ist unverzüglich rückgängig zu machen. Es kann nicht darauf gewartet werden, dass in ferner Zukunft eine weitere Verbindung unter der Autobahn gebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. November 2016 wurde diese Anregung im Ortsbeirat eingebracht. Sie geht auf OF 1182/5 zurück — Ortsbeiratsantrag von GRÜNE, beschlossen am 4. März 2019. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.12.2016 im Stadtverordnetenversammlung für erledigt erklärt. Der Magistrat antwortete am 31. März 2017 mit der Stellungnahme ST 653. Zwischen Einbringung und Antwort vergingen rund 21 Wochen.

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Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 06.12.2016
TO I, TOP 28
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 7 · 13.12.2016
TO I, TOP 28
Erledigt
Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 9 · 15.12.2016
TO II, TOP 54
Erledigt
Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDLinkeBFFFRAKTIONFrankfurterFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)

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