Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - Finanzen
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die finanziellen Zuwendungen der Stadt Frankfurt an die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und die damit verbundenen Rechenschaftspflichten. Es wird festgestellt, dass die AWO fristgerecht Verwendungsnachweise eingereicht hat und keine institutionelle Förderung erfolgt. Die Ergebnisse interner und externer Prüfungen stehen noch aus.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBericht
Die Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt am Main, ist als eingetragener Verein rechtlich selbstständig und der erlassenen Satzung verpflichtet. Eine Rechenschaftspflicht gegenüber dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main besteht nur dann, wenn finanzielle Zuwendungen im Rahmen des Haushalts der Stadt Frankfurt geleistet werden. Das geschieht auf Grundlage der Allgemeinen Bewirtschaftungsvorschriften, die mit der Haushaltssatzung erlassen werden und kann sich deshalb nur auf diese geförderten Leistungen beziehen. Diese Ausführungen gelten auch für die Zusammenarbeit mit der Arbeiterwohlfahrt Bezirksverband Hessen-Süd. Durch die Medienberichterstattung finden sowohl beim Kreisverband Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt als auch beim Bezirksverband Hessen-Süd der Arbeiterwohlfahrt verschiedene interne und externe Prüfungen statt, deren Ergebnisse dem Magistrat noch nicht vorliegen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt nach Kenntnis des Magistrats gegen namentlich nicht genannte (ehemalige) Verantwortliche des Kreisverbandes Frankfurt am Main der Arbeiterwohlfahrt. Ergebnisse dieser Ermittlungen sind bisher nicht bekannt geworden. Dies vorausgeschickt antwortet der Magistrat:
Zu 1: Dazu liegen dem Magistrat keine Erkenntnisse vor.
Zu 2: Der Magistrat hat keine Kenntnisse, die über die Medienberichterstattung hinausgehen.
Zu 3: Zu den erhobenen Vorwürfen gegen Leitungspersonal der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Frankfurt, hat sich der Magistrat in Redebeiträgen in der Stadtverordnetenversammlung und gegenüber den Medien eindeutig positioniert.
Zu 4: siehe Antwort zu 3.
Zu 5: Die AWO hat zu den Zuschüssen die Verwendungsnachweise frist- und ordnungsgemäß eingereicht. Konnte die Frist nicht eingehalten werden, so wurde um Fristverlängerung gebeten, die wie bei anderen Trägern auch gewährt wurde.
Zu 6: Eine institutionelle Förderung der AWO Frankfurt erfolgt nicht. Zwar sind im Haushaltsplan im Jugendhilfebudget Förderungen der Einrichtungen der AWO teilweise zusammengefasst dargestellt und mit einem "I" gekennzeichnet, die AWO erhält jedoch für jedes beantragte Angebot der Jugendarbeit eine Einzelförderung, die im Jugendhilfeausschuss im Rahmen des Mittelverteilers beschlossen wird. Die Förderung erfolgt für die konkreten Ausgaben (Personal- und Sachkosten) des gesamten Angebots der einzelnen Einrichtung. Es wird keine Finanzierung der Struktur des Kreisverbandes Frankfurt insgesamt vorgenommen. Durch Antragstellung und Verwendungsnachweis wird die jeweilige Einrichtung konkret abgerechnet und die entstandenen Kosten sind zuordenbar. Durch den entsprechenden Zuwendungsbescheid wird der Finanzierungsplan für die einzelne Einrichtung als verbindlich erklärt.
Zu 7: Interne Unterlagen der AWO, Kreisverband Frankfurt, liegen dem Magistrat nicht vor.
Zu 8: Siehe Antwort zu
- Zu 9: Dem Magistrat sind die Details der arbeitsvertraglichen Regelungen und die Gehaltsbestandteile "einer AWO-Geschäftsführerin" nicht bekannt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. März 2020AA 687Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - FinanzenSTVV-Anfrage · FDP
- 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 395Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - FinanzenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)