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Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - Finanzen

Vorlagentyp: AFDP
24 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die finanziellen Praktiken der AWO Frankfurt zu hinterfragen, insbesondere in Bezug auf Darlehen an Mitarbeiter und die Einhaltung von Vorschriften bei Zuschüssen. Es wird erwartet, dass der Magistrat innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorlegt, um Klarheit über diese Themen zu schaffen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Hat die AWO Mitarbeitern Darlehen gewährt? Wurden die Darlehen auf die Gehaltskonten dieser Mitarbeiter ausbezahlt? Wurden solche Darlehen als uneinbringlich gebucht? Welcher Zinssatz wurde berechnet?
  2. Sind von den Vorstandsmitgliedern der AWO Hessen-Süd, die die Aufgabe haben die Kreisverbände der AWO zu beaufsichtigen und mit Privatdarlehen an die AWO eine grandiose Rendite in einer Höhe, von der der Bürger nur träumen können, verdient haben, noch im Amt?
  3. Findet der Magistrat es angemessen und vertrauensvoll, dass solch unmoralische Selbstbedienung von AWO-Funktionsträgern, die täglich mit dem Oberbürgermeister, Magistratsmitgliedern und städtischen Politikern wie Ämtern zu tun haben, unerwähnt bleibt?
  4. Fordert der Magistrat den sofortigen Rücktritt dieser, mit der Aufsicht befassten Mitgliedern?
  5. Hat die AWO für alle Zuschüsse die Verwendungsnachweise fristgemäß und ordnungsgemäß eingereicht? Wenn nein, wurden Zuschüsse zurückgefordert?
  6. Welche institutionelle Förderung der AWO erfolgt seit 2007?
  7. Liegt der Stadt die AWO Finanz- und Revisionsordnung vor?
  8. In welchen Bereichen bezahlt die AWO unter Tarif?
  9. Würde der TVÖD die Reduktion des Gehaltes einer AWO Geschäftsführerin erlauben, um vor dem 55. Lebensjahr zurück in die GKV zu wechseln? Wäre es legitim, die gefühlt trotzdem zustehende Gehaltsdifferenz nach der Reduktion die AWO Frankfurt bezahlen zu lassen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. März 2020Sie sind hier
    AA 687Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - Finanzen
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 395Die Stadt Frankfurt und die AWO XLVII - FinanzenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 39 · 25.06.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 687 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF

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