Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats thematisiert die Meinungsfreiheit in Frankfurt und die Hochschulautonomie. Der Magistrat spricht sich gegen Eingriffe in die Hochschulautonomie aus, um die Grundrechte und die Handlungsfreiheit der Hochschulen zu wahren.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Die Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main beachtet immer uneingeschränkt die Grundrechte. Versammlungen in Räumlichkeiten bzw. öffentlichen Einrichtungen sind nicht anmeldepflichtig und können daher schon nicht mit Auflagen oder Verboten belegt werden. Ein Eingriff in die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist somit ausgeschlossen. Die hessische Landesverfassung gesteht den Hochschulen das Recht der Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze zu. Daneben benötigen die Hochschulen Handlungsfreiheit, Flexibilität und Planungssicherheit, um im globalisierten Wettbewerb dauerhaft zu bestehen. Insofern umfasst die Hochschulautonomie nicht lediglich das Recht der Satzungsautonomie, sondern die Fähigkeit, auf rechtlichem Gebiet, bei Finanzen, Personal und Organisation unabhängig von staatlicher Einflussnahme agieren zu können. Vor diesem Hintergrund versteht der Magistrat die im Antrag formulierte Aufforderung als Eingriff in die Hochschulautonomie. Unabhängig von der Frage nach der rechtlichen Bewertung eines solches Eingriffs und der Frage nach der Grundlage, die die Stadt Frankfurt am Main zu einer solchen Aufforderung ermächtigen würde, spricht sich der Magistrat klar gegen einen solchen Eingriff aus.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 26. November 2019NRNR 1038Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswoSTVV-Antrag · FDP
- 28. August 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 416Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswoMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und BFF; FDP (= Votum im Ausschuss für Recht und Sicherheit) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)