Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo

Vorlagentyp: NRFDP
39 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Sport, Freizeit und Bäder verfolgen

Begründung

anderswo Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.04.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, bei Verwaltungsentscheidungen über Versammlungen den Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und dem Anspruch auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen gem. § 20 HGO höchstmögliche Geltung zu verschaffen. Hierbei sind die Auffassungen der Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts ausnahmslos und uneingeschränkt zugrunde zu legen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Leitungen der Frankfurter Universitäten und Hochschulen auf, diese als Orte des freien wissenschaftlichen und politischen Diskurses zu erhalten, bei denen das Meinungsspektrum nicht auf Positionen links der Mitte beschränkt ist. Begründung: Die FDP-Fraktion betrachtet mit Sorge die negative Entwicklung bei der Diskussionskultur in Deutschland und auch in Frankfurt. Meinungsvielfalt und Toleranz sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Dies beinhaltet auch, unbequemen Meinungen und Querdenkern Raum zu geben. Denn: "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" (Rosa Luxemburg). Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bei Umfragen äußern aber mehr als 40 % der Befragten die Ansicht, nicht mehr die Möglichkeit zu haben, von diesem Grundrecht ohne weiteres Gebrauch zu machen. Dies entspricht zwar nicht der objektiven Rechtslage, jedoch sollte sich die Politik mit diesem subjektiven Empfinden auseinandersetzen, da dies dazu führt, dass Menschen am politischen Dialog nicht mehr teilnehmen und ihren stillen Protest mit der Wahl populistischer Parteien zum Ausdruck bringen. Diese Entwicklung schadet der Demokratie. Nach § 20 HGO hat der Einwohner einer Gemeinde Anspruch darauf, dass ihm Einrichtungen der Gemeinde und insbesondere auch Räume zur Verfügung gestellt werden. Dieser Anspruch dient der Verwirklichung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Meinungsfreiheit auch für Positionen gilt, die wertlos, abstrus, abwegig, demokratiefeindlich oder gar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Eine Demokratie muss auch Meinungen ertragen und aushalten, die unerträglich sind. Die Grenze bilden allein die Vorschriften des Strafgesetzbuches. Vor diesem Hintergrund ist es wenig zielführend, wenn, wie in Frankfurt mittlerweile häufiger der Fall, Kündigungen von Mietverträgen und Raumverbote ausgesprochen werden, die unmittelbar darauf − auch ohne weiteres vorhersehbar − von Gerichten mittels Einstweiliger Verfügungen wieder kassiert werden. Auch die Frankfurter Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Es ist einem Rechtsstaat unwürdig und zeugt von einer rechtsstaatsfeindlichen Gesinnung, wenn Politiker Maßnahmen ergreifen von denen sie genau wissen, dass sie einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Hierbei sollte auch ins Auge gefasst werden, bezüglich der Verfahrenskosten Regress beim zuständigen Dezernenten zu nehmen. Gerade die frei gewählte Stadtverordnetenversammlung ist aufgerufen, sich für den Erhalt von Meinungsfreiheit und Toleranz einzusetzen. Im universitären Bereich ist festzustellen, dass Wissenschaftler, die sich außerhalb eines linken Mainstreams bewegen, sich teilweise massiven Einschränkungen bei ihrer Tätigkeit ausgesetzt sehen. So werden beispielsweise der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler oder die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter bei ihrer Lehrtätigkeit eingeschränkt, indem Lehrveranstaltungen verhindert und Bedrohungen ausgesprochen werden. Gerade die Universitäten sollten jedoch ein Ort des vielfältigen Meinungsaustausches sein. An der Frankfurter Universität konnte eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Rainer Wendt nicht stattfinden, da von linken Kräften gedroht wurde, die Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Die Linke im Frankfurter Römer erklärte, dass für den Rassisten Wendt an der Uni kein Platz sei. Der frühere AfD-Gründer Bernd Lucke wurde an der Universität Hamburg mehrfach gehindert eine Vorlesung über Makroökonomie zu halten. Neu ist allerdings, dass sich Auftritts- und Redeverbote nicht mehr auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtspopulisten beschränken, sondern der Kreis nun weiter zur politischen Mitte gezogen wird. So wurde die Buchpräsentation des ehemaligen CDU-Innenministers Thomas de Maiziere in Göttingen gewaltsam verhindert. Mittlerweile sind auch Politiker der FDP von Auftritts- und Redeverboten betroffen. So wurde dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner, bei Duldung durch die grüne Bildungssenatorin, von der Leitung der Hamburger Universität untersagt, bei einer Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe aufzutreten, da dies gegen das politische Neutralitätsgebot verstoße. Ähnliche Bedenken hatte die Universitätsleitung bei den universitären Auftritten von Sarah Wagenknecht und Kevin Kühnert nicht.

Inhalt

Antrag vom 26.11.2019, NR 1038

Betreff: Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 15.04.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, bei Verwaltungsentscheidungen über Versammlungen den Grundrechten der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und dem Anspruch auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen gem. § 20 HGO höchstmögliche Geltung zu verschaffen. Hierbei sind die Auffassungen der Rechtsprechung, insbesondere die des Bundesverfassungsgerichts ausnahmslos und uneingeschränkt zugrunde zu legen.
  2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Leitungen der Frankfurter Universitäten und Hochschulen auf, diese als Orte des freien wissenschaftlichen und politischen Diskurses zu erhalten, bei denen das Meinungsspektrum nicht auf Positionen links der Mitte beschränkt ist. Begründung: Die FDP-Fraktion betrachtet mit Sorge die negative Entwicklung bei der Diskussionskultur in Deutschland und auch in Frankfurt. Meinungsvielfalt und Toleranz sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft. Dies beinhaltet auch, unbequemen Meinungen und Querdenkern Raum zu geben. Denn: "Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden" (Rosa Luxemburg). Das Grundgesetz garantiert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Bei Umfragen äußern aber mehr als 40 % der Befragten die Ansicht, nicht mehr die Möglichkeit zu haben, von diesem Grundrecht ohne weiteres Gebrauch zu machen. Dies entspricht zwar nicht der objektiven Rechtslage, jedoch sollte sich die Politik mit diesem subjektiven Empfinden auseinandersetzen, da dies dazu führt, dass Menschen am politischen Dialog nicht mehr teilnehmen und ihren stillen Protest mit der Wahl populistischer Parteien zum Ausdruck bringen. Diese Entwicklung schadet der Demokratie. Nach § 20 HGO hat der Einwohner einer Gemeinde Anspruch darauf, dass ihm Einrichtungen der Gemeinde und insbesondere auch Räume zur Verfügung gestellt werden. Dieser Anspruch dient der Verwirklichung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Meinungsfreiheit auch für Positionen gilt, die wertlos, abstrus, abwegig, demokratiefeindlich oder gar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind. Eine Demokratie muss auch Meinungen ertragen und aushalten, die unerträglich sind. Die Grenze bilden allein die Vorschriften des Strafgesetzbuches. Vor diesem Hintergrund ist es wenig zielführend, wenn, wie in Frankfurt mittlerweile häufiger der Fall, Kündigungen von Mietverträgen und Raumverbote ausgesprochen werden, die unmittelbar darauf − auch ohne weiteres vorhersehbar − von Gerichten mittels Einstweiliger Verfügungen wieder kassiert werden. Auch die Frankfurter Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Es ist einem Rechtsstaat unwürdig und zeugt von einer rechtsstaatsfeindlichen Gesinnung, wenn Politiker Maßnahmen ergreifen von denen sie genau wissen, dass sie einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Hierbei sollte auch ins Auge gefasst werden, bezüglich der Verfahrenskosten Regress beim zuständigen Dezernenten zu nehmen. Gerade die frei gewählte Stadtverordnetenversammlung ist aufgerufen, sich für den Erhalt von Meinungsfreiheit und Toleranz einzusetzen. Im universitären Bereich ist festzustellen, dass Wissenschaftler, die sich außerhalb eines linken Mainstreams bewegen, sich teilweise massiven Einschränkungen bei ihrer Tätigkeit ausgesetzt sehen. So werden beispielsweise der Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler oder die Frankfurter Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter bei ihrer Lehrtätigkeit eingeschränkt, indem Lehrveranstaltungen verhindert und Bedrohungen ausgesprochen werden. Gerade die Universitäten sollten jedoch ein Ort des vielfältigen Meinungsaustausches sein. An der Frankfurter Universität konnte eine Veranstaltung mit dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei Rainer Wendt nicht stattfinden, da von linken Kräften gedroht wurde, die Veranstaltung gewaltsam zu verhindern. Die Linke im Frankfurter Römer erklärte, dass für den Rassisten Wendt an der Uni kein Platz sei. Der frühere AfD-Gründer Bernd Lucke wurde an der Universität Hamburg mehrfach gehindert eine Vorlesung über Makroökonomie zu halten. Neu ist allerdings, dass sich Auftritts- und Redeverbote nicht mehr auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtspopulisten beschränken, sondern der Kreis nun weiter zur politischen Mitte gezogen wird. So wurde die Buchpräsentation des ehemaligen CDU-Innenministers Thomas de Maiziere in Göttingen gewaltsam verhindert. Mittlerweile sind auch Politiker der FDP von Auftritts- und Redeverboten betroffen. So wurde dem Bundesvorsitzenden Christian Lindner, bei Duldung durch die grüne Bildungssenatorin, von der Leitung der Hamburger Universität untersagt, bei einer Veranstaltung der Liberalen Hochschulgruppe aufzutreten, da dies gegen das politische Neutralitätsgebot verstoße. Ähnliche Bedenken hatte die Universitätsleitung bei den universitären Auftritten von Sarah Wagenknecht und Kevin Kühnert nicht.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. November 2019Sie sind hier
    NRNR 1038Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo
    STVV-Antrag · FDP
  2. 28. August 2020Antwort des Magistrats · nach 39 WochenBB 416Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswoMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Kultur- und Freizeitausschusses
Sitzung 36 · 16.01.2020
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1038 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurterLinkeFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 36 · 27.01.2020
TO I, TOP 12
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage NR 1038 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
AfDFDPBFFFRAKTIONLinke
Sonstige:
Frankfurter (Ablehnung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Ablehnung)

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 38 · 28.05.2020
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1038 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen