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  • Taubenhäuser
    OFOB 10
    31.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1045/10 Betreff: Taubenhäuser Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, in welcher Weise sowie wo im Ortsbezirk 10 Taubenhäuser eingerichtet bzw. unterhalten werden könnten. Begründung: Wir beobachten seit Jahren große Konflikte: Einerseits: Einige Menschen sehen sich als Tierschützer, indem sie Tauben füttern, trotz städtischen Verbots und Verbots der Vermieter, auch trotz zu zahlender Bußgelder. Die Tauben kennen ihre Fütterungsplätze und -zeiten und kommen verlässlich an jedem Tag. Andererseits: Etliche Menschen klagen über zunehmende Verschmutzungen durch Taubenkot und verdorbene Essensreste, über starke Lärmbelästigungen und auch über Belästigungen in Wohnungen und Wohnhäusern sowie Nistplätzen beispielsweise auf Balkonen. Was tun? Gesucht wird eine konstruktive Lösung. In vielen Städten gibt es gute Erfahrungen mit betreuten Taubenhäusern, auch in einigen Frankfurter Stadtteilen. Warum also nicht auch für den Ortsbezirk 10? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.09.2020, OF 1052/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1045/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1052/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1045/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1052/10 wurde zurückgezogen.

  • Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    31.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1046/10 Betreff: Straßenbahn-Ringlinie im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um aktuelle Prüfung und Berichterstattung zu der auch im Ortsbezirk 10 vorgesehenen Straßenbahn-Ringlinie gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand bezüglich des Ortsbezirks 10? 2. Wann sind Bauarbeiten vorgesehen im Bereich: a) Marbachweg, westlich der Eckenheimer Landstraße, b) Gießener Straße, Richtung Friedberger Landstraße? 3. Wann ist mit der Inbetriebnahme ungefähr zu rechnen? 4. Welche baulichen und organisatorischen Maßnahmen sind vorgesehen, um gegenseitige Behinderungen mit der immer mehr an Bedeutung gewinnenden U-Bahnlinie 5 zu vermeiden? Begründung: Insbesondere eine Takteinschränkung für die U5 muss verhindert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6495 2020 Die Vorlage OF 1046/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nachgefragt - Frankfurt frischt auf
    OFOB 2
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1151/2 Betreff: Nachgefragt - Frankfurt frischt auf Vorgang: M 114/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird gebeten bezüglich der Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main (Kurztitel: "Frankfurt frischt auf") zu prüfen und berichten 1. wie weit der Fördertopf von 2 Mio. Euro für den Zeitraum 2017-2021 bisher ausgeschöpft wurde 2. welche Projekte im Rahmen der Richtlinie im Ortsbezirk 2 gefördert wurden 3. welche dieser unter Punkt fallenden Projekte bereits fertig gestellt wurden 4. inwiefern Projekte (bezogen auf ganz Frankfurt) bisher nicht nur von Immobilieneigentümer*innen sondern auch von Mieter*innen initiiert wurden 5. welche Möglichkeiten Mieter*innen zur Verfügung stehen, um Projekte in Bezug auf ihr Mietshaus zu initiieren 6. in wieweit Mieter*innen seitens der Stadt unterstützt werden, um Projekt in Bezug auf ihr Mietshaus zu initiieren, bzw. ihre Vermieter*innen dazu zu bewegen Maßnahmen zur Klimaanpassung am Mietshaus im Rahmen der Förderrichtlinie zu beantragen und umzusetzen. Begründung: 1. bis 3.: Informationsbedarf. 4. bis 6.: Nicht nur Vermieter*innen und Eigentümer*innen haben ein Interesse an und Ideen für Klimaanpassungsmaßnahmen an Gebäuden und Grundstücken. Auch Mieter*innen können hier beteiligt werden, um mehr Maßnahmen umzusetzen und den Prozess der Klimaanpassung an Gebäuden und Grundstücken stärker zu demokratisieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.07.2020, M 114 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1772 2020 Die Vorlage OF 1151/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Kreuzung Friesengasse/Diemelstraße: Wohin mit den Fahrrädern ?
    OFOB 2
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1155/2 Betreff: Kreuzung Friesengasse/Diemelstraße: Wohin mit den Fahrrädern ? Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. im Kreuzungsbereich Friesengasse/Diemenstraße das Abstellen von PKW in der Diemelstraße im unmittelbarem Kreuzungsbereich (5m-Radius gemäß STVO) baulich zu unterbinden (siehe Abb. 1). Dies soll durch schraffierte Flächen auf der Fahrbahn, sowie Fahrradbügel geschehen. 2. zu prüfen und berichten ob zusätzlich an den anderen drei Kreuzungsecken Fahrradbügel auf dem Gehweg anstatt der bestehenden Poller installiert werden können, ohne dass diese die Nutzung des Gehwegs sowie das Überqueren der Straße durch Fußgänger*innen oder mit Kinderwagen/Rollstuhl/etc. nicht behindern. Bei positivem Prüfergebnis wird um eine Umsetzung der Maßnahme gebeten. 3. zu prüfen und berichten, ob an der Kreuzung, wie in Abb.3 angedeutet ein zusätzlicher Baum gepflanzt werden könnte ohne die Nutzung des Gehwegs einzuschränken. Bei positivem Prüfergebnis wird um eine Umsetzung der Maßnahme gebeten. Für eine eventuell notwendige Baumpatenschaft würde sich der OBR 2 mit den Betreibern des Lokals "Heckmeck" oder Anwohner*innen in Benehmen setzen. Begründung: In besagter Kreuzung wird die Diemelstraße zwischen Kaufunger Straße und Friesengasse gern vollständig als Parkraum ausgenutzt, sodass PKW auch den Kreuzungsbereich einnehmen (siehe Abb. 1). Dies erschwert die Einsicht in die Kreuzung. Zudem wird dadurch der Übergang der Kreuzung für Fußgänger*innen - insbesondere mit Kinderwagen - sowie Rollstuhlfahrer*innen erschwert. Gleichzeitig befinden sich an besagter Kreuzung keinerlei ordentliche Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Radfahrer*innen sind so gezwungen ihre Räder an den Masten der Straßenschilder oder Pollern abzustellen. Letztere sind alles andere als diebstahlsicher, da Fahrrad und Schloss einfach über den Poller gehoben werden können. Hier kann der Magistrat nicht nur zwei, sondern gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die Verkehrssicherheit auf der Straße erhöhen, die Überquerung der Straße durch Fußgänger*innen verbessern und Radverkehr fördern. Zusätzlich bietet die bestehende Gehwegnase möglicherweise Platz für eine Baumpflanzung. Deren Nutzung muss hier nicht weiter erläutert werden. Abbildung 1: parkender PKW im 5m-Radius Abbildung 2: Fahrräder an Straßen-, Verkehrsschildern, Baum und Pollern angeschlossen Abbildung 3: Fahrräder an Straßen und Verkehrsschildern abgeschlossen, sowie möglicher Baumstandort Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6634 2020 Die Vorlage OF 1155/2 wird mit den Maßgaben beschlossen, dass im Antragstenor der zweite Halbsatz des erstens Satzes der Ziffer 2. "ohne dadurch die Nutzung des Gehwegs sowie das Überqueren der Straße durch Fußgängerinnen bzw. Fußgänger oder mit Kinderwagen/Rollstuhl/etc. zu behindern." sowie dass der letzte Satz der Ziffer 3. "Für eine eventuell notwendige Baumpatenschaft wird sich der Ortsbeirat 2 einsetzen." lautet. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD

  • Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern
    OFOB 2
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1156/2 Betreff: Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Vorgang: OM 5123/19 OBR 2; ST 76/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt seiner Zusicherung (ST 76 vom 24.01.2020 zur OM 5123 vom 16.09.2019) nachzukommen die bestehende Markierungen an besagter Kreuzung zu erneuern und die Radspuren rot einzufärben. Begründung: Handlungsbedarf besteht weiterhin. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5123 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6640 2020 Die Vorlage OF 1156/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF sowie Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD

  • Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a
    OFOB 2
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1173/2 Betreff: Nachgefragt: Grüneburgpark - Planungen zur Sanierung und künftigen Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a Vorgang: OA 429/19 OBR 2 ; ST 2157/19 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und berichten, wie weit die Planungen zur Sanierung und Nutzung des Pförtnerhauses in der Sebastian-Rinz-Straße 1a bisher gediehen sind das Nutzungskonzept im Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung im Rahmen der Bürger*innenfragestunde vorzustellen. Begründung: Bereits am 17.06.2019 wurde der Magistrat in der OM 429 mit der Sanierung und Nutzbarmachung des besagten Gebäudes beauftragt und befürwortete dies in der ST 2157 vom 22.11.2019 auch. Zum Konzept selbst schrieb er: "Sobald es ein konkretes Nutzungskonzept gibt, wird dieses im Ortsbeirat vorgestellt." Seither war jedoch nichts weiteres zu vernehmen, weshalb hier gefragt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.06.2019, OA 429 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2157 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1777 2020 Die Vorlage OF 1173/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD

  • Wo Bäume leben, kann auch der Mensch Leben ... auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3
    OFOB 2
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1174/2 Betreff: Wo Bäume leben, kann auch der Mensch Leben . . auch als Baumpate - Ergänzungen am Carlo-Schmid-Platz - Teil 3 Vorgang: OM 6060/20 OBR 2; ST 1387/20 Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. aktiv Baumpaten für Neupflanzungen am Carlo-Schmidt-Platz zu suchen. Hierzu möge der Magistrat mittels Briefwurfsendung gezielt an den angrenzenden Wohngebäuden die Bewohner*innen ansprechen und für eine Baumpatenschaft am Carlo-Schmidt-Platz gewinnen. Die Bewohner*innen sind dabei über die Anforderungen an die Baumpat*innen und Unterstützungen dabei seitens der Stadt zu informieren. 2. sobald sich Bewohner*innen zur Übernahme einer Baumpatenschaft bereiterklären, die in der OM 6060 vom 27.05.2020 erbetene und in der ST 1387 vom 03.08.2020 grundsätzlich befürwortete vorübergehende Begrünung des Carlo-Schmidt-Platzes (Pflanzkübel und Sträucher) umzusetzen. 3. bei weiteren Orten insbesondere im Ortsbezirk 2, an denen eine Begrünung daran scheitert, dass der Stadt das Personal zur Pflege fehlt, und Baumpatenschaften Abhilfe schaffen könnten, wie im obigen Beispiel des Carlo-Schmidt-Platzes aktiv auf Bewohner*innen angrenzender Wohnhäuser oder Betreiber*innen von angrenzenden Lokalen oder Geschäften zuzugehen und bei positiver Rückmeldung die Begrünung umzusetzen. Begründung: Sollte eine zusätzliche Begrünung des Carlo-Schmidt-Platzes und auch anderer Plätze tatsächlich "nur" am Personalmangel scheitern, ist dies zwar aufgrund der zunehmenden Ausweitung der Aufgaben (bspw. deutlich längere Bewässerung von Jungbäumen) nachzuvollziehen. Hier muss dann jedoch versucht werden die Stadtbevölkerung "ins Boot" zu holen. Die Klimaanpassung der Stadt und insbesondere die Umkehr der starken Versiegelung auf den Plätzen kann nicht warten bis die Personaldecke des Grünflächenamtes "auf natürlichem Wege nachwächst". Zusätzliche Bäume und andere Begrünung müssen angesichts steigender Temperaturen in der Stadt schnellstmöglich her. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6060 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1387 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6649 2020 Die Vorlage OF 1174/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen 3 CDU und FDP (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD

  • Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-Siedlung
    OFOB 6
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1349/6 Betreff: Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-Siedlung Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, Vertreter der Nassauischen Heimstätte in den Ortsbeirat einzuladen, um mit ihnen das Pro- und Contra von Parkdecks auf den Parkplätzen der Taunusblick-Siedlung zu erörtern. Begründung: Der Vorschlag, die vorhandenen Parkplätze durch eine Aufstockung um eine zweite Ebene zu erweitern, wurde kontrovers diskutiert. Dem Nutzen, mehr Parkplätze zu haben, stehen erhebliche Kosten gegenüber. Die primäre Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft sollte der Bau von möglichst niedrigpreisigen Wohnungen sein. Es sollte geklärt werden, inwieweit die Ausgabe von Geldern für den Bau von Parkdecks den Haushalt der Wohnungsbaugesellschaft beeinträchtigt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 29.07.2020, OF 1342/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6471 2020 1. Die Vorlage OF 1342/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1349/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor vor dem Wort "Vertreter" folgender Wortlaut eingefügt wird: "gemeinsam mit der Ortsvorsteherin". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Höchst: Karl-Blum-Allee
    OFOB 6
    31.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1351/6 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee werden Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg wird dahin geändert, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird. Dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll auch den übrigen Verkehr so in Richtungen Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80 regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6473 2020 Die Vorlage OF 1351/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung)

  • Unterliederbach: Liederbach
    OFOB 6
    31.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1359/6 Betreff: Unterliederbach: Liederbach Beim Hochwasser am 14.08.2020 trat der Liederbach fast auf seiner gesamten Länge über die Ufer, besonders betroffen war Unterliederbach. Hier wurde sogar ein Teil von einer Ufermauer weggespült. Zum Glück kamen keine Personen zu Schaden, der Sachschaden war aber dagegen beträchtig. Verspätet auftretende Folgeschäden können nicht ausgeschlossen werden, bzw. kann es nicht ausgeschlossen werden, dass es beim nächsten Hochwasser noch größere Schäden gibt. Daher ist es notwendig, dass jetzt die Standfestigkeit der Bäume, der Uferbefestigungen und der Brücken auf mögliche Schäden hin genau untersucht werden. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, durch eine Sonderkontrolle die Standfestigkeit der Bäume, der Uferbefestigungen und der Brücken entlang des Liederbachs, nach dem letzten Hochwasser, genau auf Schäden zu untersuchen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6480 2020 Die Vorlage OF 1359/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Litfaßsäulen im öffentlichen Raum - Genehmigungsprozedur
    OFOB 6
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1364/6 Betreff: Frankfurter Westen: Litfaßsäulen im öffentlichen Raum - Genehmigungsprozedur Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. sicher zu stellen dass bei jeder Genehmigung einer Litfaßsäule oder großen Werbetafel im öffentlichen Raum wirklich immer das Straßenverkehrsamt, die Unfallkommission und die Verkehrspolizei einbezogen werden. 2. Die Frage zu beantworten, ob es zutrifft, dass in Unterliederbach (Königsteiner Straße) Litfaßsäulen ohne Genehmigung aufgestellt wurden. Begründung: In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 18. August 2020 wurde seitens der Vertreterin des Amts für Straßenbau und Erschließung berichtet, dass innerhalb der Ämter Unklarheiten über den Genehmigungsstand der neu aufgestellten Litfaßsäulen in der Königsteiner Straße bestünde. Zumindest eine der Litfaßsäulen stehe sichtbehindernd. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1364/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1371/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Werbetafeln und Litfaßsäulen - Bedingungen an zukünftige Rechtevergabe
    OFOB 6
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1365/6 Betreff: Frankfurter Westen: Werbetafeln und Litfaßsäulen - Bedingungen an zukünftige Rechtevergabe Vorgang: OM 5681/20 OBR 6; ST 932/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, der Magistrat wird beauftragt, 1. schon jetzt die Vorbereitungen zu treffen und alle notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, damit bei der nächsten Ausschreibung der Vergabe der Werberechte im öffentlichen Raum die Bedingungen so gestaltet werden, dass die Ortsbeiräte zur Beurteilung der Standorte mit einbezogen werden müssen. 2. Bis dahin gilt: vor dem Aufstellen von Werbetafeln oder Litfaßsäulen im Ortsbezirk 6 soll der Ortsbeirat ab sofort zumindest nachrichtlich informiert werden. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main hat ihr Recht, auf städtischen Flächen zu werben, zum 1. Januar 2018 neu vergeben. Den Zuschlag für alle vier Lose hat die Firma DSM Deutsche Städte Medien GmbH bis zum 31.12.2025 erhalten, die Konzessionsgebühren fließen in den städtischen Haushalt. In letzter Zeit wurden einige Werbetafeln bzw. Litfaßsäulen an Standorten aufgestellt, die seitens der Bevölkerung bzw. des Ortsbeirats kritisiert wurden. In seiner Antwort ST 932 von 2020 erklärte der Magistrat auf Anfrage des Ortsbeirats, dass alle jeweils relevanten Ämter in die Prüfung der Standorte einbezogen würden. Es gibt Grund zu der Vermutung, dass das nicht immer der Fall ist. Auf die Bitte des Ortsbeirats, in Zukunft bei der Auswahl der Standorte mit einbezogen zu werden, geht der Magistrat in der ST 932 nicht ein. Die Einbeziehung des Ortsbeirats würde aber so manchen Konflikt im Vorfeld erkennbar machen und sollte deswegen bei zukünftigen Vergabeverfahren Standard werden. Auch wenn es noch eine Weile hin ist bis zum nächsten Vergabeverfahren, sollte dieser Aspekt bereits jetzt gut vorbereitet und dann auch umgesetzt werden. Der Vorlauf solcher Verfahren ist ja erheblich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5681 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 932 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung OA 610 2020 Die Vorlage OF 1365/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen
    OFOB 6
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1370/6 Betreff: Frankfurter Westen: Müll von Kleingartenanlagen - Anschlusszwang herstellen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Abfallsatzung so anzupassen, dass auch die Kleingartenanlagen einem Anschlusszwang unterliegen. Begründung: Bei einem Gespräch zum Thema "Müll im Griesheimer Norden am Rand von Kleingartenanlagen" kam zur Sprache, dass die Abfallsatzung der Stadt Frankfurt einen Anschlusszwang für Kleingartenanlagen derzeit wohl nicht vorsieht. Recherche zeigt aber, dass dies grundsätzlich wohl möglich sein muss, denn in vielen Gemeinden scheint es einen Anschlusszwang zur Müllentsorgung für Kleingartenanlagen zu geben. Bereits heute ist ein großer Teil der Kleingartenanlagen an das Müllentsorgungssystem der FES angeschlossen. So wird sicher gestellt, dass der Abfall ordnungsgemäß gesammelt und entsorgt wird. Die Gebühren werden entsprechend unter den Vereinsmitgliedern umgelegt. Diese Kosten möchten einige Vereine jedoch vermeiden und nutzen die in Frankfurt offensichtlich bestehende Möglichkeit, den Müll selbst zu beseitigen. Es kommt jedoch leider vor, dass in der Nähe solcher Anlagen vermehrt Müll in der Landschaft gefunden wird. Um dies zukünftig zu verhindern, sollte der Anschlusszwang, der ja auch ganz selbstverständlich für den Hausmüll der Wohnhäuser besteht, auch auf Kleingartenanlagen ausgedehnt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.09.2020, OF 1372/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1370/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1372/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1372/6 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)

  • Mehr Sicherheit für die Kita-Kinder in der Weilburger Straße 49
    OFOB 1
    31.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1405/1 Betreff: Mehr Sicherheit für die Kita-Kinder in der Weilburger Straße 49 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit für die Kinder in der Weilburger Straße 49 durch einen Zebrastreifen oder vergleichbare bzw. flankierende Maßnahmen zu verbessern. Begründung: im Oktober 2018 wurde in der Weilburger Straße 49 die Einrichtung "Krabbelstube Kinderladen Stadthüpfer" (Träger: Sozialpädagogischer Verein zur familienergänzenden Erziehung e. V.) eröffnet. Mittlerweile besuchen 40 Kinder die Einrichtung, im kommenden Jahr werden es 60 sein. Ein sicheres und gefahrloses Überqueren der Straße ist schwierig. Die Fahrzeuge sind dort recht schnell unterwegs und die parkenden Fahrzeuge stehen oft in zweiter Reihe oder auf dem Bürgersteig, was die Einsicht der Fahrbahn erschwert und die Sicherheit der Kinder sowie ihrer Eltern gefährdet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6536 2020 Die Vorlage OF 1405/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B.; Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
    OFOB 1
    31.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1412/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: · 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße und Windmühlstraße (zumindest auf den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) · Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen, wie in der Mainluststraße oder Weserstraße · Änderung der gebührenpflichtigen Parkplätze auf 24 Stunden/Tag und 7 Tage/Woche · Längerfristig smarte digitale Parklösungen (Reservierung von Parkplätzen per App) Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: · Entlastung der Anwohner · Reduzierung des Durchgangsverkehrs · Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen · Lärmreduzierung · Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln
    OFOB 1
    31.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1420/1 Betreff: Informationskampagne zum organisierten Zwangsbetteln Der Magistrat wird aufgefordert, eine Informationskampagne zum Problemfeld "Organisiertes Betteln" im Ortsbezirk 1 durchzuführen. Hierbei sollen insbesondere Hintergründe und Struktur dieses Phänomens thematisiert und den Bürgern vermittelt werden, die aktive Förderung des organisierten Zwangsbettelns, etwa durch Geldgaben, zu unterlassen. Begründung: Das Phänomen des organisierten Bettelns hat in unserem Ortsbezirk in den letzten Jahren in erheblichem Maße zugenommen. Beim organisierten Betteln bilden mehrere Bettelnde eine zusammengehörige Gruppe, die von einer Führungsperson geleitet wird, die den Einsatz der Bettelnden festlegt und in regelmäßigen Zeitabständen das erbettelte Geld einkassiert. Die Bettelnden werden hierbei in regelmäßigen Abständen zwischen den einzelnen Großstädten verschubt, um den Nachweis einer Organisationsstruktur zu vereiteln. Bei den rekrutierten Bettelnden handelt es sich im Wesentlichen um Menschen, die wirtschaftlich und sozial schwach sind und oftmals auch eine Körperbehinderung haben. Sie werden im Rahmen dieses autoritären Zwangssystems unter Druck gesetzt und dürfen von dem erbettelten Geld nur geringe Beträge behalten. Sie sind in diesem Gesamtsystem selbst Opfer und müssen oftmals Straftaten wie Nötigung oder auch Körperverletzung erleiden. Seit geraumer Zeit sind zudem vermehrt "Revierkämpfe" zu beobachten, bei denen langjährige "alteingesessene", selbständig tätige Bettelnde unter Drohungen verjagt werden. Insgesamt handelt es sich bei dem organisierten Betteln um eine sozialschädliche, menschenverachtende Struktur. Derartige Strukturen sind in Frankfurt nicht hinnehmbar. Sie müssen durch eine aktive Aufklärungsmaßnahme des Magistrats bekämpft werden. Den Bürgern müssen diese Strukturen vor Augen geführt werden. Insbesondere ist den Bürgern zu vermitteln, dass Geldgaben an die Bettelnden nicht diesen zugutekommen, sondern dem Aufbau und der Unterhaltung der darüberstehenden kriminellen Struktur dienen und deshalb unterlassen werden sollten. Stattdessen sollten die Bürger dazu aufgefordert werden, gemeinnützigen Organisationen, die sich um die Belange von Obdachlosen kümmern, Spenden zukommen zu lassen. Der Magistrat sollte dabei prüfen, in welcher Form die Aufklärungskampagne (Internet, Flyer, Presseerklärung usw.) am sinnvollsten durchgeführt werden kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6516 2020 Die Vorlage OF 1420/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)

  • Kopfsteinpflaster in der Fressgass‘ ausbessern bzw. erneuern
    OFOB 1
    31.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1423/1 Betreff: Kopfsteinpflaster in der Fressgass' ausbessern bzw. erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dass das Kopfsteinpflaster in der Freßgasse ausgebessert bzw. erneuert wird. Das Pflaster ist an mehreren Stellen lose und es fehlen teilweise sogar Steine. Eine Aufwertung des Entrees der sollte nicht aufgeschoben werden und deshalb sollte diese Maßnahme unbedingt schnellstens erfolgen. Begründung: Die Freßgasse wird von vielen älteren Bürger/innen mit Rollator und Rollstühlen und von Besuchern unserer Stadt benutzt und hier bietet das lose und fehlende Pflaster eine große Gefahrenquelle. Eine Mitarbeiterin der Drogerie Albrecht ist schon gestürzt und hat sich dabei etwas verletzt. Auch haben sich schon mehrere Geschäftsanlieger über das Pflaster beschwert, jedoch möchte man auf das Kopfsteinpflaster auch nicht verzichten, da es den Charme der Straße ausmacht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6517 2020 Die Vorlage OF 1423/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)

  • Entsorgung von Elektrokleingeräten
    OFOB 1
    31.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1472/1 Betreff: Entsorgung von Elektrokleingeräten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die FES es den Bewohnern des Ortsbezirks 1 erleichtern kann, Elektrokleingeräte fachgerecht zu entsorgen. Insbesondere sind die Möglichkeiten von regelmäßigen Sonderabholungen und die Aufstellung von dauerhaft installierten Sammelbehältern zu prüfen. Begründung: Für die Bewohner des Stadtzentrums ist die rechtskonforme Entsorgung von Elektrokleingeräten besonders schwierig. Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern müssen getrennt gesammelt werden. Die FES bietet insoweit nur einen "Kofferraumservice" an, bei dem Verbraucher die Altgeräte zu einem der Wertstoffhöfe in Höchst, Sachsenhausen, Bornheim oder Kalbach fährt. Diese Annahmestellen sind unzumutbar weit entfernt; zudem richtet sich das Angebot erkennbar an Pkw-Nutzer, während ÖPNV-Nutzer benachteiligt werden. Zwar gibt es im Ortsbezirk 1 größere Einzelhändler, die rechtlich zur kostenlosen Rücknahme von Elektrokleingeräten in haushaltsüblichen Mengen verpflichtet sind. Dabei dürfen die Altgeräte jedoch in keiner Kantenlänge größer als 25 cm sein. Für Elektrokleingeräte mit einer Kantenlänge von mehr als 25 cm besteht mithin kein adäquates Entsorgungsangebot. Dies führt dazu, dass diese Geräte vermehrt illegal entsorgt oder zu Hause gelagert werden. Nicht zuletzt im Sinne des Schutzes der Umwelt und der menschlichen Gesundheit sowie der Wiederverwendung wertvoller Rohstoffe ist daher ein einfacherer Entsorgungsweg anzubieten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1780 2020 Die Vorlage OF 1472/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Versetzen eines Glascontainers in der Straße „Am Auweg“ gegenüber Haus Nr. 7
    OFOB 14
    31.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 261/14 Betreff: Versetzen eines Glascontainers in der Straße "Am Auweg" gegenüber Haus Nr. 7 Der Glascontainer ist direkt neben und gegenüber der Wohnbebauung aufgestellt, was nachvollziehbar nicht der beste Aufstellungsort ist. Tag und Nacht werden hier die Flaschen und dergleichen, oft nicht leise in den Container gelegt, sondern hineingeworfen. Dieser Lärm ist nicht sonderlich angenehm für die Anwohner. Es ist zu prüfen, ob der Container versetzt und ggf. in der Nähe des Kreisels am Harheimer Weg / Spitzenstraße aufgestellt werden kann. Auf jeden Fall werden Glascontainer in diesem Wohngebiet benötigt! Begründung: Der Glascontainer wird seit dem Bezug der Häuser im Baugebiet Urnbergweg / Im Kalk / Eckstraße noch stärker frequentiert als in früheren Jahren. Dies bedingt, dass die Anwohner durch die Glasentsorgung auch rund um die Uhr, noch mehr gestört werden als früher. Dies ist nur zu beheben, wenn für den Container ein andere Aufstellungsort gesucht und der Container umgesetzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 261/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 261/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 261/14 wurde zurückgezogen.

  • Verkehrssicherheit an der Einmündung „Im Niederfeld“ in den Kreisverkehr am Harheimer Weg
    OFOB 14
    31.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 262/14 Betreff: Verkehrssicherheit an der Einmündung "Im Niederfeld" in den Kreisverkehr am Harheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, mittels baulicher oder sonstiger Maßnahmen das Einfahren in die Spitzenstraße mit überhöhter Geschwindigkeit zu verhindern. Dabei ist zu beachten, dass der landwirtschaftliche Verkehr ungehindert in den angrenzenden Feldweg einfahren kann. Begründung: Die in der Abbildung eingekreiste Mittelinsel wurde beim Endausbau der Straße im Niederfeld nicht mit ausgeführt. Es kommt daher immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen, wenn Verkehrsteilnehmer mit hoher Geschwindigkeit aus Richtung Bonames kommend in Pfeilrichtung auf direktem Weg in die Spitzenstraße fahren. Dies sollte durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. . Quelle: Stadtvermessungsamt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 262/14 wurde zurückgezogen.

  • Installation eines Verkehrsspiegels am „Grundweg“
    OFOB 14
    31.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 263/14 Betreff: Installation eines Verkehrsspiegels am "Grundweg" Der Magistrat wird gebeten, an der in der Skizze markierten Stelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: An der bezeichneten Stelle kommt es wegen der Unübersichtlichkeit und Enge der Straße immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel könnte die Sicherheit an dieser Stelle erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6469 2020 Die Vorlage OF 263/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, an der in der Skizze markierten Stelle zur Erhöhung der Verkehrssicherheit einen ausreichend dimensionierten Verkehrsspiegel auch für den Radverkehr aufzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Der Klilmawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördern
    OFOB 14
    31.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 264/14 Betreff: Der Klilmawandel wartet nicht Öffentliche (Schnell-)Ladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell fördern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: schnellstmöglich ein auch auf Stadtteilebene umsetzbares Förderprogramm für die Installation von öffentlichen Ladestationen und Schnellladestationen für E-Autos durch Gewerbe, Handel, Vereine und Privatinitiativen finanziell attraktiv zu fördern. Begründung: Die Nachfrage vor Ort nach einer leistungsfähigen Ladeinfrastruktur ist vorhanden. Das Angebot hinkt in Frankfurt leider beträchtlich hinterher. Solange kein Anbieter bereit ist, das finanzielle Risiko für große Ladetankstellen zu tragen, wird es diese Lademöglichkeiten nicht geben. Mit einem geeigneten Förderprogramm könnten jedoch in Kooperation mit Handel und Gewerbe, mit Vereinen oder auch Privatinitiativen zum Beispiel auf öffentlichen Parkplätzen diese Lademöglichkeiten geschaffen werden. In Harheim zum Beispiel auf dem Parkplatz des Verbrauchermarktes, auf dem Parkplatz der sporttreibenden Vereine oder Stellplätzen bei Gastronomiebetrieben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 14 am 14.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6470 2020 Die Vorlage OF 264/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Privatinitiativen" die Worte "gegebenenfalls mit des Mainova oder anderen Stromversorgern" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anhänger und die Parkraumbewirtschaftung
    OFOB 4
    31.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 479/4 Betreff: Anhänger und die Parkraumbewirtschaftung Der Magistrat wird gebeten, die geltenden Regeln für (private) PKW-Anhänger in Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung im Hinblick darauf zu prüfen, ob und wie Anwohnern (mit PKW und Bewohnerparkausweis) das gelegentliche Abstellen ihrer privat genutzten Anhänger genehmigt werden kann. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Lösung gefunden werden, die das Abstellen von bspw. Material- und Kühlanhängern am Rande von genehmigten Veranstaltungen regelt. Begründung: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Abstellen von Bau- und Wohnwagen sowie Anhängern und dergleichen im Bereich der bewirtschafteten Zonen untersagt, offensichtlich auch dann, wenn der Hänger an einem Fahrzeug mit Bewohnerparkausweis angekoppelt ist. Gemäß StVO ist das Abstellen von Anhängern am selben Ort im öffentlichen Straßenraum ohnehin nur für 14 Tage am Stück gestattet, und es erscheint nachvollziehbar, dass man nicht übermäßig viele der bewirtschafteten Parkplätze von Anhängern zugestellt haben möchte, erst recht nicht von gewerblich genutzten, die vor der privaten Haustür des Gewerbetreibenden abgestellt werden - aber: Wie sieht es mit unbürokratischen Lösungen für das gelegentliche Abstellen privater Anhänger aus und wie will man bspw. mit Anhängern umgehen, in denen während genehmigten Veranstaltungen Material nahe der Veranstaltungsfläche gelagert werden muss? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6547 2020 Die Vorlage OF 479/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

  • Regelwerk des Zusammenlebens und Klarstellung der Zuständigkeiten zu Tages- und Nachtzeiten
    OFOB 4
    31.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 481/4 Betreff: Regelwerk des Zusammenlebens und Klarstellung der Zuständigkeiten zu Tages- und Nachtzeiten Der Ortsbeirat bittet den Magistrat vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Wochen, zeitnah und soweit möglich stadtteilbezogen ein "Regelwerk des Frankfurter Zusammenlebens" zu erstellen und entsprechend zu verbreiten, aus dem hervorgeht, was wann und wo im öffentlichen Raum gestattet ist - in den Parks und bspw. auf der Oberen Berger Straße - und wer zu welcher Tages- und Nachtzeit für die Durchsetzung eben dieser Regeln des öffentlichen Lebens verantwortlich und erreichbar ist. Begründung: Nicht erst seit den Lockerungen nach dem (ersten) Corona-Lockdown häufen sich die Berichte über den einen oder anderen Exzess von Individuen und größeren Gruppen, über die Verrohung der Sitten auch gegenüber den Ordnungskräften, zunehmende Gewaltbereitschaft, über die Vermüllung des öffentlichen Raumes, über das in Einzelfällen schlichtweg rücksichtslose Verhalten mancher Gastronomen, kurz: Man macht sich Sorgen um die Wahrung der öffentlichen Ordnung und des sozialen Friedens in unserer Stadt. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre es an der Zeit, allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt eine Übersicht an die Hand zu geben, aus der hervorgeht, was gestattet ist und an wen man sich (mit Erfolg!) wenden kann, um die Einhaltung dieses Regelwerks auch zu späterer Stunde durchzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 481/4 wurde zurückgezogen.

  • Barzahlungsoption für Frankfurt-Pass-Inhaber
    OFOB 4
    31.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 482/4 Betreff: Barzahlungsoption für Frankfurt-Pass-Inhaber Der Magistrat wird gebeten, zeitnah die Einführung einer Barzahlungsoption für e-Tickets zum Eintritt in die Schwimmbäder etc. für Inhaber des Frankfurt-Passes voranzutreiben. Begründung: Seit man verständlicherweise wg. Corona gezwungen ist, das eTicket-System der Frankfurt Ticket Rhein-Main GmbH zu nutzen, um Eintrittskarten für die städtischen Bäder zu erwerben, sind Inhaber des Frankfurt-Passes, deren Konto bspw. aus Bonitätsgründen keine Sofortüberweisung oder Zahlung per paypal oder gar Kreditkartennutzung erlaubt, faktisch von der Buchung der Eintrittskarten ausgeschlossen, da im zu verwendenden Buchungssystem die für diesen Fall zwingend notwendige Option "Barzahlung an der Kasse" fehlt. Im Interesse der Schwächeren unserer Gesellschaft sollte hier schnellstmöglich Abhilfe geschaffen und darüber entsprechend berichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6549 2020 Die Vorlage OF 482/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

  • Stadtteilpreis 2020/2021
    OFOB 4
    31.08.2020 · FRANKFURTER

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 486/4 Betreff: Stadtteilpreis 2020/2021 Hiermit stelle ich den Antrag den Stadtteilpreis 2020/21 im Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) wieder Auszuschreiben und zu verleihen. Begründung: Da wir im Ortsbeirat 4 (Bornheim/Ostend) Bürgerinnen und Bürger haben die so eine Auszeichnung verdient haben. Antragsteller: FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 486/4 wurde zurückgezogen.

  • U 7 schon ab Herbst mit 4 Wagen
    OFOB 7
    31.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 516/7 Betreff: U 7 schon ab Herbst mit 4 Wagen Es ist beabsichtigt wegen des hohen Verkehrsaufkommens ab Winterfahrplan im Berufsverkehr die U7 mit 4 Wagen fahren zu lassen. Schon heute erscheint es im Berufsverkehr für Zeiten einer Pandemie in den Zügen der U 7 zu eng zu sein - zumal nicht jeder Fahrgast eine Nasenabdeckung benutzt. Mit Beginn schlechteren Wetters im Herbst muss mit einer noch stärkeren Nutzung der U-Bahnen gerechnet werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob der Einsatz von 4-Wagenzügen auf der Linie U7 schon nach Ende der Herbstferien beginnen kann, damit ein größerer Abstand zwischen den Fahrgästen möglich ist? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6490 2020 Die Vorlage OF 516/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen FARBECHTE (= Ablehnung); SPD und fraktionslos (= Enthaltung)

  • „Sanfte Durchseuchung“ durch den ÖPNV?
    OFOB 7
    31.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 518/7 Betreff: "Sanfte Durchseuchung" durch den ÖPNV? Die Zahl der Corona-Infizierten im Rhein-Main-Gebiet - und so auch in Frankfurt - ist überdurchschnittlich. Als eine Maßnahme soll die sofortige Zahlung eines Bußgeldes bei Nichtbeachtung der Mund- und Nasenabdeckung im ÖPNV durchgeführt werden. Obwohl U-Bahnen und unterirdische Bahnsteige kameraüberwacht sind, bleiben Rücksichtslose, die keine Nasenabdeckung nutzen, offensichtlich von der Verkehrsgesellschaft unbeachtet. Während tagsüber in den U-Bahnen Richtung Praunheim und Hausen (und zurück) von den meisten, aber längst nicht von allen, rücksichtsvoll Mund- und Nasenabdeckung angewandt wird, ist auf den unterirdischen Bahnsteigen der U-Bahnen Richtung Nordwesten etwa nur die Hälfte dazu bereit. In den späteren Abendstunden ist inzwischen meist kein Sicherheitsdienst mehr in den U-Bahnen zu sehen. Dafür tragen mitunter ein Drittel der Fahrgäste keinen Anti-Virenschutz. Ältere frühere Nutzer des ÖPNV steigen mittlerweile wieder für den Stadtverkehr auf ihr Auto um. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, 1. Wie oft werden pro Tag die U-Bahnlinien 6 und 7 sowie S5 bezüglich Nasenabdeckung kontrolliert? 2. Wieviel Fahrgäste wurden mit Bußgeldern pro Tag und insgesamt belegt? 3. Wie hoch ist der Anteil der rücksichtslosen Fahrgäste? 4. Werden die Kontrollen durch "Uniformträger" durchgeführt, sodass die uneinsichtigen rechtzeitig ihre Abdeckung anlegen und danach wieder abnehmen können? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 518/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

  • Parkoursanlage auf dem Spielplatz Höllbergstraße
    OFOB 9
    31.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 856/9 Betreff: Parkoursanlage auf dem Spielplatz Höllbergstraße Vorgang: V 762/18 OBR 9; ST 989/18; ST 2093/18; V 1473/19 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Planungen und den Kostenrahmen des in der ST 2093 vom 12.11.2018 zugesagten Stangenparkours auf dem Spielplatz unterhalb der Höllbergstraße endlich dem Ortsbeirat vorzustellen. Die Vorstellung war dem Ortsbeirat bereits für 2019 zugesagt worden. In der Anfrage V 1473 vom 31.10.2019 hat der Ortsbeirat bereits an diese Vorstellung erinnert, jedoch bis heute keine Antwort vom Magistrat erhalten. Der Ortsbeirat wünscht daher nicht nur eine zügige Vorstellung der Planungen sondern bei entsprechender Beschlusslage im Gremium in der Folge auch eine schnelle Umsetzung der Installation des Stangenparkours. Vorgänge: V 762 vom 22.02.2018 ST 989 vom 28.05.2018 ST 2093 vom 12.11.2018 V 1473 vom 31.10.2019 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.02.2018, OF 414/9 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.02.2018, V 762 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 989 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2093 Auskunftsersuchen vom 31.10.2019, V 1473 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 5 Die Vorlage OF 856/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6651 2020 1. Die Vorlage OF 414/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 856/9 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 856/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz im Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat wünscht daher eine schnelle Umsetzung der Installation des Stangenparkours!" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Auslagerung Diesterwegschule
    OFOB 9
    31.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 861/9 Betreff: Auslagerung Diesterwegschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, erneut die Auslagerung der Diesterwegschule am aktuellen Standort der Schule umzusetzen. Das Auslagerungskonzept vor Ort könnte folgendermaßen aussehen: - Abriss der alten Turnhalle und des alten Vorschul-/Hausmeistergebäudes - Aufbau lärmisolierter Container auf der freiwerdenden Fläche Befristete Auslagerung der KT 23 in der Ginnheimer Hohl und Nutzung der Räume durch die Diesterwegschule für die Zeit der Sanierung des Hauptgebäudes. - Erarbeitung eines Konzeptes für die Nutzung des "Alten Ginnheimer Friedhofs" als zusätzliches Pausengelände für die Schulkinder und entsprechende Planung des Durchgangs- u. Baustellenverkehrs auf der Straße "Am Ginnheimer Mühlgarten" Begründung: Dieser Vorschlag wurde in ähnlicher Form bereits schon einmal eingebracht. Allerdings wurde er mit dem Verweis auf den zu erwartenden Baustellenlärm kritisch betrachtet. In Bezug auf die Schulauslagerung in die Nähe der Main-Weser-Bahnlinie und der dortigen Baustelle wurde erwähnt, dass es schallisolierte Container gäbe. Führt man nun beides zusammen, ergibt sich eine Auslagerungsmöglichkeit am Standort der Schule, so wie dies beispielsweise an der Willemerschule (Grundschule) in der Nähe des Stadtschulamtes in Sachsenhausen geschieht. Alternative Räume für die Auslagerung der KT 23 lassen sich zudem wahrscheinlich leichter finden als solche für die Schule. Es ist bekannt, dass in Ginnheim freie Flächen knapp, zu klein bemessen oder schlicht nicht verfügbar sind. Da die Sanierung der Schule jedoch schon seit Jahren ansteht und für die Schulgemeinde kein wahrnehmbarer Fortschritt erkennbar ist, ist es geboten, die Auslagerung nun zügig anzugehen und nicht weitere Jahre für Prüfungen verstreichen zu lassen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 861/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme)

  • Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen sicherer machen
    OFOB 9
    31.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 862/9 Betreff: Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen sicherer machen Vorgang: Mitteilung von Amt 36 vom 07.08.2020 Der Ortsbeirat möge beschließen: - Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Bereiche vor den Treppen an der Eisenbahnunterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen analog des westlichen Bereiches der Unterführung an der Am Ginnheimer Wäldchen/August-Scheidel-Straße mit Absperrgittern auszustatten. Die vorhandenen Poller an diesen Stellen sind zu entfernen bzw. so zu versetzen, dass keine Fahrzeuge vor den Zugängen parken können. Begründung: Es kam in der Vergangenheit vor, das Radfahrer, die auf der Woogstraße auf die Unterführung zufuhren und keine Ortskenntnis hatten, die Treppe zu spät erkannt haben und es in der Folge zu einem Unfall mit Personenschaden kam. Die Absperrgitter würden dem Radverkehr deutlich machen, dass keine direkte Durchfahrt geradeaus möglich ist und dadurch Unfällen vorbeugen. In der Mitteilung des Straßenverkehrsamtes der Stadt Frankfurt vom 07.08.2020 wird die Situation an der Unterführung Am Ginnheimer Wäldchen/August-Scheidel-Straße beschrieben. Diese Beschreibung lässt sich in vielen Punkten auf die Situation an der Unterführung Woogstraße/Am Ginnheimer Wäldchen übertragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6654 2020 Die Vorlage OF 862/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Fahrradweg Ginnheimer Landstraße/Ecke Füllerstraße - deutlicher markieren
    OFOB 9
    31.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 863/9 Betreff: Fahrradweg Ginnheimer Landstraße/Ecke Füllerstraße - deutlicher markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Ecke Ginnheimer Landstraße/Füllerstraße in nördlicher Fahrtrichtung auf der Fahrbahn neue Markierungen anzubringen, welche den nach Norden fahrenden Radverkehr auf die Einmündung der Füllerstraße deutlicher hinweist. Der aus der Füllerstraße kommende Verkehr hat gegenüber dem nordwärts fahrenden Radverkehr Vorfahrt. Durch zu nah an der Einmündung parkende Autos und durch die spitze Einmündung der Füllerstraße ist dies jedoch für den Radverkehr teilweise nicht ausreichend deutlich erkennbar. Folgende Maßnahmen wären hier denkbar: - Verlegung der nördlichen Parkplatzmarkierung um fünf Meter nach Süden - Verschwenkung und Markierung eines Fahrradstreifens nach rechts - Markierung von "Haifischzähnen" auf dem Radstreifen unmittelbar vor der Einmündung Füllerstraße und ggf. Anbringen eines entsprechenden Hinweisschildes, um den Radverkehr zu verlangsamen und diesem die Möglichkeit zu geben, auf von rechts kommende Verkehrsteilnehmer angemessen und rechtzeitig reagieren zu können. Begründung: An dieser Ecke übersieht der Radverkehr gelegentlich, dass die aus der Füllerstraße kommenden Fahrzeuge Vorfahrt haben. Dadurch kam es schon mehrfach zu Unfällen. Der Radverkehr kann außerdem Fußgänger, die hinter den parkenden Autos hervortreten, um die Straße zu überqueren, teils nicht rechtzeitig erkennen und fährt diese schlimmstenfalls an. Der Antragssteller kann von zwei Unfällen berichten, die sich in den letzten Monaten an dieser Stelle ereignet haben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6655 2020 Die Vorlage OF 863/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, FDP und 1 LINKE.

  • Priorität für die Schulen im Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    31.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 870/9 Betreff: Priorität für die Schulen im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die zahlreichen Schulen im Ortsbezirk 9 damit rechen dürfen, dass die dort jeweils anstehenden Erweiterungs-, Umbau-, Sanierungs- und/oder Auslagerungsmaßnahmen endlich beginnen. Es ist den Schülern, Eltern und der Lehrerschaft nicht mehr vermittelbar, dass die seit vielen Jahren auf die zum großen Teil dringenden Maßnahmen mit Hinweisen wie "der Vorgang ist in Prüfung" immer weiter verzögert werden. Es ist dabei für die betroffenen Schulgemeinschaften unbedeutend, welche Dezernate noch untereinander Einzelheiten zu klären haben. Entscheidend ist dabei nur, dass sich wenig bis nichts ändert, was an den betroffenen Schulen im Ortsbezirk zu teilweise prekären Verhältnissen führt. Es ist traurig, dass sich die "Weltstadt" Frankfurt nicht in der Lage sieht, die schulische Infrastruktur in der gebotenen Art und Weise auf- oder auszubauen bzw. auch nur zu erhalten. Es ist kein Geheimnis, dass nicht nur die gesamte Stadt Frankfurt eine deutliche Zunahme der Einwohnerzahl zu verzeichnen hat. Auch im Ortsbezirk 9 nimmt die Bevölkerungszahl durch zahlreiche Neubauten und Nachverdichtungen kontinuierlich zu. Dadurch wächst selbstverständlich auch der Bedarf an Schulplätzen. Die Situation der Schulen spiegelt dies jedoch teilweise nicht angemessen wider. Die Schulen werden vielmehr seit Jahren vom Magistrat vertröstet, ohne dass sich dadurch etwas verbessern würde. Unsere Schulen haben Besseres verdient. Das Magistrat wird aufgefordert, sich den vielen dringend notwendigen und seit langem anstehenden Maßnahmen an den Schulen im Ortsbezirk 9 mit höchster Priorität zu widmen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 870/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP und LINKE. (= Enthaltung)

  • Green City Frankfurt - Sachstand und Perspektiven für den Ortsbezirk 9
    OFOB 9
    31.08.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 871/9 Betreff: Green City Frankfurt - Sachstand und Perspektiven für den Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Projekte im Rahmen der "Green City Frankfurt" bzw. der "Lokalen Agenda 21" bislang im Ortsbezirk 9 1. umgesetzt wurden. 2. geplant sind, jedoch noch auf Umsetzung warten 3. wodurch im Einzelfall eine baldige Umsetzung nicht möglich ist 4. welche Maßnahmen sich für den Ortsbezirk 9 künftig anbieten Welche der Projekte wurden im Rahmen der lokalen Agenda 21 zusammen mit dem ICLEI (Bonn) geplant bzw. umgesetzt? Welche Fördermittel wurden dazu in welcher jeweiligen Höhe vom Land Hessen, der Bundesrepublik Deutschland, der EU oder dem ICLEI aus UN-Programmen beigesteuert? Begründung: Die lokale Agenda 21 arbeitet auf kommunaler Ebene im Rahmen der Beschlüsse der UN-Klimaschutzkonferenz in Rio de Janeiro 1992. Hierzu stehen den Kommunen auch Mittel des ICLEI ("International Council for Local Environmental Initiatives" bzw. "Local Governments for Sustainability" - "Kommunnale Verwaltungen für Nachhaltigkeit") zur Verfügung. Es ist von Interesse, welche Maßnahmen im Ortsbezirk innerhalb dieses Rahmen umgesetzt wurden, aktuell umgesetzt werden oder in Zukunft umgesetzt werden könnten und welche Gestaltungsmöglichkeiten bzw. Perspektivern sich daraus für den Ortsbezirk 9 ergeben. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1778 2020 Die Vorlage OF 871/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD, GRÜNE und LINKE.

  • Agrar-Fotovoltaik auf städtischen Feldern
    OFOB 10
    30.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1047/10 Betreff: Agrar-Fotovoltaik auf städtischen Feldern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und ob die Stadt Frankfurt anfängt, an/über städtischen Feldern Agrar-PV aufzubauen. Begründung: Neue Gestelle und/oder waagerechte Module ermöglichen heute Photovoltaik an/über Ackerflächen. Zusätzlicher Schutz vor Wetterschäden bei Obst-und Beerenanbau und gleichzeitiger Ertrag von Photovoltaikstrom sind wichtige neue Optionen für eine Verbindung Ackerfläche/Photovoltaik Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1047/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1047/10 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

  • Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden
    OFOB 10
    30.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1048/10 Betreff: Fotovoltaik auf öffentlichen Gebäuden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachzufragen, welche Gebäude im Ortsbezirk 10 in städtischen Liegenschaften wann eine Photovoltaikanlage erhalten. Begründung: Der Verweis auf Hemmnisse und den Solarkataster reicht nicht aus. Hier muss eine Liste der potentiellen Objekte aufgestellt werden mit Leistungsfähigkeit, Investitionssumme und Finanzierungsoptionen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6509 2020 Die Vorlage OF 1048/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter für Preungesheim und den Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    30.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1049/10 Betreff: Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter für Preungesheim und den Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Ortsbezirk 10, explizit in Preungesheim, eine Stelle für eine*n Sozialarbeiter*in einzurichten. Begründung: Die Notwendigkeit einer Sozialarbeiterin oder eines Sozialarbeiters besteht schon seit längerem. Diese Tätigkeit wird im Moment durch die Sozialbezirksvorsteherin, die Sozialpfleger und privatem Engagement aufgefangen. Dennoch besteht weiterhin hoher Bedarf an Beratung vor Ort, den die oben genannten nicht vollumfänglich auffangen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 19 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage einen Gesprächstermin mit den Sozialrathäusern Nord und Dornbusch zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 1049/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1049/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage mit dem Sozialrathaus Nord in Kontakt zu treten. Beschluss: Die Vorlage OF 1049/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1049/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1049/10 wurde zurückgezogen.

  • Umsetzungsplan der städtischen/hessischen Wohnbaugesellschaften
    OFOB 10
    30.08.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1050/10 Betreff: Umsetzungsplan der städtischen/hessischen Wohnbaugesellschaften Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie genau der Umsetzungsplan der städtischen/hessischen Wohnbaugesellschaften aussieht. Wann wird der Bestand umfänglich mit Photovoltaik (und ggf. in Verbindung mit Solarthermie/Speicher/Steuerung) belegt sein. Begründung: Es gibt Unternehmen, die sich auf Beratungen/Installation für Mieterstrommodelle konzentriert haben und in vielen Städten Photovoltaik für Mieter umgesetzt haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6496 2020 Die Vorlage OF 1050/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor nach dem Wort "Umsetzungsplan" um "im Ortsbezirk 10" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hände weg vom Grüngürtel: auch in Sossenheim
    OFOB 6
    30.08.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1358/6 Betreff: Hände weg vom Grüngürtel: auch in Sossenheim In einem Schreiben an die Ortsvorsteherin bekundet die Firma Aldi ihr weiterhin bestehendes Interesse am Bau einer Filiale in Sossenheim. Dies soll in Kooperation mit einem dort ansässigen Autohaus geschehen. Das Stadtplanungsamt sieht das kritisch, weil die Fläche im geschützten Grüngürtel liegt. Um diesem Argument entgegen zu wirken, stellt die Firma Aldi für die Stadt ein Benefit in Aussicht: Außer dem Discounter und der Gewerbefläche für das Autohaus können noch eine Kita, Wohnungen oder weiteres Gewerbe mitgeplant werden. Auf den Umstand, dass die Fläche im Grüngürtel liegt und damit besonders geschützt ist, geht die Firma Aldi mit keinem Wort ein. Scheinbar interessiert dieser Umstand die Firma nicht und sie ist der Ansicht, dass durch genug "Lockmittel" die ökologischen Bedenken und Vorschriften an Gewicht verlieren könnten. Ein Bedarf an einem Discounter besteht in Sossenheim kaum. Penny und Lidl sind vorhanden und für viele Sossenheimer auch fußläufig zu erreichen. In direkter Nachbarschaft zum gewünschten neuen Aldistandort befindet sich ein großer Rewe. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen, der Kritik des Stadtplanungsamtes zu folgen und den Bau wegen des Eingriffs in den geschützten Grüngürtel abzulehnen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6479 2020 Die Vorlage OF 1358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Frankfurter Westen: Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter vorantreiben
    OFOB 6
    30.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1366/6 Betreff: Frankfurter Westen: Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter vorantreiben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die nun erstmalig getestete Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter voranzutreiben. Hierbei bitten wir den Magistrat zusammen mit der DB Regio Bus zu prüfen, ob Zwischenladestationen an den beiden Endhaltestellen in Griesheim und Unterliederbach für den erfolgreichen Betrieb der Elektrobusse auf der Linie sinnvoll wären. Begründung: Endlich hat die von Herrn Verkehrsdezernent angekündigte Elektrifizierung der Buslinie 59 begonnen - wenn auch nur als ein Test. Trotz des vorläufigen Charakters erhielt der Ortsbeirat 6 durchweg positive Resonanz von Nutzern als auch Anwohnern. Besonders hat sich der Ortsbeirat darüber gefreut, dass die geräuscharmen Busse die Lärmbelästigung in engbebauten Gebieten, wie der Engelsruhe, deutlich mindern konnte. Mit diesem Antrag möchte der Ortsbeirat 6 seinen Beitrag dazu leisten, die Buslinie 59, wie durch Herrn Verkehrsdezernent versprochen, als eine der ersten Linien in Frankfurt voll zu elektrifizieren. Ihm ist es ein Anliegen zu wissen, ob Zwischenladungen während der Stand- und Ruhezeiten für den Magistrat als auch die DB Regio Bus als sinnvoll für den effizienten Betrieb des Busses angesehen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6484 2020 Die Vorlage OF 1366/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen
    OFOB 1
    30.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1387/1 Betreff: Radwege am Mainkai zwischen Alter Brücke und Untermainbrücke anlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert im Straßenabschnitt zwischen Untermainbrücke und Alter Brücke folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung für den Autoverkehr 2. Einen Radweg oder Radstreifen je Fahrtrichtung - rot markiert 3. Tempo 30 auf diesem Streckenabschnitt Begründung: Der Mainkai ist nun wieder für den motorisierten Verkehr freigegeben. Es bleibt jedoch eine Lücke im Radwegenetz, die umgehend geschlossen werden sollte. Die Maßnahmen dazu sind einfach und schnell umsetzbar und sollten deshalb noch vor dem Winter umgesetzt werden. Durch Tempo 30 wird die Sicherheit für Radfahrer und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger erhöht. Auch für Anwohner bedeutet es weniger Lärmbelastung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Vor der Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 1387/1 dahin gehend ab, dass im Antragstenor nach den Worten "oder Radstreifen" die Worte "oder Radschutzstreifen" eingefügt werden. Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Ziffern 1. und 2. sowie über die Ziffer 3. der Vorlage OF 1387/1 getrennt abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6522 2020 Die Vorlage OF 1387/1 wird in der geänderten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen SPD, LINKE. und Die PARTEI (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Bewässerung der nördlichen Mainuferwiese mit Wasser aus dem Main
    OFOB 1
    30.08.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1396/1 Betreff: Bewässerung der nördlichen Mainuferwiese mit Wasser aus dem Main Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob das Wasser aus dem Main zur Bewässerung der Wiese entlang des nördlichen Mainufers im Ortsbezirk 1 genutzt werden kann. Dabei ist insbesondere zu beachten, ob die Bewässerung kurzfristig und unkompliziert erfolgen kann und welche Auswirkungen es auf den Grundwasserspiegel hätte. Begründung: Die letzten Sommer waren klimabedingt sehr trocken. Die Wiese am nördlichen Mainufer ist fast vollkommen ausgetrocknet und gleicht eher einem Acker als einer Wiese. Der Sommer ist zwar fast vorbei, aber für die kommenden Jahre könnte das Hochpumpen des Wassers aus dem Main durchaus eine einfache Möglichkeit der Bewässerung sein. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1396/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1396/1 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)

  • Sitzbank Kornmarkt
    OFOB 1
    30.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1397/1 Betreff: Sitzbank Kornmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am bzw. um den Baum vor dem Parkhaus Hauptwache (am Kornmarkt) eine Sitzbank aufstellen zu lassen. Dabei soll es sich um das Rundmodell handeln, das auch auf der Zeil um viele Bäume aufgebaut ist. Begründung: Der Platz vor dem Parkhaus Hauptwache mit der bunten Skulptur wird bisher kaum genutzt. Lediglich einige Radbügel bieten Platz für das Abstellen von Fahrrädern. Dabei ist es im Sommer ein schattiger Platz unter dem man durchaus verweilen könnte. Eine Sitzbank um den Baum würde dazu einladen. Damit in der Innenstadt ein einheitliches Bild erhalten bleibt, sollten die gleichen runden Sitzbänke, wie auf der Zeil aufgebaut werden. (Bild des Standortes, siehe nächste Seite) . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6528 2020 SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Glascontainer auf der Frankenallee instand setzen
    OFOB 1
    30.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1403/1 Betreff: Glascontainer auf der Frankenallee instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass der defekte Altglascontainer auf der Frankenallee, auf Höhe Saalbau Gallus, schnell repariert und in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt wird. Bis der Unterflur-Altglascontainer repariert ist sollen umgehend zwei mobile Altglascontainer aufgestellt werden. Begründung: Seit vielen Wochen ist der Unterflur-Altglascontainer in der Frankenallee defekt. Es wurde eine Baustellenabsperrung um den defekten Container gestellt, Reparaturarbeiten erfolgten bisher jedoch nicht. Die zwei Unterflurcontainer neben dem defekten werden seitdem auch nicht mehr geleert und sind bis zum Rand voll. Damit Anwohner ihr Altglas trotzdem entsorgen können werden dringend Altglascontainer benötigt Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6534 2020 Die Vorlage OF 1403/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor die Worte "Des Weiteren soll umgehend ein mobiler Altglascontainer aufgestellt werden, wenn ein Unterfluraltglascontainer im Ortsbezirk defekt ist." angefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Wände im Hafentunnel künstlerisch gestalten
    OFOB 1
    30.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1404/1 Betreff: Wände im Hafentunnel künstlerisch gestalten Vorgang: OM 4919/16 OBR 1; ST 283/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat schreibt in der Stellungnahme ST 283 vom 03.02.2017, dass der Hafentunnel durch legale Graffiti verschönert werden soll. Dazu wurden vom Magistrat 2017 auf der westlichen Seite, entlang des Fuß-/Radweges, weiße Tafeln angebracht. Diese bekamen sogar eine eigene Beleuchtung, so dass die weißen, legalen Graffitiwände besser zum Vorschein kamen. Leider sind diese Graffitiwände jedoch bis heute nie mit schönen Graffiti gestaltet worden, sondern werden lediglich mit Tags besudelt (siehe Bild). Ein Beispiel für eine wirklich gute Gestaltung einer Graffitiwand findet man unter der Friedensbrücke. Dies voran gestellt wird der Magistrat gebeten dafür Sorge zu tragen, dass professionelle Künstler die Flächen im Hafentunnel gestalten. Ähnlich wie unter der Friedensbrücke, können die Graffiti von Zeit zu Zeit mit neuen Kunstwerken übersprüht werden. Begründung: Die weißen Flächen im Hafentunnel sind schon vor Jahren angebracht worden, um den Tunnel zu verschönern. Leider wurden sie nie künstlerisch gestaltet und sind nun eher das Gegenteil von schön. Um die vom Magistrat gewünschte Verschönerung auch zu erhalten, müssen Künstler gefunden werden, die diese Flächen gestalten. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4919 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 283 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6535 2020 Die Vorlage OF 1404/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "professionelle Künstler" die Worte "und Jugendliche von lokalen Organisationen" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten
    OFOB 1
    30.08.2020 · CDU, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1409/1 Betreff: Nutzungsmöglichkeiten für Bolzplätze im Europaviertel ausweiten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend die Nutzung der Bolzplätze im Europaviertel um folgende Sonderregelung erweitern zu lassen, solange, bis der Europagarten fertiggestellt und nutzbar ist: Im Zeitraum vom 1.4. bis 31.10. des Jahres soll in der Zeit von 20:00 bis 22:00 Uhr die Nutzung per Sonderregelung erlaubt sein, mit folgenden Ergänzungen: • Nutzung ab 20 Uhr auch für Erwachsene erlaubt. • Verbot von Musik und sonstigem Lärm ab 20 Uhr. • Tagsüber soll Erwachsenen ganzjährig die Nutzung in Begleitung ihrer Kinder gestattet werden. Die Sonderregelung soll per Aushang an den Bolzplätzen veröffentlicht werden. Begründung: Die Bolzplätze und anderen Spielstätten sind derzeit die einzig nutzbaren Flächen im Europagarten. Aufgrund der rechtlichen Situation ist nicht davon auszugehen, dass der gesamte Europagarten kurzfristig als Fläche genutzt werden kann. Damit ist die derzeit größte zusammenhängende Grünfläche im Europaviertel nicht nutzbar. Wenn ein Familienvater mit seinem Kind Ball spielen möchte, ist er also allein auf die wenigen Bolzplätze angewiesen. Derzeit kontrolliert die Stadtpolizei regelmäßig gegen 20:00 Uhr die Nutzung der Sportplätze. Dies führt zu unschönen Szenen, dass Familienväter mit ihrem Kind des Platzes verwiesen werden, obwohl diese gar keinen Lärm erzeugen und damit niemand geschädigt wird. Zudem sind auch gerade im Europagarten die Spielstätten weit von den Häusern entfernt. Eine Regelung der Nutzungszeit bis 20:00 Uhr macht also keinen Sinn. Die zeitliche Beschränkung der Bolzplätze auf 20:00 Uhr erschließt sich auch grundsätzlich nicht. Es würde eigentlich ausreichen, auf die allgemeine Nachtruhe zu verweisen. Die Regelung wird für die Sportanlagen auch nicht einheitlich vorgegeben. Beispielsweise weist die Rollsportanlage im Europagarten keine zeitliche Begrenzung auf, obwohl Skateboards in ihrer Eigenschaft per se viel lauter sind als Fußbälle. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6510 2020 Die Vorlage OF 1409/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die drei Punkte mit Ergänzungen zu der Sonderregelung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

  • Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk
    OFOB 1
    30.08.2020 · CDU, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1410/1 Betreff: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, an welchen Orten im Ortsbezirk und zu welchen Zeitpunkten neue Sportanlagen, insbesondere Bolzplätze, errichtet werden können. Dabei sollen insbesondere auch folgende Orte mit geprüft werden: • Areal des Porsche Design Tower • Im Europagarten in Form von zusätzlichen Plätzen zu den bestehenden Sportstätten • Auf dem zukünftigen Gelände der Grundschule im Europaviertel Begründung: Im Europaviertel entwickelt sich etwas Leben, das jedoch auch vielfach durch Menschen aus dem Gallus hineingetragen wird. Die bestehenden Sportplätze reichen nicht mehr aus. Gerade die gut ausgestatteten Sportanlagen, bspw. der Bolzplatz Gleisfeldpark und der Bolzplatz Europagarten sind stark frequentiert. Aus diesem Grund sollen neue Anlagen geplant und schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6511 2020 Die Vorlage OF 1410/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung)

  • Fallschutz für Tischtennisspieler an der Friedensbrücke
    OFOB 1
    30.08.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2020, OF 1418/1 Betreff: Fallschutz für Tischtennisspieler an der Friedensbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, rund um die drei Tischtennisplatten am nördlichen Mainufer, östlich der Friedensbrücke, anstelle des Granit Kopfsteinpflasters einen wetterfesten Fallschutz als Bodenbelag anzulegen. Begründung: Der Spielplatz an der Friedensbrücke wird intensiv von Jugendlichen und Erwachsenen genutzt. Insbesondere die drei Tischtennisplatten erfreuen sich großer Beliebtheit. Leider stehen die Tische auf Granit Kopfsteinpflaster, das zwar gut aussieht, aber beim Tischtennisspiel, wenn die Konzentration der Spieler auf den Ball gerichtet ist, leicht zu gefährlichen Stürzen führen kann. Dies wird von den Nutzern häufig beklagt, aber mangels alternativer Möglichkeiten in Kauf genommen. Gerade in einem Stadtteil, in dem es an sportlichen Möglichkeiten mangelt, sollten die wenigen Angebote den Sicherheitsstandards entsprechen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6515 2020 Die Vorlage OF 1418/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B.

  • Die Trauerhalle auf dem alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz stellen
    OFOB 13
    29.08.2020 · CDU, GRÜNE, SPD, BFF, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2020, OF 283/13 Betreff: Die Trauerhalle auf dem alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz stellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich mit dem Amt für Denkmalschutz und dem Landesamt für Denkmalpflege in Verbindung zu setzten und daraufhin zu wirken, dass die Trauerhalle auf dem alten Friedhof in Nieder-Erlenbach unter Denkmalschutz gestellt und in die Denkmalliste des Landes Hessen aufgenommen wird. Die Trauerhalle ist nunmehr 100 Jahre alt und sollte so wie die danebenliegende Gruft der Familie Lersner auch unter Denkmalschutz gestellt werden. Begründung: Die Trauerhalle auf dem alten Friedhof gehört zur Identität des Stadtteils Nieder-Erlenbach und seiner Bürgerinnen und Bürger. Sie hat in der Zeit ihres Bestehens auch das Ortsbild grundsätzlich geprägt. Weit über 70 Jahre war sie Ort von großen und kleinen Trauerfeiern und hat somit einen Platz im kollektiven Gedächtnisses des Stadtteils, aber auch in den Erinnerungen vieler Nieder-Erlenbacher, die hier den schweren letzten Weg mit Verwandten, Freunden und Nachbarn antraten. Auch architektonisch steht die Trauerhalle für eine Zeit, die dringend im Gedächtnis bleiben muss. Die 1920er Jahre waren ein Aufbruchszeitalter deutscher Geschichte. Die erste Demokratie auf deutschem Boden hatte hier ihre Blütejahre und viele Bauten dieser Zeit spiegeln diese Epoche und dieses Verständnis wieder. So auch die Trauerhalle auf dem alten Friedhof. Die Halle gehört zudem unabdingbar zum gesamten Erscheinungsbild des Friedhofes, sie prägt ihn und die unmittelbare Nachbarschaft und hat daher architektonisch und für das Ortsbild einen prägenden Charakter. Die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger hängen sehr an ihrer 100 Jahre alten Trauerhalle. Damit die Trauerhalle noch viele weitere Jahre auf dem alten Friedhof stehen wird, ist eine Aufnahme in die Denkmalliste des Landes Hessen unbedingt zu erwirken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6540 2020 Die Vorlage OF 283/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufstellung von Abfallbehältern mit Pizzakartonsammler
    OFOB 13
    29.08.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2020, OF 284/13 Betreff: Aufstellung von Abfallbehältern mit Pizzakartonsammler Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, zwei Abfallbehältern mit Pizzakartonsammlern am Rathaus und am Brunnenplätzchen in Nieder-Erlenbach aufzustellen. Diese beiden zentralen Orte sind oft durch Pizzakartons vermüllt, da diese nicht in die normalen Abfallbehälter passen. Um ein saubereres Ortsbild zu erreichen wird die Aufstellung dringend empfohlen. Begründung: Die Pizzeria in Nieder-Erlenbach ist weit über die Ortsgrenzen bekannt. Viele Bürger holen sich dort ihre Pizza und verspeisen diese dann auf einer der Bänke am Brunnenplätzchen. Die dort installierten Abfallbehälter sind jedoch zu klein um einen Pizzakarton aufzunehmen, deshalb sollen dort Pizzakartonsammler aufgestellt werden. Damit kann man das wilde entsorgen in den Büschen, etc. unserer Meinung nach eindämmen. . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6541 2020 Die Vorlage OF 284/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

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