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"Sanfte Durchseuchung" durch den ÖPNV?

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur sofortigen Zahlung von Bußgeldern bei Nichtbeachtung der Mund- und Nasenabdeckung im ÖPNV eingebracht. Ziel ist es, die Zahl der Corona-Infizierten im Rhein-Main-Gebiet zu reduzieren. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Begründung

den ÖPNV? Die Zahl der Corona-Infizierten im Rhein-Main-Gebiet - und so auch in Frankfurt - ist überdurchschnittlich. Als eine Maßnahme soll die sofortige Zahlung eines Bußgeldes bei Nichtbeachtung der Mund- und Nasenabdeckung im ÖPNV durchgeführt werden. Obwohl U-Bahnen und unterirdische Bahnsteige kameraüberwacht sind, bleiben Rücksichtslose, die keine Nasenabdeckung nutzen, offensichtlich von der Verkehrsgesellschaft unbeachtet. Während tagsüber in den U-Bahnen Richtung Praunheim und Hausen (und zurück) von den meisten, aber längst nicht von allen, rücksichtsvoll Mund- und Nasenabdeckung angewandt wird, ist auf den unterirdischen Bahnsteigen der U-Bahnen Richtung Nordwesten etwa nur die Hälfte dazu bereit. In den späteren Abendstunden ist inzwischen meist kein Sicherheitsdienst mehr in den U-Bahnen zu sehen. Dafür tragen mitunter ein Drittel der Fahrgäste keinen Anti-Virenschutz. Ältere frühere Nutzer des ÖPNV steigen mittlerweile wieder für den Stadtverkehr auf ihr Auto um. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten,

  1. Wie oft werden pro Tag die U-Bahnlinien 6 und 7 sowie S5 bezüglich Nasenabdeckung kontrolliert?
  2. Wieviel Fahrgäste wurden mit Bußgeldern pro Tag und insgesamt belegt?
  3. Wie hoch ist der Anteil der rücksichtslosen Fahrgäste?
  4. Werden die Kontrollen durch "Uniformträger" durchgeführt, sodass die uneinsichtigen rechtzeitig ihre Abdeckung anlegen und danach wieder abnehmen können?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 31. August 2020 brachte CDU im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.09.2020 im OBR 7 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 42 · 15.09.2020
TO I, TOP 18
Abgelehnt
Die Vorlage OF 518/7 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFarbechteFDP
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
Fraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung