"Sanfte Durchseuchung" durch den ÖPNV?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur sofortigen Zahlung von Bußgeldern bei Nichtbeachtung der Mund- und Nasenabdeckung im ÖPNV eingebracht. Ziel ist es, die Zahl der Corona-Infizierten im Rhein-Main-Gebiet zu reduzieren. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
den ÖPNV? Die Zahl der Corona-Infizierten im Rhein-Main-Gebiet - und so auch in Frankfurt - ist überdurchschnittlich. Als eine Maßnahme soll die sofortige Zahlung eines Bußgeldes bei Nichtbeachtung der Mund- und Nasenabdeckung im ÖPNV durchgeführt werden. Obwohl U-Bahnen und unterirdische Bahnsteige kameraüberwacht sind, bleiben Rücksichtslose, die keine Nasenabdeckung nutzen, offensichtlich von der Verkehrsgesellschaft unbeachtet. Während tagsüber in den U-Bahnen Richtung Praunheim und Hausen (und zurück) von den meisten, aber längst nicht von allen, rücksichtsvoll Mund- und Nasenabdeckung angewandt wird, ist auf den unterirdischen Bahnsteigen der U-Bahnen Richtung Nordwesten etwa nur die Hälfte dazu bereit. In den späteren Abendstunden ist inzwischen meist kein Sicherheitsdienst mehr in den U-Bahnen zu sehen. Dafür tragen mitunter ein Drittel der Fahrgäste keinen Anti-Virenschutz. Ältere frühere Nutzer des ÖPNV steigen mittlerweile wieder für den Stadtverkehr auf ihr Auto um. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten,
- Wie oft werden pro Tag die U-Bahnlinien 6 und 7 sowie S5 bezüglich Nasenabdeckung kontrolliert?
- Wieviel Fahrgäste wurden mit Bußgeldern pro Tag und insgesamt belegt?
- Wie hoch ist der Anteil der rücksichtslosen Fahrgäste?
- Werden die Kontrollen durch "Uniformträger" durchgeführt, sodass die uneinsichtigen rechtzeitig ihre Abdeckung anlegen und danach wieder abnehmen können?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. August 2020 brachte CDU im Ortsbeirat 7 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.09.2020 im OBR 7 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU (= Annahme); fraktionslos (= Enthaltung)