Priorität für die Schulen im Ortsbezirk 9
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die dringend notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der schulischen Infrastruktur im Ortsbezirk 9 mit höchster Priorität zu behandeln. Dies ist notwendig, um den steigenden Bedarf an Schulplätzen aufgrund der wachsenden Bevölkerung zu decken und die prekären Verhältnisse an den Schulen zu verbessern.
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Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die zahlreichen Schulen im Ortsbezirk 9 damit rechnen dürfen, dass die dort jeweils anstehenden Erweiterungs-, Umbau-, Sanierungs- und/oder Auslagerungsmaßnahmen endlich beginnen. Es ist den Schülern, Eltern und der Lehrerschaft nicht mehr vermittelbar, dass die seit vielen Jahren auf die zum großen Teil dringenden Maßnahmen mit Hinweisen wie "der Vorgang ist in Prüfung" immer weiter verzögert werden. Es ist dabei für die betroffenen Schulgemeinschaften unbedeutend, welche Dezernate noch untereinander Einzelheiten zu klären haben. Entscheidend ist dabei nur, dass sich wenig bis nichts ändert, was an den betroffenen Schulen im Ortsbezirk zu teilweise prekären Verhältnissen führt. Es ist traurig, dass sich die "Weltstadt" Frankfurt nicht in der Lage sieht, die schulische Infrastruktur in der gebotenen Art und Weise auf- oder auszubauen bzw. auch nur zu erhalten. Es ist kein Geheimnis, dass nicht nur die gesamte Stadt Frankfurt eine deutliche Zunahme der Einwohnerzahl zu verzeichnen hat. Auch im Ortsbezirk 9 nimmt die Bevölkerungszahl durch zahlreiche Neubauten und Nachverdichtungen kontinuierlich zu. Dadurch wächst selbstverständlich auch der Bedarf an Schulplätzen. Die Situation der Schulen spiegelt dies jedoch teilweise nicht angemessen wider. Die Schulen werden vielmehr seit Jahren vom Magistrat vertröstet, ohne dass sich dadurch etwas verbessern würde. Unsere Schulen haben Besseres verdient. Das Magistrat wird aufgefordert, sich den vielen dringend notwendigen und seit langem anstehenden Maßnahmen an den Schulen im Ortsbezirk 9 mit höchster Priorität zu widmen.
Begründung
9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wann die zahlreichen Schulen im Ortsbezirk 9 damit rechen dürfen, dass die dort jeweils anstehenden Erweiterungs-, Umbau-, Sanierungs- und/oder Auslagerungsmaßnahmen endlich beginnen. Es ist den Schülern, Eltern und der Lehrerschaft nicht mehr vermittelbar, dass die seit vielen Jahren auf die zum großen Teil dringenden Maßnahmen mit Hinweisen wie "der Vorgang ist in Prüfung" immer weiter verzögert werden. Es ist dabei für die betroffenen Schulgemeinschaften unbedeutend, welche Dezernate noch untereinander Einzelheiten zu klären haben. Entscheidend ist dabei nur, dass sich wenig bis nichts ändert, was an den betroffenen Schulen im Ortsbezirk zu teilweise prekären Verhältnissen führt. Es ist traurig, dass sich die "Weltstadt" Frankfurt nicht in der Lage sieht, die schulische Infrastruktur in der gebotenen Art und Weise auf- oder auszubauen bzw. auch nur zu erhalten. Es ist kein Geheimnis, dass nicht nur die gesamte Stadt Frankfurt eine deutliche Zunahme der Einwohnerzahl zu verzeichnen hat. Auch im Ortsbezirk 9 nimmt die Bevölkerungszahl durch zahlreiche Neubauten und Nachverdichtungen kontinuierlich zu. Dadurch wächst selbstverständlich auch der Bedarf an Schulplätzen. Die Situation der Schulen spiegelt dies jedoch teilweise nicht angemessen wider. Die Schulen werden vielmehr seit Jahren vom Magistrat vertröstet, ohne dass sich dadurch etwas verbessern würde. Unsere Schulen haben Besseres verdient. Das Magistrat wird aufgefordert, sich den vielen dringend notwendigen und seit langem anstehenden Maßnahmen an den Schulen im Ortsbezirk 9 mit höchster Priorität zu widmen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 31. August 2020 brachte BFF im Ortsbeirat 9 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 24.09.2020 im OBR 9 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU und BFF (= Annahme); FDP und LINKE. (= Enthaltung)