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Anhänger und die Parkraumbewirtschaftung

Vorlagentyp: OFSPD
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Prüfung der geltenden Regeln für das Abstellen von privaten PKW-Anhängern im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung. Ziel ist es, Anwohnern das gelegentliche Abstellen ihrer Anhänger zu ermöglichen und Lösungen für das Abstellen von Anhängern während genehmigter Veranstaltungen zu finden.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die geltenden Regeln für (private) PKW-Anhänger in Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung im Hinblick darauf zu prüfen, ob und wie Anwohnern (mit PKW und Bewohnerparkausweis) das gelegentliche Abstellen ihrer privat genutzten Anhänger genehmigt werden kann. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Lösung gefunden werden, die das Abstellen von bspw. Material- und Kühlanhängern am Rande von genehmigten Veranstaltungen regelt.

Begründung

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Abstellen von Bau- und Wohnwagen sowie Anhängern und dergleichen im Bereich der bewirtschafteten Zonen untersagt, offensichtlich auch dann, wenn der Hänger an einem Fahrzeug mit Bewohnerparkausweis angekoppelt ist. Gemäß StVO ist das Abstellen von Anhängern am selben Ort im öffentlichen Straßenraum ohnehin nur für 14 Tage am Stück gestattet, und es erscheint nachvollziehbar, dass man nicht übermäßig viele der bewirtschafteten Parkplätze von Anhängern zugestellt haben möchte, erst recht nicht von gewerblich genutzten, die vor der privaten Haustür des Gewerbetreibenden abgestellt werden - aber: Wie sieht es mit unbürokratischen Lösungen für das gelegentliche Abstellen privater Anhänger aus und wie will man bspw. mit Anhängern umgehen, in denen während genehmigten Veranstaltungen Material nahe der Veranstaltungsfläche gelagert werden muss?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2020Sie sind hier
    OFOF 479/4Anhänger und die Parkraumbewirtschaftung
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. September 2020OMOM 6547Anhänger und die ParkraumbewirtschaftungDirektanregung
  3. 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1992Anhänger und die ParkraumbewirtschaftungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 4
Sitzung 43 · 15.09.2020
TO II, TOP 3
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6547 2020 Die Vorlage OF 479/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPÖkoLinX-ARLBFFdFfm
Ablehnung:
CDU
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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