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Anhänger und die Parkraumbewirtschaftung

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 4
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Regelungen für das Abstellen von privaten Pkw-Anhängern in bewirtschafteten Zonen zu prüfen. Ziel ist es, Anwohnern das gelegentliche Abstellen ihrer Anhänger zu ermöglichen und Lösungen für das Abstellen von Anhängern während genehmigter Veranstaltungen zu finden.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, die geltenden Regeln für (private) Pkw-Anhänger in Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung im Hinblick darauf zu prüfen, ob und wie Anwohnern (mit Pkw und Bewohnerparkausweis) das gelegentliche Abstellen ihrer privat genutzten Anhänger genehmigt werden kann. In diesem Zusammenhang sollte auch eine Lösung gefunden werden, die das Abstellen von bspw. Material- und Kühlanhängern am Rande von genehmigten Veranstaltungen regelt.

Begründung

Zum jetzigen Zeitpunkt ist das Abstellen von Bau- und Wohnwagen sowie Anhängern und dergleichen im Bereich der bewirtschafteten Zonen untersagt, offensichtlich auch dann, wenn der Hänger an einem Fahrzeug mit Bewohnerparkausweis angekoppelt ist. Gemäß StVO ist das Abstellen von Anhängern am selben Ort im öffentlichen Straßenraum ohnehin nur für 14 Tage am Stück gestattet, und es erscheint nachvollziehbar, dass man nicht übermäßig viele der bewirtschafteten Parkplätze von Anhängern zugestellt haben möchte, erst recht nicht von gewerblich genutzten, die vor der privaten Haustür des Gewerbetreibenden abgestellt werden. Aber, wie sieht es mit unbürokratischen Lösungen für das gelegentliche Abstellen privater Anhänger aus und wie will man bspw. mit Anhängern umgehen, in denen während genehmigten Veranstaltungen Material nahe der Veranstaltungsfläche gelagert werden muss?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. August 2020OFOF 479/4Anhänger und die ParkraumbewirtschaftungOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 15. September 2020Sie sind hier
    OMOM 6547Anhänger und die Parkraumbewirtschaftung
    Direktanregung
  3. 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1992Anhänger und die ParkraumbewirtschaftungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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