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- Einhaltung der Vorgartensatzung in der TornowstraßeOFOB 201.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1199/2 Betreff: Einhaltung der Vorgartensatzung in der Tornowstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: In der Tornowstraße sind viele Vorgärten entgegen der Frankfurter Vorgartensatzung nicht gärtnerisch angelegt, sondern werden als Stellplätze genutzt. Dies betrifft die Hausnr.: 45, 47, 49, 51, 53, 55. 57, 59-61, 63, 64, 68, 70, 71, 72. Die Bauaufsicht wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in diesen Fällen genehmigte Ausnahmen vorliegen und andernfalls die Hausbesitzer zur Einhaltung der Vorgartensatzung zu verpflichten. Begründung: Die Kuwaldsiedlung, einst mit viel Grün mit Vorder- und Hintergärten angelegt, hat ihren Charm in der Tornowstr. zum Teil verloren. Vor vielen Häusern sieht man noch die Fundamente der Gartenmauern, die geschliffen wurden, um eine Einfahrt in den Vorgarten zu ermöglichen. Das Resultat, überwiegend gänzlich versiegelte Vordergärten in eintönigem Betongrau, anstelle von Stäuchern, Büschen und Blumen, wie es eigentlich die Vorgartensatzung vorsieht. In Zeiten von sich häufenden Hitzesommern brauchen wir jeden Quadratmeter Grünfläche. Hier wird zum eigenen Vorteil gegen die Vorgartensatzung verstoßen, das kann nicht geduldet werden. Auszug aus dem Merkblatt_Vorgarten: Autostellplätze und Carports Autos im Vorgarten stören das Ortsbild. Deshalb sind sie in Vorgärten grundsätzlich nicht zulässig. Gleiches gilt auch für Einfahrten im Vorgartenbereich. Quelle: bauaufsicht-frankfurt.de/. ./Merkblatt_Vorgarten.pdf Bilder: (c) Arno Völker 45-47 49 51 53 55 57 59-61 63 64 68 70 71 72 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6766 2020 Die Vorlage OF 1199/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Krähenjagd auf den Oberräder FeldernOFOB 501.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1735/5 Betreff: Krähenjagd auf den Oberräder Feldern Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: - Wann hat die Jagdgenossenschaft Sachsenhausen Oberrad das Jagdausübungsrecht zuletzt verpachtet? - Für welchen Zeitraum wurde es verpachtet? - Ist die Stadt direkt oder indirekt, z.B. über Tochtergesellschaften, die mehrheitlich in ihrem Eigentum stehen, Mitglied in dieser Jagdgenossenschaft bzw. hat sie in diesem Gebiet Flächen auf denen die Jagd ausgeübt werden darf? - Wenn ja, mit welcher Fläche und mit wie vielen Stimmen? - Wie hat die Stadt ggfls. bei der Verpachtung des Jagdausübungsrechts zuletzt abgestimmt, wer hat das Stimmrecht ausgeübt? - Gibt es Flächen in diesem Bezirk, die nach § 6a Bundesjagdgesetz befriedet sind? - Wo hat die Jagdgenossenschaft Sachsenhausen Oberrad als Körperschaft öffentlichen Rechts ihren Sitz? Wer ist Vorstand dieser Körperschaft? - Wo werden die Dokumente dieser Körperschaft, wie zum Beispiel Sitzungsprotokolle archiviert? - Wann wurde das Jagdrevier Sachsenhausen Oberrad festgelegt? Wann wurde es zuletzt geändert? - Wie viele Hektar Grundfläche umfasst der Jagdbezirk? Auf wie vielen Hektar davon darf die Jagd ausgeübt werden? - Welche Erkenntnisse über Ernteschäden in diesem Bezirk durch Rabenkrähen liegen vor? - Was ist über die Höhe dieser Schäden bekannt und wie wurden diese Schäden verifiziert? - Welche Erkenntnisse liegen darüber vor, dass die Schäden durch die Bejagung begrenzt worden sind? - Wurden Methoden der nicht letalen Vergrämung der Krähen in diesem Bezirk erprobt? - Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Begründung: Die Jagd auf die Rabenkrähen (Corvus corone) verärgert seit einiger Zeit die Oberräder Bevölkerung durch den Lärm, den sie verursacht. Der Schusswaffengebrauch verängstigt viele Menschen, da er durch den selten gewordenen Einsatz grundsätzlich als Bedrohung wahrgenommen wird. In diesem Konflikt verweist die Stadt auf die rechtliche Situation, nach der die Krähenjagd dem Jagdpächter zu gestatten ist. Damit macht sich die Stadt einen schlanken Fuß. Ein Ortstermin brachte keine Aufklärung, wie es überhaupt zur Verpachtung gekommen ist. Das muss jetzt durch diese Anfrage geklärt werden. Erkennbar arbeiten die städtischen Behörden nicht zusammen, um geeignete Wege aus dem Konflikt über die Krähenjagd zu finden. Geschossene Tiere werden nicht verzehrt oder anderweitig verwertet, sondern vernichtet. Der Verkauf der Jagdstrecke ist untersagt. Dem Jagdpächter entstehen durch sein Geschäft somit Kosten. Offensichtlich erfolgt die Jagd zum Freizeitvergnügen des Jägers. Die Oberräder Bevölkerung nutzt die Feldwege intensiv als Naherholungsgebiet. Die Krähenjagd wird von vielen als unangemessene Nutzung des Naherholungsgebiets betrachtet. Die Bejagung der Krähen erscheint tierschutzrechtlich fragwürdig, da der erforderliche vernünftige Grund für die Entnahme (fachsprachlich für Totschießen) der Tiere fehlt. Ein Nutzen für die Aufrechterhaltung der Biodiversität ist wissenschaftlich widerlegt. Berichte über Ernteschäden sind anekdotisch. Die Schadensreduzierung erscheint zweifelhaft, denn die Bestandsreduzierung ist nicht dauerhaft, weil aus anderen Flächen in kürzester Zeit wieder Vögel zuwandern. Der Ortsbeirat möchte sich ein Bild über den Nutzen der Jagd in Bezug auf die Vermeidung von Ernteschäden machen. Nicht letale Methoden können ebenso effektiv sein und sollten daher bevorzugt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1759 2020 Die Vorlage OF 1735/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V.OFOB 501.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1737/5 Betreff: Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V. Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, dem Verein zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e.V., Mörfelder Landstr. 56, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren, damit die Kulturarbeit in Form von Tanzprojekten aufrecht erhalten werden kann. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 Euro. Begründung: Aufgrund der Coronabedingten Einschränkungen konnte der Verein zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e.V. seine Tanzprojekte nicht im gewohnten Umfang durchführen. Trotzdem sind Kosten entstanden, die von den Mitgliedern nur teilweise gedeckt werden können. Um die weitere Arbeit des Vereins sicherzustellen, ist eine öffentliche Förderung notwendig. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1737/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 461 2020 Die Vorlage OF 1737/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Maßnahme bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro finanziert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Oberer Schaafhofweg/Letzter HasenpfadOFOB 501.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1739/5 Betreff: Kreuzung Oberer Schaafhofweg/Letzter Hasenpfad Der Ortsbeirat 5 bitte den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob an der Kreuzung Oberer Schafhofweg / Letzter Hasenpfad ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass es an der Kreuzung Oberer Schafhofweg / Letzter Hasenpfad immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt. Häufig fahren Autos an der genannten Kreuzung zu zügig und achten dabei nicht immer auf die dort laufenden Fußgängerinnen und Fußgänger. Ein Fußgängerüberweg kann hier ein sicheres Überqueren der Straße zukünftig ermöglichen und so die Fußgängerinnen und Fußgänger besser schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6573 2020 Die Vorlage OF 1739/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radwegverbindung zum StadionOFOB 501.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1743/5 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dann dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zur Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der Bike-Point am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplatform Google-Maps - s. Karte - führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellst möglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google-Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion. Quelle: Google-Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1743/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6831 2020 Die Vorlage OF 1743/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und BreulswegOFOB 501.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1744/5 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Vorgang: OM 1645/17 OBR 5; ST 1913/18 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat , wann er die in seiner Stellungnahme ST 1913/2018 angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs umsetzen wird. Begründung: Die Bordsteinradwege sind nicht sicher. Es gab schon einen tödlichen Unfall. Der Ortsbeirat hält es daher für dringend erforderlich, die angekündigten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1645 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1913 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1762 2020 Die Vorlage OF 1744/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg Gerbermühlstraße gegen Falschparker absichernOFOB 501.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1745/5 Betreff: Radweg Gerbermühlstraße gegen Falschparker absichern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den Radweg Gerbermühlstraße stadtauswärts zwischen Osthafenbrücke und Speckweg im Bereich der Zufahrt zur Kleingartenanlage Mainwasen gegen Kraftfahrzeuge abzusichern, die verbotswidrig zwischen den Bäumen abgestellt werden. Dazu sollen zwischen den Bäumen Fahrradständer oder Drängelgitter angebracht werden. Begründung: Radfahrende möchten auf dem ohnehin sehr schmalen Radweg zumindest mittig fahren, weil der Kraftfahrzeugverkehr neben dem Radweg dort mit 70 km/h und oft auch schneller entlang braust. Wenn der Radweg durch die zwischen den Bäumen abgestellten Fahrzeuge weiter verengt wird, ist die sichere Nutzung des Radwegs nicht mehr möglich. Die abgestellten Fahrzeuge tun zudem der unversiegelten Fläche zwischen den Bäumen nicht gut. Der Kleingartenverein wünscht sich in seiner Nähe Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Dem kann entsprochen werden, wenn die Schutzmaßnahmen für den Radweg in Form von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder ausgeführt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6576 2020 Die Vorlage OF 1745/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 30 im Stadtteil Gateway GardensOFOB 501.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1746/5 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens Vorgang: ST 1104/06 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, im Stadtteil Gateway Gardens auf allen Straßen zwischen der B 43, A 3 und Kapitän-Lehmann-Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Alternativ kann der Magistrat zur Sicherheit des Radverkehrs Radverkehrsanlagen auf den vier wichtigsten Straßen (Thea-Rasche-, Amelia-Mary-Earhart-, Bessie-Coleman-, und De-Saint-Exupéry-Straße) einrichten. Begründung: Das Gebiet ist ein geschlossener neuer Stadtteil ohne Durchgangsverkehr, der hauptsächlich durch den ÖPNV und nur untergeordnet durch den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden soll. Der Magistrat hat entgegen der Aufforderung durch den Ortsbeirat bei der Planung des Stadtteils bewusst keine Erschließung durch Fahrradverkehr geplant, weil er den Stadtteil dafür als zu abgelegen erachtet hat (ST 1104/2006). Tatsächlich werden die Arbeitsplätze heute von vielen Radfahrenden aufgesucht. Die Breite der Straßen gibt es aber an den meisten Stellen nicht her, Radfahrende legal zu überholen. Leider ist es eine Alltagserfahrung, dass dennoch und zwar mit zu niedrigem Abstand überholt wird und dabei Radfahrende gefährdet werden. Daher muss die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden, weil dadurch viele Überholvorgänge überflüssig werden. Es erscheint für den Kraftfahrzeugverkehr zumutbar, die letzten Meter zu den Abstellplätzen in mäßigem Tempo zurückzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6577 2020 Die Vorlage OF 1746/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wieder in Kraft setzen der Öffnungs- und Schließzeiten am Alten Friedhof OberradOFOB 501.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1752/5 Betreff: Wieder in Kraft setzen der Öffnungs- und Schließzeiten am Alten Friedhof Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Friedhofstor am Alten Friedhof Oberrad wieder ordnungsgemäß auf- und abzuschließen. Begründung: Inzwischen mehren sich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, dass die Toiletten innerhalb des Alten Friedhofes Oberrad von Unbefugten regelmäßig zum Waschen benutzt werden und um Wasservorräte aufzufüllen. Darüber hinaus wird in der Toilette die Steckdose dafür benutzt, um Handys aufzuladen. Außerdem werden die Behälter für Grünabfälle von angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohnern für deren Gartenabfälle genutzt. Dem muss Einhalt geboten werden. In früheren Jahren wurde das Tor am Friedhof ordentlich zu den ausgehängten Zeiten geöffnet und wieder geschlossen. Es wäre gut, wenn dieser Zustand wieder eingerichtet wir Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6580 2020 Die Vorlage OF 1752/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Fleckenbühler FrankfurtOFOB 501.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1763/5 Betreff: Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Fleckenbühler Frankfurt Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, dem Fleckenbühler gemeinnütziger und mildtätiger e.V. einen einmaligen Zuschuss zu gewähren, damit die berufliche Qualifikation nach dem Frankfurter Weg auch weiterhin erfolgen kann. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,00 Euro. Begründung: Die Fleckenbühler Frankfurt engagieren sich seit Jahren im Bereich der Suchtproblematik. Sie nehmen Menschen mit Suchtproblemen auf und helfen dabei dauerhaft drogenfrei zu bleiben und selbstbestimmt zu leben. Junge Menschen erhalten in der Einrichtung der Fleckenbühler die Möglichkeit eine Ausbildung zu machen. Im Zuge der Corona-Pandemie sind dem Verein Einnahmen weggebrochen, die nicht durch Kosteneinsparungen aufgefangen werden konnten. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OF 1763/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 19 Die Vorlage OF 1763/5 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 467 2020 Die Vorlage OF 1763/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Maßnahme bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro finanziert wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer Odenwaldstraße/BlauenstraßeOFOB 501.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1770/5 Betreff: Fahrradständer Odenwaldstraße/Blauenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im nordöstlichen Bereich der Kreuzung Odenwaldstraße/Blauenstraße Fahrradbügel zu montieren und damit gleichzeitig das verbotswidrige Parken zu unterbinden. Auf der Fahrbahn ist ggfls. eine Sperrfläche zu markieren, damit die Bügel weit genug in den Kreuzungsbereich angebracht werden können. Begründung: An den Ortsbeirat ist der Wunsch nach sicheren Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Odenwaldstraße herangetragen worden. Gleichzeitig ärgern sich Fußgänger, dass sie wegen der verbotswidrig geparkten Fahrzeuge die Kreuzung nicht sicher überqueren können. Zugeparkte Kreuzung Odenwaldstraße. Quelle: Antragsteller Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6588 2020 Die Vorlage OF 1770/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ladeinfrastruktur Nieder ErlenbachOFOB 1301.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 287/13 Betreff: Ladeinfrastruktur Nieder Erlenbach Der Ortsbeirat bittet die Mainova eine exemplarische Analyse zur möglichen Installation von E-Auto Ladestationen im Stadtteil vorzustellen. Am Beispiel der Straßen Hohe Brück, Zum Erlengrund, Märkerstraße und Bornweg möge die Mainova erläutern, wie viele Ladestationen in diesem Bereich des Netzes eingerichtet werden können und mit welchen Kosten dies für Interessenten verbunden ist. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6544 2020 Die Vorlage OF 287/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach den Worten "im Stadtteil" die Worte "in einer Ortsbeiratssitzung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bericht des Kinder- und JugendclubsOFOB 1301.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 288/13 Betreff: Bericht des Kinder- und Jugendclubs Der Ortsbeirat bittet die Mitarbeiter des Kinder und Jugendclubs Nieder Erlenbach um einen jährlichen Bericht über die Aktivitäten hier im Stadtteil. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 288/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bericht der KinderbeauftragtenOFOB 1301.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 289/13 Betreff: Bericht der Kinderbeauftragten Der Ortsbeirat bittet die Kinderbeauftragte des Stadtteils einen Bericht über die Kita- und Hortsituation in Nieder Erlenbach sowie die Planung für die kommenden Jahre vorzustellen. Der Ortsbeirat möchte hierdurch zeitnah über sich unter Umständen ankündigende Betreuungsnotstände im Vorfeld in Kenntnis gesetzt werden. Begründung: Erfolgt mündlich Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 13 am 15.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 289/13 wurde zurückgezogen.
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bewohnerparken nördliches BornheimOFOB 401.09.2020 · GRÜNE, CDU, FDP, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 478/4 Betreff: Bewohnerparken nördliches Bornheim Vorgang: OM 4544/19 OBR 4; ST 936/20 Der Magistrat wird erneut gebeten, bei der Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung im nördlichen Bornheim die folgenden Ausnahmen zuzulassen. 1. Für jedes gewerblich genutzte Fahrzeug kann von Gewerbetreibenden die jetzt schon gebräuchliche Ausnahme für die Zone des Bewohnerparkens beantragt werden. 2. Von einer Regelung, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge 300 Meter entfernt vom Betrieb stehen müssen, wird abgesehen. 3. Eine Begrenzung der Fahrzeugzahl pro Betrieb gibt es nicht. 4. Fahrzeuge von Pendlern, die eine Anstellung bei einem in der Bewohnerparkzone ansässigen Betrieb haben, können vom Arbeitgeber als 'gewerblich' angemeldet werden. 5. Liegt die Grenze einer Bewohnerparkzone in der Mitte der Straße, kann auch die gegenüber liegende Straßenseite von den Bewohner/innen zum Parken genutzt werden, wenn sie eine Parkausweis erworben haben. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Mai 2019 die Probleme gesehen, die mit der Parkraumbewirtschaftung auf das nördliche Bornheim zukommen. Ein Jahr hat sich der Magistrat Zeit gelassen, um dann zu erklären, dass Ausnahmen nicht zugelassen werden. Nun ist die Bewirtschaftung in der Umsetzung und damit sind viele kleine Betriebe und Dienstleister in ihrer Existenz gefährdet, wenn sie nicht die Möglichkeit bekommen, gewerblich genutzte Fahrzeuge als solche anzumelden. Im Ganzen ist die gewachsene Struktur Bornheims in Gefahr, es droht die allmähliche Umwandlung in ein reines Wohngebiet mit allen damit verbundenen Nachteilen. Antragsteller: GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4544 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 936 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6546 2020 Auf Wunsch der SPD-Fraktion erfolgt zu Ziffer 4. der Vorlage OF 478/4 eine separate Abstimmung. Beschluss: Die Vorlage OF 478/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. bis 3. und 5.: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Ziffer 4.: GRÜNE, CDU, FDP und dFfm gegen SPD, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Handwerker ParkausweisOFOB 401.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 480/4 Betreff: Handwerker Parkausweis Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, bei Ausnahmegenehmigungen für Handwerker-Parkausweise Region Frankfurt RheinMain, zukünftig auf die Vorlage von einem: "Foto des Geschäftsfahrzeuges für das der Handwerker-Parkausweis beantragt wird" zu verzichten. Begründung: Zahlreiche Gemeinden und Kreise sind an der Handwerker-Parkausweise Region Frankfurt RheinMain beteiligt und akzeptieren gegenseitig die Ausnahmegenehmigungen. Nur in Frankfurt wird aber bei der Beantragung die Vorlage von Fotos verlangt, obwohl die Fahrzeuge eindeutig über KfZ-Schein und das Firmenlogo/ Firmenmarke zu identifizieren sind. Diese dürfen übrigens in manchen Gemeinden erheblich kleiner sein als in Frankfurt (Frankfurt schreibt ein: "zwingend beidseitiges, großflächiges, mit dem Fahrzeug fest verbundenes Branding (Firmenname, Eigenmarke, Logo") vor, während in Kronberg ein 12,5cm x 25cm großes Schild ausreichend ist). Mit dem Wegfall dieser Vorschrift werden Behörden wie Antragsteller von unnötiger Bürokratie entlastet. Diese Initiative kann gerne von Bornheim ausgehen, da sie gerade hier zahlreiche, seit Generationen familiengeführte Handwerksbetriebe betrifft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6548 2020 Die Vorlage OF 480/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona Soforthilfe von VereinenOFOB 401.09.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 483/4 Betreff: Corona Soforthilfe von Vereinen Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Denn hier aufgeführten Vereinen: Frankfurter Karneval Verein 1911 und seiner Maa-Gard Karnevalgesellschaft Bernemer Käwwern 1935 Karnevalsverein Der Frankfurter 1902er finanziell zu unterstützen. Der Ortsbeirat 4 möge bitte eine Corona Soforthilfe für die oben genannten Vereine in Form einer Spende zur Verfügung stellen. Die Unterstützung soll ausschließlich für die Jahres Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume, usw.) sein. Die Höhe der Spende sollte 50% maximal 2500,00 € der Jahres Fixkosten betragen. Begründung: Die Vereine haben seit dem Beginn der Corona Pandemie 17.03.2020 keine Veranstaltungen (Heringsessen, Sommerfeste, Straßenfeste, Bernemer Kerb, usw,) gehabt. Somit gab es keine Möglichkeiten irgendwelche finanzielle Einnahmen zu tätigen. Da diesen Vereinen allen die Brauchtumspflege sehr am Herzen liegt und sie eine gute Jugendarbeit tätigen sind bedürfen sie der öffentlichen Hilfe. Bitte ich den Ortsbeirat 4 um schnellstmögliche Unterstützung. Antragsteller: FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 445 2020 Die Vorlage OF 483/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor der Empfängerkreis um die "Große Bornheimer Karnevalgesellschaft "STUTZER" 1910 e. V." erweitert wird und 2. der letzte Satz der Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an GewerbevereinOFOB 401.09.2020 · SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm, ÖkoLinX-ARL
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 484/4 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung Berger Straße, Zuschuss an Gewerbeverein Der Ortsbeirat gewährt dem Gewerbeverein Bornheim Mitte für Auf- und Abbau sowie Lagerung der diesjahrigen Weihnachtsbeleuchtung auf der Berger Straße einen Zuschuss von 2350 Euro. Begründung: Der Gewerbeverein sorgt alljährlich für für eine Illumination von Teilen der Berger Straße zur Advents- und Weihnachtszeit. Dabei entstehen Kosten für Auf- und Abbau sowie die Lagerung. Die Mittel dafür werden üblicherweise durch Vereinsveranstaltungen wie das "Weinfest" eingespielt. Solche Veranstaltungen konnten dieses Jahr nicht stattfinden. Der Gewerbeverein hat sich deshalb an den Ortsbeirat mit der Bitte um einen Zuschuss gewandt. Der genannte Zuschuss würde etwa die Hälfte der Kosten abdecken. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm ÖkoLinX-ARL Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 446 2020 Die Vorlage OF 484/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schausteller unterstützenOFOB 401.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 485/4 Betreff: Schausteller unterstützen Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Schausteller aktiv bei der Suche nach Plätzen und Flächen in den Stadtteilen Bornheim und Ostend zu unterstützen, auf denen ein kleines Fahrgeschäft (bspw. Kinderkarussell) oder Verkaufsbuden (Mandeln, Süßwaren, Maronen, Grill etc.) aufgestellt werden können. Gemeinsam mit den Schaustellern sollten bspw. u.a. der Festplatz am Ratsweg der Festplatz der Bernemer Kerb die Weseler Werft das Mainufer im Ostend als mögliche Standorte geprüft werden. Außerdem sollte den Schaustellern auch bei Märkten und Veranstaltungen (im Freien) aktiv die Möglichkeit angeboten werden, bspw. mit einem Verkaufsstand teilzunehmen. Durch die Erlaubnis zum Aufstellen von Fahrgeschäften oder Verkaufsbuden dürfen bestehende funktionierende Märkte allerdings nicht eingeschränkt werden. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei unseren Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnte sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet unseren Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsstände in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u.a. auch in München, Darmstadt und Nürnberg schon erfolgreich möglich ist - Selbstverständlich unter Beachtung eines ausreichenden Hygienekonzepts. Wenn wir nächstes Jahr noch Kirmes, Kerb und Wäldchestag feiern wollen, müssen wir unseren Schaustellern jetzt helfen - zügig und unbürokratisch. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6550 2020 Die Vorlage OF 485/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die im Tenor genannten möglichen Standorte um die Plätze "Paul-Arnsberg-Platz", "Platz an der Friedberger Warte" und dem "Fünffingerplätzchen" erweitert werden. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen 1 SPD (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger StraßeOFOB 401.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 490/4 Betreff: Kreuzung Scheidswaldstraße/Würzburger Straße Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Anbringung von einigen Radbügeln an der obengenannten Kreuzung nun umzusetzen. Dabei ist auf ausreichende Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr zu achten. Begründung: Die entsprechende Verfügung ist am 6. Januar 2020 an das Amt für Straßenbau und Erschließung ergangen, passiert ist bislang nichts. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6553 2020 Die Vorlage OF 490/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung Gehweg ParlamentsstraßeOFOB 401.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 491/4 Betreff: Instandsetzung Gehweg Parlamentsstraße Der Magistrat wird gebeten den Gehweg an der Parlamentsstraße 12/14 instand zu setzen. (Siehe Foto) . . Begründung: Durch das Wurzelwerk ist dort eine gefährliche Stolperfalle entstanden Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6554 2020 Die Vorlage OF 491/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kreuzung Wittelsbacherallee/WaldschmidtstraßeOFOB 401.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 494/4 Betreff: Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße Vorgang: OM 1534/12 OBR 4; ST 1885/12 Der Magistrat wird gebeten, auf der östlichen Seite der Wittelsbacheralle unmittelbar oberhalb der Kreuzung Waldschmidtstraße einen Kfz-Parkplatz durch Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: seit Jahren fehlen im Umfeld des Rewe-Marktes auf der Wittelsbacherallee Möglichkeiten, Fahrräder sicher abzustellen. Die Versuche des Ortsbeirates, auf dem Gehweg Abstellmöglichkeiten zu realisieren, führten zu keinem Ergebnis (OM 1534 vom 25.9.12). Mit einer kleinen Parkmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee unmittelbar oberhalb der Kreuzung würde dieses Problem gelöst und zudem die Sichtverhältnisse auf der Kreuzung verbessert, insbesondere für den abbiegenden Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1534 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1885 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6557 2020 Die Vorlage OF 494/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung dFfm
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Rettungswache Hanauer Landstraße, LichtzeichenanlageOFOB 401.09.2020 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 496/4 Betreff: Neue Rettungswache Hanauer Landstraße, Lichtzeichenanlage Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob auf der Hanauer Landstraße in Höhe der neuen Rettungswache (Haus Nr. 191) eine Lichtzeichenanlage errichtet werden kann, um zu vermeiden, dass die Rettungsfahrzeuge regelmäßig bereits ab der Grundstücks-Ausfahrt mit Blaulicht und Signalhorn unterwegs sein müssen. Begründung: Der ASB hat den Zuschlag für eine neue große Rettungswache bekommen und dieser Tage auf dem Grundstück Hanauer Landstraße 191 Richtfest gefeiert. Im Laufe des nächsten Jahres wird die Einrichtung in Betrieb gehen. Von der Rettungswache aus werden erhebliche Teile des südlichen und östlichen Stadtgebiets in Notfällen angefahren werden. Nach Anzahl der Fahrzeuge wird sie wohl die größte in Frankfurt sein. Die Ausfahrt führt auf die Hanauer Landstraße. Im Normalfall müssten Blaulicht und Signalhorn erst bei Bedarf eingeschaltet werden. Sofern keine besonderen Vorkehrungen getroffen werden, wäre dies aber bereits bei Ausfahrt aus dem Grundstück nötig, was zu erheblicher Lärmbelästigung der Nachbarschaft (u.a. ein Hotel) führen würde. Eine Lichtzeichenanlage, die ein Anhalten des übrigen Verkehrs veranlasst, wäre hilfreich. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6559 2020 Die Vorlage OF 496/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antrag zur M 106 – Bebauungsplan 932 - GuerickestraßeOFOB 701.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 513/7 Betreff: Antrag zur M 106 - Bebauungsplan 932 - Guerickestraße Vor der Genehmigung neuer Gewerbebetrieb muss die verkehrliche Situation gelöst werden Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der M 106 wir mir der Maßgabe zugestimmt, dass im Zuge des Bebauungs-planverfahrens eine Lösung für die Ableitung des bestehenden und erwarteten Verkehrs auf das Bundesautobahnnetz gefunden und umgesetzt wird. Neue Gewerbebetriebe werden erst dann planungsrechtlich genehmigt, wenn eine solche Anbindung existiert und nutzbar ist. Begründung: In der Begründung zum Aufstellungsbeschluss legt der Magistrat die verkehrliche dieses Gebiets Situation zutreffend dar. Zitat: "Die BAB A 5, A 66 und A 648 sind jedoch nur über größere Umwege über das stark belastete Straßennetz zu erreichen. Durch bereits genehmigte verkehrserzeugende Nutzungen im Umfeld, .......,wird sich die verkehrliche Situation auf dem betreffenden Straßennetz in naher Zukunft weiter zuspitzen": Die daraus abzuleitenden Konsequenzen werden hingegen nur vage beschrieben. Der Ortsbeirat erwartet, dass endlich eine Lösung für die verkehrliche Anbindung der verschiedenen Gewerbegebiete und Einzelstandorte an das Bundesautobahnnetz gefunden wird. Im Übrigen verweist der Ortsbeirat auf die OF 495 vom 27.07.2020 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.07.2020, M 106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 7 am 15.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 606 2020 Anregung OA 607 2020 1. Der Vorlage M 106 wird unter Hinweis auf OA 606 und OA 607 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 514/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. Annahme bei Enthaltung CDU, FDP und fraktionslos
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer an der U-Bahn-Station RömerstadtOFOB 801.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 569/8 Betreff: Fahrradständer an der U-Bahn-Station Römerstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass die in der ST 2 vom 12.01.2015 angekündigte Installation von Fahrradständern an der U-Bahn-Station Römerstadt nun endlich erfolgt. Der Ortsbeirat bittet um die Installation von Bügelfahrradständer (sogenannte Omega-Bügel = "Fahrradständer Frankfurter Modell"). Begründung: In der ST 2 vom 12.01.2015 wurde ausgeführt, dass der Anregung des Ortsbeirats entsprochen wird und "dass im Bereich der U-Bahn-Haltestelle "Römerstadt" unmittelbar vor dem Zugang in der Unterführung der Hadrianstraße auf zwei vorhandenen Sperrflächen und auf einer Sperrfläche am Ende der PKW-Parkplätze entlang des Friedhofes Heddernheim direkt vor dem Brückenbauwerk der Straße "In der Römerstadt" Fahrradanlehnbügel installiert werden." So die Aussage der ST 2 vom 12.01.2015. Nach fünf Jahren sollte die Installation der Fahrradständer endlich erfolgen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6561 2020 Die Vorlage OF 569/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fussballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-SchuleOFOB 801.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 570/8 Betreff: Fussballtore auf dem Spielfeld in der Nähe der Geschwister-Scholl-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob die beiden Fußballtore auf dem Spielfeld zwischen der Geschwister-Scholl-Schule und der Nidda mit einem Drahtnetz oder mit Metallstäben zum Auffangen der Bälle versehen werden können. Begründung: Die Fußballtoren auf Bolzplätze sind oftmals mit Metallstäben zum Auffangen der Bälle bei einem erfolgreichen Torschuss versehen. Bei den Toren auf dem oben genannten Spielfeld fehlt eine entsprechende Auffangeinrichtung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1756 2020 Die Vorlage OF 570/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spritzschutz an der Brücke Rosa-Luxemburg-Straße über die HadrianstraßeOFOB 801.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 571/8 Betreff: Spritzschutz an der Brücke Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten zu veranlassen, dass der Spritzschutz an der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße an der Fahrbahn stadtauswärts (westliche Seite) erweitert wird. Begründung: Im Nachgang zur ST 1382 vom 29.07.2019 wurde der Spritzschutz an der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße über die Hadrianstraße erneuert. So wurde auch an der Fahrbahn stadtauswärts östlich (rechts Fahrbahn) der Spritzschutz vom Bunker bis zur U-Bahn-Station Römerstadt wieder hergestellt. Auf der westlichen Seite der Fahrbahn stadtauswärts (linke Fahrbahn der Rosa-Luxemburg-Straße) wurde jedoch nur der Bereich unmittelbar über die Hadrianstraße erneuert. Es fehlt der Spritzschutz vom Bunker bis zur Hadrianstraße. Während die Radfahrer und Fußgänger, die den Weg unter der Brücke von der Hadrianstraße in Richtung Nidda benutzen, auf der einen Seite der Brücke (östliche Seite) vor Spritzwasser geschützt sind, ist der Schutz auf der anderen Seite der Brücke nicht gegeben. Die weitere Fläche zwischen Brückenunterquerung und Bunker wird als Parkplatz von Anwohnern der Römerstadt und unter anderem auch von Lehrkräften der Geschwister-Scholl-Schule genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6562 2020 Die Vorlage OF 571/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundwasserbildung auf den Praunheimer und Niederurseler Feldern verbessernOFOB 801.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 572/8 Betreff: Grundwasserbildung auf den Praunheimer und Niederurseler Feldern verbessern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Landwirtschaft mithelfen kann, auf den Niederurseler und Praunheimer Feldern sowie auf den Feldern zwischen der A5 und Eschborn / Steinbach / Oberursel die Grundwasserbildung zu verbessern, zum Beispiel durch Etablierung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wasserversorgern und landwirtschaftlichen Betrieben. Begründung: Frankfurt am Main muss dringend neue Wege für eine Verbesserung der eigenen Trinkwasserversorgung finden. Zahlreiche Brunnen im Stadtgebiet sind in den vergangenen Jahrzehnten stillgelegt worden. Nur noch im Stadtwald und in Praunheim wird auf Frankfurter Gemarkung Trinkwasser gefördert, so dass die Stadt höchsten 25 Prozent ihres Bedarfs mit eigenen Quellen decken kann. Wasser wird vorwiegend aus dem Hessischen Ried und aus dem Vogelsberg bezogen, wo die Gemeinden über den großen Frankfurter Bedarf klagen. Die großzügigen Felder am nordwestlichen Stadtrand mit ihren qualitativ hochwertigen Böden sind ideale Grundwasserspeicher, deren Potential genutzt werden könnte, um mehr gutes Trinkwasser zu fördern. Die Ausweisung der Anlage Praunheim II als Wasserschutzgebiet und die Etablierung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wasserversorgern und den landwirtschaftlichen Betrieben können zum Beispiel zur Verbesserung der Nitratsituation beitragen. Auch die Förderung innovativer Technik, zum Beispiel von Stickstoffsensoren, kann verhindern, dass über Bedarf gedüngt und das Grundwasser beeinträchtigt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6563 2020 Die Vorlage OF 572/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukünftige Nutzung des Hochbunkers HadrianstraßeOFOB 801.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 573/8 Betreff: Zukünftige Nutzung des Hochbunkers Hadrianstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zuletzt mit ST 376 v. 02.03.2020 teilte der Magistrat mit, dass er zur aktuellen Nutzung des Bunkers Hadrianstraße keine Auskünfte erteilen kann, da sich die Liegenschaft nicht in städtischem Besitz befinde. Nach Informationen des Ortsbeirates wird der Hochbunker derzeit in Proberäume und Aufnahmestudios für einen "Musikbunker" verwandelt. Aus Sicht des Ortsbeirates ist eine sinnvolle Nutzung der früheren Notunterkunft grundsätzlich zu begrüßen. Etwa 1000 Quadratmeter Fläche auf vier Etagen sollen von den Bands genutzt werden. Dazu kommen noch die Flure, Treppenhäuser, Toiletten und Technikräume. Nach presseöffentlicher Einschätzung des dort tätigen Immobilieninvestors Maag Grundbesitz GmbH & Co. Verwaltungs-KG bestünde sogar im Dachgeschoss noch eine Ausbaureserve von zirka 350 Quadratmetern nutzbarer Fläche. Dem Vernehmen nach sind an die Baugenehmigung hohe Auflagen zum Schallschutz und zur Energieeffizienz geknüpft und der Investor wünsche sich, dass die Musiker zur An- und Abreise die U-Bahn nutzen (Offenbach Post v. 04.03.2020). Der Ortsbeirat hält es hingegen für wahrscheinlicher, dass die Nutzer vorwiegend mit dem Pkw kommen. Da der Parkraumdruck in der Hadrianstraße schon sehr hoch ist, stellt sich die Frage, wie diese zusätzliche Nachfrage abgedeckt wird. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welche Auflagen zu Schallschutz und Energieeffizienz wurden an Ausbau und Betrieb des "Musikbunkers" geknüpft? Wieviele Stellplätze waren zu schaffen, nachzuweisen oder abzulösen? Welche Betriebszeiten sind für den "Musikbunker" genehmigt bzw. müssen die Proben vor Mitternacht enden und können auch sonntags dort Proben stattfinden, und wenn ja, unter welchen Auflagen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 573/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Blendwirkung des Dachs der neuen RömerstadtschuleOFOB 801.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 574/8 Betreff: Blendwirkung des Dachs der neuen Römerstadtschule Seitens einiger betroffener Bewohner des Hauses "In der Römerstadt 118" wurde mitgeteilt, dass durch das reflektierende Metalldach der neuen Römerstadtschule eine nicht unerhebliche Blendwirkung in Teilen der Wohnungen entstand, sodass Balkone bei entsprechendem Sonnenstand nicht mehr genutzt werden konnten und Räume sich spürbar aufheizten. Durch die Anwohner wurde in Erfahrung gebracht, dass sich dies durch eine gewollte Korrosion reduzieren werde. Dies vorausgesetzt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob diese Blendwirkung tatsächlich nur eine temporäre Nebenerscheinung im Zuge der Errichtung der neuen Schulgebäude darstellt und wie sichergestellt wird, dass dies nach Fertigstellung der Gebäude nicht mehr auftritt. Begründung: Ergibt sich aus der Präambel Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 574/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 574/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34OFOB 801.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 575/8 Betreff: Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 Vorgang: hierzu: ST 2055 v. 12.11.2018 und ST 599 v. 22.3.2019 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Seit Jahren weist der Ortsbeirat auf die problematischen Zustände auf den Liegenschaften Bernadottestraße 57 und Weißkirchener Weg 34 hin. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Was hat der Magistrat in der Zwischenzeit unternommen und welchen neuen Sachstand kann er zu beiden Liegenschaften mitteilen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1757 2020 Die Vorlage OF 575/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumaßnahmen in der Straße An der Ringmauer - Parkplatzprobleme in der Hadrianstraße -OFOB 801.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 576/8 Betreff: Baumaßnahmen in der Straße An der Ringmauer - Parkplatzprobleme in der Hadrianstraße - Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Grundsanierung einschließlich der Versorgungsträgerarbeiten in der Straße An der Ringmauer bis voraussichtlich Sommer 2021 führt zu erheblichen Parkplatzproblemen in der Siedlung Römerstadt. Da die Anwohner in ihrer Straße keinen Parkplatz finden können, werden umliegende Straßen wie die Hadrianstraße zum Parken genutzt. Dort herrscht bereits in Normalzeiten erheblicher Parkdruck (Anwohner, Kleingärtner, Griller, Spaziergänger etc.), worauf der Ortsbeirat immer wieder hingewiesen hat. Derzeit ist es so, dass die Anwohner der Hadrianstraße nur noch werktags vormittags Besorgungen mit dem Pkw machen können, weil sie sonst Gefahr laufen, bei Rückkehr keinen Stellplatz mehr zu finden. Die Nutzung der Freifläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße unmittelbar angrenzend an die Geschwister-Scholl-Schule für Parkplätze ist vom Magistrat immer wieder abgelehnt worden (ST 853 v. 27.04.2020). In Ginnheim hingegen ist das Parken unter den Brückenbauwerken der Rosa-Luxemburg-Straße offenbar zulässig (REWE-Parkplatz und Nähe Blumen-Kiosk). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, wenigstens für die Zeit der Sanierung der Straße An der Ringmauer die Fläche unterhalb der Rosa-Luxemburg-Straße (Höhe Bunker angrenzend zur Geschwister-Scholl-Schule) zu öffnen, mit etwas Schotter auszulegen und vorübergehend für das Parken freizugeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 576/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen CDU, FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Dixi-Toiletten am Grillplatz HadrianstraßeOFOB 801.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 577/8 Betreff: Dixi-Toiletten am Grillplatz Hadrianstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der umstrittene Grillplatz Hadrianstraße konnte in diesem Sommer hitze- und coronabedingt kaum benutzt werden. Außerdem hat die Anlage einer Blumenwiese für Insekten dazu geführt, dass das dortige schöne Arboretum vor allem der Natur zur Verfügung stand - sehr zur Freude der Spaziergänger an der Nidda. Allerdings stehen in Höhe der Brücke Richtung Ginnheim noch immer zwei Dixi-Toiletten und verschandeln die Landschaft. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wann werden die Dixi-Toiletten endlich abgeholt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 577/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukünftige Nutzung der Liegenschaft In der Römerstadt 170aOFOB 801.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 578/8 Betreff: Zukünftige Nutzung der Liegenschaft In der Römerstadt 170a Der Ortsbeirat wolle beschließen: Zuletzt mit ST 1940 v. 01.10.2018 hat der Magistrat auf Ersuchen des Ortsbeirates mitgeteilt, er prüfe die Möglichkeit einer vorrangigen Nutzung der stadteigenen Liegenschaft In der Römerstadt 170a (früher Tankstelle, Getränkemarkt) zu Wohnzwecken. Das Gelände ist jetzt seit 2017 ungenutzt und dient als "wilder" Parkplatz. Es sieht dort zunehmend verkommen aus. Der Nachbarschaft und dem Ortsbeirat ist es unverständlich, warum Flächen wie diese so lange brach liegen müssen und nicht schneller entwickelt werden. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Welchen neuen Sachstand kann der Magistrat mitteilen und wann ist endlich mit einer Wohnbebauung zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1758 2020 Die Vorlage OF 578/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "und dient als ‚wilder' Parkplatz. Es sieht dort zunehmend verkommen aus" gestrichen werden Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzenOFOB 801.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 579/8 Betreff: Linksabbiegersymbol an der Ampel Dillenburger Straße/Hessestraße ergänzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Dillenburger Straße / Hessestraße in Fahrtrichtung stadteinwärts auf der linken und mittleren Ampel das Zeichen "Geradeaus und Links" aufzubringen. Begründung: Die seit Jahren gültige Ampelschaltung an dieser Kreuzung sieht vor, dass Fahrzeuge die aus Richtung Innenstadt in Richtung Nordweststadt fahren an dieser Ampelanlage stets "rot" haben, wenn stadteinwärts fahrende Fahrzeuge freie Fahrt erhalten. Entsprechend können linksabbiegende Fahrzeuge ohne Gegenverkehr in die Hessestraße abbiegen. Ortsunkundige und vorsichtige Verkehrsteilnehmer bleiben jedoch zunächst beim Linksabbiegen stehen, um dem Gegenverkehr den theoretischen Vorrang zu gewähren. Da die parallel verlaufende rechte Fahrspur stets aufgrund verkehrswidrig parkender Fahrzeuge nicht befahrbar ist, bilden sich insbesondere im Berufsverkehr unnötige Rückstaus, sodass die Leistungsfähigkeit dieser Kreuzung erheblich gemindert ist. Die Ergänzung auf der Ampel um einen "Geradeaus- und Linkspfeil" erscheint geeignet, diesen Mangel zu beheben und die Anwohner von unnötigem Lärm und Schadstoffen zu entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6564 2020 Die Vorlage OF 579/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach den Worten "in Fahrtrichtung stadteinwärts" die Worte "und stadtauswärts" eingefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatz einer maroden Sitzbank an der NiddaOFOB 801.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 582/8 Betreff: Ersatz einer maroden Sitzbank an der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass, entsprechend der Zusage der ST 1765 vom 07.09.2018, die marode Sitzbank, die an dem Weg an der Nidda zwischen Rosa-Luxemburg-Straße und Praunheimer Wehr (in Höhe des westlichen Fußballtors) steht, ersetzt wird. Begründung: In der ST 1765 vom 07.09.2018 wurde zugesagt, dass die marode Bank erneuert wird. Der Ortsbeirat forderte in der OM 3353 vom 14.06.2018 der Ersatz durch eine seniorengerechte Sitzgelegenheit. Der ST 1765 ist nicht zu entnehmen, ob mit dem Ersatz eine seniorengerechte Sitzgelegenheit installiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6560 2020 Die Vorlage OF 582/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unfallgefahren am Gartenweg Im BurgfeldOFOB 801.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 583/8 Betreff: Unfallgefahren am Gartenweg Im Burgfeld Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, daß der Gartenweg hinter den Häusern Nr. 215 bis 219 Im Burgfeld unterhalb der Mauer, in einen einwandfreien Zustand versetzt wird. Begründung: Dieser asphaltierte Gartenweg hat sich im Laufe der Jahre durch Witterungseinflüsse und durch Wurzelwerk der flankierenden Bäume und Büsche zu einer unfallträchtigen Piste entwickelt. Ältere Spaziergänger, besonders mit Gehhilfen sind besonders gefährdet. Bei schlechter Witterung erhöht sich das Unfallrisiko noch extrem. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6565 2020 Die Vorlage OF 583/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "unterhalb der Mauer" die Worte "und an zwei weiteren Stellen im Verlauf des Weges in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Illegale Befahrung des Kleinen Zentrum Thomas-Mann-Straße 6 verhindernOFOB 801.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 584/8 Betreff: Illegale Befahrung des Kleinen Zentrum Thomas-Mann-Straße 6 verhindern Es ist seit dem Neubau des Gebäudes vom Netto verstärkt zu beobachten, dass Autofahrer von der Thomas-Mann-Straße kommend, die Fläche des Kleinen Einkaufszentrum befahren. Diese Wege sind ausschließlich als Rettungswege gedacht. Die Befahrung birgt erhebliche Risiken, sowohl ältere Personen mit Rollstuhl, Rollator die die Apotheke aufsuchen sind gefährdet als auch Kinder die dort unbedarft spielen. Insbesondere da direkt dort die Arche angesiedelt ist. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in möglichst angemessenem Zeitraum, zu veranlassen, dass das Befahren des Kleinen Zentrum von der Seite Thomas-Mann-Straße verhindert wird und die Flächen ausschließlich für Rettungszwecke genutzt werden können. Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6566 2020 Die Vorlage OF 584/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinderwanderweg in Kalbach-Riedberg erneuernOFOB 1201.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 618/12 Betreff: Kinderwanderweg in Kalbach-Riedberg erneuern Der Magistrat wird gebeten, eine Kostenermittlung für die Sanierung der Holzstelen mit Informationstafeln des in 2012 eröffneten Kinderwanderweges im Stadtteil Kalbach-Riedberg vorzunehmen und diese gemeinsam mit der Nennung der erforderlichen Maßnahmen dem Ortsbeirat mitzuteilen. Anhand der Ermittlung und Mitteilung entscheidet der Ortsbeirat zu gegebener Zeit über die Art der Wiederherstellung, eine mögliche Beteiligung Dritter (z.B. neue Fragen formuliert durch Kinder einer Grundschule) sowie den finanziellen Beitrag aus Mitteln des Ortsbeirats. Begründung: Der auf Initiative von Schülerinnen und Schülern der Grundschule Riedberg entwickelte und am 23.06.2012 eröffnete Kinderwanderweg führt als viereinhalb Kilometer langer Rundweg an 15 Stationen vorbei, an denen Kindern Aufgaben gestellt werden. Die Lösung erfährt man, ähnlich einer Schnitzeljagd, jeweils an der nächsten Station. Die Aufgaben und Lösungen befinden sich auf Schildern, die an Holzstelen angebracht sind. Eine Sanierung der Stelen und Schilder ist dringend geboten, sollte es sich nicht um eine einmalige Aktion handeln. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.09.2020, OF 635/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6593 2020 1. Die Vorlage OF 618/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 635/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - VerwaltungskostenpauschaleA31.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.08.2020, A 760 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LVII - Verwaltungskostenpauschale Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.12.2020 Wir fragen den Magistrat: 1. Wie ist die Bildungsdezernentin zu der Einschätzung gekommen, dass die AWO auf einem guten Weg sei und sie einen ehrlichen Aufklärungswillen sehe? 2. Hat die Bildungsdezernentin damit den Auftritt der AWO in der für sie fachfremden Sozialausschusssitzung kommentiert? 3. Ist das die Auffassung des gesamten Magistrates? 4. Ist es sinnvoll, solche Äußerungen zu tätigen, bevor der AWO-Skandal vollumfänglich aufgeklärt ist? 5. Lagen der Bildungsdezernentin zu dem Zeitpunkt schon abgeschlossene Berichte des Revisionsamtes und der Innenrevision vor? 6. Sind die Voraussetzungen des Beschlusses 4958 vom 12.12.2019 erfüllt, die Overheadkosten wieder auszuzahlen? 7. Ergibt sich aus dem Beschluss 4958 vom 12.12.2019, dass die Dezernate unabgestimmt handeln dürfen? 8. Ist die AWO in allen Bereichen, in denen sie mit der Stadt verhandelt, vollumfänglich transparent? 9. Werden bzw. wurden inzwischen aus dem Bildungsdezernat wieder Verwaltungskostenpauschalen an die AWO gezahlt? 10. Hat die Bildungsdezernentin die Gremien dazu unterrichtet? 11. Auf welchen Fakten beruht ggf. diese Entscheidung? 12. Welche Kommunikation hat es dazu mit der AWO gegeben? 13. Spielt die aktuelle Finanzsituation der AWO ggf. dabei eine Rolle? 14. Hat die Bildungsdezernentin der AWO Frankfurt nahegelegt, den unglaublich hohen Geldbetrag von aktuell etwa 2,4 Millionen Euro zurückzufordern, der unter dem Deckmantel "Spenden" und "Flüchtlingshilfe" an die AWO Wiesbaden geflossen ist? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 190 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 760 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ältestenausschusses am 03.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 760 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 760 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung); AfD (= Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 760 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7188, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LVIII - Kenntnisse des OberbürgermeistersA31.08.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 31.08.2020, A 761 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LVIII - Kenntnisse des Oberbürgermeisters Entgegen der Antwort F 2387 "Die Stabstelle ist ein Erfolg" und "Ich habe die Stabsstelle der Dezernentin für Soziales unterstellt." hat der Oberbürgermeister 2016 gemäß Email von der AWO offensichtlich direkt mit der AWO verhandelt. Entgegen der Antwort im Bericht 169 auf die Anfrage 630 Frage 12 hätte der Oberbürgermeister sehr wohl die Sozialdezernentin bei der Abwicklung der Flüchtlingsunterkünfte 2018 engagierter unterstützen können, als sie zu "Einige Dich" aufzufordern. Und das obwohl der Oberbürgermeister am 12. Dezember 2019 erklärt hat: "Ich habe Stadträtin Birkenfeld schon vor einigen Monaten meine volle Unterstützung hierbei zugesichert." Entgegen der Antwort im Bericht 158 auf die Anfrage 634 Frage 26 hatte er sehr wohl vor dem 5. Juli 2019 Kenntnisse über die Verdächtigungen gegenüber der AWO. Das ergibt sich schon alleine durch die Beteiligung des Revisionsamtes in 2018. Am 12. Dezember 2019 hat der Oberbürgermeister erklärt: "Sollten die Vorwürfe zutreffen, müssen Konsequenzen gezogen werden." Inzwischen werden die Vorwürfe auch aus der AWO bestätigt. Wir fragen den Magistrat: 1. Warum weichen die Erklärungen des Oberbürgermeisters von den dargelegten Fakten ab? 2. Welche Konsequenzen fordert der Oberbürgermeister für die früheren Geschäftsführer der AWO Frankfurt, Wiesbaden und Hessen-Süd und für sich selbst? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 595 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 761 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ältestenausschusses am 03.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 761 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 761 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung); AfD (= Enthaltung) Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kulturnutzung öffentlicher FreiräumeNR31.08.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, NR 1266 Betreff: Kulturnutzung öffentlicher Freiräume Die Stadtverordneten mögen beschließen: 1. Die Stadt Frankfurt stellt in Absprache mit Clubs am Main und anderen Beteiligten eine Anzahl geeigneter öffentlicher Freiräume zu kommerzieller und nicht-kommerzieller Kulturnutzung durch Veranstalter*innen der Kultur- und Open Air Szene kostenfrei zur Verfügung. 2. Anträge zur Nutzung dieser Außenflächen können unbürokratisch bis zu 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn beim Kulturamt gestellt werden. 3. Der Magistrat erarbeitet zusammen mit den Genannten einfache Nutzungskonzepte, die je nach Örtlichkeit beispielsweise Maßnahmen zur Lärm- und Müllvermeidung, eine Begrenzung auf bestimmte Zeiten oder Nutzungsfrequenzen pro Monat enthalten können. Begründung: Kulturelle Veranstaltungen im öffentlichen Raum stellen einen wichtigen Bestandteil der Kultur- und Clubszene dar, gerade auch zu Corona-Zeiten. Aufgrund des beschränkten Angebots und der fehlenden Bereitstellung von Freiflächen finden gerade nicht-kommerzielle Veranstaltungen häufig in einem informellen Rahmen statt, der zu Konflikten zwischen Nutzer*innen, Anwohner*innen und den Behörden führen kann. In den Sommermonaten sind sie Frankfurter Realität: auf Plätzen, unter Autobahnbrücken oder im Grünen. Sie sind eine Bereicherung des Kultur- und Freizeitangebots, umsonst und draußen. Projekte wie der "Modal Space" der Berliner Clubcommission in Kooperation mit den Bezirksämtern oder die Verabschiedung des "Freiluftpartygesetzes" der Stadt Bremen im Jahr 2016 haben gezeigt, dass die Bereitstellung öffentlicher Freiräume durch die Stadt und die Zusammenarbeit mit lokalen Club- und Kulturträgern unmittelbar zur Reduzierung von Lärmbelästigung und zur Entlastung von Behörden beiträgt. Der Anmeldeprozess muss unbürokratisch und kurzfristig möglich sein, denn Außenveranstaltungen sind oftmals wetterabhängig. Gleichwohl gewährleistet er Planungssicherheit sowohl für die Veranstalter*innen als auch für Anwohner*innen und für die Verwaltung die Einhaltung von Mindeststandards. Antragsteller: LINKE. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Stadtv. Monika Christann Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Stadtv. Pearl Hahn Stadtv. Martin Kliehm Stadtv. Michael Müller Stadtv. Dominike Pauli Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.04.2021, B 173 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 17.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 22.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1266 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 47 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage NR 1266 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: Ziffern 1. und 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1263) Beschlussausfertigung(en): § 6972, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer FriedhofOFOB 1031.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1031/10 Betreff: Parken im Bereich der Straße Am Eckenheimer Friedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parken in den Straßen 1. "Am Eckenheimer Friedhof", vor den Hausnummern 1, 2 und 3, 2. "Eckenheimer Schulstraße", vor der Hausnummer 2 jeweils im nicht störenden Bereich halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße mit entsprechenden Markierungen/Schildern zu regeln. Begründung: Das Parken ist dort nur eingeschränkt beziehungsweise schwer möglich und sollte besser geregelt werden. Eine entsprechende Unterschriftensammlung kann nachgereicht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 1 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6498 2020 Die Vorlage OF 1031/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nicht ausreichende Kapazität der Kanalisation bei StarkregenereignissenOFOB 1031.08.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1032/10 Betreff: Nicht ausreichende Kapazität der Kanalisation bei Starkregenereignissen Im August kam es am Frankfurter Berg wie in anderen Stadtteilen erneut zu einem solch massiven Starkregenereignis, dass hunderte von Kellern unter Wasser standen. Hierdurch entstanden wieder hohe materielle und ideelle Schäden bei den Anwohner*innen Das Amt für Stadtentwässerung hat 2017 selbst erklärt, dass es in den Jahren 2013, 2014 und 2016 zu mehr als 10-jährlichen Starkregen kam und 2017 zu einem 30-jährlichen Starkregen. Der diesjährige Regen wird von Anwohner*innen unisono als der schwerste wahrgenommen, da die Keller bis zu 50 cm, in Einzelfällen noch höher, vollliefen als jemals zuvor. Diese statistischen Werte sind also anhand der vergangenen sieben Jahre ad absurdum geführt. Der Klimawandel lässt leider erwarten, dass es künftig häufiger als bisher zu extremen Unwettern kommen wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen langfristig geeignet erscheinen, damit die der Statistik widersprechenden und immer häufiger auftretenden Starkregenereignisse nicht zu regelmäßig volllaufenden Kellern bei den Anwohner*innen am Frankfurter Berg führen. Insbesondere sollten bauliche Maßnahmen am Kanalnetz oder sogenannte Rückhaltebecken in Betracht gezogen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6492 2020 Die Vorlage OF 1032/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Maßnahmen" im Tenor die Ergänzung "(Entsiegelung?)" eingefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter BergOFOB 1031.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1033/10 Betreff: Wiederholte Starkregenereignisse am Frankfurter Berg Starkregenereignisse belasten wiederholt bestimmte Teile des Frankfurter Bergs. Bisherige Initiativen des Ortsbeirates 10 blieben leider ohne Erfolg. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, insbesondere der Stadtentwässerung sowie der Branddirektion, um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. Wie gut ist die Kanalisation insgesamt am Frankfurter Berg ausgerichtet, auch bezüglich zukünftiger Entwicklungen? 2. Welche Neubaugebiete und -bauten wurden hierzu berücksichtigt? 3. Warum laufen seit einigen Jahren insbesondere im Holunderweg und Teilen des Azaleenwegs die Keller bei starkem Regen voll? 4. Wie kann Starkregen am Frankfurter Berg künftig besser aufgefangen respektive gemanagt werden? 5. Gibt es Gutachten hierzu oder werden diese noch erstellt? 6. Welchen Einfluss haben der Lachegraben und Feuchtwiesen? 7. Besteht ein Zusammenhang mit Kanalisationserneuerungen nördlich des Berkersheimer Wegs oder woher fließt das Wasser in das vorhandene und eventuell zu kleine Rückhaltebecken? Begründung: Auch eine Diskussionsrunde im Rahmen der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 mit Vertretern des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Ende 2017 blieb leider bisher ohne Erfolg. Vor Ort bestehen Zweifel, dass lediglich fehlende Rückstauventilen zu den Problemen führen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6499 2020 Die Vorlage OF 1033/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bau- und Ersatzmaßnahmen für die Omega-Brücke am Frankfurter BergOFOB 1031.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1035/10 Betreff: Bau- und Ersatzmaßnahmen für die Omega-Brücke am Frankfurter Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung bezüglich der Bau- und Ersatzmaßnahmen für die Omega-Brücke auf der Homburger Landstraße am Frankfurter Berg gebeten: 1. Warum wurde die Ersatzbrücke nicht rechtzeitig vor Abriss der alten Brücke erstellt, zumal so vermeidbare klimaschädliche Umwege verursacht wurden? 2. Warum gehen die Baumaßnahmen zeitlich sehr deutlich sowohl über die Sommerferien als auch den veröffentlichten späteren Fertigstellungstermin hinaus und wann werden diese nunmehr beendet? 3. Warum wurde die Ersatzbrücke über die sehr stark genutzte Homburger Landstraße am Frankfurter Berg nur einspurig ausgelegt, obwohl zusätzliche Verkehre für den S6-Ausbau und die Brücke selbst zu berücksichtigen waren/sind? 4. Wer ist für die Moniten zu 1. bis 3. jeweils verantwortlich ist respektive von wem dies so genehmigt wurde? Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger in den verschiedenen davon betroffenen Stadtteilen sind einfach nur noch genervt von zu vielen und leider auch nicht gut aufeinander abgestimmte Planungen und Ausführungen wichtiger und zeitgleicher Bauprojekte um den S6-Ausbau im Frankfurter Nordosten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6501 2020 Die Vorlage OF 1035/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Künftige Wendeanlage an der Haltestelle „Bodenweg“ auf der Friedberger LandstraßeOFOB 1031.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1036/10 Betreff: Künftige Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger Landstraße Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bezüglich der künftigen Wendeanlage an der Haltestelle "Bodenweg" auf der Friedberger Landstraße um Prüfung und Berichterstattung gebeten: 1. Wo und wie genau die Wendeanlage für Straßenbahnzüge der künftig dort endenden Straßenbahnlinie 19 im Bereich der Haltestelle "Bodenweg" vorgesehen ist? Dabei wird darauf hingewiesen, dass die frühzeitige Vorlage der ersten Pläne sinnvoll wäre. 2. Ab wann die entsprechenden Baumaßnahmen ungefähr zu erwarten sind? 3. Ob - wie bereits erbeten - auf einen Abzweig für eine Straßenbahnlinie in Richtung Bad Vilbel zumindest an dieser Stelle verzichtet wird? Dabei wird darauf hingewiesen, dass ein späterer Abzweig von der Trasse der Straßenbahnlinie 18 (zum Beispiel vorbei am Sportpark Preungesheim und der bereits vorhandenen vierspurigen Brücke über die A 661) deutlich sinnvoller erscheint. Dies umso mehr vor dem Hintergrund der günstigeren Bauerfordernisse für eine kürzere neuzubauende Straßenbahnstrecke. 4. Wie der Magistrat die vorgenannten Fragen vor dem Hintergrund vermeidbarer Verkehrsbehinderungen bewertet? Begründung: Klimaschädliche Maßnahmen gilt es zu vermeiden. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund von Staus auf der Friedberger Landstraße oder der B 521 (respektive im Anschlussbereich zur A 661), die den Ausweichverkehr insbesondere durch Berkersheim und Preungesheim weiter erhöhen würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6493 2020 Die Vorlage OF 1036/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - AltkleidercontainerOFOB 1031.08.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1038/10 Betreff: Altkleidercontainer Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, dafür Sorge zu tragen, dass der Altkleidercontainer im Bereich der Parkanlage Oberwiesenstrasse/ Am Nonnenhof/Am Lausberg entfernt wird. Begründung: Der Platz um den Container ist zu einer illegalen Müllhalde verkommen. Darüber hinaus stellt der Unrat für die zahlreichen Kinder des Naherholungsgebietes eine große Gefahr dar.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zu laute U 2-Trasse in BonamesOFOB 1031.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1042/10 Betreff: Zu laute U 2-Trasse in Bonames Einer Antwort der Kundenbetreuung der traffiQ vom 20.8.2020 an einen betroffenen Bonameser Anwohner ist unter anderem zu entnehmen: ". .vielen Dank für Ihre Hinweise auf eine erhöhte Lärmbelastung durch die U-Bahnen der Linien U2 und U9 nach Gleisbauarbeiten. Wir haben Ihre Mitteilung an die zuständige Fachabteilung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF) zur Prüfung und Stellungnahme weitergeleitet. Diese teilte uns Folgendes mit: Nach grundhaften Erneuerungen von Gleisanlagen kann es durchaus zu anfänglich höheren Lärmemissionen kommen. Nach dem Umbau ist alles etwas straffer aufeinander abgestimmt und entspricht den derzeitig gültigen Regeln und dem heutigen Stand der Technik. Gerade das Schienenschleifen der neuen Schienenstöße und Reinigen der Schienenfahrflächen von Verunreinigungen durch die Baustelle, was die VGF zum Abschluss der Baumaßnahme durchgeführt hat, kann erstmal zu höheren Emissionen führen. Nach einigen Wochen sollte sich aber eine für Sie spürbare Reduzierung des Schallpegels einstellen. So wird zum Beispiel die raue Oberfläche der Schiene, die durch das Schleifen entstanden ist, wieder durch das Befahren poliert. Damit reduziert sich nicht nur der Rollwiderstand, sondern auch das Fahrgeräusch." Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob die Schienen der U2-Trasse zwischen Bonames-Mitte und der neuen Haltestelle am Gymnasium-Nord bereits jetzt durch ein Akustikschleifen leiser ausgerichtet werden können. Begründung: Seit über zehn Jahren weist der Ortsbeirat 10 auf das Lärmproblem der Anwohner entlang der U2-Trasse in Bonames hin. Leider kann bislang keine spürbare Verbesserung festgestellt werden. Abhilfe - ohne weitere Verzögerungen - ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6506 2020 Die Vorlage OF 1042/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betriebshof NordOFOB 1031.08.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.08.2020, OF 1043/10 Betreff: Betriebshof Nord Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen - insbesondere der VGF - gebeten, über den aktuellen Sachstand der Planungen für einen neuen Betriebshof Nord zu berichten. Von besonderem Interesse sind hierbei Überlegungen hinsichtlich eines Standortes in Bonames, insbesondere angrenzend an den Bereich des Alten Flugplatzes Bonames. Begründung: Der bislang in Heddernheim gelegene Betriebshof soll künftig anderweitig untergebracht werden. Gemäß Angaben von Bürgerinnen und Bürgern ist unter anderem auch ein Standort im Bereich des Alten Flugplatzes Bonames im Gespräch. Der Ortsbeirat 10 erbittet aktuelle Auskunft über die derzeitigen Planungen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6507 2020 Die Vorlage OF 1043/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.