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- Der Pétanque-Verein Bornheim Boules e. V. zieht an den Bornheimer Hang?OFOB 404.09.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 503/4 Betreff: Der Pétanque-Verein Bornheim Boules e. V. zieht an den Bornheimer Hang? Vorgang: F 2779/20 FRANKFURTER Der Magistrat wird gebeten dem Ortsbeirat 4 (Bornheim / Ostend) die Pläne für die künftige Boules-Anlage der "Bornheim Boules e. V." auf das Gelände der Bezirkssportanlage am Bornheimer Hang (FSV-Gelände) vorzustellen. Begründung: In der 43. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020 stellte der Stadtverordnete Bernhard E. Ochs die Frage Nr.: 2779 bezüglich des Umzugs der "Bornheim Boules" vom nördlichen Günthersburgpark auf das Gelände der Bezirkssportanlage am Bornheimer Hang (FSV-Gelände). Der Umzug ist bedingt durch die Erweiterung des nördlichen Günthersburgparks und der künftigen Bebauung der sogenannten "Günthersburghöfe". Sportdezernent Stadtrat Markus Frank antwortete diesbezüglich, dass "bis Ende des Jahres 2020 eine abgestimmte Planung vorliegt". Zurzeit finden noch Gespräche zwischen dem Sportamt, dem Grünflächenamt, dem Vorstand der Bornheim Boules und anderen Institutionen statt Antragsteller: FRANKFURTER Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 27.08.2020, F 2779 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1818 2020 Die Vorlage OF 503/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat Auskunft über die aktuelle Planung zur künftigen Boules Anlage des Pétanque-Vereins Bornheim Boules e. V. auf dem Gelände der Bezirkssportanlage am Bornheimer Hang (FSV-Gelände) zu geben." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bouleplatz im RiederwaldOFOB 1104.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 772/11 Betreff: Bouleplatz im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen ob es möglich ist im Bereich der Sportanlage im Riederwald einen öffentlich nutzbaren Bouleplatz anzulegen. Begründung: Durch die Reduzierung der Fußballfelder bei der Sanierung der Sportanlage im Riederwald ist die von der Fußball Abteilung der SG Riederwald genutzte Fläche verkleinert worden. Dort besteht die Möglichkeit eine öffentlich nutzbare Boulebahn anzulegen. Dieser Sport erfreut sich zunehmender Beliebtheit und wird auch von der Abteilung Sport-und Spiel der SG Riederwald betrieben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6623 2020 Die Vorlage OF 772/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung eines Tausch-/VerschenkschranksOFOB 1104.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 773/11 Betreff: Aufstellung eines Tausch-/Verschenkschranks Der Ortsbeirat möge Beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Tausch- und Verschenkschrank neben dem Bücherschrank im Riederwald aufzustellen. In diesem Schrank soll es möglich sein, nicht mehr benötigte, aber funktionstüchtige, Haushaltsgegenstände oder Kleidung zur Weiterverwendung abzulegen. Menschen die diese Dinge benötigen können sich dort kostenfrei bedienen. Begründung: Tausch- und Verschenkschränke gibt es bereits in vielen Städten. Sie wurden z.B. In nicht mehr genutzten Telefonhäuschen oder in öffentlichen Schränken eingerichtet. Sie dienen dazu, das nicht mehr alles im Müll landet, was noch nutzbar ist. Im Riederwald sollte ein erster Schrank dieser Art aufgestellt werden, da es dort Paten gibt die bereit sind das Projekt regelmäßig zu betreuen. Eine Ausdehnung auf weitere Standorte im Ortsbezirk kann bei Bedarf erfolgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6624 2020 Die Vorlage OF 773/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "oder Kleidung" entfallen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Spielplatzes an der Wächtersbacher StraßeOFOB 1104.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 775/11 Betreff: Sanierung des Spielplatzes an der Wächtersbacher Straße Der Ortsbeirat möge schließen: Wir bitten den Magistrat mitzuteilen wann mit den, dem Ortsbeirat vorgestellten, Sanierungsmaßnahmen auf dem Spielplatz in der Wächtersbacherstraße und dem Bolzplatz in der Birsteiner Straße begonnen wird und wann der Abschluss der Arbeiten zu erwarten ist? Begründung: Dem Ortsbeirat wurde ein Sanierungskonzept im April 2019 vorgestellt und er Beginn der Arbeiten für Ende des Jahres 2019 angekündigt. Wann wird die Maßnahme endlich umgesetzt? Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 775/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen gegen FahrraddiebstähleNR03.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, NR 1269 Betreff: Maßnahmen gegen Fahrraddiebstähle Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verringerung der Fahrraddiebstähle umzusetzen. Die Maßnahmen sollen die bisherigen Bemühungen, wie z.B. Codier-Aktionen, ergänzen. 1. Die Stadtpolizei soll in die Verhütung von Fahrraddiebstählen einbezogen werden. Dazu gehört, dass bei Streifengängen beliebte Fahrradabstellplätze einbezogen werden, um dort Präsenz zu zeigen und frische Diebstahlsspuren (aufgebrochene Schlösser etc.) direkt verfolgen zu können. 2. Eine stadtweite Kampagne soll zusätzlich Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer für folgende Themen sensibilisieren: a) Kauf von Gebrauchträdern: Die Stadt soll Fahrradkäufer darüber aufklären, dass sie sich evtl. der Hehlerei strafbar machen, wenn sie offensichtliches Diebesgut als Schnäppchen kaufen. Dazu müssten sie das Rad auch noch wieder abgeben, wenn der ursprüngliche Inhaber ermittelt wird oder sich meldet. b) Diebstahlgefahr: Betroffene sollen dazu motiviert werden, jeden Diebstahl anzuzeigen, damit Schwerpunkte vonseiten des Ordnungsamtes ausfindig gemacht werden können, insbesondere bei Diebstählen aus Privathäusern. c) Die FFM.APP soll um die Rubrik ‚Fahrrad' erweitert werden, damit Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sogenannte Schrottfahrräder schnell und unkompliziert zu melden. 3. Die Polizei soll regelmäßig die Fahrraddiebstahl-Hotspots veröffentlichen, um Diebesstreifzüge in bestimmten Vierteln sichtbar zu machen. 4. Weiter sollen an allen Umsteige-Bahnhöfen sowie in Einkaufsstraßen sichere Abstellmöglichkeiten für Räder geschaffen werden. 5. Öffentliche Fahrradabstellplätze sollen konsequent sauber gehalten werden. Dazu gehört schnelleres Entfernen von Rädern, die aufgrund gravierender Mängel nicht mehr verkehrstauglich (Schrottfahrräder) sind und offensichtlich von ihren Eigentümern im öffentlichen Raum entsorgt wurden. Begründung: Die Fahrräder, die gestohlen werden, werden immer teurer und der Schaden ist beträchtlich. Unabhängig von der Strafverfolgung durch die Landespolizei muss die Stadt aktiv werden, um die Diebstähle zu verringern und die Attraktivität des Fortbewegungsmittels zu erhalten. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 58 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1269 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FRAKTION gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 1269 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6627, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 32 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - „Haste ‘ne Kippe?“: Neue Straßenaschenbecher für Bockenheim zum World Cleanup Day 2020OFOB 203.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1149/2 Betreff: "Haste 'ne Kippe?": Neue Straßenaschenbecher für Bockenheim zum World Cleanup Day 2020 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die in Wien seit vielen Jahren erfolgreich zum Einsatz kommenden Straßenaschenbecher von MA48 in Form einer Zigarette (siehe Foto) in Bockenheim im Rahmen eines Pilotprojektes für Frankfurt ausprobiert werden könnten. Die neuen Straßenaschenbecher (30 bis 50 Stück) sind an besonders von Rauchern frequentierten Orten entlang der Bockenheimer Warte, der Leipziger Straße bis zum Kirchplatz und dem Kurfürstenplatz aufzustellen. Der Wiener Slogan an den Straßenaschenbechern "Host an Tschick?" wäre für die Bockenheimer Bevölkerung verständlich abzuändern, z.B. in "Haste ne Kippe?". Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Einschätzung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an dem Projekt zu beteiligen. Begründung: Die SPD-Bockenheim hat gemeinsam mit Bockenheimer BürgeInnen diesen Sommer drei Cleanup-Aktionen am Kurfürstenplatz, am Kirchplatz und der Bockenheimer Warte durchgeführt und wird am World Cleanup-Day, am Samstag den 19. September sich die Leipziger Straße von zwei Seiten aus von ca. 11 bis 14 Uhr vornehmen. Die bisherigen Aktionen haben gezeigt, das weggeworfene Zigarettenkippen zu den ärgerlichsten und durch ihre Menge am schwersten zu entsorgenden Straßenmüll gehören. Die Aschenbecher an den üblichen Frankfurter Mülleimern erscheinen im Gegensatz zu den in Wien verwandten Straßenaschenbecher unzureichend. Zumal von den Wiener Aschenbechern in Form einer Zigarette eine Signalwirkung ausgeht. Sie könnten die Mülleimer der Stadt ergänzen, die schon bisher mit kleinen Aschenrohren ausgestattet. Die Rohre der neuen Aschenbescher fassen über 1.000 Zigarettenstummel. Die Entleerung erfolgt mittels Klappe am unteren Ende. Quelle: Kronenzeitung Wien; https://www.krone.at/161513 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1776 2020 Die Vorlage OF 1149/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF sowie Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurt gegen Rassismus - aber konsequentOFOB 203.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1153/2 Betreff: Frankfurt gegen Rassismus - aber konsequent Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Wortlaut der M 103 und des dazugehörigen Aktionsplans den Vorgaben der Ziffer I des Vortrages der M 103 entsprechend konsequent durchzuformulieren; denn obwohl die Zielrichtung richtig vorgegeben wurde und dabei neben der selbstverständlichen Positionierung gegen Rassismus und Rechtsradikalismus im Besonderen auch gegen "jede andere Form von politisch oder religiös motiviertem Extremismus" erfolgt, wird bereits Ziffer II und der dazu gehörige Aktionsplan der Zielvorgabe nicht gerecht. Begründung: Die Gefahr durch rechtsextreme Agitation und rechtsextreme rassistische und antisemitische Aktivitäten ist, wie man den Nachrichten der vergangenen Jahre entnehmen kann, ganz offensichtlich stark angewachsen. Daher ist das Vorhaben des Magistrats, einen Aktionsplan gegen derartige Gefahren vorzugeben, nicht nur verständlich, sondern erscheint auch notwendig. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch andere Arten politischen und religiösen Extremismus brandgefährlich sind. Islamistische Attentäter haben zahllose Menschen in vielen Ländern, auch in Deutschland, ermordet; christliche Fanatiker haben Ärzte ermordet, die Abtreibungen vornahmen; Linksextremisten haben z.B. in Hamburg Feuer und Zerstörung verbreitet und die Gefahr der Entstehung einer neuen "RAF" ist größer als in den letzten Jahrzehnten. Der Aktionsplan muß sich also gegen jegliche extremistische Kriminalität richten, nicht nur einseitig gegen eine einzige Spielart, auch wenn diese momentan besonders gefährlich erscheint. Einseitigkeit macht den Aktionsplan unglaubwürdig, weil ideologisch verfremdet. Da der Magistrat dieses Problem aber offenbar selbst bereits erkannt hat, wie die Formulierung in Ziffer I der M 103 zeigt, sollte eine neutrale, alle Extremismen umfassende Formulierung kein Problem sein. Insbesondere, da der Aktionsplan an vielen Stellen dem bereits entspricht - aber eben nicht konsequent genug: an manchen Stellen haben sich Einseitigkeiten erhalten. Der der Aktionsplan aber grundsätzlich richtige und vernünftige Aktionen vorschlägt, sollte die Korrektur als rein redaktionelle Korrektur kein Problem sein. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.06.2020, M 103 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Der Vorlage M 103 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1153/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel an der Kreuzung Grempstraße/Konrad-Broßwitz-StraßeOFOB 203.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1159/2 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auf der Gehwegfläche Ecke Grempstraße/Konrad-Broßwitz-Straße in Höhe des Glascontainers Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: In unmittelbarer Nachbarschaft befinden sich Gastonomiebetriebe, die von einem Angebot an Fahrradabstellmöglichkeiten profitieren würden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6643 2020 Die Vorlage OF 1159/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel an der Kreuzung Mulanskystraße/Konrad-Broßwitz-StraßeOFOB 203.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1160/2 Betreff: Fahrradbügel an der Kreuzung Mulanskystraße/Konrad-Broßwitz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich Mulanskystraße/Konrad-Broßwitz-Straße gegen Falschparker abzusichern und bei dieser Gelegenheit Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Verkehrssicherheit schaffen, Abstellmöglichkeiten für Fahrräder schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6644 2020 Die Vorlage OF 1160/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bockenheimer Landstraße und FahrradverkehrOFOB 203.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1164/2 Betreff: Bockenheimer Landstraße und Fahrradverkehr Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob statt eines wie vom Amt für Straßenbau und Erschließung vorgeschlagenen Ausbaus der Bockenheimer Landstraße mit breiten Fahrradwegen eine Führung des Fahrradverkehrs über den zur Fahrradstraße ausgebauten Kettenhofweg möglich wäre (bei zusätzlicher Beibehaltung der jetzigen Fahrradwege auf der Bockenheimer Landstraße). Begründung: Die Erweiterung der Radwegekapazität zwischen Opernplatz und Bockenheimer Warte ist unerläßlich. Es kann daher nur darum gehen, die beste Lösung dafür zu finden. Der städtischerseits vorgeschlagene Umbau der Bockenheimer Landstraße wird aber mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einer für Autofahrer, Busfahrgäste und Anwohner unerträglichen Situation führen: - Der jetzt schon zu manchen Tageszeiten fast die gesamte Bockenheimer Landstraße blockierende Verkehrsstau stiehlt den Bürgern nicht nur wertvolle Zeit, sondern führt auch zu übermäßigen Abgasemissionen bis in die umliegenden Wohnviertel hinein. - Insbesondere der Wegfall der bisherigen Abbiegespuren wird zu ständigen Blockaden im Verkehrsfluß führen. - Damit wird sich die Luftqualität deutlich verschlechtern. - Viele Autofahrer werden Schleichwege durch die Wohnviertel suchen und dabei Lärm, Abgase und Gefahren mit sich bringen. - Im Stau werden die Busse des ÖPNV aufgehalten. Wird statt dessen der Kettenhofweg zur 2-Richtungs-Fahrradstraße umgebaut (mit entsprechender Bevorrechtigung des Radverkehrs, evtl. entsprechend den Vorschlägen des Radentscheids), kann der Umbau der Bockenheimer Landstraße unterbleiben (und damit auch vermutlich Kosten eingespart werden, da die Arbeiten am Kettenhofweg geringeren Aufwand erfordern). Die schmalen Radwege entlang der Bockenheimer Landstraße sollten dennoch beibehalten werden, da sie eine zusätzliche Kapazitätssteigerung der Ost-West-Radwegverbindung bedeuten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1164/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radweg auf der Bockenheimer Landstraße - bitte komplettOFOB 203.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1165/2 Betreff: Radweg auf der Bockenheimer Landstraße - bitte komplett Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. zu prüfen und berichten, ob auf der Bockenheimer Landstraße auch nach dem Umbau und dem Bau neuer Radwege, die auf Kosten des PKW-Fahrspuren gehen, es weiterhin notwendig ist an der Ampelkreuzung Bockenheimer Landstraße/Mainzer Landstraße/Reuterweg aus der Bockenheimer Landstraße kommend alle bisherige drei Abbiegespuren zu erhalten. 2. sofern die Prüfung ergibt, dass zwei Abbiegespuren ausreichend sind, die Planungen für den Radweg von besagter Kreuzung in Richtung Bockenheimer Warte dahingehend anzupassen, dass der breitere, von der Straße baulich getrennte Radweg nicht erst, wie derzeit und in der bisherigen Planung, auf Höhe des U-Bahn-Eingangs "Alte Oper", sondern direkt an/nach der Ampelkreuzung beginnt. Begründung: Bei der Vorstellung des Vorhabens im Ortsbeirat wurde angemerkt, dass die Bockenheimer Landstraße ohnehin nur noch etwa 2/3 des bisherigen Auto-Verkehrs in ausreichendem oder befriedigendem Maße bewältigen kann. Gleichwohl scheint bisher an der Kreuzung bei der Alten Oper keine Veränderung geplant zu sein, was bedeuten würde, dass eben nicht die gesamte Bockenheimer Landstraße einen baulich getrennten Radweg erhält. Dem stehen bisher die Abbiegespuren an besagter Kreuzung im Wege. Sofern diese Kreuzung nur noch 2/3 des Verkehrs bewältigen muss, da der Rest der Bockenheimer Landstraße ohnehin nicht mehr Verkehr verkraftet, ist anzunehmen, dass auf eine der drei Abbiegespuren verzichtet werden kann. Damit wäre die Möglichkeit des Ausbaus des Radwegs auf der kompletten Bockenheimer Landstraße gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1165/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg Westendstraße/Karlstraße sicher zweispurig markierenOFOB 203.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1166/2 Betreff: Fahrradweg Westendstraße/Karlstraße sicher zweispurig markieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Radweg Westendstraße, Richtung Karlstraße an der Kreuzung Mainzer Landstraße zweispurig zu markieren. Auf Seiten der Karlstraße befindet sich bereits ein zweispuriger Radweg (beide Richtungen). Auf der Westendstraße ist lediglich eine Spur aus der Gegenrichtung kommend markiert (siehe Bild 1). Gleichzeitig weist ein Schild an der Westendstraße neben dem Radweg in Richtung Karlstraße (siehe Bild 2), während die Autospuren nur Abbiegen links und rechts auf die Mainzer Landstraße zulassen. Begründung: Verkehrssicherheit schaffen. Bild 1 Westendstraße, Richtung Kreuzung Mainzer Landstraße Bild 2 Westendstraße, Richtung Kreuzung Mainzer Landstraße Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1166/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1166/2 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Roller-Wildwuchs begrenzenOFOB 203.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1167/2 Betreff: E-Roller-Wildwuchs begrenzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, endlich für ein Ende des wilden kreuz-und-quer-Abstellens der e-Roller auf Gehwegen zu sorgen. Begründung: E-Roller werden vielfach - und viel zu oft - wegversperrend mitten auf Gehwegen abgestellt, so daß Menschen mit Gehbehinderungen, mit Rollator, im Rollstuhl oder mit Kinderwagen gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Die Vielzahl dieser Verstöße macht es unmöglich, des Problems über individuelle Anzeigen von Bürgern beizukommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1167/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, 1 FDP und Piraten gegen 2 SPD, 1 FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flexibilität im ÖPNV-Ausbau mit dem TrambusOFOB 203.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1168/2 Betreff: Flexibilität im ÖPNV-Ausbau mit dem Trambus Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf einigen dafür geeigneten Strecken anstelle von Bussen oder neuen Straßenbahnen sogenannte Trambusse eingesetzt werden können, wie sie in Metz und vielen anderen Städten in Frankreich, Norwegen, Irland, Österreich, Italien, Spanien und der Schweiz fahren; und ob evtl. die Strecken der jetzigen Bus-Linien 64 und 32 dafür geeignet wären. Begründung: Kosten: sind geringer als für eine Straßenbahn gleicher Kapazität. Komfort: vollständig barrierefrei bei gleichzeitig deutlich stabilerem Fahrverhalten als ein Gelenkbus. Verfügbarkeit: die Technik ist international in vielen Städten seit Jahren im Einsatz. Für ÖPNV-Strecken, für die Busse zu klein sind, aber neue Straßenbahnverbindungen zu teuer, gäbe es mit dem Trambus - einer Art mehrgliedriger Straßenbahn auf Gummireifen, die wie ein Bus die normalen Straßen benutzt - eine kostengünstigere Lösung als durch eine neue konventionelle Schienenstrecke. Quelle: http://www.exquicity.be/en/ Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1168/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, 1 GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen 2 GRÜNE und BFF (= Annahme); 2 SPD und 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erbbaurecht für börsennotierte Wohnungsunternehmen im Ortsbezirk 2OFOB 203.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1177/2 Betreff: Erbbaurecht für börsennotierte Wohnungsunternehmen im Ortsbezirk 2 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und zu berichten: 1. Der Bau preiswerten Wohnraums auch im Besitz von Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen wird seit 1919 auch durch das Instrument des Erbbaurechts ermöglicht, von dem nachfolgende Besitzer profitieren können. Auch in Bockenheim war dies offenbar der Fall. In diesem Zusammenhang stellt sich folgende Frage: Wie viele Wohnungen der Gemeinnützigen Aktiengesellschaft für Angestellten-Heimstätten (GAGFAH) - die sich zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Finanzinvestor Fortress 2004 im Besitz der Bundesversicherungsanstalt befand - und ggf. anderer Wohnungsbaugesellschaften in öffentlicher Hand waren im Bereich des Ortsbezirks 2 von der Übernahme durch die Deutsche Annington (seit 2015 "Vonovia") betroffen? 2. Wie waren die Folgen eines Verkaufs von Wohnungen der GAGFAH vertraglich geregelt? War ein Heimfallrecht bzw. Vorkaufsrecht des Grund -eigentümers Stadt Frankfurt für den Fall des Verkaufs vereinbart? Falls dies zutrifft, warum wurde es von der Stadt nicht genutzt? 3. Die letzte moderate Erbzinsanpassung soll 1997 erfolgt sein, als der Bund den umfassenden Verkauf seiner Wohnungsbestände vorbereitete. Gab es eine Vereinbarung bzgl. der Berücksichtigung des geringen Erbpachtzinses bei der Mietpreisgestaltung im Falle des Verkaufs? 4. Der mit der GAGFAH abgeschlossene Erbbauvertrag soll bis zum Jahr 2049 laufen. Seit "Anfang der 2000er Jahre" (Frankfurter Rundschau) wurde bei Abschluss neuer Verträge eine automatische Anpassung des Erbbauzinses nach dem Verbraucherpreisindex vereinbart. Wurde für die Erbbauverträge in Bockenheim nach Übernahme durch die Deutsche Annington von der Anpassung Gebrauch gemacht und wenn ja, auf welche Höhe wurden die Erbbauzinsen für städtische Grundstücke nach 1997 angepasst? 5. Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, im Bestand seiner eigenen im Rahmen des Erbbaurechts vergebenen Liegenschaften ehemals preiswerten Wohnraum zurückzugewinnen bzw. den weiteren Verkauf öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Wohnraums an sog. Finanzinvestoren zu verhindern? 6. Während börsennotierte Wohnungsunternehmen wie Vonovia offenbar minimale Erbbauzinsen zahlen, drohen Projekte gemeinschaftlichen Wohnens aufgrund der explodierenden Bodenrichtwerte schon an der Festschreibung des Erbbauzinses auf 2,5 % zu scheitern (Ausschreibung ehem. Akademie der Arbeit). Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, gemeinnützigen Wohn- und Kulturprojekten unter Einhaltung bestimmter Mietgrenzen einen ver -günstigten Erbbauzins zu gewähren? Könnte auch das Offene Haus der Kulturen bei der angestrebten Übernahme des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim von einer solchen Regelung profitieren? Begründung: Durch den Verkauf der Wohnbau Rhein-Main und des Eisenbahnsiedlungsvereins, die über einen großen Wohnungsbestand im Kuhwald verfügt haben, an das Immo-bilienunternehmen Viterra, das dann 2005 an die Deutsche Annington verkauft wurde, war der Ortsbezirk 2 schon seit den frühen 2000er Jahren umfassend von Privatisierungsspekulation betroffen. Mittlerweile wurde bekannt, dass in Bockenheim sogar im Rahmen des Erbbaurechts errichtete Wohnungen der GAGFAH auf dem Grund und Boden der Stadt Frankfurt betroffen waren. Die Deutsche Annington ist seit 2013 börsennotiert und nach Übernahme der GAGFAH-Wohnungen mit einem gesamten Wohnungsbestand von über 350.000 größter Wohnungseigen- tümer in der Bundesrepublik. D.h., wesentliche Teile der Mieteinnahmen dienen nicht der Pflege und Erhaltung des vielfach renovierungsbedürftigen Altwohnungs -bestandes, sondern der Befriedigung der Aktionäre und weiterer Ankäufe. Die Einlassung der Verantwortlichen im Planungsdezernat, "aus heutiger Sicht sei es ein Fehler, dass in der Vergangenheit die Erbpachtzinsen nicht regelmäßig angepasst worden seien" (FR vom 26.08.2020) lässt darauf schließen, dass ein anderes Vorgehen möglich wäre. Gerade auch im Hinblick auf die Planungen für den Campus Bockenheim, der bisher durch Verkäufe an Privatinvestoren im Wesentlichen kommerziell "weiterentwickelt" worden ist, könnte eine Anpassung des Erbbauzinses für nicht kommerziell orientierte Wohn- und Kulturprojekte und Initiativen dem Anspruch auf Schaffung eines "Kulturcampus" zumindest teilweise gerecht werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1177/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1177/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gefahren durch abgestellte E-Scooter/E-RollerOFOB 503.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1736/5 Betreff: Gefahren durch abgestellte E-Scooter/E-Roller Der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben, welche Maßnahmen gegen auf öffentlichen Verkehrsflächen, insbesondere auf Bürgersteigen, abgestellte E-Roller, die massiv Passanten behindern, im Ortsbezirk 5 ergriffen werden? Begründung: In den vergangenen Wochen wurden im Ortsbezirk 5 wieder vermehrt E-Roller, insbesondere auf Bürgersteigen abgestellt, dass sie Passanten massiv behinderten und ein Durchkommen für in der Mobilität eingeschränkten Personen oft gänzlich verhinderten. Bürgersteige können von Rollstuhlfahrern oder mit Kinderwagen nicht mehr genutzt werden und die Roller stellen gerade in den Abendstunden eine Stolperfalle dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1760 2020 Die Vorlage OF 1736/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Sichtbarkeit der Linden-Rabatten in der Brückenstraße im Bereich zwischen dem Adlhochplatz und GutzkowstraßeOFOB 503.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1741/5 Betreff: Bessere Sichtbarkeit der Linden-Rabatten in der Brückenstraße im Bereich zwischen dem Adlhochplatz und Gutzkowstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat Maßnahmen zu ergreifen, um die Rabatten der dortigen Linden in den Nachtstunden besser sichtbar zu machen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Brückenstraße berichten, dass es immer wieder, vor allem in den Nachtstunden zu Unfällen zwischen Fahrzeugen und Motorrollern mit den Rabatten der dortigen Linden kommt. Die Rabatten sind so angelegt, dass sie zu einem Zick-Zack-Kurs in der Brückenstraße führen, um den Verkehr zu verlangsamen. Die Rabatten sind aber gerade in der Dunkelheit schlecht sichtbar, so dass Autos und Motorroller regelmäßig über die Bordsteine der Rabatten fahren. Dabei reißen sie sich lautstark je nach Geschwindigkeit mal mehr oder mal weniger den Unterboden auf bzw. den Front- oder Heckspoiler ab. Dies ist sowohl für die Fahrerinnen und Fahrer als auch für die Anwohnerinnen und Anwohner sehr ärgerlich. Der Magistrat wird daher gebeten Maßnahmen zu ergreifen um die Sichtbarkeit der Rabatte, insbesondere der zur Fahrbahn zugeneigten Seiten, in der Dunkelheit zu verbessern. Dies könnte bspw. durch an den Bordsteinen der Rabatten angebrachten Reflektoren passieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6575 2020 Die Vorlage OF 1741/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung von Graffiti in OberradOFOB 503.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1753/5 Betreff: Entfernung von Graffiti in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die in den letzten Tagen in Oberrad auftauchenden frauenverachtenden Graffiti (z.B. an der Außenmauer von St. Georgen, an der Unterführung der S-Bahn-Station an der Wehrstraße) schnellstmöglich zu übermalen oder entfernen. Begründung: Diese Graffitis müssen schnellstmöglich entfernt werden, damit solche ekelhaften Sprüche nicht Schule machen und andere zur Nachahmung animieren oder überhaupt nur alltäglich werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6581 2020 Die Vorlage OF 1753/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuanstrich des Zebrastreifens in der BuchrainstraßeOFOB 503.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1754/5 Betreff: Neuanstrich des Zebrastreifens in der Buchrainstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Zebrastreifen am unteren Ende der Buchrainstraße (Einmündung in die Offenbacher Landstraße) neu zu streichen. Begründung: Seit der Eröffnung vom Buchrainplatz 2013 ist einige Zeit vergangen und der Zebrastreifen in die Jahre gekommen. Vor allem alte und sehbehinderte Menschen erkennen den Zebrastreifen nicht mehr so gut. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6582 2020 Die Vorlage OF 1754/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellen eines VerkehrsschildesOFOB 503.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1755/5 Betreff: Aufstellen eines Verkehrsschildes Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Buchrainstraße vor dem Zebrastreifen in Höhe des rewe-Marktes das Verkehrsschild 350 aufzustellen, mit dem auf den Zebrastreifen hingewiesen wird. Als Hinweis auf den Fußgängerüberweg dient das stehende Richtzeichen 350. Quelle: Wikipedia Begründung: Leute, vor allem ältere Leute, haben sich darüber beschwert, dass Autos die Buchrainstraße auch mit höherer Geschwindigkeit herunterfahren, ohne an dem Zebrastreifen am unteren Ende der Buchrainstraße und Einmündung in die Offenbacher Landstraße zu halten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6583 2020 Die Vorlage OF 1755/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine abschließende Entscheidung zum Neubau der Gruneliusschule ohne die Zustimmung der SchulgemeindeOFOB 503.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1756/5 Betreff: Keine abschließende Entscheidung zum Neubau der Gruneliusschule ohne die Zustimmung der Schulgemeinde Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, keine abschließende Entscheidung zum Neubau der Gruneliusschule zu treffen ohne dass es dafür eine Zustimmung der Schulgemeinde gibt Begründung: Aktuell sind bezüglich des Neubaus der Gruneliusschule mehrere Planungsvarianten im Gespräch. Eine abschließende Entscheidung für eine dieser Varianten, die nicht die Zustimmung der Schulgemeinde hat, wäre kontraproduktiv und nicht zu vertreten. Die Zustimmung der Schulgemeinde ist im Interesse der Zukunftsfähigkeit und der Pädagogik der Schule unverzichtbar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1756/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung der Entscheidung der Schulgemeinde der Gruneliusschule zum Neubau der SchuleOFOB 503.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1757/5 Betreff: Unterstützung der Entscheidung der Schulgemeinde der Gruneliusschule zum Neubau der Schule Der Ortsbeirat unterstützt die Schulgemeinde der Gruneliusschule in ihrem Begehren, beim Neubau der Schule möge der ursprünglich geplante Entwurf der Variante 3 aus den Zukunftswerkstätten umgesetzt werden. Begründung: Die Schulgemeinde hat in einem Schreiben vom 15.07.2020 ausführlich dargestellt, dass nur die von ihr unterstützte Planungsvariante die entscheidenden Kriterien für eine zukunftsfähige Entscheidung erfüllt. Darum wird auf dieses Schreiben verwiesen, das allen Mitgliedern des Ortsbeirats zugestellt wurde. Nachfolgend werden die wesentlichen Argumente des Schreibens hier aufgezählt: 1. Es fehlen Möglichkeiten für eine bauliche Erweiterbarkeit der Schule 2. Die Pädagogische Nutzbarkeit der Räume im Altbau-Turm widersprechen unserem Konzept und dem Vorhaben des vom Magistrat und Stadtschulamt anvisierten Frankfurter Modells, das eine ganztägig arbeitende Schule unter Einbezug des Quartiers beinhaltet. 3. Es geht für die Kinder wertvoller Platz aus den Jahrgangsmitten verloren. 4. Klassen- und jahrgangsübergreifendes Arbeiten ist strukturell nur erschwert möglich. 5. Wertvolle Freifläche geht den Kindern der Schule verloren. 6. Die Kinder und Mitarbeiter*innen haben trotz Neubaus weiterhin weite und unüberschaubare Wege im Schulhaus zu gehen. 7. Es fehlt an der ursprünglich gewünschten Helligkeit der Räume, die für den Aufenthalt während eines ganzen langen Schultages unabdingbar wäre. 8. Es entstehen deutlich höhere Kosten als bei der ursprünglichen Planung. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OF 1757/5 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhaltung des ehemaligen Verwalterhauses am Waldfriedhof Oberrad und Sicherung seiner Verwendung zu WohnzweckenOFOB 503.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1758/5 Betreff: Erhaltung des ehemaligen Verwalterhauses am Waldfriedhof Oberrad und Sicherung seiner Verwendung zu Wohnzwecken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, für das seit Jahren leerstehende Verwalterhaus am Waldfriedhof Oberrad die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Schritte einzuleiten, indem es in Erbpacht an Interessenten vergeben wird, die es bewohnen wollen und darum erhalten und sanieren werden. Begründung: Das im Antrag genannte Haus steht seit etwa 2010 leer und wird nicht genutzt, obwohl es Interessenten gibt, die bei den Behörden angefragt haben, ob sie es kaufen oder in Erbpacht übernehmen können. In diesem Zusammenhang ist auf einen Zeitungsartikel der FNP vom 06.10.2018 verwiesen: "Auf dem Waldfriedhof stirbt seit Jahren ein Haus." Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6584 2020 Die Vorlage OF 1758/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Radfahren verboten“ - „kein Radfahrweg“ - große Piktogramme auf dem Bürgersteig der Bruchfeldstraße anbringen - von der Bruchfeldapotheke bis direkt zum Fußgängerüberweg Frauenhofstraße/Frauenhofschule an der Kreuzung Niederräder LandstraßeOFOB 503.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 1773/5 Betreff: "Radfahren verboten" - "kein Radfahrweg" - große Piktogramme auf dem Bürgersteig der Bruchfeldstraße anbringen - von der Bruchfeldapotheke bis direkt zum Fußgängerüberweg Frauenhofstraße/Frauenhofschule an der Kreuzung Niederräder Landstraße Der Magistrat wir gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf dem o.g. Straßenstück der Bruchfeldstraße auffallende große Piktogramme angebracht werden, die das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig in beide Richtungen verbieten. Darüberhinaus sind Kontrollen der Fahrradpolizei angebracht, damit auch E-Scooter-Fahrer in ihre Schranken verwiesen werden. Begründung: Obwohl das Radfahren auf dem Bürgersteig im o.g. Straßenstück nicht erlaubt ist, setzen viele Radfahrer sich darüber hinweg und schaffen ihre eigenen Verkehrsregeln. Immer mehr wird der zu Fuß gehende Bürger seiner Rechte und seines Schutzes beraubt. Ältere Menschen, Behinderte, Bürger mit Kinderwagen, kleine Kinder, Bürger mit Hunden, werden rücksichtslos ihres berechtigten Anspruchs auf unfallfreies Benutzen des Bürgersteiges beraubt. Nicht nur jugendliche, sondern auch erwachsene Radler nehmen keine Rücksicht. Werden sie angesprochen, reagieren sie entweder gar nicht oder schimpfen oft unflätig. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 1773/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ablauf der kommenden Kommunalwahl in Zeiten von CoronaOFOB 1503.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 300/15 Betreff: Ablauf der kommenden Kommunalwahl in Zeiten von Corona Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie der Ablauf der kommenden Kommunalwahl im März 2021 in den Wahllokalen vorgesehen ist, mit besonderer Berücksichtigung von Hygiene-Maßnahmen zur Vermeidung von Ansteckung mit dem Sars-Cov2-Virus von Wähler*innen und Wahlvorständen. Wird die Wahl insgesamt als Briefwahl erfolgen? (kein Ansteckungsrisiko) Wenn Nein, welche Hygienemaßnahmen werden vorgenommen werden - Ausstattung mit Plexiglasscheiben zwischen Wählerinnen und Wahlvorständen - Lüftung des Wahlraums tagsüber und abends bei gegebenenfalls tiefen Außentemperaturen. - Einzeleintritt von Wählerinnen - Wie ist dann die Zeit, die die Wähler*innen zum Ausfüllen der großen Stimmzettel zu bewerten (manche Wählerinnen nehmen sich erfahrungsgemäß viel Zeit dazu) - Wie ist dann mit einer größeren Menschenmenge, die vor dem Wahlraum auf Einlass wartet, umzugehen. Werden Abstandsflächen markiert? - Masken- und Desinfektionspflicht bei Betreten des Wahlraums - Wie ist dann mit Wählerinnen umzugehen, die dies konstant verweigern? - Wird für jede/n Wählerin ein eigener Kopierstift zu Verfügung stehen? - Muss die Wahlkabine (und gegebenenfalls der Kopierstift) nach jeder Nutzung desinfiziert werden? - Werden die Wahlbenachrichtigungen durch den Wahlvorstand weiterhin einbehalten werden? - Wie erfolgt die Wahl, wenn sich nicht genügend Personen für einen Wahlvorstand finden lassen? Ist eine Verpflichtung von Personen in Zeiten von Corona angebracht? - Wird nach Schließung der Wahllokale die (Teil-)Auszählung der Stimmzettel wie bisher durch den Wahlvorstand erfolgen? Gerade bei den großen Wahlzetteln der Kommunalwahl ist dies ein ernstes gesundheitliches Risiko für den Wahlvorstand bei erheblichen Bewegungen im Wahllokal? Die Durchführung als Briefwahl birgt kein Ansteckungsrisiko. Andernfalls hat ein Verzicht auf die direkte Auszählung im Wahllokal ein deutlich geringeres Ansteckungsrisiko für die Mitglieder des Wahlvorstandes. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 15 am 18.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 300/15 wird bis zur Sitzung am 27.11.2020 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 300/15 wurde zurückgezogen.
OFOB 15Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tatsächlich barrierefreier Zugang zur Bezirkssportanlage KalbachOFOB 1203.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 622/12 Betreff: Tatsächlich barrierefreier Zugang zur Bezirkssportanlage Kalbach Der Magistrat wird gebeten, am oberen Ende der barrierefreien Zuwegung von der Straße Am Hopfenbrunnen zur Bezirkssportanlage Kalbach durch geeignete Maßnahmen (Poller, Gitter o.Ä.) sicherzustellen, dass die Zuwegung auch im oberen Bereich dauerhaft barrierefrei bleibt und nicht durch rücksichtslos geparkte Kraftfahrzeuge versperrt wird. Begründung: Die barrierefreie Zuwegung von der Straße Am Hopfenbrunnen aus macht die Bezirkssportanlage Kalbach für Rollstuhlfahrer und Radfahrer zugänglich, ebenso für Fußgänger, die die vorhandene Treppe nicht benutzen können oder wollen. Die Zuwegung endet im oberen Bereich auf einer gepflasterten/größeren asphaltierten Fläche, die als Parkplatz genutzt wird. Bürger haben sich darüber beschwert, dass bei starker Frequentierung des Parkplatzes häufig auch das Ende der Zuwegung "gnadenlos" zugeparkt wird mit der Folge, dass diejenigen, die auf der oberen Ebene mit Rollstuhl, mit Fahrrad oder als Fußgänger ankommen, die Zuwegung - wenn überhaupt - nur unter großen Anstrengungen verlassen und auf die Bezirkssportanlage gelangen können. Die Aufstellung einiger Poller sollte ausreichend und geeignet sein, die notwendige Rücksichtnahme einzufordern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6595 2020 Die Vorlage OF 622/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Für den Sportverein muss der Transport auch sperriger Geräte möglich bleiben, z. B. durch umlegbare Poller mit Schloss." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kanalisation Ecke An der Wellenburg/Kalbacher StadtpfadOFOB 1203.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 625/12 Betreff: Kanalisation Ecke An der Wellenburg/Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird gebeten, den Ablauf zur Kanalisation an der Ecke An der Wellenburg / Kalbacher Stadtpfad zu verbessern. Dieser läuft mittlerweile bei jedem etwas länger andauernden Regen über und überschwemmt Teile der Straße und des Bürgersteigs. Begründung: Bei Regen müssen Fußgänger regelmäßig auf die Straße ausweichen. Selbst mehrere Störungsmeldungen führten nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation. Sicherlich ist es auch nicht im Sinne der Stadtentwässerung, wenn ein Abfluss nicht ordnungsgemäß funktioniert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6596 2020 Die Vorlage OF 625/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der TalstraßeOFOB 1203.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 628/12 Betreff: Planung von Elektroladesäulen bei der Grundsanierung der Talstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten ob und wo bei der Grundsanierung der Talstraße Elektroladesäulen errichtet werden können. Begründung: Wenn die Talstraße grundsaniert wird, ist mit aufwendigen Bodenarbeiten zu rechnen. Bei dieser Gelegenheit könnte man hier Elektroladesäulen installieren und so die Akzeptanz von alternativen Antriebsformen erhöhen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6599 2020 Die Vorlage OF 628/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erinnerung: Ausbau P+R-Parkplatz U-Bahn-Station „Kalbach“OFOB 1203.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2020, OF 631/12 Betreff: Erinnerung: Ausbau P+R-Parkplatz U-Bahn-Station "Kalbach" Der Magistrat wird gebeten, die Beschlüsse der ST 1035 vom 27.05.2019 umzusetzen. Hier wurde der Ausbau des Park+Ride Parkplatzes zugesagt. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, zu berichten inwieweit sich der Bau einer Toilettenanlage realisieren lässt. Begründung: In der ST 1035 vom 27.05.2019 bestätigt der Magistrat, dass der Park+Ride Parkplatz ausgebaut werden soll. Bisher ist noch nichts geschehen, daher diese Erinnerung. In der ST 34 vom 14.01.2019 berichtet der Magistrat, dass eine Priorisierung von Standorten für öffentliche Toilettenanlagen der STVV obliegt und ein stadtweites Konzept erarbeitet wird. Insbesondere mit dem Ausbau des Parkplatzes wird diese Thematik noch dringlicher. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6601 2020 Die Vorlage OF 631/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schausteller unterstützenOFOB 202.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1152/2 Betreff: Schausteller unterstützen Vorgang: V 1738/20 OBR 2 Bezug: In der Sitzung vom 24.08.2020 verabschiedete Tischvorlage "Kulturherbst auf dem zukünftigen Kulturcampus" (zum Zeitpunkt der Antragstellung dieser Vorlage noch nicht in Parlis erfasst) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Rahmen des als Bezug genannten Antrags auch gebeten zu prüfen und zu berichten, ob das Areal des zukünftigen Kulturcampus temporär von Schaustellern als Standort für ein kleines Fahrgeschäft (bspw. Kinderkarussell) oder eine Verkaufsbude (Mandeln, Maronen, Grill etc.) genutzt werden kann. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei den Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnte sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet unseren Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsstände in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u.a. auch in München, Darmstadt und Nürnberg schon erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung geeigneter Hygienekonzepte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1738 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6639 2020 Die Vorlage OF 1152/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mobile Geschwindigkeitsmessung in der GalvanistraßeOFOB 202.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1162/2 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsmessung in der Galvanistraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in der Galvanistraße temporär eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage aufzustellen. Begründung: Bitte der Bewohner mit Verweis auf die wahrgenommene zu hohe Geschwindigkeit des Straßenverkehrs. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6645 2020 Die Vorlage OF 1162/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssicherheit Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-AlleeOFOB 202.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1163/2 Betreff: Verkehrssicherheit Bernusstraße/Ecke Franz-Rücker-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Bernusstraße / Ecke Franz-Rücker-Allee (von der Zeppelinallee kommend) ein Stoppschild inkl. Haltelinie-Markierung aufzustellen. Begründung: Bitte der Bewohner mit Verweis auf die wahrgenommene hohe Anzahl von (Beinahe-) Unfällen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6646 2020 Die Vorlage OF 1163/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Legionellen-Gefahr in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder LandstraßeOFOB 502.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1742/5 Betreff: Legionellen-Gefahr in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten darüber Auskunft zu geben: 1. Seit wann ist dem Magistrat die Kontamination des Trinkwassers in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße mit Legionellen bekannt? 2. Welche Maßnahmen wurden seitens der Stadt, insbesondere des Gesundheitsamtes, seit bekannt werden der Legionellenkontamination ergriffen? 3. Wurden der Vonovia Fristen gesetzt, bis wann sie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Bekämpfung der Legionellenkontamination zu ergreifen hat? 4. Welche Sanktionen plant der Magistrat bzw. das Gesundheitsamt gegen die Vonovia im Falle einer Nicht-Umsetzung der Maßnahmen? 5. Sind Maßnahmen seitens der Stadt geplant, falls die Vonovia die Legionellenkontamination nicht in den Griff bekommt? Begründung: Seit 2013 ist bekannt, dass das Trinkwasser in Vonovia-Wohnungen an der Mörfelder Landstraße mit Legionellen-Bakterien kontaminiert ist, welche schwere und potenziell tödliche Lungenerkrankungen erzeugen können. Seitdem ist keine tiefgreifende Sanierung erfolgt. Die Bewohnerinnen und Bewohner wurden durch die Vonovia lediglich mit kostengünstigen oberflächlichen Änderungen vertröstet. Das Wasser ist weiterhin so stark mit Legionellen verseucht, dass selbst Händewaschen bereits gefährlich ist und eine Legionellen-Pneumonie hervorrufen kann. Der Frankfurter Rundschau[1] ist zu entnehmen, dass dem Gesundheitsamt die Kontamination bereits seit 2013 bekannt ist und der Vonovia seitens des Amtes die Notwendigkeit weiterer Sanierungsmaßnahmen immer wieder mitgeteilt wurden. Bisher haben die von der Vonovia ergriffenen Maßnahmen aber nicht zu einer Behebung der Kontamination geführt. Es ist daher dringend erforderlich, dass das Gesundheitsamt Auskunft über die derzeitigen Maßnahmen und geplante Sanktionen erteilt. Der Zustand ist umgehend zu beheben, um die von den Legionellen ausgehenden Gefahren für die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohnern abzuwenden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1761 2020 Die Vorlage OF 1742/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigenOFOB 502.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1771/5 Betreff: Grünanlage (Nr. 832) Rennbahnstraße/Ecke Bruchfeldstraße: Bepflanzung komplettieren, ausgebrochene Steine in der Beetumrandung wieder einsetzen und befestigen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der o.g. Grünanlage die fehlende Bepflanzung nunmehr ersetzt wird. Zu diesem Zweck muss die steinharte Erde ausgetauscht werden. Ausgebrochene Steine in der Beet-Umrandung müssen wieder eingesetzt bzw. befestigt werden. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Arbeiten rechtzeitig im Herbst durchzuführen, sodass der Anblick für die Bürger im Frühjahr endlich ein erfreulicher ist. Begründung: Die Bürger sind verärgert darüber, dass die Beete bislang nicht nachgepflanzt worden sind, zumal täglich sehr viele Menschen an ihnen vorüberlaufen. Z.B. Bürger die die daneben liegenden Arztpraxen aufsuchen, jene die Straßenbahn-, Bushaltestelle und Taxi benutzen, Bewohner und Besucher des Seniorenheims, Anwohner der Frauenhof-, Bruchfeld- und Rennbahnstraße, Schüler und Lehrpersonal der Frauenhofschule um nur einige zu nennen. Es ist leider Usus geworden, dass Hundehalter ihre Lieblinge aus Bequemlichkeit zum Urinieren auf die kahlen Flecken der Beete führen. Da die kleine Grünanlage sich an verkehrsmäßig wichtiger Stelle befindet, soll sie unseren Bürgern und Gästen täglich zur Freude dienen, keinesfalls aber Unmut erzeugen! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6589 2020 Die Vorlage OF 1771/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparierenOFOB 502.09.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 1772/5 Betreff: Bruchfeldstraße 26, Abfalleimer am Fahrkartenautomaten - rechts der Schneiderei - wieder aufstellen und den Fußweg reparieren Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der durch Randale aus dem Fußweg gebrochene - und inzwischen entfernte - Abfalleimer neben dem Fahrkartenautomaten wieder aufgestellt wird. Der Bürgersteig an dieser Stelle muss instand gesetzt werden - hier fehlen Pflastersteine. Sollte der bisherige Abfalleimer zu groß gewesen sein, so ist auf jeden Fall ein kleiner Abfallbehälter für Papierreste anzubringen. Begründung: Durch das Fehlen eines Abfallbehälters werden Papierreste - wie ausgediente Fahrkarten und Kaugummi-papier - einfach auf den Fußweg geworfen. Kaffeebecher werden ggf. in dem vor der Schneiderei stehenden Blumenkübel entsorgt. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6590 2020 Die Vorlage OF 1772/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Budget – Beschattung des Spielplatzes „An den Mühlwegen“OFOB 802.09.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 580/8 Betreff: Budget - Beschattung des Spielplatzes "An den Mühlwegen" Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 8.000,00 Euro bereitzustellen für die Aufstellung eines Sonnenschirms an dem Spielplatz "An den Mühlwegen". Der genannte Spielplatz wird häufig von Kleinkindern genutzt und liegt beinahe ganztätig in der prallen Sonne. Da sich die Kleinkinder in der Regel nur standortnah bewegen sind sie die ganze Zeit der prallen Sonneneinstrahlung ausgesetzt. Zum Schutz der Kinder setzt sich der Ortsbeirat 8 für die Errichtung eines Sonnenschirms ein, die auch vom Grünflächenamt begrüßt wird. Begründung: Ergibt sich aus dem Antragstext. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 447 2020 Die Vorlage OF 580/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - „Budget – Weihnachtsbäume schmücken“OFOB 802.09.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE_WÄHLER
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 581/8 Betreff: "Budget - Weihnachtsbäume schmücken" Der Ortsbeirat möge interfraktionell beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von max. 800,00 Euro bereitzustellen, um in 2020 die zwei Weihnachtsbäume in Heddernheim und Niederursel wieder von Kindergärten/Schulen schmücken zu lassen. Hierzu wird anteilig ein Betrag von max. 400,00 Euro für Heddernheim und Niederursel für Bastelmaterial und Backwerk für die Kinder sowie die Kosten für die Verkostung der Freiwilligen Feuerwehr bereitgestellt. Da niemand weiß wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickelt, muss dieses Jahr auf ein gemeinsames Schmücken verzichtet werden. Die Kinderbeauftragten sollen den Schmuck einsammeln und die Feuerwehren sollen diesen zusammen mit den Lichterketten anbringen. Begründung: Diese Aktion fand in den letzten Jahren immer großen Zuspruch durch die Kinder und die Erwachsenen. Diese Tradition soll auch in Coronazeiten fortgesetzt werden, wo andere Veranstaltungen wie Kerben und Weihnachtsmärkte ausfallen müssen. Ein bisschen weihnachtliches Flair soll erhalten bleiben. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 8 am 17.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 448 2020 Die Vorlage OF 581/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pausenhof der Grundschule Riedberg grundüberholenOFOB 1202.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2020, OF 620/12 Betreff: Pausenhof der Grundschule Riedberg grundüberholen Der Magistrat wird gebeten, dem Antrag der Grundschule Riedberg auf Grundüberholung der Spielfläche auf dem Pausenhof zu entsprechen. Der Antrag wurde von der Grundschule gegenüber dem Grünflächenamt bereits im Januar 2019 gestellt. Begründung: Derzeit sind auf dem Außengelände nur noch eine Reckstange und eine Nestschaukel vorhanden. Die vier Holz-Spielwürfel waren marode und mussten aus Sicherheitsgründen abgebaut werden. Der Förderverein der Schule hat angeboten, sich an den Kosten zu beteiligen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6594 2020 Die Vorlage OF 620/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LIX - Stabsstelle BelegungsmanagementA01.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.09.2020, A 762 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LIX - Stabsstelle Belegungsmanagement Anscheinend waren die Überschüsse, die die AWO aus den Geschäften mit der Johanna-Kirchner-Stiftung erzielt hat, als selbstgenerierte Mittel ein Teil des Geldes, das potentiell zweckentfremdet werden konnte. Just bei dieser Stiftung war der Oberbürgermeister erst als Leiter eines Altenhilfezentrums und später als Leiter einer Stabsstelle viele Jahre beschäftigt. Seine Kenntnisse an dieser Stelle und der Abgleich der Tätigkeiten im Altenhilfezentrum und in der Stabsstelle können bei der Aufklärung einen wichtigen Beitrag leisten. Es ist zu hoffen, dass das Belegungsmanagement nicht erst 2010 bei der AWO Frankfurt entwickelt wurde und in anderen Altenheimen und Krankenhäusern schon Usus war. Wir fragen den Magistrat: 1. Seit wann wusste der Oberbürgermeister, dass die AWO einen Überschuss von fast 1 Mio. Euro u.a. aus Vermietung der Altenheime an die Johanna-Kirchner-Stiftung erzielt? 2. Seit wann wusste der Oberbürgermeister, dass die AWO diesen Überschuss nicht als Eigenmittel für gemeinnützige Projekte nutzt? 3. Welche Tätigkeiten des Leiters der AWO-Stabsstelle für Belegungsmanagement hat der Oberbürgermeister schon als Leiter des Altenhilfezentrums in Darmstadt wahrgenommen? 4. Mit welchen Krankenhäusern hat der Oberbürgermeister als Leiter der Stabsstelle Belegungsmanagement Belegungsvereinbarungen verhandelt und/oder geschlossen? 5. Wann wurde die Stabsstelle geschaffen? 6. Hat es eine Ausschreibung für die Stelle gegeben? 7. Welche Kommunikation hat im Vorfeld zwischen der AWO und dem Oberbürgermeister stattgefunden? 8. Von wann ist die Stellenbeschreibung der Stelle? 9. Wer hat die Stellenbeschreibung vorentworfen? 10. Wann wurde die Stelle angetreten? 11. Warum gibt es unterschiedliche Aussagen darüber, wann die Tätigkeit aufgenommen wurde? 12. Wann wurde dieser Arbeitsvertrag erstellt und unterschrieben? 13. Wann wurde die Tätigkeit als Altenheimleiter begonnen? 14. Wann wurde dieser Arbeitsvertrag erstellt und unterschrieben? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 599 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage A 762 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ältestenausschusses am 03.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 762 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 762 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Aufnahme auf Tagesordnung); AfD (= Enthaltung) Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LX - Verdiente EhrungNR01.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, NR 1267 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LX - Verdiente Ehrung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung spricht Frau Angela Braun und Martina Pirner ihren Dank für ihren Beitrag bei der Aufdeckung des AWO-Skandals in Frankfurt aus. Ihr selbstloser Mut verdient den Dank der Stadtgesellschaft. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, eine angemessene Auszeichnung zu veranlassen. Begründung: Zu lange sind die Geschehnisse von Beteiligten und Zeugen geheim gehalten worden. Außenstehende und Politiker, die um Hilfe gebeten wurden, haben weggeschaut und das Geschehen weitertreiben lassen. Die Aufdeckung des Skandals konnte erst beginnen, nachdem die ersten couragierten Bürgerinnen und Bürger sich öffentlich zu Wort gemeldet haben. Und das trotz des harten Umgangs der AWO mit dem eigenen Personal und des enormen persönlichen Risikos. Beide Damen kennen die AWO von innen als mehrjährige Arbeitnehmerinnen, haben dort wichtige Arbeit geleistet und sind weiterhin ehrenamtlich für die Gesellschaft aktiv. Lob gebührt auch der Presse, die mit vielen Abmahnungen u. ä. bedacht wurde und Verleumdungen ausgesetzt war. Beleidigungen aus der AWO wie zum Beispiel "anonyme, neidische Hinweisgeber" waren in 2019 die Regel. Diese sind unverschämt und zurückzuweisen. Inzwischen hat es auch die neue AWO-Führung eingesehen und einen anderen Kurs eingeschlagen. Anfang des Jahres wurde die AWO Zeitung 04/2019 noch bei der Kreiskonferenz ausgelegt und diese ist leider noch immer von der AWO wie folgt autorisiert: "Die Berichterstattung über die Frankfurter AWO in der FNP und folgend in anderen Medien: Angriffe und Anfeindungen, Halbwahrheiten und Falschinformationen." Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage NR 1267 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ältestenausschusses am 03.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1267 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1267 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit überwiesen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Aufnahme auf Tagesordnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1267 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 1267 wird abgelehnt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Annahme) sowie LINKE. und FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6626, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Menschenrechtssituation in Frankfurts PartnerstädtenNR01.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, NR 1268 Betreff: Menschenrechtssituation in Frankfurts Partnerstädten Die Stadt Frankfurt hat 16 Partnerstädte in aller Welt. In vielen dieser Städte war die Menschenrechtslage schon immer schwierig, in einigen wurden die Menschenrechte in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich eingeschränkt. Mit besonderer Sorge betrachten wir die Entwicklung in unseren Europäischen Partnerstädten Budapest und Krakau. In Krakau gibt es zunehmende Bestrebungen, die Stadt zur "LSBTIQ-freie Zone" zu erklären, so wie sich bereits fünf Regierungsbezirke, 37 Landkreise und 55 Gemeinden in Polen zu solchen Zonen erklärt haben. Eine derartige Erklärung ist nicht im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und dem internationalen Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen. Daher muss solchen Entwicklungen mit aller Entschiedenheit in Freundschaft entgegengewirkt werden. In Bezug auf die Lage der Menschenrechte sind auch Guangzhou, Ho-Chi-Minh-Stadt, Kairo, Dubai, Eskişehir und Granada als problematisch zu bewerten, denn nach den Berichten verschiedener voneinander unabhängiger Beobachter werden dort immer wieder elementare Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsrecht verletzt: Diese Grundrechte aller Menschen sehen wir auch bei unterschiedlichen kulturellen Traditionen als unverzichtbar an. Anhaltend massive Verstöße gegen sie müssen daher auch im Rahmen einer respektvollen Partnerschaft offen thematisiert werden. Bei Besuchen von Delegationen des Bundes, der Länder oder auch von Städten ist es somit angebracht, die Menschenrechtslage vor Ort offensiv anzusprechen und Kontakt z.B. zu Oppositionsgruppen, freien Medien und Gewerkschaften zu suchen. Auch bei Delegationsbesuchen in Frankfurt und Reisen der Stadt Frankfurt in die Partnerstädte sollten diese Themen vermehrt angesprochen werden. Gerade eine so offene und liberale internationale Stadt wie Frankfurt am Main sollte in Menschenrechtsfragen vorbildhaft handeln, und diese Aufgabe kommt in besonderem Maße der Stadtregierung und den Frankfurt repräsentierenden Körperschaften zu, im Alltag von Frankfurts diplomatischem Austausch wie bei Reisen ins Ausland. Der Magistrat wird daher beauftragt, 1. aus aktuell gegebenem Anlass mit der Stadt Krakau Kontakt aufzunehmen, um die Frankfurter Position deutlich zu machen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten; ferner dem für Frankfurt zuständigen Polnischen Generalkonsul alsbald die Frankfurter Position und Sorge mitzuteilen und der Stadtverordnetenversammlung darüber zu berichten sowie schließlich beim nächsten Besuch einer Delegation in Krakau Gespräche mit der LSBTIQ-Community zu führen und die Solidarität der Stadt Frankfurt zu übermitteln; 2. eine Merkliste der Partnerstädte zu erstellen, in denen nach den Kriterien Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsrecht und Situation der LGBTIQ immer wieder eine grobe Missachtung elementarer Menschenrechte berichtet wird; 3. künftig bei Besuchen von Delegationen dieser Partnerstädte in Frankfurt sowie Reisen von Frankfurter Delegationen in allen Partnerstädten mit problematischer Menschenrechtslage diese zumindest vonseiten der Frankfurter Delegation in geeigneter Weise offensiv anzusprechen; 4. bereits in der Vorplanung dieser Reisen Gesprächstermine z. B. mit Oppositionsgruppen, freien Medien und Gewerkschaften zu vereinbaren. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2020, NR 1135 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 181 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.09.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt. 2. Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung); BFF (= Votum im Plenum) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.09.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 1135 wird abgelehnt. 2. a) Der Vorlage NR 1268 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Wehnemann, Dr. Kößler, Bakakis, Müller, Dr. Schulz und Bäppler-Wolf sowie von Oberbürgermeister Feldmann dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Ablehnung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1268 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6209, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020 § 6945, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 10 4
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bestandsaufnahme der Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen im Ortsbezirk 10OFOB 1001.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1034/10 Betreff: Bestandsaufnahme der Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zeitnah eine Aufnahme aller Entwässerungseinrichtungen und Drainageanlagen sowie ihrer Durchsatz- und Rückhaltekapazität im Ortsbezirk 10 veranlassen. Damit soll zunächst der Bestand gesichert aufgenommen werden, um dann ggf. auf einer verlässlichen Grundlage bestimmen zu können, wo es zu Erweiterungen kommen muss. Begründung: Durch die Starkregenereignisse der letzten Jahre stoßen die Entwässerungseinrichtungen im Ortbezirk 10 erkennbar immer häufiger an Grenzen. So sind Schädigungen von über hundert Haushalten am Frankfurter Berg nicht ohne Weiteres hinnehmbar. Gleichzeitig sind bestimmte Entwässerungsanlagen anscheinend gar nicht mehr bekannt und werden dementsprechend auch nicht gepflegt. So besteht wohl in Berkersheim im Bereich Am Hohlacker/an der Roseneller ein Drainagesystem mit gekoppelten Zisternen als Rückhaltebecken, das nicht mehr bekannt ist und deshalb auch nicht mehr gepflegt wird. Da dadurch die Zisternen versanden und ihrer Rückhaltefunktion nicht mehr gerecht werden können, besteht auch hier die Gefahr, dass es zu Rückstaus kommt. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, für den gesamten Ortsbezirk eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, um Schwachstellen des Entwässerungssystems zu identifizieren und so zielgerichtet Abhilfe schaffen zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6500 2020 Die Vorlage OF 1034/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein von 1875 e. V. am Niddaufer in Frankfurt BerkersheimOFOB 1001.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1039/10 Betreff: Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein von 1875 e. V. am Niddaufer in Frankfurt Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Zugangsrechte für den Frankfurter Fischereiverein am Niddaufer in Frankfurt Berkersheim sichergestellt werden, nachdem die Deutsche Bahn im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn den Zugang zum Niddaufer von der Niddabrücke nach Harheim bis zur Stadtgrenze weiträumig gesperrt hat. Begründung: Erkennbar ist das Niddaufer in Berkersheim in diesem Bereich kaum zugänglich. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, wie der Fischereipächter seine Rechte ausüben soll. Denn der Frankfurter Fischereiverein wurde von den gesamten Sperrungen in diesem Bereich nicht benachrichtigt, obwohl er das Fischereirecht von der B3 Brücke bis zur Erlenbachmündung besitzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6503 2020 Die Vorlage OF 1039/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bessere Koordinierung der Nutzungsinteressen im Grüngürtel im Bereich des HeiligenstocksOFOB 1001.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1040/10 Betreff: Bessere Koordinierung der Nutzungsinteressen im Grüngürtel im Bereich des Heiligenstocks Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie es in Zusammenarbeit mit den betroffenen Grundnutzern, etwa Landwirtschaft und Jagdpächter, im Rahmen eines runden Tisches möglich ist, ein Konzept zu entwickeln, das es ermöglicht, die unterschiedlichen Nutzungsinteressen im Grüngürtel im Bereich des Heiligenstocks besser unter einen Hut zu bekommen. Dabei soll insbesondere das Aufstöbern von Wild durch unerlaubt freilaufende Hunde, das ständige Begehen von landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb der eingerichteten Wege und das Abstellen von Kraftfahrzeugen auf den Feldwegen abgestellt werden. Begründung: Insbesondere die in Corona-Zeiten deutlich zugenommene Nutzung des Grüngürtels im Bereich des Heiligenstocks durch Erholungssuchende führt durch Nichteinhaltung der Regeln zu erheblichen Belastungen für Landwirtschaft und Natur. So kommt es zu ständigen Müllablagerungen, Verlassen der eingerichteten Wege und Aufscheuchen des Wildes durch freilaufende Hunde, das sich in den im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen eingerichteten Gehölzen mittlerweile grundsätzlich gut zurückziehen kann. Die von Landwirtschaft und Jagdpächtern auf eigene Kosten aufgestellten Schilder, um hier an das Einhalten der Regeln zu appellieren, zeitigen leider keinen großen Erfolg. Deshalb muss hier ein Konzept entwickelt werden, um den Erholungssuchenden klar zu machen, dass der Grüngürtel als hochkomplexes Ökosystem Schutz und Rücksicht erfordert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6504 2020 Die Vorlage OF 1040/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Wiese an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Niddabrücke und BebauungOFOB 1001.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1041/10 Betreff: Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Wiese an der Berkersheimer Bahnstraße zwischen Niddabrücke und Bebauung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie genau die in Magistratsbericht B 316/2020 zu Frage 2 angesprochene Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Wiese an der Berkersheimer Bahnstraße aussehen soll, insbesondere wie die massiven Verdichtungen des Bodens durch Einbringung von Schottersäulen und Betonfundamenten wieder beseitigt werden sollen. Begründung: Zur Verbreiterung der Berkersheimer Bahnstraße für den Bauverkehr und die Erweiterung der Harheimer Brücke sind massive Verdichtungen und Befestigungen im Untergrund in dem sensiblen Bereich, der als Grüngürtel durchaus unter Schutz steht, erforderlich gewesen. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erfordert also nicht nur, wie in dem Bericht angesprochen, die Einsaat von Wiese, sondern zunächst das weiträumige Auskoffern des Geländes und das Wiederanfahren von entsprechend unbelastetem Boden. Das ist in diesem Bereich durch die schwierige Verkehrserschließung nicht unproblematisch. Deshalb ist es dringend geboten, hier bereits frühzeitig auch ein Rückbaukonzept vorzusehen. Nachdem diese Erweiterungen im Planfeststellungsbeschluss nie vorgesehen waren, sind entsprechende Maßnahmen auch nicht behandelt worden und müssen dementsprechend in den nachträglichen Genehmigungen durch die zuständigen Behörden vorgesehen sein. Da diese nie offengelegt werden, können die berechtigten Interessen ohne entsprechende Auskünfte nicht wahrgenommen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6505 2020 Die Vorlage OF 1041/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Altarm der Nidda in Bonames für Kanus und Sportboote sperrenOFOB 1001.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1044/10 Betreff: Altarm der Nidda in Bonames für Kanus und Sportboote sperren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge sicherstellen, dass der Altarm der Nidda in Bonames für Kanus und Sportboote eindeutig gesperrt wird und durch entsprechende Hinweisschilder darauf hingewiesen wird, dass für diese Strecke das Befahren nicht gestattet und wegen der Gefahr durch herabhängende Bäume auch gefährlich ist. Begründung: Der Nidda-Altarm im Bonames ist als Rückzugsgebiet für Fische sehr wichtig. Deshalb ist mit dem Frankfurter Fischereiverein auch verabredet, dass hier Bäume im Wasser liegenbleiben dürfen, um den Fischen Deckung zu bieten. Insofern ist eine Passage hier mit Booten nicht möglich und sollte auch nicht erfolgen, zumal sie so auch sehr gefährlich ist. Das ist aber offensichtlich nicht bekannt. Insofern ist es erforderlich, hier klare Verhältnisse zu schaffen, den Altarm für den Bootsverkehr eindeutig zu sperren und deutliche Verbotsschilder aufzustellen, um dieses Problem endgültig zu lösen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6508 2020 Die Vorlage OF 1044/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel vor dem Haus Liebigstraße Hausnummer 29OFOB 201.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1157/2 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Liebigstraße Hausnummer 29 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: An der Liebigstr., Höhe HsNr. 29, Ecke Altkönigstr., auf der schraffierten Fläche bis zu 3 Fahrradbügel anzubringen Begründung: Es fehlen an vielen Stellen Fahrradbügel. Bild: (c) Arno Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6641 2020 Die Vorlage OF 1157/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rohmerstraße Hausnummer 4, FahrradbügelOFOB 201.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1158/2 Betreff: Rohmerstraße Hausnummer 4, Fahrradbügel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: An der Rohmerstr., Höhe HsNr. 4, auf der schraffierten Fläche 3- 4 Fahrradbügel anzubringen Begründung: Es fehlen an vielen Stellen Fahrradbügel. Bild: (c) Arno Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6642 2020 Die Vorlage OF 1158/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Westbahnhof: Haltestellenbereich von Buslinie 73 und Tram barrierefrei UmbauenOFOB 201.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1161/2 Betreff: Westbahnhof: Haltestellenbereich von Buslinie 73 und Tram barrierefrei Umbauen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Beim geplanten Umbau des Westbahnhofs darauf zu achten, auch den Haltestellenbereich der Linie 73 und der Tram im Bereich der Kasseler Str., auf Höhe Hs. Nr. 13- 17, sicherer und barrierefrei zu gestalten. Insbesondere die Breite des Aufenthaltsbereichs für die Fahrgäste, ist zur Kasseler Str. hin zu erhöhen. Begründung: An der oben genannten Bushaltestelle der Linie 73, Endhaltestelle & Linienbeginn, ist der Aufenthaltsbereich zu schmal, wenn z.B. ein Kinderwagen aus dem Bus geschoben wird, muss die aussteigende Person zum Teil in den Straßenbereich ausweichen, um den Kinderwagen aus dem Bus zu bekommen. Was noch hinzukommt, nebenan auf der Straße fahren andere Buslinien vorbei, deren Außenspiegel regelrecht in den Bereich der Bushaltestelle reichen. Parkende Fahrzeuge verringern dabei noch die verfügbare Straßenbreite, sodass die Busse dem Aufenthaltsbereich sehr nahe kommen. Auch der Haltebereich des Linienbeginns verfügt nur über eine schmale Bank und die stehenden Fahrgäste müssen eng beieinander stehen um auf der schmalen Fläche Platz zu finden. Zudem ist der gesamte Haltestellenbereich für den Bus und die Tram nicht Barrierefrei. Bild: (c) Arno Völker Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6635 2020 Die Vorlage OF 1161/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Anregung unter Bezugnahme auf die Anregung an den Magistrat vom 16.04.2018, OM 3035, erfolgt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer Leipziger StraßeOFOB 201.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2020, OF 1175/2 Betreff: Glascontainer Leipziger Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die 3 Glascontainer auf der Leipziger Str., neben dem U-Bahn Aufzug, als Unterflursystem umzubauen oder an einen alternativen Stellplatz, möglichst als Unterflursystem, zu verbringen. Einen Platz hierfür wäre sicherlich in der nahen Markgrafenstr. (2) oder Kurfürstenstr. zu finden. Begründung: Allein der Anblick der drei blauen Altglascontainer, neben dem U-Bahnaufzug, ist alles andere als Ästhetisch, ebenso das Umfeld strotzt vor Schmutz und Glasscherben, unsere Nasen spüren ebenfalls eine Wolke von unangenehmen Gerüchen, besonders an den warmen Tagen. Von Aufenthaltsqualität kann an dieser Stelle nicht gerade gesprochen werden, gerade an einem der wenigen öffentlichen Flächen in der Leipziger, die zum Aufenthalt geeignet sind, befinden sich die "hässlichen" Altglascontainer und anderes Mobiliar, das eher an eine Industriebrache erinnert. Da die Leipziger Straße auch die Bockenheimer Einkaufsmeile ist und man neben dem Einkauf auch seine Glasflaschen entsorgen kann, ist die Stelle eigentlich ganz gut geeignet, wenn sie anders gestaltet wäre. Andere Kommunen sind da schon einen Schritt weiter, sie bringen die Altglascontainer unter die Erde, Beispiel Bochum. Der große Vorteil eines Unterflursystems, es lässt sich unauffällig in die Umgebung einbetten, Einwurfgeräusche werden minimiert, da die Schütten geräuschdämpfend sind und verbreitet weniger Gerüche. Bild: (c) Arno Völker Bilder: (c) USB Bochum GmbH Bild: (c) USB Bochum GmbH Bild: (c) USB Bochum GmbH Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6636 2020 Die Vorlage OF 1175/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.