Keine abschließende Entscheidung zum Neubau der Gruneliusschule ohne die Zustimmung der Schulgemeinde
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert, dass der Magistrat keine endgültige Entscheidung über den Neubau der Gruneliusschule trifft, ohne die Zustimmung der Schulgemeinde einzuholen. Dies soll sicherstellen, dass die Interessen der Schulgemeinde und die pädagogischen Belange der Schule berücksichtigt werden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, keine abschließende Entscheidung zum Neubau der Gruneliusschule zu treffen ohne dass es dafür eine Zustimmung der Schulgemeinde gibt.
Begründung
Aktuell sind bezüglich des Neubaus der Gruneliusschule mehrere Planungsvarianten im Gespräch. Eine abschließende Entscheidung für eine dieser Varianten, die nicht die Zustimmung der Schulgemeinde hat, wäre kontraproduktiv und nicht zu vertreten. Die Zustimmung der Schulgemeinde ist im Interesse der Zukunftsfähigkeit und der Pädagogik der Schule unverzichtbar.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 3. September 2020 brachte LINKE. im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 18.09.2020 im OBR 5 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 1 SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Annahme); 2 SPD (= Enthaltung)