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- Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der BahnhofsviertelnachtST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1513 Betreff: Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der Bahnhofsviertelnacht Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, mit der er sich für eine differenziertere Betrachtung der Aspekte, die Prostitution in Frankfurt ausmachen, ausspricht. Die Erfahrungen des Gesundheitsamtes zeigen, dass solch komplexe und polarisierende Themen, nicht über Flyer vermittelt werden können; auch haben Gesundheitsamt und Frauenreferat zum Thema Zwangsprostitution keine direkte Aufgabe und Zuständigkeit. Das Gesundheitsamt führt nach dem Prostituiertenschutzgesetz die verpflichtende gesundheitliche Beratung durch, die individuell ausgestaltet ist und in deren Rahmen Frauen und Männer, die der Prostitution nachgehen, Zwangs- und Notlagen offenbaren können. Da die Beratungen muttersprachlich oder durch eine muttersprachliche Übersetzung stattfinden, sind die Chancen, dass sich Personen, die sich in einer Notlage befinden, dies auch zu äußern, relativ hoch. Der Magistrat ist wegen der sehr heterogenen Besucherinnen- und Besucherstruktur, wie sie aufgrund des Veranstaltungsformates "Bahnhofsviertelnacht" anzutreffen ist, skeptisch, ob ein Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution das geeignete Format darstellt. Gleichwohl wird sich der Magistrat dafür einsetzen, dass möglichst viele Mitglieder des Fachbeirates mit ihrer jeweiligen Expertise im Rahmen der Bahnhofsviertelnacht vertreten sind, um mit interessierten Besucherinnen und Besuchern Gespräche zu führen und zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützenST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1514 Betreff: Milieuschutzsatzung und Erhaltungssatzung Private Eigentümer schützen Zu a) Nach § 172 Abs. 4 Satz 1 BauGB darf eine Genehmigung der von der Milieuschutzsatzung erfassten Veränderungen nur versagt werden, wenn bei Durchführung der Maßnahme die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung gefährdet werden könnte. Dies wird bei eigengenutztem Wohnraum in aller Regel in den wenigsten Fällen zu befürchten sein, da diese Wohnungen dem Mietwohnungsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung stehen; diese also dem Mietwohnungsmarkt weder entzogen werden noch dieser in unerwünschter Weise durch die Maßnahme beeinflusst wird. Zu b) Milieuschutzrelevante Bauvorhaben für eigengenutzte Wohnungen sind deshalb im Regelfall genehmigungsfähig, auch wenn Milieuschutzkriterien, wie z.B. die Erweiterung einer Wohnung, verletzt werden sollten. Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, den die Bauaufsicht mit den Eigentümern abschließt, wird sichergestellt, dass die Eigentümer oder ein Angehöriger die Wohnung für sieben Jahre selbst nutzen und in diesem Zeitraum die Wohnung weder vermieten noch veräußern. Für den Fall eines Verstoßes sind Vertragsstrafen bis zu 50.000 € vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1652
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilettenanlagen herrichtenST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1515 Betreff: Toilettenanlagen herrichten Zu 1.: Alle Toilettenanlagen der Paul-Hindemith-Schule befinden sich inzwischen in einem ordnungsgemäßen und sauberen Zustand. Damit dies auch so bleibt, hat die Schulgemeinde in Zusammenarbeit mit dem Magistrat ein nachhaltiges Konzept entwickelt, welches beispielsweise regelmäßige Kontrollen vorsieht. Darüber hinaus werden in Abstimmung mit der Schule Renovierungs- und Sanierungsarbeiten in den Jungen- und Mädchentoiletten vorgenommen. Zu 2.: Die Toilettenanlagen werden täglich gereinigt und sind voll funktionsfähig. Toilettenpapier, Seife und Handtücher werden eigenverantwortlich von der Schule zur Verfügung gestellt. Zu 3.: Einige Kabinen wurden seitens der Schule in eigener Verantwortung geschlossen, um Vandalismus vorzubeugen. Der Magistrat hatte hierüber keine Kenntnis. Die Toiletten sind nutzbar und können bei Bedarf jederzeit wieder in Betrieb genommen werden. Zu 4.: Bereits 2019 wurde seitens des Magistrats ein Wartungsvertrag zur Schädlingsbekämpfung abgeschlossen. In regelmäßigem Turnus werden geeignete Mittel eingesetzt. Darüber hinaus hat die Schülervertretung der Paul-Hindemith-Schule ein Konzept entwickelt, um den bisherigen Verschmutzungen (durch Müll) im Schulhaus und im Schulgelände entgegenzuwirken und damit einem Schädlingsbefall vorzubeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6139
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Temporäre Erweiterung des Schulhofes der TextorschuleST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1516 Betreff: Temporäre Erweiterung des Schulhofes der Textorschule Der Magistrat begrüßt den Vorschlag zur Erweiterung des Schulhofes der Textorschule. Die Anforderungen des Denkmalschutzes sind umfangreicher als zuvor angenommen. Die avisierte Schulhoferweiterung erfordert einen Austausch bzw. eine Öffnung der bestehenden Zaunanlage (nebst Mauerwerk) auf Basis von historischen Stadtdokumenten. Die hiermit verbundenen Planungen sowie Abstimmungen mit dem Denkmalschutz (u. a. mit dem Landesamt für Denkmalschutz Hessen) befinden sich noch in einer frühen Phase. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse können die Kosten eruiert und im Haushalt angemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5292
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt des Schulhofes zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße als Spielfläche für KinderST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1517 Betreff: Erhalt des Schulhofes zwischen der Textorstraße und der Schwanthalerstraße als Spielfläche für Kinder Zu den Punkten wird wie folgt Stellung genommen: zu 1: Der Schulhof der IGS-Süd steht seit dem 13.06.2020 wieder für die Kinder der Nachbarschaft zur Verfügung. Im Rahmen der Patenschafts-Regelung wurden den Nachbarn zwei Schlüssel ausgehändigt. zu 2: Der Magistrat begrüßt die Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6187
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung der Sachsenhäuser Warte für Vereine sicherstellenST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1518 Betreff: Nutzung der Sachsenhäuser Warte für Vereine sicherstellen Die Planungen im Zuge der Wiederherstellung des Ensembles "Sachsenhäuser Warte" und der Modernisierung der Gastronomie sind darauf ausgerichtet, im 1. Obergeschoss des ehemaligen Forsthauses die möglichen Raumszenarien auch in schallschutztechnischer Hinsicht autark nutzen zu können. Die mobilen Trennwände und die Türen entsprechen den Schallschutzanforderungen für Konferenz-, Schulungs- und Seminarräume. Der Magistrat beabsichtigt, die gewünschte Nutzung der Seminarräume im 1. Obergeschoss durch die Sachsenhäuser Vereine zu Saalbaukonditionen in die Gespräche mit der Radeberger Gruppe KG einzubringen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6189
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Breitbandverfügbarkeit im Ortsbezirk 9ST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1519 Betreff: Breitbandverfügbarkeit im Ortsbezirk 9 Die Internetseite bezüglich der Breitbandverfügbarkeit steht ab sofort auch im neuen Internetauftritt der Stadt Frankfurt am Main wieder uneingeschränkt zur Verfügung. Die Seite ist unter dem Kurzlink https://frankfurt.de/breitbandverfuegbarkeit abrufbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6259
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Quartiersmanagement im BahnhofsviertelST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1520 Betreff: Quartiersmanagement im Bahnhofsviertel Das Bahnhofviertel ist ein Stadtteil mit besonderen Herausforderungen und steht beständig im Fokus der Arbeit des Magistrats. Hier finden sich nahezu sämtliche Problemstellungen und Risikolagen eines großstädtischen Sozialraums auf engstem Raum konzentriert. Viele Problematiken im Stadtteil gehen nicht auf die Bewohner/-innen, sondern auf Besucher/-innen und Nutzer/-innen des Bahnhofsviertels zurück. Obdachlosigkeit, Drogenszene, Verschmutzungen und Sicherheitsrisiken im öffentlichen Raum sind häufig genannte Themen. Diese Problematiken können nicht mit den Mitteln eines Quartiersmanagements aufgegriffen werden, das hauptsächlich auf Selbsthilfepotentiale und Expertise der Bewohner/-innen abzielt, sondern bedürfen spezifischer Angebote im betreffenden Sozialraum. Im Bahnhofsviertel sind bereits zahlreiche Einrichtungen mit spezifischen Angeboten aktiv, von denen die Bewohner/-innen im Bahnhofsviertel wie auch Besucherinnen und Besucher profitieren können. Daneben sind erfreulicherweise bereits weitere Initiativen im Stadtteil entstanden, wie bspw. die Werkstatt Bahnhofsviertel und der Förderverein Bahnhofs- und Gutleutviertel. Die Initiative für Sicherheit und Sauberkeit in Frankfurt ist ebenfalls mit der Lage des Bahnhofsviertels befasst. Hier sind folgende Organisationen beteiligt und tauschen sich turnusmäßig aus: - Drogenreferat Frankfurt am Main - Frankfurter Verein für soziale Heimstätten - Landespolizei - Ordnungsamt - Besonderer Dienst - Hilfen bei Wohnungslosigkeit und Sucht des Jugend- und Sozialamtes - Stabstelle Sauberes Frankfurt - Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main - Idh (Integrative Drogenhilfe) Aufgrund der Vielzahl von Akteuren im Bahnhofsviertel steht an erster Stelle eine funktionale Vernetzung, um Angebote und Interventionen aufeinander abzustimmen, immer orientiert am aktuellen Bedarf vor Ort. Ziel ist, soweit noch nicht erfolgt, eine erfolgreiche sozialräumliche Öffnung der vorhandenen Einrichtungen. Durch die beschriebenen Gegebenheiten im Bahnhofviertel ist es jedoch nicht sinnvoll, dass diese Aufgaben durch ein Quartiersmanagement übernommen bzw. begleitet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6006
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Elektroladestation in öffentlichen und privaten Parkhäusern/Quartiersgaragen hier: Quartiersgarage GlauburgschuleST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1521 Betreff: Elektroladestation in öffentlichen und privaten Parkhäusern/Quartiersgaragen hier: Quartiersgarage Glauburgschule Zu a): Die Anzahl und Lage der E-Ladestationen der Parkhaus-Betriebsgesellschaft mbH (PBG) sind auf der Internetseite unter www.parkhausfrankfurt.de einsehbar. Aktuell befinden sich an folgenden Standorten der PBG E-Ladestationen: Parkhaus "Am Hauptbahnhof": 4 Ladestationen Tiefgarage "Goetheplatz": 2 Ladestationen Parkhaus "Börse": 6 Ladestationen Parkhaus "Alt-Sachsenhausen": 2 Ladestationen Tiefgarage "DomRömer": 4 Ladestationen Zu b): Bei der Prüfung zur aktuellen Stromkapazität in der Tiefgarage "Glauburgschule" wurde ermittelt, dass diese lediglich auf die aktuelle Versorgung der gebäudetechnischen Anlagen ausgelegt ist. Für Elektroladesäulen wäre eine Erweiterung des Hausnetzanschlusses notwendig. Wobei hier zunächst geprüft werden müsste, ob die Netzwerkinfrastruktur der NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH eine solche Erweiterung überhaupt zur Verfügung stellen könnte. Damit das Netz technisch und wirtschaftlich so ausgelegt werden kann, dass alle Anschlussanfragen bedient und zugleich die Netzentgelte für die Verbraucher gering gehalten werden, ist es erforderlich, dass alle installierten Ladepunkte erfasst werden. Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich jeder Ladepunkt bei den Netzdiensten Rhein-Main (NRM) anzuzeigen. Ladepunkte mit einer Gesamtladeleistung von mindestens 12 kVA sind darüber hinaus durch die NRM genehmigungspflichtig. Dadurch gewährleisten Mainova und NRM auch weiterhin die zuverlässige Stromversorgung der Anschlussnehmer. Eine Leistungserhöhung des vorhandenen Stromnetzanschlusses ist bei der NRM zu beantragen. Hierzu ist vom Kunden der Kontakt mit dem Netzvertrieb der NRM aufzunehmen (Kontaktdaten unter https://www.nrm-netzdienste.de/de/netzanschluss/netzportal). Dabei ist eine detaillierte Leistungsaufstellung mit den aktuell vorhandenen und den neuen Verbrauchern nötig. Weiterhin benötigen die NRM die Datenblätter der Ladesäule(n). Sofern es sich lediglich um eine (kleine) AC-Säule handelt und alle Unterlagen korrekt eingereicht wurden, dürfte eine Leistungserhöhung problemlos möglich sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1656 Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4689
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Müllgarage am WesthafentowerST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1522 Betreff: Müllgarage am Westhafentower An der betreffenden Stelle stellt der Magistrat - Grünflächenamt - für den Rest der diesjährigen Saison vier große Drahtkörbe auf. Müllgaragen sind aufgrund der hohen Nachfrage derzeit leider nicht mehr verfügbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6119
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sperrmüll - Hinweisschild am Rottweiler PlatzST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1523 Betreff: Sperrmüll - Hinweisschild am Rottweiler Platz Grundsätzlich ist das Aufstellen von Schildern auf öffentlichen Flächen eine hoheitliche Aufgabe, daher darf der Dienstleister der Sperrmüllentsorgung, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), solche nicht ohne Weiteres anbringen. Insbesondere im Kreuzungsbereich ist das Anbringen amtlicher Schilder, im Hinblick auf die Verkehrssicherheit, gemäß der Straßenverkehrsordnung nicht zulässig. Das Umweltamt und die Stabsstelle Sauberes Frankfurt haben bereits seit einigen Jahren keine entsprechenden Tafeln mehr angebracht, da diese nicht zu einer Verhaltensänderung geführt haben und die Bereitstellung von unangemeldetem Sperrmüll ohnehin grundsätzlich verboten ist. Das Ordnungsamt wird aktuell nach einer deutlichen Bußgelderhöhung stärker gegen Müllsünder - inkl. wilde Sperrmüllablagerungen - vorgehen. Sperrmüll, der terminabweichend an die Straße gestellt wird, wird mit 200 Euro geahndet, gar nicht angemeldeter Sperrmüll mit 250 Euro. Im Sinne der Stadtsauberkeit können alle auffälligen Ablagerungen gerne an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Tel. 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden, ferner sind konkrete Meldungen auch über www.ffm.de - den sog. Mängelmelder - möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6143
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberer Fußweg BuchbornstraßeST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1524 Betreff: Sauberer Fußweg Buchbornstraße Dem Antrag wird entsprochen, der Fußweg wird neu angelegt. Allerdings können diese Arbeiten erst im Herbst begonnen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ersatz für entfallende Parkplätze an KleingartenanlagenST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1525 Betreff: Ersatz für entfallende Parkplätze an Kleingartenanlagen Die Anlage 4 des KGV Taunusgärten e.V. verfügt auch nach dem 4-gleisigen Ausbau der S6 und der damit verbundenen Verkleinerung der Parkplatzfläche über ausreichend Parkmöglichkeiten auf den verbleibenden Flächen. Die Errichtung weiterer Parkplätze ist nicht möglich. Im Zuge der genannten Baumaßnahme mussten vom KGV Am Mühlgarten e. V. ca. 20 vorhandene Parkplätze entlang des Erschließungsweges aufgegeben werden. Mit dieser Parkplatzanzahl war die Anlage überversorgt. Die aktuell gültige Stellplatzsatzung beinhaltet keinen Richtwert für Kleingartenanlagen und gilt auch nur für Neuanlagen. Für einen Richtwert kann die alte Stellplatzsatzung herangezogen werden, die pro zehn Gärten einen Stellplatz vorsieht. Der Anlage stehen demnach zwei Stellplätze zu. Für die Funktionstüchtigkeit der Anlage ist zusätzlich ein Stellplatz für einen Container erforderlich. Da sich die Anlage im Landschaftsschutzgebiet Zone I befindet und an Zone II grenzt, stehen unmittelbar an der Anlage keine Ersatzflächen für Stellplätze zur Verfügung. Die beiden Stellplätze und ein Containerstellplatz müssen auf der Pachtfläche realisiert werden. Für die Planung und die Umsetzung ist der Verursacher, in diesem Fall die Vorhabenträgerin DB Netz AG zuständig. Die Planung erfolgt in der Regel in Abstimmung mit dem KGV sowie den zu beteiligenden Fachämtern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1659 Antrag vom 20.11.2024, OF 867/9
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollierenST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1526 Betreff: Das Gebiet rund um den Sausee ist auf illegale Nutzung und illegale Bauten zu kontrollieren Das vom Ortsbeirat genannte Gebiet hat eine Gesamtgröße von 37 Hektar. Der Unteren Naturschutzbehörde ist durch einzelfallbezogene Aktivitäten bekannt, dass sich in diesem Bereich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zahlreiche illegale Aktivitäten entwickelt haben, die zum Teil weit über eine klassische freizeitgärtnerische Nutzung und deren ortsübliche Bebauung hinausgehen. Dies betrifft die Umwandlung früherer Gärten oder naturbelassener Flächen in gewerbliche Nutzungen, den Aus- und Neubau von Gebäuden - teilweise mit Wohnnutzung -, Sichtschutzanlagen, Müllablagerungen, das Abstellen von Fahrzeugen, Betonierungen, Schotterungen, Pflasterungen oder die Rodung von Gebüschen und Bäumen. In akut gemeldeten oder beobachteten Einzelfällen hat die Untere Naturschutzbehörde für den Rückbau und die Wiederherstellung des früheren Zustandes gesorgt, aktuell bei einem gewerblich genutzten Grundstück mit Baucontainern, Paletten mit Farben und Baustellenabsperrungen. Im Jahr 2019 wurde mit Zwangsmitteln dafür gesorgt, dass ein Wohnhaus zwischen Sausee und Eintracht-Sportplatz abgerissen worden ist. Die Umwandlung einer Wiese in der Nähe des Sausees in einen gewerblichen Lagerplatz wurde gestoppt und die Wiese wiederhergestellt. Zum Vorgehen gegen nicht aktuell festgestellte Verstöße verlangt die Rechtsprechung ein nachvollziehbares, flächendeckendes Vorgehen gegen alle ungenehmigten Eingriffe. Diese gerichtlich verlangte Vorgehensweise entspräche der vorliegenden Ortsbeiratsanregung, würde sich jedoch über mehrere Jahre hinziehen. Um illegale Aktivitäten abstellen zu können, wird der Magistrat weiterhin gegen gemeldete oder beobachtete Einzelfälle mit Nachdruck vorgehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6231
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raumnot in der Fried-Lübbecke-SchuleST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1527 Betreff: Raumnot in der Fried-Lübbecke-Schule Um den steigenden Schülerzahlen in den kommenden Jahren gerecht zu werden, beabsichtigt der Magistrat der Fried-Lübbecke-Schule weitere Räume zur Verfügung zu stellen. Daher laufen unabhängig von der Problematik mit dem Mietverhältnis mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Prüfungen zur Möglichkeit kurzfristiger baulicher Erweiterungen der Schule mittels Stellung von weiteren Raumcontainern. Darüber hinaus wird geprüft, ob es in der näheren Schulumgebung die Möglichkeit gibt Räume anzumieten. Dabei wurde auch der erhöhte Raumbedarf für das Schuljahr 2021/2022 berücksichtigt. Aktuell können durch multifunktionale Ausstattung der vorhandenen Räume alle Bedarfe abgebildet werden. Sobald Prüfergebnisse vorliegen, wird die Schulleitung umgehend informiert und in die weiteren Planungen einbezogen. Aktuell wird die Beauftragung der Machbarkeitsstudie vorbereitet. Die hierzu notwendige Flächenbedarfsanalyse wurde bereits erstellt und mit der Schulleitung besprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1706 Antrag vom 24.09.2020, OF 875/9 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6661
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt - Vorbild für Goethes Gretchentragödie im FaustST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1528 Betreff: Gedenkstein für Susanna Margaretha Brandt - Vorbild für Goethes Gretchentragödie im Faust Vorläufige Stellungnahme: Grundsätzlich unterstützt das Kulturdezernat die vom Ortsbeirat 01 neuerlich angeregte Erinnerung an ein Stück Frankfurter Kulturgeschichte. Die vor einer Mittelzusage notwendige Prüfung von Aufstellungsort und Kosten für Herstellung und Aufstellung eines Gedenksteins sowie des Textentwurfs hat sich wegen Corona-bedingter personeller Engpässe und der Urlaubszeit verzögert. Die entsprechenden Recherchen werden zeitnah erfolgen. Das Fachamt wird sich diesbezüglich mit dem Ortsbeirat 01 in Verbindung setzen. Der Text für einen entsprechenden Gedenkstein sollte im Austausch von Ortsbeirat, Magistrat, Institut für Stadtgeschichte und Frauenreferat erarbeitet werden. Zum historischen Kontext hat das Institut für Stadtgeschichte folgendes festgestellt: Der Fall der Susanna Margaretha Brandt ist einer von 139 Fällen von Kindsmord, die in dem Archivbestand "Criminalia" im Zeitraum von 1589 bis 1822 dokumentiert sind. Gemäß der Peinlichen Halsgerichtsordnung Kaiser Karls V. von 1532 (Carolina) war Kindsmord ein todeswürdiges Verbrechen, das bestraft werden sollte durch Begraben bei lebendigem Leib, Pfählen oder Ertränken. In Zeiten, in denen Kindsmord häufig vorkam, sollten die überführten Mörderinnen zur Abschreckung vor der Hinrichtung auch noch "mit glühenden zangen gerissen" werden. Im 18. Jahrhundert wurden Kindsmörderinnen jedoch mit dem Schwert gerichtet, was als weniger grausam und ehrenrührig galt. Wenige Jahre nach der Hinrichtung der Susanna Margaretha Brandt begann man, Kindsmörderinnen nicht mehr hinzurichten, sondern mit Gefängnis zu bestrafen, da man im Zuge der Aufklärung zu der Einsicht gelangt war, dass Frauen ihre unehelich geborenen Kinder nicht aus Bosheit, sondern aus materieller Not und Furcht vor sozialer Ächtung umbrachten. Susanna Margaretha Brandt war eine überführte und geständige Kindsmörderin. Laut Sektionsbericht der Frankfurter Stadtärzte und -chirurgen vom 3. August 1771 habe das Kind bei der Geburt gelebt und sei "durch Zerschmetterung der Beine des Kopfs, und die dabei geschehene große Verletzung des Hirns" gestorben. Solche Verletzungen hätten nicht durch einen Sturz bei der Geburt verursacht werden können. Die Bestattung Hingerichteter auf dem Friedhof des Gutleuthofes bedeutete einen Fortschritt gegenüber früheren Zeiten, als Mörder nicht in geweihter Erde, sondern am Galgen oder auf der Schindkaut zusammen mit toten Tieren begraben wurden. Es ist zwar wahrscheinlich, dass Goethe die Susanna Margarethe Brandt als Vorbild für die Figur des Gretchen im Faust genommen hat, jedoch nicht durch Quellen belegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.05.2020, OIB 411
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung eines Drängelgitters auf der Helmut-Sittler-Promenade im Bereich der Straßenbahnhaltestelle „Arthur-von-Weinberg-Steg“OFOB 1106.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2020, OF 776/11 Betreff: Einrichtung eines Drängelgitters auf der Helmut-Sittler-Promenade im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Arthur-von-Weinberg-Steg" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf der Helmut-Sittler-Promenade im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Arthur-von-Weinberg-Steg ein Drängelgitter zu errichten. Das Drängelgitter sollte so angebracht werden, dass Personen mit eingeschränkter Mobilität und Familien mit Kinderwagen problemlos passieren können. Quelle: Foto S. Neubauer Begründung: Die Helmut-Sittler-Promenade wird immer stärker von Fahrradfahrern, E-Bikern und motorisierten Kleinkrafträdern genutzt, die teils mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Insbesondere im Bereich der Straßenbahnhaltestelle kommt es zu einem vermehrten Aufeinandertreffen von diesen Verkehrsteilnehmern und Fußgängern, welche die Straßenbahnhaltestelle erreichen wollen. An diesem Engpass kommt es nicht selten zu Drängeleien, aggressivem Klingeln und Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Nutzern der Promenade. Ein Drängelgitter könnte dabei helfen, den Konflikt zu entschärfen, die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Rücksichtnahme zu erhöhen. Dies würde einen sicheren Raum schaffen und die Gefährdung von Fußgängern jeden Alters minimieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6626 2020 Die Vorlage OF 776/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stelen des Kinderwanderwegs Riedberg instand setzenOFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 619/12 Betreff: Stelen des Kinderwanderwegs Riedberg instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die verunreinigten und beschädigten, nicht mehr lesbaren Stelen des Kinderwanderweges auf den Riedberg aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets reparieren und gegebenenfalls zu ersetzen. Begründung: Im Jahr 2012 wurde der Kinderwanderweg durch die damalige Kinderbeauftragte und mitwirkende Elternschaft auch aus Mitteln des Ortsbeirates errichtet. Der Kinderwanderweg war über viele Jahre für Familien und Kitas eine Möglichkeit den Riedberg mit seinen Besonderheiten auf gesicherten Wegen auf einer Strecke von 4,5 km zu erkunden. Dies sollte auch künftig wieder möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 619/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 635/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ersatz der Vogelnestschaukel auf dem Spielplatz im Kalbacher StadtparkOFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 621/12 Betreff: Ersatz der Vogelnestschaukel auf dem Spielplatz im Kalbacher Stadtpark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die fehlende Vogelnestschaukel im Spielplatz des Kalbacher Stadtparks zu ersetzen. Begründung: Diese Schaukel ist im Rahmen der inklusionsgerechten Nutzung von Spielplätzen ein äußerst wichtiges Spielelement. Daher ist dieses zeitnah zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 621/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 621/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier und rollstuhlgerechter Belag von öffentlichen Wegen, auch in ParkanlagenOFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 623/12 Betreff: Barrierefreier und rollstuhlgerechter Belag von öffentlichen Wegen, auch in Parkanlagen Vor wenigen Wochen wurde der neu sanierte Kalbacher Stadtpark fertiggestellt. Fast alle Wege wurden in Stand gesetzt. Ein kleiner Teil erhielt eine Pflasterung, der größere Teil eine neue mit Kies abgestreute Decke. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1. die neue abgestreute Decke so nachzubessern, dass auch Rollstuhlfahrer*innen ohne zusätzlichen Aufwand diese Wegebeziehungen leicht nutzen können und 2. diese Personengruppe künftig regelmäßig in die Sanierungs- und Umbaumaßnahmen von Beginn an einzubeziehen. Begründung: Für viel Geld wurde nun eine größere Baumaßnahme im Kalbacher Stadtpark durchgeführt. Da nun die Nutzung für Rollstuhlfahrer*innen nur unter großen körperlichen Erschwernissen oder mit fremder Hilfe möglich ist, sind hier Nachbesserungen erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 623/12 wird abgelehnt. Abstimmung: 6 CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); 1 CDU und GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Defektes Abflussgitter am Kätcheslachpark West reparieren/ersetzenOFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 624/12 Betreff: Defektes Abflussgitter am Kätcheslachpark West reparieren/ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten einen Brief an das zuständige Grünflächenamt oder die SEF zu schreiben folgenden Inhaltes: Sehr geehrte Damen und Herren, wie aus den beiden Bildern ersichtlich ist, wurde ein Stab aus dem Abflussgitter herausgebrochen, der zu Verletzungen führen kann. Daher ist für zeitnahe Abhilfe zu sorgen. Begründung: Die Beschädigung stellt ein hohes Gefahrpotential für die regelmäßig dort spielenden Kinder dar. Fotos: Privat Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 624/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hinweisschilder an der Krutzenkirche aus dem Etat des Ortsbeirates 12OFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 626/12 Betreff: Hinweisschilder an der Krutzenkirche aus dem Etat des Ortsbeirates 12 Mit Schreiben vom 2. September 2020 hat der Vorsitzende des Bürgervereins Kalbach-Riedberg e.V. die Ortsvorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden über den schlechten Zustand der Kennzeichnung des historischen Standortes der ehemaligen Krutzenkirche informiert. Da diese Informationen für das geschichtliche Wissen der Bevölkerung wichtig sind, Mittel dem Verein zur Erneuerung nicht zur Verfügung stehen, bat dieser um Unterstützung durch den Ortsbeirat. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die auf der Grundlage des Schreibens vom 2.9.2020 mit zwei Kostenvoranschlägen anliegenden Kosten in Höhe von 1.887,20 € für eine neue Ausschilderung der Krutzenkirche aus den Mitteln des Ortsbeiratsetats zu finanzieren. Begründung: Die Pflege und der Erhalt von Denkmälern dienen der Allgemeinheit und sind ein unverzichtbarer Teil der Geschichtspflege und der Allgemeinbildung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6597 2020 Die Vorlage OF 626/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Betreff "Hinweisschilder an der Krutzenkirche" lautet; 2. im Tenor die Worte "aus den Mitteln des Ortsbeiratsetats" gestrichen werden; 3. das Schreiben des Bürgervereins sowie die Kostenvoranschläge als vertrauliche Anlage beigefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffnung des Bürgeramtes Nordwest, Außenstelle KalbachOFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 627/12 Betreff: Öffnung des Bürgeramtes Nordwest, Außenstelle Kalbach Vorgang: B 373/20 Seit einiger Zeit ist die Außenstelle Kalbach des Bürgeramtes Nordwest geschlossen. Dies ist begründet durch die gegenwärtige Corona- Pandemie Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird im Hinblick auf den oben genannten Bericht 373 vom 21.08.2020 gebeten, zeitnah die Maßnahmen umzusetzen, damit den Bürger*innen ein verwaltungsmäßiges Angebot in Stadtteil Nähe zur Verfügung steht. Begründung: Seit längerem müssen alle Besucher*innen des Bürgeramtes den Weg in eine andere Verwaltungsstelle (z. B. Nieder-Eschbach) ausweichen. Da dies nun gerade älteren Bürger*innen einen gewissen Aufwand verbunden mit Schutzmaßnahmen im Zuge der Pandemie mit sich bringt, ist die hiesige Verwaltungsstelle wieder zu öffnen. Abschließen ist festzustellen, dass sich aus dem aktuellen Bericht nicht ergibt, dass diese Verwaltungsstelle geschlossen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 373 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6598 2020 Die Vorlage OF 627/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mainova pachtet verfügbare und nutzbare Gewerbedachflächen, um Energie über Solaranlagen zu erzeugen und zu vertreibenOFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 629/12 Betreff: Mainova pachtet verfügbare und nutzbare Gewerbedachflächen, um Energie über Solaranlagen zu erzeugen und zu vertreiben Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, Die Mainova AG, als kommunales Energieversorgungsunternehmen, wird gebeten 1 künftig verstärkt ungenutzte Dachflächen in Gewerbegebieten des Stadtgebietes Frankfurt am Main zu pachten, um dort Photovoltaikanlagen zu installieren und betreiben. Darüber hinaus wird angestrebt, 2. den vor Ort erzeugten Strom auch den jeweils in den Gewerbegebieten ansässigen Unternehmen über eine Stromkaufvereinbarung (PPA) zur Verfügung zu stellen. Begründung: Allein im Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" gibt es ausreichende Dachflächen, die nicht verschattet sind und zur Energiegewinnung zur Verfügung stehen. Hierzu kann das bestehende Solarkataster Hessen zu den verfügbaren und gut nutzbaren Flächen zu Rate gezogen werden. Da die Mainova AG zu 75% zu der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding gehört und damit in städtischem Eigentum ist, erfolgt somit ein Beitrag zur Klimaneutralität der Stadt Frankfurt am Main. Über das Power Purchase Agreement (PPA - Stromliefervertrag) könnten auch der Bau und der Betrieb, damit die Investitions- und Betriebskosten, finanziert werden. Dies stellt zusammenfassend eine Ergänzung zum Klimaschutz in Frankfurt am Main dar. Hierzu wird auf den Bericht Nr. 436 vom 28.08.2020 verwiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 17 Unterbrechung der Sitzung von 21:28 Uhr bis 21:36 Uhr. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6600 2020 Die Vorlage OF 629/12 wird als Anregung an den Magistrat mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, auf die Mainova AG als kommunales Energieversorgungsunternehmen hinzuwirken, künftig verstärkt ungenutzte Dachflächen in Gewerbegebieten des Stadtgebiets Frankfurt am Main zu pachten, um dort Fotovoltaikanlagen zu installieren und zu betreiben." Abstimmung: 5 CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Bauvorhaben Verve (Libeskind) Stadtvillen Kätcheslachpark WestOFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 630/12 Betreff: Sachstand Bauvorhaben Verve (Libeskind) Stadtvillen Kätcheslachpark West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, 1. wie der aktuelle Sachstand der o. g. Stadtvillen der Firma Lechner ist, 2. wann mit der endgültigen Fertigstellung dieses Bauprojektes zu rechnen und 3. damit auch die Baustellen bedingte Sperrung des Fußwegs in dem Kätcheslachpark aufzuheben ist. Begründung: Vor ca. 3 Jahren wurde mit dem Bau der Stadtvillen begonnen. Lediglich vier Villen befinden sich im Rohbau und zwei Villen haben mittlerweile Fenster. Derzeit ist keine Villa bezogen. Mit dem Bau von den weiteren Villen wurde noch nicht begonnen. . Nach dieser langen Zeit richtet sich nunmehr die Frage an den Magistrat, ob diesem eine Verzögerung der Baumaßnahme bekannt ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 18 Es dient zur Kenntnis, dass Herr Warnebold gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1766 2020 Die Vorlage OF 630/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "4. innerhalb welcher vertraglichen Fristen das Bauprojekt hätte fertiggestellt werden müssen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-RiedbergOFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 632/12 Betreff: Öffentlicher Trinkbrunnen im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Angesichts der heißen trockenen Sommer der vergangenen Jahre mit ihren Hitzerekorden ist die Möglichkeit im öffentlichen Raum jederzeit eine Erfrischung an öffentlichen Trinkbrunnen zu sich nehmen zu können, notwendig und dienen der Gesundheit. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten im Zuge der geplanten Begrünung des Riedbergplatzes eine Trinkbrunnenanlage an einem gut zugänglichen Standort ähnlich der Liebfrauenstraße/Ecke Zeil auf dem Riedbergplatz zu errichten. Begründung: Der Riedbergplatz ist gerade in den Sommermonaten ein stark frequentierter öffentlicher Raum, der von Studenten, Schüler*innen, ÖPNV Nutzer*innen und auch Besucher*innen des Einkaufzentrums genutzt wird. Der Magistrat hat mit der Vorlage M 199 Klimaallianz als eine der Maßnahmen ausdrücklich vorgesehen im Rahmen der Trinkbrunneninitiative im öffentlichen Raum Trinkwasser kostenlos, sicher und jederzeit zur Verfügung gestellt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6602 2020 Die Vorlage OF 632/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU und BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermeidung von Laubbläsern auf dem Riedberg/stadtweitOFOB 1205.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 633/12 Betreff: Vermeidung von Laubbläsern auf dem Riedberg/stadtweit Im vergangenen Herbst wurde mit Verwunderung festgestellt, dass sämtliche Grünzüge und auch die bepflanzten Baumscheiben mit Laubbläsern von herunterfallenden Blättern frei geblasen wurden. Inzwischen ist bekannt, dass die wenigen Insekten und Kleintiere diesem Luftstrom keinen Widerstand leisten können. Diese sind jedoch für einen ausgewogenen Naturhaushalt vor Ort unverzichtbar. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten in der diesjährigen im Herbst stattfindenden Laubbeseitigungsaktion auf die Laubbläser zu verzichten. Begründung: Das städtische Umweltamt weist in seiner Mitteilung zu herbstlichen Putzaktionen daraufhin, dass bei dem Einsatz der Laubbläser Bodenorganismen geschädigt und Tiere beim Winterschlaf gestört werden können. Daher empfiehlt dieses Amt den Einsatz von Kehrbesen als Alternative dazu. Dies sollte auch künftig vom Grünflächenamt berücksichtigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 12 am 18.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6603 2020 Die Vorlage OF 633/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Absatz des Tenors wie folgt lautet: "Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei der diesjährigen im Herbst stattfindenden Laubbeseitigungsaktion auf die Laubbläser in sämtlichen Grünzügen und auch bei den bepflanzten Baumscheiben zu verzichten." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mülleimer in der NiedergasseOFOB 1105.09.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 768/11 Betreff: Mülleimer in der Niedergasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zwei Mülleimer an Straßenlaternen mit Zigarettenbehälter in der Niedergasse 1-3 und 12-14 anzubringen. Begründung: Bislang gibt es in der Niedergasse keine Möglichkeit ordnungsgemäß Müll zu entsorgen. Öffentliche Mülleimer sind nicht vorhanden. Daher wird häufig Müll einfach auf die Straße geworfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6620 2020 Die Vorlage OF 768/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., GRÜNE, BFF und 1 FDP gegen 1 FDP (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einfahrt zum Lohrberg, Friedberger Landstraße/Berger Weg für den Fahrradverkehr sicherer machenOFOB 1105.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 769/11 Betreff: Einfahrt zum Lohrberg, Friedberger Landstraße/Berger Weg für den Fahrradverkehr sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen: im Bereich der westlichen Zufahrt zum Lohrberg von der Friedberger Landstraße auf den Berger Weg werden Auto- und Fahrradverkehr ohne Warnung und Senkung der Geschwindigkeit auf einer gemeinsamen Fahrspur zusammengeführt. Der Magistrat wird aufgefordert die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs vor und während der Zusammenführung der Fahrspuren auf Tempo 30 zu begrenzen. Im Bereich der Fahrspur für den Autoverkehr sind geschwindigkeitsdämpfende Maßnahmen zu realisieren. Begründung: Auf der Friedberger Landstraße ist südlich der Abfahrt zum Lohrberg eine Tempobegrenzung von 80 Stundenkilometer ausgewiesen. Auch wenn dieses Tempo in der Regel nicht mehr auf der Abbiegespur zum Lohrberg gefahren wird, besteht für den Fahrradverkehr, der in der Regel im Schnitt mit Tempo 20 bis 25 unterwegs ist, an der Einfahrt in den Berger Weg eine große Gefahrenstelle, die es dringlich gilt zu entschärfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6621 2020 Die Vorlage OF 769/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., GRÜNE, 1 BFF und FDP gegen 1 BFF (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradweg entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg/Am Roten Graben und Auffahrt zur Omega-BrückeOFOB 1105.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 777/11 Betreff: Fahrradweg entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg/Am Roten Graben und Auffahrt zur Omega-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert entlang der Kilianstädter Straße zwischen Wilhelmsbader Weg und Auffahrt Omega-Brücke für die Anlage bzw. Einrichtung einer Fahrradverbindung Sorge zu tragen. Die Strecke zwischen dem westlichen Ende des Streckenabschnitts an der Ampelanlage der Omega Brückenauffahrt und dem östlichen Ende, östlich der Straße "Am Roten Graben" ist für den Fahrradverkehr mittels eines Radwegs, einer Radspur oder zumindest mit der Ausweisung eines gemeinsam von Fußgängern und Radverkehr nutzbaren Weges zu erschließen. Begründung: Die Kilianstädter Straße stellt eine wichtige Verbindung für den Radverkehr zwischen Frankfurt und Maintal dar. Über weite Strecken ist der Weg bereits heute gut durch einen am Waldrand geführten Weg auch für den Radverkehr erschlossen. Auf dem o.g. Abschnitt wird der Radverkehr auf beiden Seiten des Streckenabschnitts abrupt beendet. Laut StVo ist der Radverkehr gezwungen auf die als Landstraße anmutende Fahrbahn zu wechseln. Das Tempo des motorisiertem Verkehrs entspricht in diesem Bereich oft dem der Landstraße, obwohl mit 40km/h bzw. 60 km/h ausgewiesen. Es gibt keinerlei Hinweise oder Warnungen um den motorisierten Verkehr auf Fahrradverkehr aufmerksam zu machen. Diese, durch den Radverkehr gut genutzte Strecke muss zeitgemäß und mit einem starken Zuwachs an Sicherheit ausgebaut werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6627 2020 Die Vorlage OF 777/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum, jetzt - an Polizeiposten, Schulen, Kitas, Quartiersmanagements und anderen öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11OFOB 1105.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.09.2020, OF 778/11 Betreff: WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum, jetzt - an Polizeiposten, Schulen, Kitas, Quartiersmanagements und anderen öffentlichen Einrichtungen im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert zeitnah für die Einrichtung von WLan Hotspots im öffentlichen Raum der Stadtteile - vor allem der Stadtteilkerne - des Ortsbezirkes 11 zu sorgen. Hierzu sind die Angebote und Förderungen des Programms "Digitale Dorflinde - WLan Förderung für hessische Kommunen" des hessischen Ministeriums für digitale Strategie und Entwicklung zu nutzen. Begründung: Lokale Funknetze (Wireless Local Area Network; WLAN) dienen einer drahtlosen Verbindung zum Internet. Die Verfügbarkeit von WLAN gewinnt stetig an Bedeutung, auch im kommunalen Umfeld. Öffentlich zugängliches WLAN kann beispielsweise den Tourismus fördern, zur Quartiersentwicklung beitragen oder im Rahmen der Wirtschaftsförderung zum Einsatz kommen - so das hessische Ministerium. Die Versorgung mit öffentlichen WLan Hotspots im Frankfurter Osten liegt am unteren Ende der Versorgungsskala in Frankfurt. Dieser Zustand muss zeitnah und dringend beendet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6628 2020 Die Vorlage OF 778/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, 1 LINKE., GRÜNE und FDP gegen CDU und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel an der ehemaligen Gestapo-ZentraleOFOB 204.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1147/2 Betreff: Gedenktafel an der ehemaligen Gestapo-Zentrale Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten in Zusammenarbeit mit der Cronstetten- und Hynspergischen evangelischen Stiftung dafür Sorge zu tragen, dass die Gedenktafel vor dem Gebäude Lindenstraße 27 deutlich wahrnehmbarer und die dazugehörige Tafel mit dem QR-Code besser nutzbar wird. Begründung: Im Gebäude auf dem Grundstück Lindenstraße 27 befand sich von 1940 bis 1945 die Gestapo-Zentrale des damaligen Regierungsbezirks Wiesbaden. Um auf diese Tatsache hinzuweisen und der Opfern zu gedenken wurde eine Gedenktafel auf dem Grundstück aufgestellt. Leider fällt diese beim Vorbeigehen nur sehr schwer bis gar nicht auf. Dies soll eine Gedenktafel aber. Auch wurde ein erklärender QR-Code an einer Mauer ca. 20cm über dem Boden angebracht. Auch dieser fällt eigentlich gar nicht auf. Bild: Thomas Gutmann Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6638 2020 Die Vorlage OF 1147/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Platz für Vereine und InitiativenOFOB 204.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1154/2 Betreff: Mehr Platz für Vereine und Initiativen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei Neubau und Sanierung von öffentlichen bzw. durch Steuergelder finanzierten Immobilien im Ortsbezirk darauf zu achten, dass - soweit möglich - bestimmte Räume auch durch andere als den Hauptnutzer problemlos genutzt werden können. Das betrifft insbesondere - den Neubau und Umbau von Schulgebäuden (hier Aulen, Turnhallen etc), - die Sanierung von Vereinsräumen, - die Sanierung von Kultureinrichtungen. Ziel ist es, in möglichst vielen Räumen vielfältige Nutzung zu ermöglichen. Dazu müssen bei Neu- und Umbauten gesonderte Eingänge, Schließanlagen, zusätzliche Türen etc. mitgeplant werden. Begründung: Vereine und Initiativen im Ortsbezirk klagen zu Recht über zu wenig Räumlichkeiten. Die vorhandenen Räume müssen besser genutzt werden. So ist es beispielsweise nicht sinnvoll, dass bei der millionenteuren Sanierung der Franckeschule die Nutzung der Turnhalle oder der Aula durch Vereine nicht berücksichtigt wurde. Das sollte bei den weiteren geplanten Baumaßnahmen im Ortsbezirk nicht mehr passieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6633 2020 Die Vorlage OF 1154/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 CDU, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen 1 CDU, SPD und 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüneburgweg: Bitte Einbahnstraße für Fahrräder auch gegen die Fahrtrichtung freigebenOFOB 204.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1169/2 Betreff: Grüneburgweg: Bitte Einbahnstraße für Fahrräder auch gegen die Fahrtrichtung freigeben Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die Einbahnstraße im Grüneburgweg von der Siesmayerstraße aus nicht für Fahrräder gegen die Fahrtrichtung freigeben werden kann. 2. wie dieser Teil des Grüneburgwegs im Zuge der Vorplanung zum Radentscheid eingeschätzt wird. Begründung: Diese Quartiersstraße wäre breit genug, um schon jetzt einen Fahrradverkehr gegen die Fahrtrichtung zu ermöglichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1169/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1169/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 1169/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1169/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zugeparkter KnöterichwegOFOB 204.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1170/2 Betreff: Zugeparkter Knöterichweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das verbostwidrige Parken im Knöterichweg und somit in einem Landschaftsschutzgebiet zu unterbinden. Begründung: Die mittels Verfügung vom 27.12.2018 angebrachte Beschilderung hat offensichtlich keine Wirkung. Des Weiteren wird auf die Begründung der Verfügung verwiesen und diese vollinhaltlich übernommen. Anlage (nicht öffentlich) Anlage (nicht öffentlich - ca. 196 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6647 2020 Die Vorlage OF 1170/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzenOFOB 204.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1176/2 Betreff: Rebstockpark: Austausch von Abfallbehältern gegen Behälter mit Deckel bitte weiter fortsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, es sei vorausgeschickt, dass der Ortsbeirat und die NutzerInnen des Rebstockparks erfreut zur Kenntnis genommen haben, dass die Stadt Frankfurt schon einige Abfalleimer gegen Behälter mit Deckel im Park ausgetauscht hat. Der Magistrat wird gebeten, den eben erwähnten Austausch von Abfallbehältern sowohl im Alten, als auch im Neuen Rebstockpark gegen Behälter mit Deckel möglichst umfänglich fortzuführen, um der besonders im Rebstockpark bestehenden Problematik des Zugriffs durch Krähenvögel, Gänsen, etc. und deren Verteilung von Müll wirksam zu begegnen. Falls kurzfristig nicht alle Abfallbehälter ausgetauscht werden können, kann der Ortsbeirat gemeinsam mit NutzerInnen Hinweise geben, an welchen Standorten ein Austausch besonders wünschenswert ist. Begründung: Der teilweise Austausch der Abfallbehälter mit Deckel hat den Zuwachs an Aufenthaltsqualität im Rebstockpark besonders augenfällig gemacht. Dies muss in dieser Grünanlage nun bis zum Ende fortgeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6650 2020 Die Vorlage OF 1176/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energie, Entropie, Synergie - Der Zugang zur nichtlinearen KulturcampusprojektierungOFOB 204.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1178/2 Betreff: Energie, Entropie, Synergie - Der Zugang zur nichtlinearen Kulturcampusprojektierung Vorgang: OM 5521/19 OBR 2; ST 537/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem Quantum an Energie dieser hier der Forderung des Ortsbeirats nachkommt, die Ende 2018 abgeschlossene Machbarkeitsstudie "Kulturcampus" gem. § 3 Abs. 4 S. 1 in Verbindung mit S. 2 GOOBR in Vorlage zu bringen; welches Maß an Entropie bei den Vereinbarungen, Festschreibungen und Prognosen bezüglich der Wohnflächen, Wohneinheiten und Wohnstrukturen (1. & 2. Förderweg, genossenschaftliches Wohnen) seit Aufstellung des Strukturplans im Einzelnen zu verzeichnen ist (und warum hierzu entgegen entsprechender Zusagen das Objekt AdA mit einbezogen wird); welchen Grad der Synergie zwischen Stadt und Land etwa bezüglich der ausstehenden Klarheit zur Finanzierung des LAB (sollte bislang die Kommune übernehmen) oder des angedachten Wegfalls des Zentrums der Künste auf dem Tortengrundstück ausgemacht werden können. Begründung: Das HMWK ist bereit, den mit der Stadt geplanten Architekturwettbewerb für den Neubau der Musikhochschule und dem hierzu angegliederten "Zentrum der Künste" umgehend auszuschreiben. Das Kulturdezernat hingegen überrascht OBR 2 und HMWK über die Presse mit einigen - dieses Unterfangen sabotierenden - Standortfragen. So mit der Behauptung, dass "seit 2018 alle wissen, dass das Zentrum der Künste auf zwei getrennten Baufeldern errichtet wird"... Es bedarf offenbar der Expertise des Ortsbeirats, wenn aus dem Kulturcampus zumindest in ferner Zukunft und lange nach dem Wegzug der Universität noch etwas werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5521 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 537 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1178/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD 44. Sitzung des OBR 2 am 26.10.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1178/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was passiert mit den Häusern in der Kleinen Rittergasse 19 - 21 in Alt-Sachsenhausen?OFOB 504.09.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1748/5 Betreff: Was passiert mit den Häusern in der Kleinen Rittergasse 19 - 21 in Alt-Sachsenhausen? Der Magistrat wird um Antwort gebeten, was mit den 2 Häusern und dem hauslosen Grundstück in der Kleinen Rittergasse geschieht. Welche Pläne liegen vor? Begründung: Seit ca. 10 Jahren verrotten die beiden Häuser in der Kleinen Rittergasse. Der Besitzer aus Baden-Württemberg zeigt keine Initiative für eine Sanierung. Es muß befürchtet werden, dass er einen Abriß plant. Das wäre aber für Alt-Sachsenhausen eine Katastrophe. Jedes alte Haus ist wichtig und muß erhalten bleiben, weil es die Geschichte des Orts beschreibt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1763 2020 Die Vorlage OF 1748/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um folgende Sätze ergänzt wird: "Liegt Denkmalschutz für die Häuser vor? Liegen dem Magistrat Pläne zum Umbau vor?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schließung der Baumlücke Große Rittergasse 98 - 112 in Alt-SachsenhausenOFOB 504.09.2020 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1749/5 Betreff: Schließung der Baumlücke Große Rittergasse 98 - 112 in Alt-Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten die Baumlücke in oben beschriebener Örtlichkeit zu schließen, damit der Eindruck einer durchgehenden Baumreihe wiederentsteht. Begründung: Im Verlauf der Großen Rittergasse von West nach Ost stehen Bäume in einer Linie bis in Richtung Dreieichstraße. Nur vor oben benannten Hausnummern ist eine Lücke, die Linie wird unterbrochen. Um den Gesamteindruck einer durchgehenden Baumreihe wiederentstehen zu lassen soll die Baumlücke geschlossen werden. Diese Maßnahme trägt zur Verschönerung von Alt-Sachsenhausen bei. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1749/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1749/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 1749/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1749/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für das Projekt „die Blaue Wand“OFOB 504.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1759/5 Betreff: Unterstützung für das Projekt "die Blaue Wand" Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Projekt "die Blaue Wand" am Niederräder Ufer 2 des Blauen Haus e.V. in Kooperation mit der Dipl. Designerin Janine Maschinsky zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 1.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "die Blaue Wand" konnte von Beginn an Kontakte zu sozial-pädagogischen Einrichtungen in Niederrad knüpfen (z.B. KGS Niederrad, Break 14, Friedrich-Fröbel-Schule) und dadurch eine neue und kontinuierliche Plattform zur Mitgestaltung für den Stadtteil Niederrad für Jugendliche und Kinder eröffnen. Das Projekt wird seit 2018 vom Kulturamt Frankfurt und seit 2019 über das Programm "Aktive Nachbarschaft" vom Quartiersmanagement Niederrad des Caritas Verbands e.V. Frankfurt gefördert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Projekt und die Entlohnung der teilnehmenden Künstler*innen in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OF 1759/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 463 2020 Die Vorlage OF 1759/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den KV „Die Stichlinge“ e. V.OFOB 504.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1760/5 Betreff: Unterstützung für den KV "Die Stichlinge" e. V. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Vereinsarbeit des KV "Die Stichlinge" e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit dem Beitrag in Höhe von 2.000 Euro. Begründung: Der Karnevalverein "Die Stichlinge" e.V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1760/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 464 2020 Die Vorlage OF 1760/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den Verein TSG Niederrad 1898 e. V.OFOB 504.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1761/5 Betreff: Unterstützung für den Verein TSG Niederrad 1898 e. V. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Vereinsarbeit der "TSG Niederrad" 1898 e.V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 2.000 Euro. Begründung: Der Niederräder Sportverein "TSG Niederrad" 1898 e.V. hat derzeit mehr Ausgaben als Einnahmen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Die Vorlage OF 1761/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 465 2020 Die Vorlage OF 1761/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lego-Treff der Stadtteilbibliothek NiederradOFOB 504.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1762/5 Betreff: Lego-Treff der Stadtteilbibliothek Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um finanzielle Unterstützung für das Projekt "Lego-Treff" in der Stadtteilbibliothek in Niederrad. Die Idee ist, genügend Legosteine für jedes Kind bereitzustellen, eine Geschichte vorzulesen und dazu thematisch passend von jedem Kind fantasievolle Kreationen bauen zu lassen. Angedacht ist auch, die Kunstwerke auf den digitalen Plattformen zu veröffentlichen oder in der Bibliothek auszustellen. Das Veranstaltungsformat soll dazu dienen, auch in Corona-Zeiten Angebote für die Niederräder Kinder (ab 6 Jahren) anzubieten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 250 Euro. Begründung: Spielen mit Lego ist bei Kindern schon immer beliebt gewesen. Neben dem Spaß am Bauen und Gestalten ermöglicht Lego das mühelose Erlernen von hilfreichen motorischen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten und fördert die Kreativität auf spielerische Weise. Auch die sprachliche Entwicklung und Ausdrucksfähigkeit wird durch das Verbalisieren der individuellen Ideen beim Spiel mit Lego gefördert. Die Stadtteilbibliothek Niederrad würde gern das freie Spiel nach Lust und Laune mit Legosteinen ermöglichen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1762/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 466 2020 Die Vorlage OF 1762/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für den Verein NSG Oberst Schiel 1902 e. V.OFOB 504.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1764/5 Betreff: Unterstützung für den Verein NSG Oberst Schiel 1902 e. V. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Vereinsarbeit des Vereins "Oberst Schiel" 1902 e.V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 2.000 Euro. Begründung: Die Niederräder Schützengesellschaft "Oberst Schiel" 1902 e.V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Vor allem im Jugendbereich fehlt es derzeit an finanziellen Mitteln. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OF 1764/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 468 2020 Die Vorlage OF 1764/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in NiederradOFOB 504.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1765/5 Betreff: Fahrradbügel in der Schwarzwaldstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass vor der Baumscheibe an der Einfahrt zum Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad Fahrradbügel aufgestellt werden, um Falschparken zu unterbinden. Begründung: Vor dem Wohnhaus in der Schwarzwaldstraße 7 in Niederrad befindet sich eine Baumscheibe. Es kommt häufig vor, dass vor der Baumscheibe fälschlicherweise geparkt wird, teilweise fahren die Autofahrer*innen mit den Vorderrädern auf die Baumscheibe auf. Fahrradbügel könnten dies verhindern und hätten zusätzlich den Mehrwert, dass Gäste der Apfelweinwirtschaft "Gass", die mit dem Fahrrad kommen, diese dort abstellen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6585 2020 Die Vorlage OF 1765/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerampel an der FrauenhofschuleOFOB 504.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1766/5 Betreff: Fußgängerampel an der Frauenhofschule Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, an der Fußgängerampel in der Niederräder Landstraße (an der Frauenhofschule) ein Blinklicht zu installieren und die Grünphase für Fußgänger*innen zu verlängern. Beide Maßnahmen sollen zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger*innen führen, insbesondere für Kinder. Begründung: Die aktuelle Situation um die Fußgängerampel an der Frauenhofschule ist deutlich verbesserungswürdig. Eltern berichten darüber, dass der rollende Verkehr die rote Ampel hier oft missachtet und sie sich nicht trauen, ihre Kinder alleine in die Grundschule laufen zu lassen. Ein Blinklicht würde dazu führen, dass die Ampel besser wahrgenommen wird. Außerdem ist die Grünphase für Fußgänger*innen sehr kurz. Eine Verlängerung dieser führt dazu, dass gerade Kinder sicherer und in ihrem Tempo die Straße überqueren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OF 1766/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6832 2020 Die Vorlage OF 1766/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: beidseitig vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in NiederradOFOB 504.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1767/5 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: beidseitig vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in der Niederräder Landstraße beidseitig Messungen mittels ViaCount-Geräten durchzuführen. Begründung: Von Eltern der Grundschüler*innen in der Frauenhofschule in Niederrad wird von regelmäßigen Geschwindigkeitsüberschreitungen beidseitig vor der Fußgängerampel berichtet und Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung gefordert. Um das weitere Vorgehen beurteilen zu können, bittet der Ortsbeirat um die oben genannten Messungen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6586 2020 Die Vorlage OF 1767/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in NiederradOFOB 504.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1768/5 Betreff: Optimierungen im absoluten Halteverbot in der Otzbergstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob 1. im abgepollerten absoluten Halteverbot in der Kurve in der Otzbergstraße in Niederrad ein weiterer Poller installiert werden kann, um Halten und Parken dauerhaft zu unterbinden. 2. von der Melibocusstraße herkommend vor der Ausfahrt vor der genannten Kurve der Poller entfernt werden und das Verkehrsschild (absolutes Halteverbot) dorthin versetzt werden kann. So könnte ein zusätzlicher Parkplatz entstehen. Begründung: In der Kurve in der Otzberg wird durch den fehlenden Poller häufig geparkt. Diese Fahrzeuge blockieren die Straße. Ein zusätzlicher Parkplatz könnte entstehen, wenn, wie oben beschrieben, ein Poller entfernt und das Verkehrsschild verschoben wird. Durch beide Maßnahmen könnte sich die Situation erheblich verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6587 2020 Die Vorlage OF 1768/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taxistand an der Niederräder Landstraße in NiederradOFOB 504.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 1769/5 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten wie die Situation am beidseitigen Taxistand in der Niederräder Landstraße verbessert werden kann und ob hier Maßnahmen greifen könnten wie 1. dass der Taxistand ab 18 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) genutzt werden kann. 2. dass der Taxistand spätestens im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße generell verlegt wird. Begründung: Direkte Anwohner*innen am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichten von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrer*innen geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 5 am 18.09.2020, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1769/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6833 2020 Die Vorlage OF 1769/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF und fraktionslos (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Energetische Maßnahmen bei Neubau und Sanierung Altes Rathaus und der Schule am HangOFOB 1604.09.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2020, OF 333/16 Betreff: Energetische Maßnahmen bei Neubau und Sanierung Altes Rathaus und der Schule am Hang Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge berichten, welche energetischen Maßnahmen bei der Sanierung des Alten Rathauses und beim Neubau der Schule am Hang vorgesehen sind. Begründung: Die Stadt und auch unser Stadtteil wächst. Damit verbunden sind auch die vielen Neubauten und Nachverdichtungen in Bergen-Enkheim. Folglich wird auch immer mehr Energie benötigt. Hier sollte es bei Neubauten und Umbauten - auch bei Denkmalgeschützen Gebäuden - zu einem Umdenken kommen. Durch erneuerbare Energiegewinnung etwa Photovoltaik-Anlagen oder ähnlichen. Dies sollte nicht nur auf Neubauten angewendet werden, sondern auch auf bestehenden Gebäuden, sowie auf öffentlichen Gebäuden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1770 2020 Die Vorlage OF 333/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, SPD, GRÜNE, BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.