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- Silvester-Feuerwerk - aber sicher?!NR09.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, NR 1270 Betreff: Silvester-Feuerwerk - aber sicher?! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und - wo möglich mit ungefährer Kostenangabe - zu berichten: 1.) Welche Einschränkungen gelten bisher für Silvester-Feuerwerk in Frankfurt am Main? 2.) Wie viele Verstöße gegen das bisherige Frankfurter Verbot, nahe Fachwerkhäusern, Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie am Mainufer und auf dem Eisernen Steg Böller oder Raketen zu zünden, wurden in den vergangenen Jahren bekannt? 3.) Nach der Tragödie in Krefeld erläuterten die Verantwortlichen vom Frankfurter Zoo nachvollziehbar, warum in Menschenaffen-Häusern keine herkömmlichen Brandmeldeanlagen installiert werden können. Gibt es sonstige Vorschläge von Fachleuten, was man zusätzlich tun könnte, um solche Tragödien und Schäden für Mensch und Tier zu vermeiden? 4.) Könnte im und um den Zoo zu Silvester eine Feuerwerksfreie Zone eingerichtet werden? Welchen räumlichen Umkreis sollte das sinnvollerweise betreffen? Wie müsste dies ordnungsrechtlich begleitet werden? 5.) Die Brandkatastrophe in Krefeld wurde dem Vernehmen nach von sogenannten "Himmelslichtern", also schwebenden Laternen, verursacht. Welche Vorschriften gelten in Bezug auf solche und ähnliche Laternen in Frankfurt am Main und welche Erfahrungen wurden damit bisher gemacht? 6.) Gibt es weitere Bereiche im Frankfurter Stadtgebiet außer den bisher Genannten, die der Magistrat zur Feuerwerks- und Laternenfreien Zone erklären möchte? Mit welcher Begründung bzw. zu welchem Zweck? 7.) Welche zusätzlichen präventiven und aufklärenden Maßnahmen kann der Magistrat ergreifen, um die Menschen in Frankfurt am Main für die Auswirkungen und Gefahren von Silvesterfeuerwerken weiter zu sensibilisieren? Begründung: Die tragischen Ereignisse im Krefelder Zoo, bei denen zum Jahreswechsel 2019/2020 fast alle Affen in ihrem Gehege lebendig verbrannten, lösten eine erneute Diskussion um den Umgang mit Silvesterbräuchen aus, die mit Feuer und Feuerwerk zu tun haben. Diese Diskussion ist für Frankfurt am Main deshalb besonders relevant, weil hier auf enger Fläche viele verschiedene Nutzungen und Interessen der Stadtbevölkerung unter einen Hut gebracht werden müssen. Insgesamt sind auch gesundheitliche, Sicherheits- und Umwelt-Aspekte beim Blick auf die Feuerwerke zu bedenken. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 37 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Der Vorlage NR 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6628, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 30 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bordelle und Laufhäuser unter Auflage wieder öffnenNR09.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, NR 1272 Betreff: Bordelle und Laufhäuser unter Auflage wieder öffnen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und eine Öffnung der Bordelle sowie Laufhäuser hinzuwirken. Hierzu sollen entsprechende Auflagen formuliert und Hygienekonzepte vorgelegt werden, damit Prostituierte nicht weiter in die Illegalität rutschen. Die betroffenen Frauen sollen so wieder unter Schutz und Hygieneeinhaltung Geld verdienen können. 2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob unter Kontrolle des Ordnungsamtes die Personalien der Besuche aufgenommen werden können, um so sicherzustellen, dass die Angaben zur Person richtig erfolgen und damit nachvollziehbar bleiben. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Einhaltung des Hygienekonzeptes durch das Ordnungsamt regelmäßig zu kontrollieren und beim nicht Einhalten entsprechende Bußgelder zu verhängen. Begründung: Die Schließung der Bordelle und Laufhäusern durch die Corona-Auflagen führte dazu, dass die dort arbeitenden Prostituierten plötzlich keine Einnahmen mehr erwirtschaften konnten und unter Umständen dazu gezwungen sind, auf illegalem Wege ihre Dienste anzubieten. In anderen Bundesländern, wie z.B. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten Bordellbetreiber gegen die Zwangsschließung geklagt und das dortige Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bordelle und Laufhäusern unter bestimmten Auflagen wieder öffnen dürfen. Dies sollte die Stadt Frankfurt zum Anlass nehmen, um auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und auf eine Wiederöffnung der Häuser unter entsprechenden hygienischen Auflagen hinzuwirken. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Einhaltung der Auflagen durch das Ordnungsamt sichergestellt werden können. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Dr. Uwe Schulz Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 16.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: Die Vorlage NR 1272 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen CDU (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 48 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6973, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 32 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Investoren des geplanten Wohngebietes GünthersburghöfeOFOB 309.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 941/3 Betreff: Investoren des geplanten Wohngebietes Günthersburghöfe Der private Hauptinvestor für das geplante Wohngebiet ist der Immobilienkonzern Instone Real Estate, dessen Hauptaktionäre die Großbank Goldman Sachs und der weltweit drittgrößte Immobilienfond Instone Fidelity Investment sind. Auf der Suche nach lukrativen Anlagemöglichkeiten sehen sie eine renditeträchtige Form in der Entwicklung städtischer Wohnprojekte, im Bau und Verkauf hochpreisiger Wohnungen. Für den Bereich Günthersburghöfe hat sich Instone 40 bis 45 Prozent der Fläche gesichert. Die Stadt Frankfurt ist der zweitgrößte Investor, was eine Zusammenarbeit zwischen der städtischen Wohnungsbau-gesellschaft ABG und der Instone AG bedeutet. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten den Magistrat zu fragen, welche Ziele er z. B. in Hinblick auf bezahlbare Mieten verfolgt und welche konkreten Planungen es bisher gibt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 941/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IV) Kreuzungsbereich Heidestraße/SchleiermacherstraßeOFOB 309.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 948/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IV) Kreuzungsbereich Heidestraße/Schleiermacherstraße Der Kreuzungsbereich Heidestraße / Schleiermacherstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende Fußgänger Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in allen 5-Meter-Bereichen der Kreuzung durch Poller oder Radbügel verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 948/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (V) Gabelsbergerstraße/Erlenbacher StraßeOFOB 309.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 949/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (V) Gabelsbergerstraße/Erlenbacher Straße Der Einmündungsbereich Gabelsbergerstraße / Erlenbacher Straße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende. Oft ist die Situation sogar so schlimm, dass Menschen mit Rollator gar nicht mehr passieren können. An der westlichen Ecke der Einmündung scheint die Parkraummarkierung in den 5-Meter-Bereich hineinzuragen, was deshalb zu scheinbar regelkonformem Parken im 5-Meter-Bereich führt. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 949/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (VI) Günthersburgallee/Erlenbacher StraßeOFOB 309.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 950/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (VI) Günthersburgallee/Erlenbacher Straße Der Einmündungsbereich Günthersburgallee / Erlenbacher Straße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende und kreuzende FußgängerInnen. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen und auf der bereits markierten Freifläche durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 950/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 950/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 950/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (VII) Eichwaldstraße/GabelsbergerstraßeOFOB 309.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 951/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (VII) Eichwaldstraße/Gabelsbergerstraße Der Einmündungsbereich Eichwaldstraße / Gabelsbergerstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig verbotswidrig zugeparkt, teilweise stehen dabei vier bis fünf Autos nebeneinander (!) im Halteverbot des 5-Meter-Bereichs. Das führt zu erheblichen Sichtbehinderung und gefährdet dadurch Radfahrende. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel verhindert wird. Außerdem wird angeregt, im Bereich vor dem Zebrastreifen die hässlichen "Stellvertreter" zu entfernen und den freiwerdenden Platz durch Radbügel vor Falschparkern zu schützen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 951/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgefährdung/-behinderung durch Falschparker verhindern (VIII) Schopenhauerstraße/LuisenstraßeOFOB 309.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 952/3 Betreff: Verkehrsgefährdung/-behinderung durch Falschparker verhindern (VIII) Schopenhauerstraße/Luisenstraße An der Ecke Schopenhauerstr/ Luisenstr. vor dem Cafe Würfel stehen tagsüber häufig und abends regelmäßig KFZ verbotswidrig im Fußgängerbereich. Das hat Sichtbehinderung und damit Verkehrsgefährdungen zur Folge, da Radfahrende und FußgängerInnen, welche aus der Luisenstraße kommen, von Autofahrenden, welche aus Richtung Burgstraße kommen, erst spät gesehen werden; insbesondere, da Letztere trotz verkehrsberuhigtem Bereich oft deutlich schneller als mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind. Auf Seite der Lutherkirche stehen insbesondere abends regelmäßig KFZ verbotswidrig direkt auf dem Fußgängerweg, oft sogar auf dem Blindenleitstreifen. Der Magistrat wird aufgefordert, die regelmäßig auftretenden Verkehrsbehinderungen und -gefährdungen dadurch zu unterbinden, dass das Parken auf Fußgängerflächen an der Ecke Schopenhauerstr. / Luisenstr. vor dem Cafe Würfel und vor der Lutherkirche (gegenüber des Getränkemarkts) durch bauliche Maßnahmen wie z.B. Poller verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 952/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IX) Burgstraße/LeibnizstraßeOFOB 309.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 953/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (IX) Burgstraße/Leibnizstraße Der Einmündungsbereich Burgstraße/ Leibnizstraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig an einer oder beiden Ecken verbotswidrig zugeparkt. Das hat Sichtbehinderung zur Folge und gefährdet dadurch sowohl FußgängerInnen, welche die Leibnizstraße queren wollen, als auch Radfahrende im Allgemeinen. Der Magistrat wird gebeten, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündungen durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 953/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (X) Bornheimer Landstraße/FeststraßeOFOB 309.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2020, OF 954/3 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (X) Bornheimer Landstraße/Feststraße Der Einmündungsbereich Bornheimer Landstraße / Feststraße ist tagsüber häufig und abends regelmäßig an einer oder beiden Ecken verbotswidrig zugeparkt. Das hat Sichtbehinderung zur Folge und gefährdet dadurch sowohl FußgängerInnen, welche die Feststraße queren wollen, als auch aus westlicher oder südlicher Richtung kommende Radfahrende. Der Magistrat wird aufgefordert, die Gefahrensituation dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der beiden Einmündung durch Poller oder Radbügel baulich verhindert wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 954/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 954/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 954/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße!OFOB 308.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 936/3 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Der Ortsbeirat 3 hat in mehreren Anträgen seit langem separate Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße gefordert. Endlich gibt es jetzt jeweils eine fast durchgehende Spur für die Radfahrer*innen stadtauswärts und stadteinwärts vom Anlagenring bis zum Nibelungenplatz. Leider wird die Strecke zwischen Wieland- und Koselstraße und Vogelsbergstraße und Friedberger Platz ausgespart. Grund dürfte die geringe Straßenbreite in diesem ca. 100 m langen Straßenabschnitt sein. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel, aber eine Verbreiterung des Straßenabschnittes ist kaum möglich. Vor diesem Hintergrund wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten, ob er Möglichkeiten sieht, diesen unhaltbaren Zustand zu ändern. Zum einen könnte die Markierung einer Fahrradspur auf der Fahrbahn stadteinwärts an der Wielandstraße bis zur Koselstraße weitergeführt und auf der stadtauswärts vom Friedbergerger Platz bis zur Vogelsbergstraße eine Fahrradspur markiert werden. Sollten die Autofahrer*innen diese Markierung einer Fahrradspur ignorieren, wäre die Einrichtung einer Ampelregelung zum Zweck der Verkehrslenkung zwischen dem Autoverkehr und dem OPNV (Straßenbahn und Bus) zu befürworten. Diese Anlage müsste die Priorität des OPNV dadurch sicherstellen, dass der Autoverkehr am Matthias-Beltzplatz bzw. Friedberger Platz durch ein rotes Signal stoppt, bis Straßenbahn bzw. Bus in den betreffenden Abschnitt eingefahren sind und diesen wieder verlassen haben. Das Signal könnte wahlweise durch Kontakt über die Oberleitung bzw. Funksignale durch die Fahrzeuge des OPNV erfolgen. Das Querprken der PKWs stadtauswärts wird umgewidmet in Längsparken. Das würde mehr Platz für Fußgänger und die Radfahrer*innen scaffen. Begründung: Beim aktuellen Zustand dürfte es ohne eine Regelung zu ständigen Auseinandersetzungen zwischen ÖPNV und Autoverkehr kommen, Verspätungen beim OPNV wären vorprogrammiert. Auch der Radverkehr dürfte in Mitleidenschaft gezogen werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 15.11.2020, OF 988/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7147 2021 1. Die Vorlage OF 936/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 988/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Roteinfärbung der Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße (stadtein- und stadtauswärts)OFOB 308.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 938/3 Betreff: Roteinfärbung der Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße (stadtein- und stadtauswärts) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Radstreifen auf der Eckenheimer Landstraße zwischen Scheffeleck und Glauburgstraße in beide Fahrtrichtungen rot einzufärben. Begründung: Die auf der Eckenheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Gleisen und Fußwegen entlanggeführten Radstreifen sind teilweise sehr schmal mit stellenweise sehr geringen Abständen zur U-Bahn auf der linken Seite und zu den häufig als Parkplätze ausgewiesenen Fußwegen auf der rechten Seite. Hinzu kommen diverse Wechsel der Radstreifen vom Fußweg auf die Straße und umgekehrt (u. a. an den Hochbahnsteigen). Die Eckenheimer Landstr. ist ähnlich wie der Oeder Weg von Radfahrenden sehr stark frequentiert (Nord-Süd-Achse in die und aus der Innenstadt). Unter dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit sind die enggeführten Radstreifen ohnehin nicht unproblematisch. Die Roteinfärbung dürfte das Sicherheitsgefühl und auch die Sicherheit der Radfahrenden etwas verbessern. Umso wichtiger ist auch die baldige Umsetzung der beschlossenen Tempo-30-Regelung in beide Fahrtrichtungen zwischen Scheffeleck und Nordendstr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6669 2020 Die Vorlage OF 938/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mietspiegel 2022 ff.: Für Wohnungen an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung darf kein Zuschlag für gehobene oder sehr gute Wohnlagen mehr erhoben werden!OFOB 308.09.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 940/3 Betreff: Mietspiegel 2022 ff.: Für Wohnungen an Straßen mit besonders hoher Lärmbelästigung darf kein Zuschlag für gehobene oder sehr gute Wohnlagen mehr erhoben werden! Vorgang: B 173/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, über das Amt für Wohnungswesen in der Mietspiegelkommission darauf hinzuwirken, 1. dass in den Mietspiegel 2022 Straßen(abschnitte) mit besonders hoher Lärmbelastung wieder aufgenommen und in der Karten-Übersicht erkennbar markiert werden, 2. dass für Wohnungen in Straßen(abschnitten) mit besonders hoher Lärmbelastung, die nach den Bewertungen des Gutachterausschusses in gehobener oder sehr guter Wohnlage liegen, der Zuschlag für die gehobene oder sehr gute Lage wieder entfällt. Begründung: Für Wohnungen an Straßen(abschnitten) mit besonders hoher Lärmbelastung, die nach den Bewertungen des Gutachterausschusses in gehobener oder sehr guter Wohnlage liegen, galt bis zum Mietspiegel 2016 (Geltungsdauer bis 31.05.2018), dass der im Mietspiegel für diese Lagen festgelegte Zuschlag entfällt. Diese Regelung wurde ohne nachvollziehbare Begründung aufgehoben, was massive Mieterhöhungen der betroffenen Mieter zur Folge hatte. Für sehr gute bzw. gehobene Wohnlagen liegt der Zuschlag aktuell bei 1,96 bzw. 0,96 € / m2 (Mietspiegel 2020). Weder im Mietspiegel 2018 noch im Bericht des Magistrats zu diesem (B 173 vom 15.06.2018) gibt es einen Hinweis auf den Wegfall dieser Regelung. Im Nordend wurden zuletzt im Mietspiegel 2016 die Adickesallee, die Nibelungenallee, die Rothschildalle, die Höhenstr., die Eschersheimer Landstr., die Friedberger Landstr., die Friedberger Anlage und die Eschenheimer Anlage als Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung ausgewiesen. Kein anderer Ortsbezirk weist in diesem Maße Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aus. Im Nordend gibt es einen Straßenabschnitt mit besonders hoher Lärmbelastung in "sehr guter Wohnlage": die Eschersheimer Landstr. zwischen Heinestr. und Holzhausenstr. (die Hausnummern 66 bis 112). Darüber hinaus gibt es folgende Straßen(abschnitte) mit besonders hoher Lärmbelastung in "gehobener Wohnlage": Nibelungenallee, Rothschildallee und Höhenstr., Friedberger Landstr., Friedberger Anlage und Eschenheimer Anlage. Die Bewertung der Wohnlage basiert auf Höhe und Entwicklung des Bodenwerts. Deshalb weist der Mietspiegel 2020 auch nahezu 100% aller Lagen im Nordend als gehobene oder sehr gute Wohnlagen aus - trotz des dichtesten Netzes an Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung. Deshalb muss der Lagenzuschlag an diesen Straßen mit dem Mietspiegel 2022 wieder entfallen! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2018, B 173 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 940/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 3 am 18.02.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7211 2021 Die Vorlage OF 940/3 wird in der vorgelegten Fassung als Anregung an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gutachten über die Zunahme des Verkehrs auf der Friedberger LandstraßeOFOB 308.09.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2020, OF 942/3 Betreff: Gutachten über die Zunahme des Verkehrs auf der Friedberger Landstraße Die verschiedenen Bürger- und Umweltinitiativen für den Erhalt der Grünen Lunge, Ort es geplanten Wohngebiets Günthersburghöfe, betonen in einem offenen Brief an die Stadtverordneten und den Magistrat die Notwendigkeit aktueller Gutachten, da die bisherigen lückenhaft und keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bebauungsplanung sind. Eine deutlich erhöhte Verkehrsbelastung auf der Friedberger Landstraße ist z. B. mit dem Ausbau der A66 und dem Anschluss A66/661 ist zu erwarten. Hinzu kommen jene Autos aus dem neuen Wohngebiet Günthersburghöfe, welche die Friedberger Landstraße zusätzlich belasten. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten. den Magistrat aufzufordern, ein Verkehrsgutachten über die Zunahme der Verkehrsbelastung (incl. Schadstoffbelastung) der Friedberger Landstraße so schnell wie möglich in Auftrag zu geben. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 942/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 3 am 29.10.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6863 2020 Die Vorlage OF 942/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsberuhigtes BahnhofsviertelB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 437 Betreff: Verkehrsberuhigtes Bahnhofsviertel Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5440 - NR 737/19 FRAKTION - Zu 1.: Gemäß Verwaltungsvorschrift ist die Einrichtung einer Fahrradstraße nur dann vorgesehen, wenn der Radverkehr auf dieser Straße der vorherrschende Verkehr ist. Der Magistrat geht davon aus, dass die Beschilderung einer Fahrradstraße mit "Anlieger frei" kaum eine Veränderung erzielen würde, da auf der Kaiserstraße hauptsächlich Anlieger beziehungsweise Zulieferer unterwegs sind. Auch für eine Einschränkung des Individualverkehrs sprechen die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen nicht. So ist die Anordnung eines umgangssprachlich auch als Spielstraße bezeichneten verkehrsberuhigten Bereichs nur bei Straßen zulässig, die überwiegend einen Aufenthaltscharakter und nur wenig Verkehr haben. Allein wegen der innerstädtischen Lage ist davon nicht auszugehen. Alternativ möglich wäre jedoch die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Höchstgeschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde. Im Areal Kaiser-/ Friedensstraße gibt es diesbezüglich gute Erfahrungen. Die Voraussetzungen (hohes Fußverkehrsaufkommen, überwiegende Aufenthaltsfunktion, separate Flächen für den Fuß- und Radverkehr und Durchgangsverkehr von geringer Bedeutung) sind in der Kaiserstraße gegeben. In diesem Fall müssten allerdings das vorfahrtsregelnde Schild und die Ampel entfernt werden. Als Vorfahrtsregelung würde dann rechts vor links gelten. Da die Ampel einen Schulweg sichert, müssten entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um einen sicheren Schulweg zu garantieren. Sind nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) Fußgängerüberwege in verkehrsberuhigten Bereichen in der Regel entbehrlich, sollten sie in so einem Fall beibehalten werden. Gegebenenfalls wären weitere Maßnahmen nötig. Da das Bahnhofsviertel ein Überwachungsschwerpunkt der Stadtpolizei ist, muss generell gewährleistet sein, dass das Areal jederzeit von Streifenwagen befahren werden kann. Eine ausschließliche Kontrolle mittels Fußstreifen ist nicht möglich. Ebenfalls sicherzustellen ist in den angesprochenen Bereichen der zweite Rettungswegüber Rettungsgeräte durch die Feuerwehr. Das gilt für fast alle Gebäude. Die Erschließung über öffentliche Verkehrsflächen muss weiterhin gegeben sein. Diese Flächen dürfen einen Abstand von maximal zwölf Metern zur bestehenden Bebauung haben und müssen über eine Fahrbahn von mindestens 5,50 Metern Breite verfügen. Die Zufahrt zu diesen Bereichen muss ohne zeitliche Verzögerung möglich sein. Ebenso müssen Hydranten ungehindert zugänglich sein. Speziell mit Blick auf den öffentlichen Personennahverkehr gilt es zu beachten, dass in der Münchener Straße mit den Straßenbahnlinien 11, 12 und 14 jene Linien verkehren, die zu den meistbefahrenen überhaupt gehören. Mit einem verkehrsberuhigten Bereich in der Kaiserstraße bestünde das Risiko, den fließenden und ruhenden Verkehr in der Münchener Straße noch weiter zu erhöhen. Das wiederum würde zu einer Behinderung der genannten Straßenbahnlinien führen. Zu 2.: Wegen der Straßenbahnlinie eignet sich die Münchener Straße aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung nicht für die Einrichtung einer Fahrradstraße oder eines verkehrsberuhigten Bereichs. Auch ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich ist aus verkehrsrechtlicher Sicht nicht geeignet. Zu 3.: Zwar spricht aus verkehrsrechtlicher Sicht nichts gegen eine Fahrrad-Abstellanlage und auch der Magistrat sieht gerade im Umfeld des Hauptbahnhofs einen erhöhten Platzbedarf. Allerdings beträgt am Kaisersack die Überdeckung zum Bauwerk der B-Ebene teilweise weniger als 50 Zentimeter. Zum Vergleich: An der Konstablerwache sind es rund 80 Zentimeter. Wegen der zahlreichen Versorgungsleitungen im Untergrund wäre es äußerst schwierig, eine solche Anlage zu errichten. Eine Überbauung der Versorgungsleitungen ist aufgrund der hohen Lasten der für eine solche Anlage notwendigen Fundamente nicht zulässig. Zudem gilt es zu beachten, dass eine solche Anlage nicht den Blick auf das denkmalgeschützte Gebäude des Hauptbahnhofs sowie auf andere sehens- und schützenswerte Fassaden verstellen sollte. Im Zuge des Umbaus des Hauptbahnhof-Vorplatzes sind auch Fahrradabstellplätze vorgesehen, mögliche Standorte werden derzeit geprüft. Vorhanden ist bereits ein Fahrradparkhaus auf der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs. Zu 4. bis 6.: Da die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs aus oben genannten Gründen nicht möglich ist, sind weder Umwidmung noch Umbaumaßnahmen erforderlich. Aus diesem Grund lassen sich auch zu Kosten und Förderungsmöglichkeiten keine konkreten Prognosen erstellen. Zu 7.: Die Kaiserstraße hat eine wichtige Funktion für den Radverkehr, die Münchener Straße selbige für den Straßenbahnverkehr. Aus Sicht der Gesamtverkehrsplanung gibt es daher erhebliche Vorbehalte gegen eine der Zeil ähnliche Fußgängerzone. Wohl aber gibt es an beiden Straßen Potenzial, die Bedingungen für den Fußverkehr zu verbessern. Besonders die Kaiserstraße ist dabei geeignet, als urbaner Boulevard entwickelt zu werden. Zu 8.: Ein verkehrsberuhigter Bereich ist wie erörtert nicht möglich. Bei einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich oder einer Umgestaltung wären keine gravierenden Auswirkungen auf das Gewerbe oder die Anwohnerschaft zu erwarten. Vorausgesetzt, die genannten verkehrlichen übergeordneten Funktionen und die Erschließungsbedarfe werden angemessen berücksichtigt. Von dieser Aufwertung können dann Gastronomie und Einzelhandel profitieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 12.01.2019, NR 737 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 102 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 437 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6875, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - AltglascontainerB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 438 Betreff: Altglascontainer Vorgang: A 734/20 AfD Die im Stadtgebiet aufgestellten Altglascontainer werden im Auftrag der Dualen Systeme aufgestellt und geleert. Die Leerung wird durch die Dualen Systeme regelmäßig ausgeschrieben. Gegenwärtig ist die Firma REMONDIS GmbH & Co. KG Region Südwest mit der Leerung beauftragt. In Frankfurt am Main gibt es derzeit ca. 1450 Altglascontainer an etwa 1200 Standorten. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt: Zu 1: Die durch die beauftragten Entsorger zu erbringenden Leistungen sind in einer "Systembeschreibung" festgehalten. Hiernach sind die im Stadtgebiet aufgestellten Altglascontainer bedarfsweise, mindestens jedoch 14-tägig zu entleeren. Zu 2: Zu überfüllten Glascontainern regelt die genannte Systembeschreibung folgendes: Die Entleerung überfüllter Container hat nach erfolgter Reklamation unverzüglich - unter Berücksichtigung betrieblicher Belange spätestens aber innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Überfüllung bekannt wird. Die Stadt bietet hierzu verschiedene Meldewege an. So nimmt etwa das Service-Center der FES GmbH per E-Mail oder Telefon Beschwerden zu übervollen Glascontainern entgegen. Auch über den elektronischen Mängelmelder (https://www.ffm.de/frankfurt/de/flawRep/43535 oder als Smartphone-App) können Beistellungen an Glascontainern gemeldet werden. Zu 3: In Betracht kommt ein Haftungsanspruch a) gegenüber dem Verursacher bzw. der Verursacherin, b) gegenüber dem beauftragten Entsorgungsunternehmen oder c) gegenüber der Stadt, der die Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Gehwege obliegt. Während bei a) die Ermittlung des/der Verantwortlichen schwierig sein dürfte, stellt sich bei b) und c) die Frage, ob ein schuldhaftes Tun oder Unterlassen vorliegt. Trotz der Vielzahl der im Stadtgebiet vorhandenen Container sind dem Magistrat sowie der FES GmbH und Remondis keine Fälle bekannt, in denen ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wurde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.07.2020, A 734 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 22.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 438 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6510, 43. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 22.10.2020 Aktenzeichen: 79 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der BahnhofsviertelnachtB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 439 Betreff: Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der Bahnhofsviertelnacht Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5972 - NR 956/19 FDP - Neben dem von der Stadtverordnetenversammlung zur NR 956 an den Magistrat ergangenen Prüfauftrag hat der Ortsbeirat 1 (Altstadt / Bahnhof / Europaviertel / Gallus / Gutleut / Innenstadt) die Anregung OM 5155 an den Magistrat beschlossen. Der Magistrat erlaubt sich an dieser Stelle den Hinweis, dass es sich um wortgleiche Vorlagen handelt und berichtet, dieses vorausgeschickt, zur NR 956 wie folgt: Gesundheitsamt und Frauenreferat haben zum Thema Zwangsprostitution keine direkte Aufgabe und Zuständigkeit; auch zeigen die Erfahrungen des Gesundheitsamtes, dass solch komplexe und polarisierende Themen, nicht über Flyer vermittelt werden können Das Gesundheitsamt führt nach dem Prostituiertenschutzgesetz die verpflichtende gesundheitliche Beratung durch, die individuell ausgestaltet ist und in deren Rahmen Frauen und Männer, die der Prostitution nachgehen, Zwangs- und Notlagen offenbaren können. Da die Beratungen muttersprachlich oder durch eine muttersprachliche Übersetzung stattfinden, sind die Chancen, dass sich Personen, die sich in einer Notlage befinden, dies auch zu äußern, relativ hoch. Der Magistrat ist wegen der sehr heterogenen Besucherinnen- und Besucherstruktur, wie sie aufgrund des Veranstaltungsformates "Bahnhofsviertelnacht" anzutreffen ist, skeptisch, ob ein Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution das geeignete Format darstellt. Gleichwohl wird sich der Magistrat dafür einsetzen, dass möglichst viele Mitglieder des Fachbeirates mit ihrer jeweiligen Expertise im Rahmen der Bahnhofsviertelnacht vertreten sind, um mit interessierten Besucherinnen und Besuchern Gespräche zu führen und zu informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.08.2019, NR 956 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 70 Beschluss: Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 439 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6757, 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 03.12.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausbau der Kinder-, Jugend- und FamilienfreizeitenB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 440 Betreff: Ausbau der Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 31/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat befürwortet die Erhöhung der jährlichen Mittel für die Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten, um weitere geplante Freizeiten finanziell zu unterstützen. Abwechslungsreiche Ferien- und Freizeiterlebnisse tragen zur Bildung und Erholung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien bei. Auch junge Menschen aus finanziell oder sozial schwächeren Familien sollen die Möglichkeit haben, anregende Ferien zu erleben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 31 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 440 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6511, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Empowerment-Selbstverteidigungsprogramme als GewaltschutzB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 441 Betreff: Empowerment-Selbstverteidigungsprogramme als Gewaltschutz Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 15/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 123/20 OBR 3 - Der Etatantrag E 15 wird umgesetzt. Mit den Empowerment-Selbstverteidigungsprogrammen als Gewaltschutz greift Frauen in Bewegung e.V. ein wichtiges Präventionsangebot auf, dass das Selbstbewusstsein und die Handlungsfähigkeit von Frauen und Mädchen in entwürdigenden und bedrohlichen Situationen fördert. Der Ausbau von Präventionsangeboten ist eine der zentralen Vorgaben der Istanbul Konvention. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 123 Etatantrag vom 21.02.2020, E 15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 441 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6563, 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - FeM-Onlineberatung für Mädchen weiter fördernB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 442 Betreff: FeM-Onlineberatung für Mädchen weiter fördern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 - E 10/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Etatantrag E 10 wird umgesetzt. Der Evaluationsbericht bestätigt die Notwendigkeit einer Einzelchatberatung. Das Angebot wird angenommen, bietet eine niederschwellige Ergänzung zur Onlineberatung und schließt damit eine Lücke im Hilfesystem. Besonders in Zeiten von Corona und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen sind digitalisierte Beratungsangebote von besonderer Bedeutung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 10 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 442 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6512, 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 13 01
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Corona-Infektionen in GemeinschaftsunterkünftenB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 443 Betreff: Corona-Infektionen in Gemeinschaftsunterkünften Vorgang: A 719/20 AfD Zu 1.) Zum 01.02.2020 waren in Frankfurt 4.469 Geflüchtete untergebracht, am 31.05.2020 waren es 4.428 Geflüchtete. Zu 2.) 280 Personen. Zu 3.) Bei 70 Personen. Zu 4.) 2 Personen. Zu 5.) In 4 Unterkünften. Zu 6.) Nein. Dies geschah nur in einem einzigen Fall aufgrund der baulichen und infektiologischen Situation. Zu 7.) Weil es infektio logisch nicht zu begründen war. Aufgrund der baulichen Situation in vielen Unterkünften ist eine Isolierung bzw. Quarantäne vor Ort möglich. Alternativ wurden Betroffene und ggfs. Kontaktpersonen in den sogenannten Corona-Hotels untergebracht, die der Magistrat zu diesem Zweck angemietet hat. Zu 8.) Durch das Betreiberpersonal der Unterkunft und ggfs. Sicherheitspersonal. Zu 9.) 68 Personen. Zu 10.) Die Zimmerkosten in den Corona-Hotels betragen im Schnitt ca. 30 Euro pro Tag und Person. Dazu kommen die Kosten für Betreuung, die aber nicht pro Person beziffert werden können. Zu 11.) Ja. Zu 12.) Entfällt. Zu 13.) Ja. Zu 14.) Entfällt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.06.2020, A 719 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 443 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6513, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 53 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Einkommensmillionäre in FrankfurtB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 444 Betreff: Einkommensmillionäre in Frankfurt Vorgang: A 718/20 LINKE. Der Magistrat kann keine Angaben zur Zahl der Einkommensmillionärinnen und -millionäre mit Wohn- oder Arbeitsort Frankfurt am Main machen. Von der Bundesagentur für Arbeit liegen dem Magistrat zwar Angaben zu den Bruttoarbeitsentgelten der sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigen vor. Von den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ist das sozialversicherungspflichtige Bruttoarbeitsentgelt der Beschäftigten jedoch nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung zu melden. Im Rahmen der Beschäftigungsstatistik sind also die tatsächlichen Entgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze nicht bekannt. Die Beitragsbemessungsgrenze lag im Jahr 2007 bei monatlich 5.250 Euro in West- bzw. 4.550 Euro in Ostdeutschland. Damit sind für 2007 jährliche Bruttoarbeitsentgelte über 63.000 Euro (West) bzw. 54.600 Euro (Ost) nicht bekannt. Für das Jahr 2019 lag diese Grenze immer noch um mehr als den Faktor 10 unter einer Million Euro bei 80.400 Euro (West) bzw. 73.800 Euro (Ost). Diese Werte übersteigende Bruttoarbeitsentgelte sind dem Magistrat ihrer Höhe nach nicht bekannt. Einkommenssteuerfestsetzungen, bei denen das gesamte Einkommen, nicht nur jenes aus abhängiger Beschäftigung, Berücksichtigung findet, erfolgen seitens der zuständigen Finanzämter. Diese sind dem Land unterstellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 17.06.2020, A 718 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 02.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 444 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6564, 42. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 30 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Demenz und MigrationB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 445 Betreff: Demenz und Migration Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 33/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14, zum E 22 wird ausgeführt, die Gespräche mit dem Träger DRK zur Beratungsstelle HIWA finden statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 33 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 445 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 445 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 445 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6514, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt?B07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 446 Betreff: Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt? Vorgang: A 716/20 FDP Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt auf Grundlage der §§ 95 ff Sozialgesetzbuch III (SGB III). Es handelt sich hierbei um Bundesmittel, deren Beantragung und Bearbeitung über die Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Die Fragen 1 - 3 wurden deshalb von der Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt beantwortet. Dies vorangestellt antwortet der Magistrat wie folgt: zu 1.: Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeitergeld bei Betrieben mit Betriebsrat hat dieser über die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Bei Betrieben ohne Betriebsrat wird die Einführung von Kurzarbeit durch eine entsprechende Vereinbarung mit den Beschäftigten erzielt. Die Vereinbarung kann mit jedem Arbeitnehmer einzeln oder im Rahmen einer Betriebsversammlung getroffen werden. Gegebenenfalls enthalten Einzelarbeitsverträge bereits eine Kurzarbeitsklausel, so dass mit Vertragsunterzeichnung bereits die grundsätzliche Zustimmung zur Einführung der Kurzarbeit erteilt wurde. zu 2.: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, während der Dauer der Kurzarbeit Arbeitszeitnachweise zu führen. Es werden Aufzeichnungen über die geleistete Arbeitszeit bzw. die ausgefallene Arbeitszeit und die Gründe des Arbeitsausfalls (zur Unterscheidung zwischen Kurzarbeit, Urlaub, Zeitabbau, Fehlzeiten, Feiertage u. ä. nicht gearbeiteten Stunden) geführt. Diese individuellen Arbeitszeitnachweise der Beschäftigten sind Grundlage für die monatliche Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung. Im Rahmen einer Abschlussprüfung der Bundesagentur für Arbeit werden diese Angaben dann wiederum mit den in Arbeitsverträgen vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeiten und den Lohn- und Gehaltsabrechnungen verglichen. zu 3.: Der Betrieb muss in seiner Anzeige auf Arbeitsausfall glaubhaft darlegen, dass der Arbeitsausfall im Wesentlichen auf wirtschaftliche Ursachen (zum Beispiel: Auftragsmangel, Auftragsstornierungen und Auftragsverschiebungen) beziehungsweise auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Betrieb rechtsverbindlich die Richtigkeit seiner Angaben und wird auf mögliche Konsequenzen bei Falschangaben hingewiesen. Des Weiteren werden bei nicht nachvollziehbaren Angaben des Arbeitgebers betriebswirtschaftliche Auswertungen, Auftragseingänge sowie Ausschreibungen geprüft. zu 4.: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt nur Kurzarbeitergeld aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und die Nachweispflichten erfüllt sind. (Siehe Antworten zu den Fragen 1 - 3). Sie prüft zusätzlich im Rahmen einer Abschlussprüfung die Angaben der Betriebe/Sozialen Dienstleister. So werden z.B. Arbeitszeitnachweise mit den in den Arbeitsverträgen vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeiten und den Lohn- und Gehaltsabrechnungen abgeglichen. Bei Antragstellung auf Leistungen nach dem SodEG besteht Anzeigepflicht über den Bezug von Kurzarbeitergeld. Zwischen den Leistungsträgern (Bundesagentur für Arbeit und Jugend- und Sozialamt) ist nach § 6 SodEG, Absatz 4, der Austausch von Daten über den Bezug von Kurzarbeitergeld möglich. zu 5.: Der Magistrat erhält Hinweise über Kurzarbeit bei Antragstellung nach dem SodEG, durch schriftliche Informationen bzw. Verwendungsnachweise der Sozialen Dienstleister. zu 6.: Die Verpflichtung zur Anzeige ergibt sich aus § 3 Satz 6 und § 4 Satz 5 + 6 SodEG. zu 7.: Kurzarbeitergeld ist auf den SodEG-Zuschuss anzurechnen. Lag die Entscheidung über Kurzarbeitergeld bei der Zahlung des SodEG-Zuschusses noch nicht vor, ist der Sozialdienstleister nach § 4 Satz 1 SodEG (im Nachgang) zur Erstattung verpflichtet. zu 8.: Soziale Dienstleister haben Kurzarbeitergeld als Einnahmequelle spätestens bei Vorlage der Verwendungsnachweise anzuzeigen. Der Einsatz von Kurzarbeitergeld mindert den Zuschuss entsprechend. zu 9.: Ja. Siehe Antwort zu Punkt 5. zu 10.: Die Prüfaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit ergeben sich aus den Antworten zu den Fragen 2 und 3. Die Prüfaktivitäten im Jugend- und Sozialamt sind in den Antworten zu den Fragen 5 - 7 beschrieben. zu 11.: Dem Magistrat liegen bisher keine Informationen über den Missbrauch von Kurzarbeitergeld bei Sozialen Dienstleistern vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.06.2020, A 716 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 446 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6515, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswertenB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 447 Betreff: Ziele bei der Verhinderung von Überwärmungen im Stadtgebiet erreichen: Förderprogramm Klimaanpassung jährlich auswerten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.12.2019, § 5021 - NR 388/17 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 250/19 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014, § 5319 (M 146), wurde die "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel" und damit unter anderem die Prüfung der Möglichkeiten zur Förderung von Dach- und Fassadenbegrünungen beschlossen. Das Umweltdezernat wurde beauftragt, die Koordinierung und Steuerung zu übernehmen. Am 31.08.2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung §1697 (M 129 im Rahmen der Vorlage NR 388) die Umsetzung des Förderprogramms zur Klimaanpassung mit einem Gesamtvolumen von zehn Millionen Euro und einer Laufzeit von fünf Jahren und verabschiedete die "Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen der Klimaanpassungsstrategie der Stadt Frankfurt am Main". Das Programm firmiert seit 2018 unter dem Titel "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus". Mit der Umsetzung des Förderprogramms ist das Umweltamt (Amt 79) beauftragt. Dies geschieht in Kooperation mit dem Grünflächenamt (Amt 67). Im Sommer 2020 wurde eine Anpassung der Richtlinie zum Förderprogramm angestoßen, damit die Erfahrungen des bisherigen Verlaufs aufgenommen und das Programm damit verbessert und noch attraktiver gestaltet werden kann. Ferner zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher - auch dem wird mit der Novellierung Rechnung getragen. Ziel des Programms und Voraussetzung der Förderung Ziel des Programms ist es, einen Beitrag zur Steigerung der Lebensqualität in Frankfurt am Main zu leisten, indem bis Ende 2021 Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt werden. Gefördert werden Dach- und Fassadenbegrünungen, sowie Hofentsiegelung mit anschließender Begrünung. Ferner werden Verschattungsmaßnahmen, die in den öffentlichen Raum hineinwirken (also dort verschatten) und öffentlich zugängliche Trinkbrunnen gefördert. Es sollen mindestens 100 Dächer, 100 Fassaden und 100 Höfe begrünt werden. Sachstand Der Bericht umfasst den Zeitraum 01.01.2018 bis zum 31.06.2020. Abbildung 1 zeigt die wachsende Anzahl der Beratungs- und Förderanträge seit Start des Projektes bis Juni 2020. Abbildung 2 vergleicht die Anzahl der Beratungs- und Förderanträge, die in den Monaten Januar bis April in den Jahren 2018, 2019 und 2020 eingingen. Beide Abbildungen verdeutlichen den wachsenden Zuspruch zum Programm "Frankfurt frischt auf". Tabelle 1 fasst die Rahmendaten zum Programm zusammen: wie viel Geld wurde bewilligt und abgerufen, wie viele Anträge gibt es und wie teilen sich diese auf die verschiedenen Maßnahmen auf. Von der Bewilligung einer Maßnahme bis zur Auszahlung vergeht auf Grund langwieriger Bauvorhaben zum Teil einiges an Zeit, weshalb die Zahlen aktuell noch sehr differieren. Die Abschnitte c) und d) stellen die Zahl der Anträge detailliert nach ihrer Art dar. Ein Antrag kann mehrere Maßnahmen umfassen, weshalb die Zahlen hier größer sind als in Abschnitt b) oder Tabelle 2. Tabelle 2 schlüsselt die Gesamtzahl der Anträge nach den einzelnen Stadtteilen auf. Tabelle 3 umreißt die statt gefundene Öffentlichkeitsarbeit. Aktuell führen ca. 25 % der Beratungen zu einer Förderung, Tendenz steigend. Weitere, meist kleinere Maßnahmen können dank der Beratung auch ohne städtische Finanzhilfen umgesetzt werden. Das Ziel von 300 umgesetzten Projekten scheint nach den aktuellen Entwicklungen erreichbar. Der größte Anteil wird bei den Gründächern liegen. Abb. 1 - Antragsentwicklung (kumuliert) Abb. 2 - Vergleich der 1. Trimester (2018 - 2020) Tabelle 1 - Entwicklung des Förderprogrammes in versch. Indikatoren 2018 2019 2020 (Jan - Juni) Gesamt a) Fördermittel (gerundet) bewilligt 90.000 € 350.000 € 280.000 € 720.000 € abgerufen 4.000 € 95.000 € 180.000 € 279.000 € b) Anzahl Vorgänge insgesamt ("Beratungen") 126 216 81 423 Förderanträge (Jahr des Eingangs) 20 49 34 103 Bescheide (Jahr des Ausgangs) 13 34 31 78 Abschluss (Jahr der Abrechnung) 0 17 8 25 Förderung beantragt und nicht in Anspruch genommen (diverse Gründe) 10 c) Anzahl der Vorgänge nach Art der Maßnahme (Mehrfachnennung möglich) 625 Dach 63 129 68 260 Fassade 38 75 35 148 Hof 36 77 36 149 Schatten, Brunnen, Sonstiges 9 45 14 68 d) Anzahl der Förderungen nach Art der Maßnahme (Jahr des Erstkontakts, Mehrfachnennungen möglich) 152 Dach 19 46 14 79 Fassade 10 16 5 31 Hof 12 19 4 35 Schatten, Brunnen, Sonstiges 3 4 0 7 Tab. 2 - Anzahl der Vorgänge nach Stadtteilen 2018 2019 2020 (1. HJ) Summe Altstadt 2 2 4 Bahnhofsviertel 2 2 Bergen-Enkheim 2 5 9 16 Berkersheim 3 3 Bockenheim 11 6 5 22 Bonames 1 1 2 Bornheim 11 15 1 27 Dornbusch 3 7 2 12 Eckenheim 3 4 2 9 Eschersheim 4 11 4 19 Fechenheim 6 6 12 Flughafen 0 Frankfurter Berg 3 3 3 9 Gallus 2 1 3 6 Ginnheim 5 1 6 Griesheim 2 10 2 14 Gutleut 2 2 Harheim 6 1 7 Hausen 1 1 Heddernheim 8 1 9 Höchst 2 5 7 Innenstadt 3 1 4 Kalbach-Riedberg 6 1 7 Nied 1 3 4 Nieder-Erlenbach 1 1 1 3 Nieder-Eschbach 2 2 Niederrad 7 5 4 16 Niederursel 3 4 7 Nordend-Ost 5 5 6 16 Nordend-West 5 11 2 18 Oberrad 4 1 5 Ostend 4 9 5 18 Praunheim 5 4 2 11 Preungesheim 1 6 1 8 Riederwald 2 1 3 Rödelheim 3 3 6 Sachsenhausen-Nord 11 5 2 18 Sachsenhausen-Süd 6 17 4 27 Schwanheim 6 9 3 18 Seckbach 5 7 4 16 Sindlingen 1 4 5 Sossenheim 1 1 Unterliederbach 4 4 Westend-Nord 1 4 5 Westend-Süd 2 5 1 8 Zeilsheim 1 1 Tabelle 3 - Öffentlichkeitsarbeit Presseartikel Über 80 Artikel in versch. Medien (von FAZ bis "Wirtschaftsforum") Kampagne - Entwicklung des Slogans "Frankfurt frischt auf - 50 % Klimabonus" mit Hilfe eines Grafikbüros - Information von Netzwerken und Multiplikatoren mit Hilfe eines Flyers - Kurzlink online: www.frankfurt.de/klimabonus - Werbekampagne mit Ströer: 550 Litfaßsäulen, Plakate in U-Bahnhöfen und U-Bahn-Seitenscheibenplakate - Auftritte auf zahlreichen Veranstaltungen (s.u.), Vorträge vor Fachpublikum, Bürgerinnen und Bürgern, Schüler und Schülerinnen, Wirtschaftsvertretern, . . Flankierende Maßnahmen - Vorstellung in Ortsbeiräten - Foto-Wettbewerb - TV-Auftritt bei "Alle Wetter" (Mai 2018) - Beitritt zum Bundesverband GebäudeGrün e.V. (2019) - Grüne Zimmer als Werbeträger für Klimaanpassungsmaßnahmen - Erwähnung bei TV-Beiträgen HR / ARD - Gewinnerbeitrag Bundeswettbewerb "klimaaktive Kommune 2019", im Rahmen dessen Dreh eines Vorstellungsvideos - Darstellung auf diversen Internetplattformen (Stadt FFM, FFM Green City, UFO RM, AgendaStadtplan etc.) Veranstaltungen (Auswahl) Klima-Piazza (mehrfach), Land & Genuss, Grüne Börse im Palmengarten, Grünwärts Festival, Infobörse für gemeinschaftliches Wohnen, Ökoprofit, Earth Day der IHK, Obermeistertagung der Handwerkskammer, Fechenheimer Fischerfest, Schweizer Straßenfest, Höchster Altstadtfest, Vogeltag am Alten Flugplatz, Feste am Mainäppelhaus u.v.m. Ausblick Die letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass das Programm "Frankfurt frischt auf" und das Thema Klimaanpassung, insbesondere die Gebäudebegrünung, von der Frankfurter Bevölkerung sehr gut angenommen wurde. Neben den reinen Antragszahlen (s. o.) sprechen zahlreiche Anfragen aus der Bevölkerung, der Politik und der Wirtschaft dafür. Es wurden für diese Bereiche regelmäßig Fragen beantwortet, Sachverhalte erläutert und Informationen zur Verfügung gestellt, sei es für die Bürgerinnen und Bürger, Studierende, Ortsbeiräte, Bauinvestoren oder Nachbarkommunen. Das entsprechende Know-how wurde dafür aufgebaut und gerne weitergegeben. Insbesondere die "Corona-Zeit" und der damit einhergehende Anstieg der Nachfrage zeigten, dass die Menschen Lust auf mehr Grün haben, ihnen im Alltag nur oft die Zeit fehlt. Für die Zukunft werden sich die folgenden Themen als richtunggebend erweisen. Sie wurden bereits teilweise in die Richtlinien-Aktualisierung mit aufgenommen: 1. aßnahmen sollen in Zukunft auch - verbunden mit entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen mit privaten Antragstellenden - auf städtischem Grund erfolgen können. Dies war bisher ausgeschlossen und schränkte die Umsetzungstragweite stark ein. 2. Ferner sollen zukünftig auch Maßnahmen realisiert werden können, die über den bisherigen Fördergegenstand hinausgehen, den Zielen des Programmes aber entsprechen. Die Realität zeigt hier, dass es viele weitere Möglichkeiten gibt, die bisher nicht eingeschlossen waren, so zum Beispiel begrünte Wartehallen, Rasengleise oder begrünte Litfaßsäulen. 3. Das Thema Bewässerung / Nutzung von Regenwasser soll ebenfalls stärker in den Fokus genommen werden, da es mit der Begrünung Hand in Hand geht und in Zeiten des Klimawandels verstärkt Bedeutung erlangt. 4. Auch die Möglichkeiten der Bewerbung und Bekanntmachung sollen weiter intensiviert werden. So ist beispielsweise aktuell eine Infoveranstaltung für Architekten und Stadtplaner in Vorbereitung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.08.2017, NR 388 Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 250 Antrag vom 09.10.2020, OF 1214/2 Auskunftsersuchen vom 26.10.2020, V 1800 Bericht des Magistrats vom 15.11.2021, B 406 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit 1 CDU und 2 SPD 40. Sitzung des OBR 16 am 22.09.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 24.09.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 42. Sitzung des OBR 3 am 24.09.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 71 Beschluss: Die Vorlage B 447 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 13 am 20.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 8 am 22.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 12 am 23.10.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 15 am 23.10.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 14 am 26.10.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 11 am 26.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 10 am 27.10.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 6 am 27.10.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 84 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 447 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6686, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Pädagogischer Mittagstisch - Ausweitung des AngebotsB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 448 Betreff: Pädagogischer Mittagstisch - Ausweitung des Angebots Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 30/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Magistrat befürwortet die Ausweitung des Angebots und die damit verbundene Erhöhung der jährlichen Mittel für den Pädagogischen Mittagstisch. Diese zusätzlichen Mittel würden der gestiegenen Schülerzahl und dem damit gestiegenen Bedarf gerecht werden. Insbesondere ermöglicht es den bereits teilnehmenden Einrichtungen, das Angebot auszubauen und mehr Personal für den regelmäßigen Mittagstisch, aber auch für die Hausaufgabenbetreuung, Bewegungsangebote und Förderung des Wissens um gesundheitsbewusste Ernährung anzubieten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 30 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss KAV Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 448 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6516, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Unterstützung des Aufbaus von Jugendarbeit in MoscheegemeindenB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 449 Betreff: Unterstützung des Aufbaus von Jugendarbeit in Moscheegemeinden Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 29/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.20.2020, § 5436 Anlage 14, zum E 29 kann derzeit nicht ausgeführt werden. Der Haushalt 2021 wurde bisher nicht genehmigt. Das Dezernat VIII unterstützt das Anliegen, das Coaching Projekt unter den im Etatantrag genannten Auflagen, wie Evaluation und fachliche Begleitung durch das Jugend- und Sozialamt, fortzusetzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 29 Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss KAV Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 63. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.09.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 449 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.10.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 449 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 449 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 449 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 449 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da das Projekt noch nicht abgeschlossen ist und eine weitere Berichterstattung gewünscht wird. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und BFF (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7087, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verträge der Stadt im Zusammenhang mit der Unterbringung von AsylbewerbernB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 450 Betreff: Verträge der Stadt im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5773 - A 582/19 AfD - Die Fragen 1., 2., 5., 8. und 9. werden getrennt nach Träger und Unterkunft beantwortet. Bei den Antworten auf die Fragen 8. und 9. werden die vereinbarten und tatsächlich erfolgten Zahlungen für die Jahre 2015 (bzw. ab Vertragsbeginn) bis 2019 benannt. Die Fragen 3., 4., 6., 7., 10., 11., 12. und 13. können für alle Verträge wie folgt beantwortet werden: Zu 3.) Nein. Zu 4.) Entfällt. Zu 6.) Nein. Zu 7.) Siehe Antwort auf Frage 6. Zu 10.) Nein. Zu 11.) Siehe Antwort auf Frage 10. Zu 12.) In der Zeit von Mai bis Oktober 2017 fand in der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge eine Prüfung durch das Revisionsamt statt. Zu 13.) Die Prüfung wurde durch das Revisionsamt initiiert und erfolgte gem. §§ 128, 131 HGO und im Rahmen der Revisionsordnung. Die Ergebnisse können dem bereits veröffentlichten Schlussbericht des Revisionsamtes für das Jahr 2018 unter dem Pkt. Tz.: 8.1.2.3 "PG 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes (Jugend- und Sozialamt) - Abrechnung der Kosten für Asylbewerber/-innen und Kriegsflüchtlinge" entnommen werden. Er ist als Anlage zu M91 in Parlis abrufbar. AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. Zu 1.) 02.07.2018 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.02.2018 Vertragsende: 31.01.2023 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 22 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 885.398,69 € Zu 9.) 885.398,69 € (davon 8.105,09 € für 2019 im Jahr 2020 gezahlt) Arbeiter-Samariterbund Landesverband Hessen e.V., Regionalverband Frankfurt Vertrag 1: Zu 1.) 26.02.2018 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.03.2017 Vertragsende: 28.02.2022 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 140 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 4.146.820,39 € Zu 9.) 4.146.820,39 € (davon 45.309,09 € für 2019 im Jahr 2020 gezahlt) Vertrag 2: Zu 1.) Der Vertrag befindet sich im Unterschriftengang. Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.01.2019 Vertragsende: 30.11.2024 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 224 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) Für 2019 wurde eine Spitzabrechnung vereinbart. Zu 9.) Für 2019 wurden Zahlungen in einer Gesamthöhe von 1.712.148,00 € geleistet. Die Schlussrechnung liegt noch nicht vor. BIKU gGmbH Zu 1.) 19.07.2017 Zu 2.) Vertragsbeginn: 14.07.2016 Vertragsende: 31.12.2020 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 122 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 7.852.422,54 € Zu 9.) 7.852.422,54 € (davon 91.147,08 € für 2019 im Jahr 2020 gezahlt) Caritasverband Frankfurt e.V. Vertrag 1: Zu 1.) 08.12.2017 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.01.2017 Vertragsende: 31.12.2020 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 40 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 1.088.661,70 € Zu 9.) 1.088.661,40 € Vertrag 2: Zu 1.) 05.09.2018 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.07.2018 Vertragsende: 31.10.2019 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 80 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita; Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 331.000,00 € Zu 9.) 331.000,00 € Vertrag 3: Zu 1.) Der Betreibervertrag befindet sich im Unterschriftengang zum Magistrat. Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.01.2019 Vertragsende: 31.12.2023 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 423 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) Für 2019 wurde eine Spitzabrechnung vereinbart. Zu 9.) Für das Jahr 2019 wurden Zahlungen in einer Gesamthöhe von 7.159.910,45 € geleistet. Die Schlussrechnung 2019 liegt vor und befindet sich in der Prüfung. Vertrag 4: Zu 1.) Ein Vertrag in Form einer Kostenzusicherung kam am 14.12.2015 zustande. Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.01.2016 Vertragsende: 31.12.2017 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 100 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 2.110.604,66 € Zu 9.) 2.110.604,66 € Deutsches Rotes Kreuz Bezirksverband Frankfurt am Main e.V. Vertrag 1: Zu 1.) November 2017 Zu 2.) Vertragsbeginn: 11.07.2016 Vertragsende: 31.07.2022 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 460 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 22.868.530,28 € Zu 9.) 22.868.530,33 € Vertrag 2: Zu 1.) 02.02.2018 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.07.2017 Vertragsende: 31.12.2022 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 290 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 17.944.581,12 € Zu 9.) 17.944.581,14 € Vertrag 3: Zu 1.) 06.09.2018 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.01.2019 Vertragsende: 30.09.2039 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 100 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 1.085.777,11 € Zu 9.) 1.085.777,11 € Diakonisches Werk für Frankfurt und Offenbach Vertrag 1: Zu 1.) 19.07.2017 Zu 2.) Vertragsbeginn: 07.06.2016 Vertragsende: 15.12.2021 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 336 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 7.040.573,46 € Zu 9.) 7.040.573,46 € Vertrag 2: Zu 1.) Der Vertrag befindet sich im Unterschriftengang. Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.01.2019 Vertragsende: 31.12.2028 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 218 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) Das Budget 2019 ist noch nicht geeint, es wurden Abschlagszahlungen vereinbart. Zu 9.) Die geleisteten Abschlagszahlungen in einer Gesamthöhe von 4.480.495,78 € werden nach Festlegung des Budgets verrechnet. Vertrag 3: Zu 1.) 01.11.2018 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.01.2019 Vertragsende: 31.12.2022 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 170 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 3.522.751,78 € Zu 9.) 3.522.751,66 € Vertrag 4: Zu 1.) Der Vertrag befindet sich im Unterschriftengang. Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.01.2019 Vertragsende: 31.12.2038 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 52 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) Für 2019 wurde eine Spitzabrechnung vereinbart. Zu 9.) Für das Jahr 2019 wurden Zahlungen in einer Gesamthöhe von 488.700,00 € geleistet. Die Schlussrechnung 2019 liegt vor und wird derzeit geprüft. Ev. Verein für Wohnraumhilfe in Frankfurt am Main e.V. Vertrag 1: Zu 1.) 16.05.2018 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.07.2017 Vertragsende: 30.06.2022 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 56 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 2.598.111,37 € Zu 9.) 2.598.111,37 € Vertrag 2 a und 2b: Zu 1.) Vertrag 2a: Eine Leistungs- und Vergütungsvereinbarung für die erste Containeranlage wurde am 16.01.2015 geschlossen. Vertrag 2b: Eine Kostenzusage für den Betrieb einer neuen Containeranlage an gleicher Stelle wurde am 15.02.2019 erteilt. Zu 2.) Vertrag 2a: Leistungs- u. Vergütungsvereinbarung: 01.12.2014 bis 31.05.2017 Vertrag 2b: Betreibervertrag ist in Verhandlung Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 18 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention. Zu 8.) Vertrag 2a: Januar 2015 bis Mai 2017 Person/Übernachtung 53,58 € pro Vertrag 2b: Februar 2019 bis Dezember 2019 168.500,00 € Zu 9.) Vertrag 2a: 765.073,20 € Vertrag 2b: 168.500,00 € Vertrag 3: Zu 1.) Kostenzusage am 27.11.2015 erteilt Zu 2.) Beginn: 01.04.2016 Ende: derzeit in Klärung Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 67 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention. Zu 8.) Zeitraum April 2016 bis Oktober 2018 35,70 € pro Person/Übernachtung Zeitraum ab 01.11.2018 bis 31.10.2019 65.557 € monatlich fix Zeitraum November 2018 bis heute 65.557 € monatlich als Abschlag Zu 9.) 3.232.336,10 € Vertrag 4: Zu 1.) Leistungs- und Vergütungsvereinbarung vom 30.07.2015 Zu 2.) Beginn: 30.07.2015 Ende: derzeit in Klärung Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 50 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention. Zu 8.) Zeitraum ab 30.07.2015 bis 31.10.2018 30,00 € pro Person/Übernachtung Seit 01.11.2018 37.280,00 € monatlich Zu 9.) 2.594.650,00 € Vertrag 5: Zu 1.) Kostenzusage am 12.10.2015 Zu 2.) Beginn: 01.11.2015 Ende: derzeit in Klärung Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 40 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention. Zu 8.) Zeitraum Oktober 2015 bis Oktober 2018 28,10 € pro Person/Übernachtung Zeitraum ab November 2018 38.833,00 € monatlich als Abschlag Zu 9.) 1.889.940,34 € Vertrag 6: Zu 1.) Kostenzusage am 29.12.2015 Zu 2.) Beginn/Ende Kostenzusicherung: 01.11.2015 bis 31.05.2018 Ende: derzeit in Klärung Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 80 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention. Zu 8.) Zeitraum 01.12.2015 bis 31.05.2018 32,97 € pro Person/Übernachtung Zeitraum ab 01.06.2018 bis heute 64.500,00 € monatlich als Abschlag Zu 9.) 3.449.637,77 € Vertrag 7: Zu 1.) Kostenzusicherung am 12.10.2015 Zu 2.) Beginn: 01.09.2015 Ende: derzeit in Klärung Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 94 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention. Zu 8.) Zeitraum ab 01.09.2015 bis 31.10.2018 27,15 € pro Person/Übernachtung Zeitraum ab 01.11.2018 bis 31.10.2019 60.021,00 € monatlich fix Seit 01.11.2019 60.021,00 €als Abschlag Zu 9.) 2.870.710,54 € Vertrag 8: Zu 1.) Kostenzusicherung am 12.10.2015. Zu 2.) Beginn: 09.05.2016 Ende: derzeit in Klärung Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 84 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention. Zu 8.) Zeitraum 09.05.2016 bis 31.10.2018 28,86 € pro Person/Übernachtung Seit 01.11.2018 bis 31.10.2019 70.050,00 € monatlich Zu 9.) 2.936.195,88 € Vertrag 9: Zu 1.) Kostenzusicherung am 27.06.2018 Zu 2.) Der Betreibervertrag ist in Vorbereitung. Vertragsbeginn: 01.11.2019 Vertragsende: 31.10.2029 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 167 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 382.000,00 € Zu 9.) 382.000,00 € Vertrag 10: Zu 1.) Kostenzusicherung am 09.05.2016 Zu 2.) Beginn: 09.05.2016 Ende: derzeit in Klärung Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 76 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention. Zu 8.) Zeitraum ab 09.05.2016 bis 31.10. 2018 29,53 € pro/Übernachtung Seit 01.11.2018 64.852,00 € monatlich Zu 9.) 2.861.189,85 € Vertrag 11: Zu 1.) Kostenzusicherung am 29.12.2015 Zu 2.) Beginn: 01.12.2015 Ende: derzeit in Klärung Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 36 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention. Zu 8.) Zeitraum ab 01.12.2015 bis 31.10.2018 (nur 5.OG) 25,93 € pro Person /Übernachtung Seit 01.11. 2018 34.077,00 € monatlich Zu 9.) 973.533,78 € Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V. Vertrag 1: Zu 1.) 09.11.2017 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.05.2016 Vertragsende: 30.09.2025 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 170 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 10.176.838,51 € Zu 9.) 10.176.838,56 € Vertrag 2: Zu 1.) Die am 24.10.2016 erteilte Kostenzusage in Höhe von 18,15 € pro Platz und Tag wurde zum 31.10.2019 gekündigt. Ab 01.11.2019 wurde ein Betreibervertrag geschlossen. Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.11.2019 Vertragsende: 31.10.2024 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 32 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) Zeitraum 01.11.2016 bis 30.10.2019 18,15 € pro Person/Tag Zeitraum ab 01.11.2019 bis heute 12.110,80 € monatlich Zu 9.) 547.197,09 € Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Rhein-Main Vertrag 1: Zu 1.) 09.02.2018 Zu 2.) Vertragsbeginn: 27.12.2015 Vertragsende: 30.11.2020 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 120 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) Es wurde eine Spitzabrechnung vereinbart. Zu 9.) 7.704.943,08€. Die Schlussrechnung 2019 liegt vor und befindet sich in aktuell in Prüfung. Die geleisteten Abschlagszahlungen werden verrechnet. Vertrag 2: Zu 1.) 12.12.2017 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.07.2016 Vertragsende: 28.02.2021 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 276 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 10.018.262,59 € Zu 9.) 10.018.262,59 € (davon 199.951,62 € erst in 2020) Für 2019 wurde eine Spitzabrechnung der Sachkosten vereinbart. Die Schlussrechnung darüber liegt vor. Die darauf gezahlten Abschlagszahlungen werden verrechnet. Sozialdienst Katholischer Frauen e.V., Ortsverband Frankfurt Zu 1.) 12.04.2019 Zu 2.) Vertragsbeginn: 01.03.2019 Vertragsende: 28.02.2029 Zu 5.) Wesentliche Vertragsinhalte sind: Unterbringung von bis zu 16 Personen, Bereitstellung und Instandhaltung der Unterkunft, Organisation des Alltags im Bereich der gemeinschaftlich genutzten Flächen, Ausübung des Hausrechts, Gewaltschutz und -prävention, Unterstützung bei der Integration bzgl. Kita, Schule, Sprachkurse, Arbeitsmarktintegration, soziale Integration. Zu 8.) 230.037,65 € Zu 9.) 230.037,69 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.11.2019, A 582 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 450 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6517, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und FrauenhäuserB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 451 Betreff: Dolmetscherinnen für Beratungsstellen und Frauenhäuser Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 28/20 CDU/SPD/GRÜNE - Der Vorschlag wird als sinnvoller Beitrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention begrüßt. Aktuell sind nur noch sehr wenige aktive Dolmetscherinnen im ehrenamtlichen Dolmetscherpool. Zurzeit wird der Sprachendienst neu aufgesetzt. Gemeinsam mit der IHK Frankfurt wird ein Zertifikatslehrgang "Sprachmittlerinnen und Sprachmittler" eingerichtet. Die ersten qualifizierten Sprachmittlerinnen und Sprachmittler können voraussichtlich ab Anfang 2021 beauftragt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 21.02.2020, E 28 Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 38 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 3 am 19.10.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 451 dient zur Kenntnis. 42. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 27.10.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 451 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 451 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6518, 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 29.10.2020 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Krakau, hier in Sachen LGBT-freie ZonenB07.09.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 07.09.2020, B 452 Betreff: Städtepartnerschaft mit der polnischen Stadt Krakau, hier in Sachen LGBT-freie Zonen Der Magistrat gibt der Stadtverordnetenversammlung zur freundlichen Kenntnis, dass ihn über den Oberbürgermeister ein Schreiben des Stadtpräsidenten (≙ Oberbürgermeister) unserer Partnerstadt Krakau mit Anlagen erreicht hat, in dem sich die Stadt Krakau bezüglich der Thematik von LGBT-freien Zonen in der Republik Polen positioniert. Hierin versichert der Stadtpräsident Krakaus, 1. dass Krakau keine LGBT-freien Zonen ist und es auch nicht anstrebt eine solche zu werden; 2. dass die LGBT-Gemeinschaft explizit in Krakau willkommen geheißen ist; 3. dass Hass und Diskriminierung von LGBT-Personen verurteilt wird; 4. dass er sich gegen LGBT-freie Zonen in der Republik Polen ausspricht; 5. dass Antidiskriminierung und Gleichbehandlungsgrundsätze verstärkt Bestandteil der Stadtpolitik werden. In einem dem Schreiben des Stadtpräsidenten beigelegten offenen Brief an die Krakauer Bürgerschaft wird der LGBT-Gemeinschaft die Unterstützung der Stadt Krakau versichert. Das Schreiben des Stadtpräsidenten und der offene Brief an die Krakauer Bürgerschaft ist dem Magistratsbericht in Abdruck beiliegend. Anlage (ca. 249 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 181 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 452 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: C CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6565, 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.11.2020 Aktenzeichen: 10 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Berufung von Frau Maria Karathana, Abteilungsleitung der Kinder- und Jugendmedizin, als Vorstandsmitglied der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für SäuglingsfürsorgeM07.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.09.2020, M 135 Betreff: Berufung von Frau Maria Karathana, Abteilungsleitung der Kinder- und Jugendmedizin, als Vorstandsmitglied der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.08.2018, § 3035 (M 102) 1. Der Berufung von Frau Maria Karathana (Abteilungsleitung der Kinder- und Jugendmedizin) Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main zum Vorstandsmitglied der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge wird durch die Stadtverordnetenversammlung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass Herr Dr. Peter Neumann (Leitender Medizinaldirektor) als Vorstandsmitglied ausgeschieden ist und der Vorstand entsprechend der Verfassung neben Herrn Prof. Dr. Dr. René Gottschalk (Leitender Medizinaldirektor) aus vier weiteren Vorstandsmitgliedern besteht. Durch die Berufung von Frau Maria Karathana ist das wieder gewährleistet. Begründung: Nach § 6 der Verfassung der Wilhelm und Auguste Viktoria-Stiftung für Säuglingsfürsorge vom 21.07.2008 besteht der Vorstand aus fünf Personen, wobei der oder die Vorsitzende die Amtsleitung des Gesundheitsamtes der Stadt Frankfurt am Main ist, während vier Mitglieder vom Magistrat mit Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von fünf Jahren zu berufen sind. Bei vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandmitgliedes wird laut Verfassung für die Zeit bis zum Ende seiner Amtszeit ein anderes Mitglied vom Magistrat berufen. Frau Maria Karathana ist ab sofort neu zu berufen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.06.2018, M 102 Vortrag des Magistrats vom 07.08.2023, M 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage M 135 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6643, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 53 5
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Ehrenbeamtin (Sozialpflegerin) für den Sozialbezirk 561, 562M07.09.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 07.09.2020, M 136 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Ernennung einer Ehrenbeamtin (Sozialpflegerin) für den Sozialbezirk 561, 562 Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, Frau Fiona Elizabeth Mayne, Kehreinstraße 15, 65934 Frankfurt am Main als Ehrenbeamtin (Sozialpflegerin) für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung zu ernennen. Begründung: Im Sozialbezirk 561, 562 (Ortsbeirat 6) soll eine freigewordene Stelle eines/einer Sozialpflegers/Sozialpflegerin neu besetzt werden. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 09.09.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 29.10.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 26 Beschluss: Der Vorlage M 136 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION; AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6644, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-WestOFOB 207.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2020, OF 1179/2 Betreff: Barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Frankfurt-West Vorgang: OM 6056/20 OBR 2; ST 1555/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 122 vom 17.08.2020 wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat in der Durchführung des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Frankfurt-West den Beschluss OM 6056 des OBR 2 zur Sanierung des Westbahnhofes mit Rampen aufgreift und berücksichtigt. Der OBR 2 bietet dem Magistrat an, zur OM 6056 auch einen gemeinsamen Vor-Ort-Termin durchzuführen. Die Terminabsprache und weitere Koordination kann über den Ortsvorsteher OBR 2 erfolgen. Begründung: Der langersehnte Umbau des Bahnhofs Frankfurt-West legt die Gestaltung dieses wichtigen Knotenpunkts für die nächsten 30-40 Jahre fest. Daher sollten die Weichen jetzt vorausschauend gestellt werden. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.08.2020, M 122 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6056 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1555 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 614 2020 1. Der Vorlage M 122 wird unter Hinweis auf OA 614 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1179/2 wird als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbindung des geplanten Baugebiets „Industriehof/Siemensareal“ an den Bahnhof Frankfurt-WestOFOB 207.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2020, OF 1180/2 Betreff: Anbindung des geplanten Baugebiets "Industriehof/Siemensareal" an den Bahnhof Frankfurt-West Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob der derzeit nur für Mitarbeiter der Bahn zugängliche Weg von der Kasernenstraße (Privatweg) zum Hochbahnsteig des Bahnhofs Frankfurt-West für eine zukünftige Nutzung als Fußweg vom und zum Neubaugebiet "Industriehof / Siemensareal" genutzt oder ausgebaut werden kann. Der Ortsbeirat 2 bietet dem Magistrat an, den Weg gemeinsam zu begehen. Die Terminabsprache und Koordination kann über den Ortsvorsteher erfolgen. Begründung: Sicherstellung der Anbindung des neuen Quartiers an den ÖPNV. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1774 2020 Die Vorlage OF 1180/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Georg-Büchner-SchuleOFOB 207.09.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, Piraten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2020, OF 1181/2 Betreff: Sanierung der Georg-Büchner-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat 2 den aktuellen Planungsstand für die ab dem Haushaltsjahr 2022ff geplante Sanierung der Georg-Büchner-Schule in einer der kommenden Sitzungen vorzustellen. Der OBR 2 bietet dem Magistrat an, gemeinsam mit der Schulleitung zu prüfen, ob die Sitzung in den Räumlichkeiten der Schule stattfinden kann. Die weitere Terminabstimmung und Koordination kann über den Ortsvorsteher erfolgen. 2. zu prüfen und zu berichten, ob mit Blick auf den Zeitraum bis zur tatsächlichen Sanierung der Georg-Büchner-Schule die Anbringung von Sonnenschutzrollos an den Gebäudeteilen, die besonders hitzeanfällig sind, erfolgen kann. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Piraten Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 21.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6637 2020 Die Vorlage OF 1181/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um eine Ziffer 3. mit den Worten "die IT-Ausstattung zu verbessern und eine funktionsfähige Netzwerkverbindung sowie ein funktionsfähiges WLAN einzurichten." ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Verlängerung der Alsfelder Straße/Fußweg zum LohrbergOFOB 1107.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2020, OF 770/11 Betreff: Sanierung der Verlängerung der Alsfelder Straße/Fußweg zum Lohrberg Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, den Fussweg, in Verlängerung der Alsfelder Straße, auf den Lohrberg instand zu setzen und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer deutlich zu verbessern. Des Weiteren sind die oberirdisch verlaufenden Stromleitungen freizuschneiden um Beschädigungen zu vermeiden. Begründung: Im oben genannten Bereich befindet sich der Fussweg in einem miserablen Zustand. Aufgeplatzer Asphalt und Verschiebungen der Asphaltdecke stellen eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen dar. Die Nutzung des Weges mit Kinderwagen oder Rollatoren / Gehhilfen für mobilitätseingeschränkte Mitbürger*innen nur schwer möglich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6622 2020 Die Vorlage OF 770/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußweg von der Hofhausstraße zum Seckbacher KreuzwegOFOB 1107.09.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2020, OF 771/11 Betreff: Fußweg von der Hofhausstraße zum Seckbacher Kreuzweg Vorgang: EA 282/18; ST 1021/19; EA 59/20; ST 1333/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Wurde die oben genannte Wegeverbindung vor Erstellung der genannten Stellungnahmen durch das zuständige Fachamt persönlich in Augenschein genommen? 2. Genügt die Wegeverbindung den Ansprüchen an einen Fußweg? 3. Welche Maßnahmen wurden durch den Magistrat vorgenommen um die Bürger*innen auf diese Wegeverbindung als Alternative zum nicht vorhandenen Fußweg entlang der Nußgartenstraße hinzuweisen? 4. Wieso wurde bei der Sanierung der Straße "am Lohrberg" der Zugang zu diesem Fußweg nicht Barrierefrei gestaltet? 5. Plant der Magistrat diese Wegeverbindung zu einem Fußweg auszubauen? 6. Welche Alternativen sieht der Magistrat für Fußgängergruppen / Mobilitätseingeschränkte Personen / Bürger*innen mit Kinderwagen? Begründung: Der in den genannten Stellungnahmen genannte Fußweg ist Teil des "Quellenwanderweges". Im Frankfurter Sprachgebrauch gleicht der Weg eher einem Trampelpfad. Die maximale Breite beträgt ca. 40 cm. Der Zugang zu genanntem Fußweg wird von Süden kommend durch eine hohe Borsteinkante und von Norden kommend durch eine steile, unwegsame Rampe eingeschränkt. Eine Nutzung für Bürger*innen mit Kinderwagen oder durch mobilitätseingeschränkte Mitbürger*innen ist nicht möglich. So bleibt nur das Ausweichen auf die Nußgartenstraße, die durch eine hohe Belastung durch Autoverkehr keine sichere Alternative darstellt. Fotos: J. Bomba Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 03.12.2018, EA 282 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1021 Etatanregung vom 20.01.2020, EA 59 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1333 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 21.09.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1769 2020 Die Vorlage OF 771/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie wird anlässlich der aktuellen Verbreitung des Covid-19-Virus der Infektionsschutz in Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete gewährleistet?ST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1500 Betreff: Wie wird anlässlich der aktuellen Verbreitung des Covid-19-Virus der Infektionsschutz in Unterkünften für Obdachlose und Geflüchtete gewährleistet? Zu 1.) Zum Stichtag 24.07.2020 913 Personen, 547 Personen mit Fluchthintergrund (Asyl) und 366 Menschen ohne Wohnung. Zu 2.) In Flüchtlingseinrichtungen gelten die üblichen Abstandregeln bzw. eine Maskenpflicht, wenn Abstände nicht eingehalten werden können. Diese gilt daher vor allem für gemeinschaftlich genutzte Flächen. Alle Einrichtungen bzw. deren Betreiber sind über die notwendigen Hygienemaßnahmen informiert. In Einzelfällen sind Kontrollen vom Gesundheitsamt erfolgt. Zu 2a) Ein systematisches Screening auf das Coronavirus wird in Gemeinschaftsunterkünften vom Robert Koch-Institut nicht empfohlen. Da keine Erstaufnahme in Frankfurt am Main erfolgt, sondern in Gießen, kommen neu zugewiesene Geflüchtete nie direkt aus Risikoländern. Individuell können nach infektiologischer Einschätzung Tests durchgeführt werden. Zu 2b) Die großen Übergangsunterkünfte in Frankfurt am Main sind derzeit nicht maximal belegt. Wo es möglich war, ist im Zuge der Pandemie die Belegung entzerrt worden. Auch wurden, wo dies möglich war, Räume abgetrennt, die im Bedarfsfall als Isolationszimmer genutzt werden können. Bei den Hotels handelt es sich nicht um Übergangsunterkünfte im klassischen Sinn, auch, wenn die Küche häufig von mehreren Bewohnern gemeinsam genutzt wird. Auch hier gelten Abstandregeln bzw. Maskenpflicht. Bei Einhaltung der Regeln ist der Infektionsschutz gewährleistet. Allerdings halten sich, wie auch sonst in Frankfurt am Main, nicht immer alle an diese Regeln, was in der Konsequenz zu Ansteckungen führen kann. Zu 2c) Ja. Die Betreiber sind dafür verantwortlich. Das Gesundheitsamt berät dazu. Zu 2d) Das ist sehr unterschiedlich. Die Kochgelegenheiten werden meistens von mehreren Personen geteilt. Das ist infektiologisch möglich, solange die Hygieneregeln eingehalten werden. Auch hierzu haben die Betreiber Beratung durch das Gesundheitsamt bekommen. Der öffentliche Personennahverkehr geht wegen der unvermeidlichen größeren Menschendichte mit einem bedeutenderen Infektionsrisiko einher. Zu 3.) Im Ortsbezirk 2 wurden bislang keine Infektionen durch COVID-19 festgestellt. Das Vorgehen ist klar geregelt und den Unterkunftsbetreibern kommuniziert: Erfassung von Kontaktpersonen, Quarantäne, Testung der Kontaktpersonen. Zu 4.) Alle Betreiber haben Pandemiekonzepte, die der Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge vorliegen. Außerdem wurden den Betreibern die "Empfehlungen des RKI zu Gemeinschaftsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen" übermittelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1628
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderspielplatz Harheim SüdST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1501 Betreff: Kinderspielplatz Harheim Süd Das Fachamt wird für die Erweiterung des vorhandenen Spielplatzes "Hermannspforte" zeitnah eine entsprechende Entwurfsplanung erarbeiten und dem Ortsbeirat vorstellen. Hierbei ist allerdings der Durchgangsweg zu berücksichtigen, der zum größten Teil als Verkehrsfläche ausgewiesen ist. Bei einer Flächenerweiterung des Spielplatzes über diesen Weg hinaus muss gewährleistet sein, dass dieser nicht mehr allgemein befahren werden kann, sondern nur noch als Zufahrt für Pflegefahrzeuge dient. Eine Abstimmung mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung erfolgt derzeitig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.06.2020, V 1693
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend?ST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1502 Betreff: Was passiert mit den Gebäuden der Berta-Jourdan-Schule im Nordend? Vorläufige Stellungnahme: Es ist geplant, dass die Wilhelm-Merton-Schule in das Hauptgebäude der Berta-Jourdan-Schule zieht, sobald der Auszug der Berta-Jourdan-Schule erfolgt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt läuft die Grundstückssuche für den neuen Standort der Berta-Jourdan-Schule noch. Für das Gebäude der heutigen Außenstellen der Berta-Jourdan-Schule, in der Lenaustraße 64-68, gibt es noch keine weitere Planung. Sie sollen aber als Schulstandort erhalten bleiben. Sobald ein zeitlicher Rahmen bestimmt werden kann, werden die Schulplatzbedarfe geprüft und die weitere Verwendung festgelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.02.2020, OA 538
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abgrenzung von Investitionsmaßnahmen/Förderung von Vereinen und bürgerschaftlichen InitiativenST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1503 Betreff: Abgrenzung von Investitionsmaßnahmen/Förderung von Vereinen und bürgerschaftlichen Initiativen Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5183 vom 16.10.2014 wurden die Verwendungsmöglichkeiten des Ortsbeiratsbudgets um "die Förderung von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und bürgerschaftlichen initiativen mit gemeinnützigen Inhalten und Ideen" erweitert und § 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Frankfurt am Main ergänzt. Darin ist geregelt, dass der Ortsbeirat gemäß § 82 Absatz 4 HGO im Rahmen der bereitgestellten Mittel über Maßnahmen im Ortsbezirk entscheidet. Genannt sind unter anderem Standtort- und Gestaltungsfragen sowie Instandsetzung von öffentlichen Sportanlagen, Grün-, Erholungs- und Spielanlagen, Schulhofgestaltung und -nutzung. Bei Projektmitteln, die durch einen Verein oder eine Initiative beantragt werden (auch wenn sich ein Fachamt beteiligt), handelt es sich bei der Zahlung um eine Zuwendung nach den Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen. Diese Zahlung wird auf die Hälfte des jährlichen Ortsbeiratsbudgets angerechnet. Einer Aufhebung der in § 5183 genannten Beschränkung der Zuschussmittel auf die Hälfte des Ortsbeiratsbudgets durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung stehen aus Sicht des Magistrats keine Einwände entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.03.2019, OM 4487
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigebenST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1504 Betreff: Verwendungsmöglichkeit der Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen freigeben Die Unterstützung der Frankfurter Vereinslandschaft, gerade auch in der aktuellen Situation der Corona-Krise, ist dem Magistrat ein wichtiges und bedeutsames Anliegen. Gerade die lokalen Vereine und Initiativen in den Ortsteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Stadtgesellschaft. Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 02.07.2020 mit Beschluss § 6050 einer Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten für das Jahr 2020 um die Möglichkeit zugestimmt, aus diesen Mitteln nicht rückzahlbare Zuwendungen an Vereine und andere lokale Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Gewährung dieser Förderung wird als Zuwendung auf Basis der Allgemeinen Zuschussrichtlinien der Stadtverwaltung Frankfurt am Main gewährt. Hierbei ist ein formloser Antrag sowie ein zahlenmäßiger Verwendungsnachweis nach Ablauf des Jahres 2020 von den Zuschussempfängern notwendig. Nach der derzeitigen Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung dürfen die Ortsbeiräte die Hälfte ihres Budgets in Form von Zuwendungen verwenden (§ 5183 vom 16.04.2014). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6069
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie steht es um die Heizanlage der Heinrich-Kromer-Schule?ST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1505 Betreff: Wie steht es um die Heizanlage der Heinrich-Kromer-Schule? Zu a) Im Winter 2019/2020 wurde an der Heizanlage der Heinrich-Kromer-Schule ein hydraulischer Abgleich (Optimierung der Heizungsanlage) durchgeführt. Danach war ein störungsfreier Betrieb möglich. Durch ein defektes Bauteil (Wärmetauscher) kam es am besagten Tag dennoch zu einem Ausfall. Nach der Reparatur lief die Anlage wieder störungsfrei. Zudem wurden zwischenzeitlich Räume mit zu niedriger Raumtemperatur zusätzlich mit mobilen Heizgeräten ausgestattet. Zu b) Es wurden Wartungsverträge für die Heizungsanlage abgeschlossen zur Vermeidung von Störungen und Verlängerung der Betriebsdauer. Die komplette Erneuerung der Heizung kann erst im Rahmen der anstehenden Gesamtsanierung stattfinden. Zu c) Die Schulleitung der Heinrich-Kromer-Schule wurde Anfang des Jahres über das Ergebnis der Machbarkeitsstudie (Abbildbarkeit einer 5-zügigen Grundschule) informiert. Nach Klärung des weiteren zeitlichen Ablaufs wird die Schulleitung erneut informiert und im Rahmen der Konkretisierung der Planung beteiligt. Zu d) Die Mittelanmeldung für den kommenden Haushalt 2022 wird Ende des Jahres 2020 erfolgen. Zurzeit wird geprüft, ob für den Haushalt neben Planungsmitteln auch Baumittel angemeldet werden können. Je nach Ergebnis wird sich der weitere zeitliche Ablauf entsprechend gestalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1636 Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4696
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solidarisch mit Solidarischer LandwirtschaftST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1506 Betreff: Solidarisch mit Solidarischer Landwirtschaft Der Magistrat begrüßt die Initiativen zur Solidarischen Landwirtschaft in Frankfurt am Main. 1. Laut Auskunft von SoLaWi42 existieren in Frankfurt zurzeit insgesamt 12 SoLaWi Depots. Darüber hinaus liegen dem Magistrat derzeit keine weiteren Informationen bzgl. Solidarischer-Landwirtschaft-Depots (SoLaWi - Depots) vor. 2. In Bockenheim gibt es laut Auskunft von SoLaWi42 ein Depot, welches vom Luisenhof betrieben wird. Des Weiteren liegen dem Magistrat keine Informationen vor, wo Möglichkeiten der Einrichtung von SoLaWi - Depots im städtischen Kontext bestehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Keller von Mehrfamilienhäusern, Garagen oder auch Räume in den von der Stadt Frankfurt am Main angemieteten Bunkern in Betracht kommen können, sofern diese einem größeren Nutzerkreis zugänglich gemacht werden können. Dies wäre bei öffentlichen Gebäuden im Einzelfall kritisch zu prüfen. Eine solche Prüfung ist dem Magistrat möglich, sofern die Nutzungsabsicht konkretisiert wird und insbesondere die Rahmenbedingungen für eine mögliche Anmietung städtischer Flächen von den jeweiligen Nutzern spezifiziert werden. Entsprechende Anfragen können gerne an das Amt für Bau und Immobilien (ABI) gerichtet werden. 3. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) kann auf konkrete Anfragen gerne zur Verfügung stehende städtische Räumlichkeiten prüfen. 4. Dem Magistrat sind aktuell keine Förderprogramme zur Unterstützung dieser Gruppen bekannt. 5. Der Magistrat hält die Solidarische Landwirtschaft für einen begrüßenswerten Ansatz, der zu einer nachhaltigen Versorgung der Bevölkerung in Frankfurt am Main beiträgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.05.2020, V 1624 Antrag vom 31.12.2020, OF 1258/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülltonnen - nicht an der Hauswand platzieren - BrandgefahrST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1507 Betreff: Mülltonnen - nicht an der Hauswand platzieren - Brandgefahr Zu 1: Im Rahmen eines gemeinsamen Merkblattes des Deutschen Feuerwehrverbands und der Feuerwehr Frankfurt am Main erfolgt die Empfehlung, keine Brandlasten vor Fassaden zu lagern. Das Merkblatt wird unter anderem auf der Homepage der Feuerwehr Frankfurt am Main zur Verfügung gestellt (http://www.feuerwehr-frankfurt.de/index.php/mediathek/category/25-allgemein#, "Ihre Sicherheit - Verhalten bei Wohnungsbränden"). Zu 2: Im Regelbau, wie z. B. im Wohnungsbau unterhalb der Hochhausgrenze, ist ein Eingreifen der Feuerwehr als vorbeugende Maßnahme nicht möglich. Eine gesetzliche Grundlage, die es erlaubt im Rahmen des abwehrenden Brandschutzes tätig zu werden, gibt es nicht. Im Rahmen des Vorbeugenden Brandschutzes besteht eine Eingriffsbefugnis nur bei Gebäuden, die dem Anwendungsbereich der Gefahrenverhütungsschauverordnung unterliegen. Hier kann der Vorbeugende Brandschutz im Zuge der Gefahrenverhütungsschau tätig werden. Zu 3: Gemäß den "Allgemeinen Leitlinien für die Bauplanung und Bauberatung" wird regelmäßig dahingehend beraten, dass Müllbehälter in die Gebäude zu integrieren sind. Eine explizite Beratung hinsichtlich Brandschutz erfolgt nicht. Wenn eine Anordnung im Außenbereich unumgänglich ist, sind sie einzuhausen und einzugrünen. Eine Beratung durch die Branddirektion hinsichtlich des vorbeugenden Brandschutzes erfolgt erst bei Sonderbauten nach § 2 Hessische Bauordnung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1644
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Private Parkeinrichtung REWE-Supermarkt Alt-Niederursel 2ST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1508 Betreff: Private Parkeinrichtung REWE-Supermarkt Alt-Niederursel 2 Auf Nachfrage des Magistrats, zur privaten Parkeinrichtung REWE-Supermarkt Alt-Niederursel 2, teilt das Unternehmen der REWE-Group folgendes mit: "Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat, gemeinsam mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, bereits im vergangenen Jahr an einem Standort in Frankfurt am Main eine Prüfung der Videoüberwachung vorgenommen. Die Prüfung fand auf Grund einer Beschwerde eines Anwohners statt. Wesentliche Punkte, welche in dieser Prüfung sichergestellt wurden, waren: Das Vorliegen einer ausreichenden Hinweisbeschilderung Keine Erfassung von Nachbargrundstücken oder öffentlichem Grund Dass keine Tonaufzeichnung stattfindet Dass keine Überwachung von Mitarbeitern stattfindet Da es sich hier um die Größenordnung eines kleineren Einkaufsmarktes handelt, sieht man die ausgeschriebene Parkdauer als ausreichend an. Ein Wechsel zu einer parkscheibengeregelten Parkordnung wäre nicht zielführend." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1635
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bitte größere Papierkörbe für den KurfürstenplatzST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1509 Betreff: Bitte größere Papierkörbe für den Kurfürstenplatz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat verwendet in der Regel in den Park- und Grünanlagen Standardabfallbehälter. In besonderen Fällen - wie zum Beispiel am Mainufer - werden auch größere Abfallbehälter aufgestellt. Derzeit überprüft das Fachamt stark frequentierte Grünanlagen im Hinblick auf die Standorte der Abfallbehälter bzw. die Erforderlichkeit größere Behälter aufzustellen. Weiterhin wird geprüft inwieweit die Leerungsfrequenzen an die aktuelle Entwicklung angepasst werden müssen. Deshalb kann für den Kurfürstenplatz aktuell noch keine abschließende Stellungnahme vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6063
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10ST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1510 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Im Auftrag des Magistrats steht das Umweltamt bereits seit Anfang des Jahres mit dem Stadtplanungsamt in Kontakt, um ein Glascontainer-Konzept für das ganze Stadtgebiet zu erarbeiten. Die Herauslösung und separate Betrachtung einzelner Stadtteile erscheint hierbei nicht sinnvoll. Glascontainer im Frankfurter Stadtgebiet werden durch die Firma Remondis im Auftrag der nach Verpackungsgesetz zuständigen privaten Dualen Systeme aufgestellt. Der Magistrat kann damit nicht unmittelbar Einfluss auf die Verteilung und Aufstellungsdichte der Glascontainer im Stadtgebiet nehmen, sondern verhandelt darüber mit Remondis bzw. den Dualen Systemen. Aktuell sollten Glascontainer immer im Umkreis von 300 Metern erreichbar sein. Verkehrsrechtliche Vorgaben schränken mögliche Standorte allerdings ein. Die Aufstellung oberirdischer Glascontainer durch die Dualen Systeme ist für die Stadt Frankfurt kostenlos. Unterflursysteme dagegen können nur im Rahmen der durch die Stadtverordnetenversammlung priorisierten Projekte (§ 9523 aus 2011) des Ausbauprogramms "Schöneres Frankfurt" geplant und finanziert werden. Für Maßnahmen außerhalb dieses Programms stehen aktuell keine Haushaltsmittel zur Verfügung. Der öffentliche Raum in Frankfurt ist sehr knapp bemessen. Die Anbringung von Unterflurglascontainern ist daher schon funktional nicht überall möglich, u.a. da der Untergrund überproportional mit Leitungs-Trassen belegt ist. Die Leitungsfreimachung ist, sofern überhaupt möglich, aufwändig und kostenträchtig. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6172
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche Sitzbänke in BerkersheimST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1511 Betreff: Zusätzliche Sitzbänke in Berkersheim Der Magistrat wird der Anregung entsprechen. Ausführungszeitraum ist der Herbst 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6170
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - LärmpausenST07.09.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1512 Betreff: Lärmpausen Für die Beantwortung der Anregung des Ortsbeirates 5 hat der Magistrat Informationen des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen (HMWEVW) in Zusammenarbeit mit der Fraport AG eingeholt. Diese fließen in die vorliegende Stellungnahme mit ein. Da dem HMWEVW leider keine Auswertungen für die Beantwortung der Frage 1 für das Gesamtjahr 2019 vorliegen, hat der Magistrat diese anhand von ihm zur Verfügung gestellten Monatsübersichten in Eigenverantwortung ausgearbeitet. Zu 1. Im Sommerhalbjahr vom 01.03.2019 bis 31.10.2019 (245 Tage) fanden bedingt durch Betriebsrichtung 07 (BR07) im Zeitraum von 5 bis 6 Uhr an 87 Tagen und von 22 bis 23 Uhr an 88 Tagen keine Lärmpausen statt. Bei Betriebsrichtung 25 (BR25) wurden die Lärmpausen morgens an 59 Tagen und abends an 13 Tagen ausgesetzt. Das entspricht folgenden Quoten: Flugplanperiode Sommer 2019 Lärmpausenquote - nur BR25 5 bis 6 Uhr 22 bis 23 Uhr 62,7 Prozent 91,7 Prozent Lärmpausenquote gesamt (BR07 und BR25) 5 bis 6 Uhr 22 bis 23 Uhr 40,4 Prozent 58,8 Prozent Im Winterhalbjahr vom 01.11.2019 bis 31.01.2020 (92 Tage) wurden in Folge der Betriebsrichtung 07 morgens an 22 Tagen und abends an 20 Tagen die Lärmpausen ausgesetzt. Bei Betriebsrichtung 25 fanden von 5 bis 6 Uhr an 30 Tagen und von 22 bis 23 Uhr an 1 Tag keine Lärmpausen statt. Flugplanperiode Winter 2019/20 Lärmpausenquote - nur BR25 5 bis 6 Uhr 22 bis 23 Uhr 57,1 Prozent 98,6 Prozent Lärmpausenquote gesamt (BR07 und BR25) 5 bis 6 Uhr 22 bis 23 Uhr 43,5 Prozent 77,2 Prozent Eine tageweise Darstellung der verspäteten nächtlichen Flugbewegungen und der Lärmpausendurchführung kann auf den Internetseiten des HMWEVW abgerufen werden: https://wirtschaft.hessen.de/verkehr/luftverkehr/laermschutz/verspaetete-starts- und-landungen Anhand dieser Übersichten kann der Magistrat nach ausführlicher Prüfung mitteilen, dass im Jahr 2019 an 125 Tagen die Lärmpausen vollständig morgens und abends angewendet wurden. Die Lärmpausen von 5 bis 6 Uhr entlasten u. a. Neu-Isenburg und Hanau, da in diesem Zeitraum die Südbahn nicht angeflogen wird. Von 22 bis 23 Uhr werden bei Anwendung der Lärmpause Frankfurt und Offenbach entlastet. Landungen finden geplant nur auf der Südbahn statt. Allerdings wird am Abend zusätzlich die Centerbahn durch das sogenannte Swing-Over-Anflugverfahren auch während der Lärmpause benutzt. Beim Swing Over werden Anflüge, die zunächst der Anfluggrundlinie auf die Südbahn folgen, kurz vor dem Flughafen von der Südbahn auf die Centerbahn umgeleitet. Ein Swing Over verkürzt die Rollwege auf dem Flughafengelände, wodurch eine Zeit- und Treibstoffersparnis zu verzeichnen ist. Swing Over gelten als lärmpausenkompatibel. Centerbahnlandungen sind, vom Lerchesberg gemessen, zwar 5dB leiser als Landungen auf der Nordwestlandebahn, sie werden von der Bevölkerung im Frankfurter Süden aber dennoch als Belastung wahrgenommen. Schließt man diesen Aspekt in die Betrachtungen mit ein, wurden an 16 Tagen im Jahr 2019 die Lärmpausen vollständig morgens und abends durchgeführt und zusätzlich wurde am Abend kein Swing-Over-Anflugverfahren angewendet. Im folgenden Diagramm sind die aufgeführten Tage zusammengefasst dargestellt: Zu 2. Arbeiten an den Start- und Landebahnen des Frankfurter Flughafens werden in den Übersichten des HMWEVW, die unter dem in 1. genannten Link veröffentlicht werden, als "Infrastrukturelle Erfordernisse" gekennzeichnet. Nach den dem Magistrat zur Verfügung gestellten Übersichten fanden aufgrund von "Infrastrukturellen Erfordernissen" von Januar 2019 bis Dezember 2019 an 77 Tagen keine Lärmpausen am Morgen statt (siehe auch Diagramm unter 1.). Zudem wurde an keinem Tag die Lärmpause am Abend aufgrund von Bauarbeiten ausgesetzt. Von Juli 2019 bis Dezember 2019 wurden planmäßige nächtliche Sanierungsarbeiten entlang der Centerbahn durchgeführt. Sie bedingten eine regelmäßige Aussetzung der morgendlichen Lärmpausen von Dienstag bis Samstag, da die Centerbahn in der Regel bis 7 Uhr nicht zur Verfügung stand. (s. HMWEVW-Pressemeldung vom 09.07.2019 "Lärmpause morgens eingeschränkt" unter https://wirtschaft.hessen.de/pressearchiv/pressemitteilung/laermpause-morgens-ei ngeschraenkt-0) Zu 3. Wie unter 2. erläutert, sind unter "Infrastrukturellen Erfordernissen" Bau- und Sanierungsarbeiten am Start- und Landebahnsystem zu verstehen. Dies schließt die Rollwege/Taxiways ein. Kapazitätsengpässe werden unter dem Begriff "Flugsicherungsbedingte Erfordernisse" zusammengefasst. Wegen Kapazitätsengpässen wurden im Gesamtjahr 2019 insgesamt an 11 Tagen die Lärmpausen ausgesetzt (von 5 bis 6 Uhr: 1 Tag, von 22 bis 23 Uhr: 10 Tage). Grundsätzlich weist das Verkehrsministerium darauf hin, dass die Statistiken zwar mit großer Sorgfalt erstellt werden, allerdings keine Garantie für die vollständige Korrektheit jeder Zahl übernommen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.05.2020, OM 5990
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.