Private Parkeinrichtung REWE-Supermarkt Alt-Niederursel 2

Auf Nachfrage des Magistrats, zur privaten Parkeinrichtung REWE-Supermarkt Alt-Niederursel 2, teilt das Unternehmen der REWE-Group folgendes mit: "Das Bayrische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat, gemeinsam mit dem Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, bereits im vergangenen Jahr an einem Standort in Frankfurt am Main eine Prüfung der Videoüberwachung vorgenommen. Die Prüfung fand auf Grund einer Beschwerde eines Anwohners statt. Wesentliche Punkte, welche in dieser Prüfung sichergestellt wurden, waren: Das Vorliegen einer ausreichenden Hinweisbeschilderung, keine Erfassung von Nachbargrundstücken oder öffentlichem Grund, dass keine Tonaufzeichnung stattfindet, dass keine Überwachung von Mitarbeitern stattfindet. Da es sich hier um die Größenordnung eines kleineren Einkaufsmarktes handelt, sieht man die ausgeschriebene Parkdauer als ausreichend an. Ein Wechsel zu einer parkscheibengeregelten Parkordnung wäre nicht zielführend."