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Bordelle und Laufhäuser unter Auflage wieder öffnen

Vorlagentyp: NRFDP
12 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Wiedereröffnung von Bordellen und Laufhäusern unter bestimmten Auflagen und Hygienekonzepten, um Prostituierten eine legale Einkommensquelle zu ermöglichen. Dies ist notwendig, da die Schließungen während der Corona-Pandemie zu einem Anstieg illegaler Aktivitäten geführt haben.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

  1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und eine Öffnung der Bordelle sowie Laufhäuser hinzuwirken. Hierzu sollen entsprechende Auflagen formuliert und Hygienekonzepte vorgelegt werden, damit Prostituierte nicht weiter in die Illegalität rutschen. Die betroffenen Frauen sollen so wieder unter Schutz und Hygieneeinhaltung Geld verdienen können.
  2. Weiter wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob unter Kontrolle des Ordnungsamtes die Personalien der Besuche aufgenommen werden können, um so sicherzustellen, dass die Angaben zur Person richtig erfolgen und damit nachvollziehbar bleiben.
  3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Einhaltung des Hygienekonzeptes durch das Ordnungsamt regelmäßig zu kontrollieren und beim nicht Einhalten entsprechende Bußgelder zu verhängen.

Begründung

Die Schließung der Bordelle und Laufhäusern durch die Corona-Auflagen führte dazu, dass die dort arbeitenden Prostituierten plötzlich keine Einnahmen mehr erwirtschaften konnten und unter Umständen dazu gezwungen sind, auf illegalem Wege ihre Dienste anzubieten. In anderen Bundesländern, wie z.B. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten Bordellbetreiber gegen die Zwangsschließung geklagt und das dortige Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bordelle und Laufhäusern unter bestimmten Auflagen wieder öffnen dürfen. Dies sollte die Stadt Frankfurt zum Anlass nehmen, um auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und auf eine Wiederöffnung der Häuser unter entsprechenden hygienischen Auflagen hinzuwirken. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Einhaltung der Auflagen durch das Ordnungsamt sichergestellt werden können.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. September 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf12 Beratungen
OBR 1
Sitzung 44 · 20.10.2020
TO I, TOP 62
Zur Kenntnis
Die Vorlage NR 1272 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeFDPÖkoLinX-ARLU.b
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
Die Partei
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen CDU (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung)

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 42 · 27.10.2020
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 42 · 29.10.2020
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 42 · 02.11.2020
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 43 · 03.12.2020
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 43 · 07.12.2020
TO I, TOP 5
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 48
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 13
Beraten
Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER

Ausschusses für Wirtschaft und Frauen
Sitzung 44 · 23.02.2021
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP

Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 44 · 25.02.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 44 · 01.03.2021
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 1272 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION

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