Bordelle und Laufhäuser unter Auflage wieder öffnen
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Wiedereröffnung von Bordellen und Laufhäusern unter bestimmten Auflagen und Hygienekonzepten, um Prostituierten eine legale Einkommensquelle zu ermöglichen. Dies ist notwendig, da die Schließungen während der Corona-Pandemie zu einem Anstieg illegaler Aktivitäten geführt haben.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
- Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und eine Öffnung der Bordelle sowie Laufhäuser hinzuwirken. Hierzu sollen entsprechende Auflagen formuliert und Hygienekonzepte vorgelegt werden, damit Prostituierte nicht weiter in die Illegalität rutschen. Die betroffenen Frauen sollen so wieder unter Schutz und Hygieneeinhaltung Geld verdienen können.
- Weiter wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen, ob unter Kontrolle des Ordnungsamtes die Personalien der Besuche aufgenommen werden können, um so sicherzustellen, dass die Angaben zur Person richtig erfolgen und damit nachvollziehbar bleiben.
- Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Einhaltung des Hygienekonzeptes durch das Ordnungsamt regelmäßig zu kontrollieren und beim nicht Einhalten entsprechende Bußgelder zu verhängen.
Begründung
Die Schließung der Bordelle und Laufhäusern durch die Corona-Auflagen führte dazu, dass die dort arbeitenden Prostituierten plötzlich keine Einnahmen mehr erwirtschaften konnten und unter Umständen dazu gezwungen sind, auf illegalem Wege ihre Dienste anzubieten. In anderen Bundesländern, wie z.B. Niedersachsen und Sachsen-Anhalt hatten Bordellbetreiber gegen die Zwangsschließung geklagt und das dortige Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bordelle und Laufhäusern unter bestimmten Auflagen wieder öffnen dürfen. Dies sollte die Stadt Frankfurt zum Anlass nehmen, um auf die Hessische Landesregierung zuzugehen und auf eine Wiederöffnung der Häuser unter entsprechenden hygienischen Auflagen hinzuwirken. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob die Einhaltung der Auflagen durch das Ordnungsamt sichergestellt werden können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 9. September 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 12 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf12 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen CDU (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION