Altglascontainer

Die im Stadtgebiet aufgestellten Altglascontainer werden im Auftrag der Dualen Systeme aufgestellt und geleert. Die Leerung wird durch die Dualen Systeme regelmäßig ausgeschrieben. Gegenwärtig ist die Firma REMONDIS GmbH & Co. KG Region Südwest mit der Leerung beauftragt. In Frankfurt am Main gibt es derzeit ca. 1450 Altglascontainer an etwa 1200 Standorten. Dies vorausgeschickt beantwortet der Magistrat die Fragen wie folgt:

Zu 1: Die durch die beauftragten Entsorger zu erbringenden Leistungen sind in einer "Systembeschreibung" festgehalten. Hiernach sind die im Stadtgebiet aufgestellten Altglascontainer bedarfsweise, mindestens jedoch 14-tägig zu entleeren.

Zu 2: Zu überfüllten Glascontainern regelt die genannte Systembeschreibung folgendes: Die Entleerung überfüllter Container hat nach erfolgter Reklamation unverzüglich - unter Berücksichtigung betrieblicher Belange spätestens aber innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Überfüllung bekannt wird. Die Stadt bietet hierzu verschiedene Meldewege an. So nimmt etwa das Service-Center der FES GmbH per E-Mail oder Telefon Beschwerden zu übervollen Glascontainern entgegen. Auch über den elektronischen Mängelmelder (https://www.ffm.de/frankfurt/de/flawRep/43535 oder als Smartphone-App) können Beistellungen an Glascontainern gemeldet werden.

Zu 3: In Betracht kommt ein Haftungsanspruch a) gegenüber dem Verursacher bzw. der Verursacherin, b) gegenüber dem beauftragten Entsorgungsunternehmen oder c) gegenüber der Stadt, der die Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Gehwege obliegt. Während bei a) die Ermittlung des/der Verantwortlichen schwierig sein dürfte, stellt sich bei b) und c) die Frage, ob ein schuldhaftes Tun oder Unterlassen vorliegt. Trotz der Vielzahl der im Stadtgebiet vorhandenen Container sind dem Magistrat sowie der FES GmbH und Remondis keine Fälle bekannt, in denen ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wurde.