Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt?
Zusammenfassung
Der Bericht des Magistrats behandelt die Gewährung von Kurzarbeitergeld in Frankfurt und die damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen. Es wird erläutert, wie Arbeitgeber die Kurzarbeit einführen und welche Nachweispflichten bestehen. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel sicherzustellen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenBericht
Die Gewährung von Kurzarbeitergeld erfolgt auf Grundlage der §§ 95 ff Sozialgesetzbuch III (SGB III). Es handelt sich hierbei um Bundesmittel, deren Beantragung und Bearbeitung über die Bundesagentur für Arbeit erfolgt. Die Fragen 1 - 3 wurden deshalb von der Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt beantwortet. Dies vorangestellt antwortet der Magistrat wie folgt: zu 1.: Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeitergeld bei Betrieben mit Betriebsrat hat dieser über die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Bei Betrieben ohne Betriebsrat wird die Einführung von Kurzarbeit durch eine entsprechende Vereinbarung mit den Beschäftigten erzielt. Die Vereinbarung kann mit jedem Arbeitnehmer einzeln oder im Rahmen einer Betriebsversammlung getroffen werden. Gegebenenfalls enthalten Einzelarbeitsverträge bereits eine Kurzarbeitsklausel, so dass mit Vertragsunterzeichnung bereits die grundsätzliche Zustimmung zur Einführung der Kurzarbeit erteilt wurde. zu 2.: Die Arbeitgeber sind verpflichtet, während der Dauer der Kurzarbeit Arbeitszeitnachweise zu führen. Es werden Aufzeichnungen über die geleistete Arbeitszeit bzw. die ausgefallene Arbeitszeit und die Gründe des Arbeitsausfalls (zur Unterscheidung zwischen Kurzarbeit, Urlaub, Zeitabbau, Fehlzeiten, Feiertage u. ä. nicht gearbeiteten Stunden) geführt. Diese individuellen Arbeitszeitnachweise der Beschäftigten sind Grundlage für die monatliche Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung. Im Rahmen einer Abschlussprüfung der Bundesagentur für Arbeit werden diese Angaben dann wiederum mit den in Arbeitsverträgen vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeiten und den Lohn- und Gehaltsabrechnungen verglichen. zu 3.: Der Betrieb muss in seiner Anzeige auf Arbeitsausfall glaubhaft darlegen, dass der Arbeitsausfall im Wesentlichen auf wirtschaftliche Ursachen (zum Beispiel: Auftragsmangel, Auftragsstornierungen und Auftragsverschiebungen) beziehungsweise auf einem unabwendbaren Ereignis beruht. Mit seiner Unterschrift bestätigt der Betrieb rechtsverbindlich die Richtigkeit seiner Angaben und wird auf mögliche Konsequenzen bei Falschangaben hingewiesen. Des Weiteren werden bei nicht nachvollziehbaren Angaben des Arbeitgebers betriebswirtschaftliche Auswertungen, Auftragseingänge sowie Ausschreibungen geprüft. zu 4.: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt nur Kurzarbeitergeld aus, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen und die Nachweispflichten erfüllt sind. (Siehe Antworten zu den Fragen 1 - 3). Sie prüft zusätzlich im Rahmen einer Abschlussprüfung die Angaben der Betriebe/Sozialen Dienstleister. So werden z.B. Arbeitszeitnachweise mit den in den Arbeitsverträgen vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeiten und den Lohn- und Gehaltsabrechnungen abgeglichen. Bei Antragstellung auf Leistungen nach dem SodEG besteht Anzeigepflicht über den Bezug von Kurzarbeitergeld. Zwischen den Leistungsträgern (Bundesagentur für Arbeit und Jugend- und Sozialamt) ist nach § 6 SodEG, Absatz 4, der Austausch von Daten über den Bezug von Kurzarbeitergeld möglich. zu 5.: Der Magistrat erhält Hinweise über Kurzarbeit bei Antragstellung nach dem SodEG, durch schriftliche Informationen bzw. Verwendungsnachweise der Sozialen Dienstleister. zu 6.: Die Verpflichtung zur Anzeige ergibt sich aus § 3 Satz 6 und § 4 Satz 5 + 6 SodEG. zu 7.: Kurzarbeitergeld ist auf den SodEG-Zuschuss anzurechnen. Lag die Entscheidung über Kurzarbeitergeld bei der Zahlung des SodEG-Zuschusses noch nicht vor, ist der Sozialdienstleister nach § 4 Satz 1 SodEG (im Nachgang) zur Erstattung verpflichtet. zu 8.: Soziale Dienstleister haben Kurzarbeitergeld als Einnahmequelle spätestens bei Vorlage der Verwendungsnachweise anzuzeigen. Der Einsatz von Kurzarbeitergeld mindert den Zuschuss entsprechend. zu 9.: Ja. Siehe Antwort zu Punkt 5. zu 10.: Die Prüfaktivitäten der Bundesagentur für Arbeit ergeben sich aus den Antworten zu den Fragen 2 und 3. Die Prüfaktivitäten im Jugend- und Sozialamt sind in den Antworten zu den Fragen 5 - 7 beschrieben. zu 11.: Dem Magistrat liegen bisher keine Informationen über den Missbrauch von Kurzarbeitergeld bei Sozialen Dienstleistern vor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Juni 2020AA 716Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt?STVV-Anfrage · FDP
- 7. September 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 446Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt?Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis)