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Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt?

Vorlagentyp: AFDP
12 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, sicherzustellen, dass das Kurzarbeitergeld in Frankfurt am Main korrekt und transparent eingesetzt wird. Es wird gefordert, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, um Missbrauch zu verhindern und die Einhaltung der Richtlinien zu gewährleisten.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Wie wird grundsätzlich sichergestellt, dass Beschäftigte in den Prozess des Kurzarbeitergeldes eingebunden sind?

Wie wird grundsätzlich sichergestellt, dass der beantragte Arbeitsausfall den Arbeitszeiten der Beschäftigten entspricht?

Wie wird grundsätzlich sichergestellt, dass anderweitige Finanznöte nicht durch die Nutzung von Kurzarbeitergeld kompensiert werden?

Wie wird sichergestellt, dass für durch die öffentliche Hand finanzierte soziale Dienstleistungen nicht in Corona-Zeiten 'zusätzlich' Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen wird?

Erfährt der Magistrat in solchen Fällen von der Kurzarbeit bei Sozialdienstleistern?

Gibt es eine Meldepflicht?

Wie würde der Magistrat in einem solchen Fall verfahren?

Welche Konsequenzen hat Kurzarbeitergeld auf öffentliche Zuschüsse für Sozialdienstleister?

Spielt Kurzarbeitergeld für SodEG-Zuschüsse eine Rolle?

Wie wird Kurzarbeitergeld-Missbrauch bei Sozialdienstleistern überprüft und verhindert?

Sind dem Magistrat aktuelle Fälle bei Sozialdienstleistern in Frankfurt bekannt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. Juni 2020Sie sind hier
    AA 716Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt?
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 7. September 2020Antwort des Magistrats · nach 12 WochenBB 446Missbrauch bei Kurzarbeitergeld in Frankfurt?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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